Mietendeckel

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat mehr als 343.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Sie geht davon aus, dass es in Berlin zu einem Volksentscheid am 26. September darüber kommen wird. Voraussetzung für eine Abstimmung sind rund 175.000 gültige Unterschriften.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland zwingt viele Mieter und Mieterinnen in ihrer Wohnung zu bleiben, obwohl sie das eigentlich nicht möchten. Einer Umfrage zufolge wollen 42 Prozent der Befragten gerne umziehen. Steigende Mietpreise bei Neuvermietung halten viele jedoch davon ab.

Nachdem das Gesetz zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, möchte sich Berlin für eine Bundesratsinitiative einsetzen. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Antrag der Koalitionsparteien zu. Die Opposition meint, dass der Mietendeckel seinen Zweck nicht erfülle.

Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Justizministerin Christine Lambrecht hält es trotzdem nicht für notwendig, deshalb das Gesetz zu verändern. Sie verweist auf viele verschiedene Maßnahmen.

Am Pfingstsonntag ist die Demonstration gegen den „Mieten­wahnsinn“ mit mehreren Tausend Teilnehmern durch Berlin gezogen. Besonders in Berlin gilt der Wohnungsmarkt als angespannt, im April wurde das Gesetz zum Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Das Pfingstwochenende mit vielen Demonstrationen geriet zum Großeinsatz für die Polizei.

Nicht einmal die Corona-Krise kann dem Immobilienmarkt etwas anhaben. Die Kaufpreise für Bauland, Wohnungen und Häuser klettern, auch Mieten steigen weiter. Verbände sehen die kommende Bundesregierung vor einem Kraftakt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür, Mieter bundesweit gegen überhöhte Mietpreise zu schützen. Dafür muss nach Giffeys Ansicht ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietentwicklung her. Grundlage dafür soll der geltende Mietspiegel sein.

Die Grüne Jugend fordert den Bund zu mehr Engagement in Sachen Mieterschutz auf. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel müsse nun eine Regelung per Bundesgesetz her. Außerdem müssten Wohnungskonzerne enteignet werden, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt. Deshalb sind Tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für mehr politisches Handeln und gegen den „Mietenwahnsinn“ - es kam auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Der Berliner Mietendeckel verhalf vielen Mietern dazu, Geld zu sparen – das ist nun doch Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz mit einem Schlag ausgelöscht. Es drohen Mieterhöhungen und Nachzahlungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietpreisdeckel für nichtig erklärt. Damit rückt das Thema bezahlbares Wohnen wieder stärker in den Fokus. Sozialverbände und der Mieterbund fordern nun bundesweite Regelungen. Derweil gehen die großen Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen unterschiedlich mit der Situation um.

Sozialverbände kritisieren das Karlsruher Urteil, wonach der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. „Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema“, sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Bundesregierung müsse nun ihrer Verantwortung nachkommen, damit die Mieten nicht weiter ungehindert steigen, sagte Verena Bentele, Präsidentin des VdK. Der Städte- und Gemeindebund lobt das Urteil dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Begründung: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen. SPD-Vize Kevin Kühnert plädiert deshalb nun für eine bundesweite Regelung.

Der Berliner Mietpreisdeckel ist verfassungswidrig. Das war zu erwarten. Allerdings ist die ursprüngliche Intention hinter dem politischen Gedanken verständlich. Doch war er in unserem marktwirtschaftlichen System nicht durchsetzbar, meint Frank-Thomas Wenzel.

Wie viele Berliner Vermieter werden nach der Aufhebung des Mietendeckels Geld zurückverlangen? Deutschlands größter Wohnungskonzern möchte eben das nicht tun. Der Vonovia-Vorstandschef kündigte an, „Rücksicht“ nehmen zu wollen.

Während Bauminister Horst Seehofer (CSU) und die FDP die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel begrüßen, zeigen sich die Linke und der Deutsche Mieterbund bestürzt. Die Entscheidung sei ein „herber Rückschlag“ so Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken in Berlin. Seehofer betonte hingegen, der Berliner Mietendeckel sei der falsche Weg gewesen.

Der Berliner Mietendeckel hatte für reichlich Wirbel in Deutschland gesorgt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden. Die Karlsruher Richter erklären den Mietendeckel für verfassungswidrig.

Der Mietpreis-Wahnsinn hört nicht auf: Auch im Jahr 2020 sind die Mieten in Deutschland weiter gestiegen. Wohnen in Mietwohnungen wurde im Schnitt 1,7 Prozent teurer. Während das Wohnen in Berlin am bezahlbarsten ist, müssen Bürger in München und Stuttgart tief in die Tasche greifen.

In der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels werden überhöhte Mieten verboten. Dagegen wollte eine Berliner Gesellschaft vorgehen, die 24 Wohnungen in der Hauptstadt vermietet. Doch Karlsruhe lehnte den Eilantrag ab.

Mit großem Tamtam hat die Bundesregierung im September 2018 einen Wohngipfel inszeniert. Zwei Jahre danach veröffentlichen Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Mieterbund eine Bestandsaufnahme. Diese fällt schlecht aus: Die meisten Probleme bestehen weiter.