Mietendeckel

Mit großem Tamtam hat die Bundesregierung im September 2018 einen Wohngipfel inszeniert. Zwei Jahre danach veröffentlichen Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Mieterbund eine Bestandsaufnahme. Diese fällt schlecht aus: Die meisten Probleme bestehen weiter.

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in Städten nicht mehr leisten, weil die Mieten steigen. Mindestens 6,3 Millionen Haushalte fallen laut einem aktuellen Gutachten unter die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen. Doch davon gibt es deutschlandweit nur rund 1,2 Millionen.

Trotz der Einführung des Mietendeckels im Februar dieses Jahres schreiben Vermieter in Berlin derzeit zwei Mieten in die Vertäge: den gedeckelten und den potenziellen Marktpreis. Sollte das Gesetz kippen, müssen manche Mieter einer neuen Studie zufolge womöglich mehrere Tausend Euro nachzahlen.

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ihren Posten geräumt. Die Politikerin war die Vorkämpferin für den umstrittenen “Mietendeckel”. Gegner des Gesetzes sehen sich nun im Aufwind.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert steigende Preise und zunehmende Leerstände in deutschen Innenstädten. Dagegen will er vorgehen – mit einem Mietendeckel für Gewerberäume. Und das ist nicht die einzige Forderung, mit der er kleine Gewerbetreibende schützen will.

Der Mietendeckel im Land Berlin gilt laut Gesetz rückwirkend seit 18. Juni 2019. Diese Regelung hat das Berliner Landgericht nun in Frage gestellt. Zwar ging es nur um einen Einzelfall, doch das Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung haben.

Berlin und Bayern sind die Begrenzungen von Mieten bereits ein Thema. Jetzt fordert der Mieterbund die Bundesregierung dazu auf, die Debatte um überteuertes Wohnen auf Bundesebene zu hieven. Ein bundesweiter Mietenstopp müsse her.

Bye-bye Lufthansa, willkommen Deutsche Wohnen: Der deutsche Leitindex Dax hat ein neues Mitglied. Der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern ist ein profitables Schwergewicht mit vielen Kritikern.

Die Deutsche Wohnen könnte nächste Woche in den Dax aufsteigen. Dort könnte das Unternehmen die Lufthansa ersetzten. Während sich die Anleger freuen, erwarten die Mieter von diesem Schritt nichts Gutes.