Mietendeckel

Die hohe Inflation wird nach Einschätzung des Immobilienunternehmens Vonovia bei einem anhaltenden Trend auch auf das Mietpreisniveau durchschlagen. In der SPD mehren sich deshalb die kritischen Stimmen. Die FDP warnt hingegen den Koalitionspartner.

In vielen Großstädten wird das Wohnen immer teurer. „Zehntausende Menschen können ihre Mieten nicht mehr zahlen oder müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden“, sagt die Wohnungspolitikerin der Linken, Caren Lay. Deshalb fordert die Politikerin jetzt einen Mietenstopp.

Sie zogen vom Alexanderplatz bis zum Großen Stern: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Großdemo protestierten am Samstag lautstark für bezahlbaren Wohnraum. Der Protest kam auch in der Politik an.

Etwa 20.000 Demonstrierende zogen vom Berliner Alexanderplatz bis zum Großen Stern. Ziel der Proteste: Eine neue Wohnungspolitik und ein Mietenstopp. Der Protest kam auch in der Politik an.

Der vom rot-rot-grünen Senat in Berlin eingeführte Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Trotzdem hatte er Auswirkungen auf Vermieter, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. 60 Prozent der privaten Vermieter berichten, der Mietendeckel habe sich negativ auf die Bereitschaft zu großen Investitionen ausgewirkt.

Hohe Mieten bringen viele Menschen an das Existenzminimum. Einer Studie zufolge bleibt mehr als einer Million Haushalten in Deutschland nach Abzug der Miete weniger als diese Untergrenze zum Leben übrig. Besonders stark betroffen sind demnach Haushalte von Alleinerziehenden.

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat mehr als 343.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Sie geht davon aus, dass es in Berlin zu einem Volksentscheid am 26. September darüber kommen wird. Voraussetzung für eine Abstimmung sind rund 175.000 gültige Unterschriften.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland zwingt viele Mieter und Mieterinnen in ihrer Wohnung zu bleiben, obwohl sie das eigentlich nicht möchten. Einer Umfrage zufolge wollen 42 Prozent der Befragten gerne umziehen. Steigende Mietpreise bei Neuvermietung halten viele jedoch davon ab.

Nachdem das Gesetz zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, möchte sich Berlin für eine Bundesratsinitiative einsetzen. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Antrag der Koalitionsparteien zu. Die Opposition meint, dass der Mietendeckel seinen Zweck nicht erfülle.

Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Justizministerin Christine Lambrecht hält es trotzdem nicht für notwendig, deshalb das Gesetz zu verändern. Sie verweist auf viele verschiedene Maßnahmen.

Die Wohnungs-Situation in Berlin gilt als besonders angespannt. Das sogenannte Mietendeckel-Gesetz war jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Am Pfingstsonntag ist die Demonstration gegen den „Mieten­wahnsinn“ mit mehreren Tausend Teilnehmern durch Berlin gezogen. Besonders in Berlin gilt der Wohnungsmarkt als angespannt, im April wurde das Gesetz zum Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Das Pfingstwochenende mit vielen Demonstrationen geriet zum Großeinsatz für die Polizei.

Die Verdrängung von Mietern aus gefragten Wohngebieten könnte jetzt schwerer werden. Der Bundestag hat ein neues Gesetzt verabschiedet.

Nicht einmal die Corona-Krise kann dem Immobilienmarkt etwas anhaben. Die Kaufpreise für Bauland, Wohnungen und Häuser klettern, auch Mieten steigen weiter. Verbände sehen die kommende Bundesregierung vor einem Kraftakt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür, Mieter bundesweit gegen überhöhte Mietpreise zu schützen. Dafür muss nach Giffeys Ansicht ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietentwicklung her. Grundlage dafür soll der geltende Mietspiegel sein.