Migration

Schon im Vorfeld der Reise der Bundeskanzlerin nach Istanbul hatte sich der türkische Außenminister zu Wort gemeldet - und EU und Bundesrepublik Wortbruch in Bezug auf den Flüchtlingsdeal vorgeworfen. Tatsächlich wird die Migrationspolitik im Mittelpunkt des Besuchs von Angela Merkel stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Freitag in die Türkei und trifft dort den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Vorfeld äußert sich nun der türkische Außenminister. Er wirft sowohl Deutschland als auch der EU einen Bruch des Flüchtlingsabkommens mit Ankara vor.

Die Bundesregierung, will Personen, die wegen der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, weder Asyl noch Flüchtlingsschutz geben. Zwar bestehe zwischen Klimawandel, Migration und Flucht ein Zusammenhang. Dieser sei aber bislang nur unzureichend untersucht.

Ibrahim Miri hatte mit seiner illegalen Wiedereinreise nach Deutschland für Aufsehen gesorgt. Jetzt könnte eine Gesetzesverschärfung auf den Fall folgen. Im Bundesinnenministerium wird an einer Regelung gearbeitet, die Haft für eine illegale Wiedereinreise vorsieht.

Weil seine Heimat durch den steigenden Meeresspiegel bedroht wird, hatte ein Mann aus Kiribati gegen seine Ausweisung aus Neuseeland Beschwerde eingereicht. Der UN-Menschenrechtsausschuss lehnte diese zwar ab. Allerdings stellte der Ausschuss auch fest, dass Klimaflüchtlinge durchaus Anspruch auf Asyl haben können.

Die große Koalition geht neue Wege bei der Integration von Einwanderern. Sie sollen bereits im Herkunftsland mehr und realistischere Informationen über das Leben in Deutschland erhalten. Vor allem eine Gruppe ist im Fokus.

Abschiebungen, Tränengas und eine menschliche Mauer: Mexikos linksgerichteter Präsident Lopez Obrador verabschiedet sich von seiner humanitären Flüchtlingspolitik. US-Präsident Donald Trump kann jubeln. Menschenrechtler sagen dagegen, Obrador tritt die Rechte der Migranten mit Füßen.

Die “Ocean Viking” darf in Italien anlegen. Frankreich, Deutschland und Luxemburg wollen 20 der insgesamt 39 Migranten des Rettungsschiffs aufnehmen. Das teilte das Innenministerium am Montag in Rom mit.

Wer in den USA um Asyl ansucht, benötigt einen langen Atem. Einwanderer warten durchschnittlich zwei Jahre auf einen Termin - ohne zu wissen, wie es weitergeht. Der Alltag in den Gerichten ist geprägt von Pannen und Chaos.