Migration

Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, dass Ungarn mit der pauschalen Abschiebung von Asylsuchenden gegen europäisches Asylrecht verstößt. Doch viele geändert hat sich seither nicht an der Praxis. Das ungarische Helsinki-Komitee berichtet, seit dem Urteil seien mehr als 3000 Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen worden.

Das Bundesland Berlin plant offenbar eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst. Einem Bericht zufolge betrifft das Landesverwaltung, Landesunternehmen wie die Stadtreinigung BSR oder auch den Nahverkehr BVG. „Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben“, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach.

Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa herrschen bei eisiger Kälte schreckliche Zustände. Laut einem EU-Bericht schlafen rund 1900 Menschen im Freien, einige von ihnen mit Corona-Symptomen. Die EU gibt bosnischen Behörden die Schuld für die Misere.

Schon wieder sind mehrere Tausend Menschen aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA. In den vergangenen Jahren wurden derartige Karawanen häufig von Sicherheitskräften noch vor den Grenzen der US-Nachbarländer zurückgehalten. Die künftige US-Regierung unter Joe Biden will stattdessen an den Ursachen der Migration arbeiten.

Der Hungerstreik eines Bäckers sorgt in Frankreich für Aufsehen: Stéphane Ravacley will damit gegen die Ausweisung seines Lehrlings ins westafrikanische Guinea protestieren. Sein Protest ist von Erfolg gekrönt.

Vor fünf Jahren hat die Europäische Union das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen, um die irreguläre Migration zu den griechischen Ägäisinseln zu unterbinden. Funktioniert hat diese Vereinbarung aber nie: weder bei der Eindämmung der unkontrollierten Grenzübertritte noch bei den Rückführungen. Jetzt erinnert Griechenland die Türkei an ihre Verpflichtungen.

Ein den Angaben nach 15 Jahre alter Flüchtling aus Guinea hatte in den Niederlanden einen Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis gestellt. Die niederländischen Behörden lehnten den Antrag ab, prüften aber nicht, ob es im Rückführungsstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit gibt. Dieses Vorgehen verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht.

Deutschland hat sich nach Angaben des Bundesinnenministerium seit Mitte 2018 verpflichtet, bis zu 1314 Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Laut einem Medienbericht liegt die tatsächliche Zahl der Aufgenommen deutlich darunter. Das hat verschiedene Gründe.

Nach einer Unterbrechung wegen der Pandemie war im Dezember wieder ein Abschiebeflug in Afghanistan gelandet. Nun folgte das nächste Flugzeug. An Bord: 26 Männer.