Migration

In einer Videokonferenz berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit mehr als einem Dutzend Bürgermeistern über die Möglichkeiten der Flüchtlingsaufnahme durch Städte. Bisher entscheidet alleine der Bund über die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch die Kommunen dringen auf Änderungen.

Griechenland bringt Tausende anerkannte Asylbewerber aus den Insellagern aufs Festland. Dort leben sie legal – aber ohne Obdach, Arbeit oder Sozialhilfe. Ein Besuch im Nichts. Mitten in der Stadt.

Schaffen wir das? Die Integration von Flüchtlingen in Sachen Arbeitsmarkt hat bislang besser funktioniert, als viele gedacht hätten. Doch die Corona-Krise schafft auch in dieser Hinsicht neue Probleme. Die Anstrengungen dürfen jetzt nicht nachlassen, kommentiert Tobias Peter nach dem Integrationsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ein Erlass Donald Trumps zur Asylpolitik wird vom Obersten Gericht der USA überprüft. Trump hatte angeordnet, dass Asylbewerber in Mexiko auf Anhörungen warten müssen. Gerichte niedrigerer Instanzen hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anordnung.

Fünf Flüchtlinge sind offenbar bei einer Mittelmeer-Überquerung ums Leben gekommen. Sechs weitere hat die italienische Küstenwache aus Seenot gerettet. Die Toten sollen ins Meer geworfen worden sein.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sorgt sich in der Corona-Pandemie um Rückschritte bei der Integration von Migranten. Die Krise bringe alte Missstände zurück und habe unverhältnismäßig große Auswirkungen auf Einwanderer. Im neuen OECD-Bericht werden zahlreiche Gründe genannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich an diesem Montag in Berlin mit Vertretern aus Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Politik und Sport. Beim mittlerweile 12. Integrationsgipfel geht es dieses Mal um Sprachförderung, Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen und die frühkindliche Förderung. Um 15.15 Uhr stellt die Kanzlerin die Ergebnisse der Debatte in einer Pressekonferenz vor - hier live.

Seit Jahren streiten sich die EU-Staaten über die Asyl- und Migrationspolitik. Zuletzt hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform gemacht. Kanzleramtschef Helge Braun will jetzt mehr Tempo.

An diesem Montag trifft sich Angela Merkel mit mehreren Bundesministern und rund 130 Vertretern von Migranten-Organisationen und Religionen, aus Wirtschaft und Sport zum Integrationsgipfel. Zuvor meldet sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu Wort: Die Bundesregierung müsse sich stärker mit Arbeitsmigranten aus anderen EU-Staaten beschäftigen. Dem RND sagte er, die Politik müsse besser kontrollieren, wer bewusst gegen Vorschriften verstößt.