Migration

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Asyslanträge im August in der EU enorm gestiegen. Die meisten Erstanträge wurden in Deutschland gestellt.

Das Bundesinnenministerium plant eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Damit sollen Einbürgerungen erleichtert werden. Die SPD-Innenminister der Länder begrüßen das – die Union im Bundestag übt Kritik.

Mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur will der russische Präsident Putin Ukrainer zur Flucht zwingen – und so die EU destabilisieren. Kommunalverbände warnen, dass Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland schon jetzt ausgelastet sind. Müssen bald wieder Zeltstädte aufgebaut werden?

Beim Krisentreffen der EU-Innenminister geht es um den Streit, ob Italien private Seenotrettungsschiffe in seine Häfen einlaufen lässt. Die EU-Kommission will im Konflikt mit Frankreich schlichten. Diplomatinnen und Diplomaten schrauben die Erwartungen an eine Einigung allerdings zurück.

Eine eingeführte Kürzung der Sozialleistungen für in Flüchtlingsheimen lebende Alleinstehende ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das teilt das Bundesverfassungsgericht mit.

Der Terroranschlag in Istanbul, bei dem sechs Menschen getötet wurden, überschattet den Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Ankara. Mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu will Faeser unter anderem über Migration reden. Die türkische Seite wird vor allem das Terrorthema in den Fokus rücken.

An italienischen Grenzübergängen kam es am Sonntag zu Verzögerungen in Richtung Frankreich. Das Land regiert mit verstärkten Kontrollen bei der Einreise auf einen diplomatischen Streit mit Italien.

Die Anzahl der angekommenen Migranten aus Mexiko ist in den USA auf einem Rekordwert. Nun ist der Chef der Grenzpolizei zurückgetreten. Eine Zeitung berichtet über den Hintergrund.

Insgesamt 9567 Menschen sind von Januar bis September aus Deutschland abgeschoben worden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 schob Deutschland 11.982 Menschen ab.

Italiens Häfen bleiben für die „Ocean Viking“ geschlossen – trotz der humanitären Notlage an Bord. Nun lässt Frankreich das Boot mit 234 Geflüchteten anlegen. Die Frustration über Italiens Verhalten ist groß. Der Ton aus Paris verschärft sich angesichts dieses Falles deutlich.

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten schlagen Forschende Alarm: Die globale Erwärmung könnte bis 2050 drei Milliarden Menschen in die Migration zwingen. Besonders in Mittelamerika, im Nahen Osten, Teilen Asiens sowie in Zentralafrika, Ostafrika und der Sahelregion seien Menschen betroffen. Nun müsse schnell gehandelt werden.

Nach mehreren Tagen auf See durften am Dienstag alle geretteten Migranten das Schiff „Rise Above“ im Hafen von Reggio Calabria verlassen. Derweil warten noch hunderte Migranten auf anderen Schiffen auf die Erlaubnis, das Festland zu betreten. Die neue rechte Regierung von Ministerpräsidentin Meloni verweigert diese bislang.

Italienische Behörden haben knapp 360 Migranten und Migrantinnen in Sizilien an Land gebracht. Dennoch durften nicht alle Menschen das Boot verlassen. Grund dafür ist auch die neue rechte Regierung in Rom.

In Italien gibt es eine Debatte um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Von einer „Rückkehr zur Politik der geschlossenen Häfen“ kann aber aus Sicht von RND-Korrespondent Dominik Straub keine Rede sein. Er sagt: Es fehlt die Solidarität anderer europäischer Staaten bei der Aufnahme der Migrantinnen und Migranten.

Nach tagelangem Tauziehen konnten gestern über hundert Bootsflüchtlinge des deutschen Seenotretterschiffs Humanity One in Sizilien an Land gehen. Grundsätzlich sieht Rom aber nicht ein, warum Migranten, die von privaten ausländischen Schiffen in internationalen Gewässern gerettet werden, von Italien aufgenommen werden sollen.