Mieten und Vermieten

Der Streit um die CO₂-Zusatzkosten für Mieterinnen und Mieter kocht wieder hoch. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kündigt Vermietern an, doch noch in die Pflicht genommen zu werden. Meint es der CDU-Chef ernst oder ist es nur eine „Nebelkerze“?

Beleidigungen, zerkratzte Autos, Handgreiflichkeiten: In Hannover ist ein Mieterstreit so sehr eskaliert, dass dieser nun vor Gericht landete. Eine 39-Jährige muss womöglich ihre Wohnung verlassen.

Ein Mann aus der Nähe von Hannover wundert sich, als er sein Haus für einen Spottpreis im Internet entdeckt. Verkaufen wollte er es nämlich nicht. Die Verbraucherzentrale erklärt, was betrügerische Angebote von seriösen unterscheidet.

Wer zur Miete wohnt, erhält jährlich eine Nebenkostenabrechnung. Doch welche Posten müssen Mieterinnen und Mieter überhaupt zahlen? Und welche Nebenkosten sind nicht umlagefähig?

Für die Fusion der größten Wohnimmobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen gibt es vom Kartellamt nun grünes Licht. Es seien keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs zu erwarten. Durch den Zusammenschluss würde Europas größter Wohnimmobilienkonzern mit mehr als 500.000 Wohnungen entstehen.

Das Bundeskabinett hatte schon beschlossen, dass der neue CO₂-Preis für Heizungen nicht allein auf den Mieter abgewälzt werden darf. Doch weil die Vermieter sich nicht beteiligen wollten, stoppte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Aufteilung der Zusatzkosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel schob einen Kompromissvorschlag nach – doch den weist Umweltministerin Svenja Schulze nun zurück.

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat mehr als 343.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Sie geht davon aus, dass es in Berlin zu einem Volksentscheid am 26. September darüber kommen wird. Voraussetzung für eine Abstimmung sind rund 175.000 gültige Unterschriften.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will „eine neue Dynamik beim Wohnen“ entfalten. Ein schnellerer Wohnungsbau soll dafür sorgen, dass die Mieten stabil bleiben. FDP-Chef Christian Lindner fordert derweil einen „Baukosten-Tüv“.

Die Beteilung der Vermieter an den CO₂-Kosten für Heizöl und Erdgas ist vom Tisch, weil die Union sie verhindert. Man halte diesen „kompletten Systemwechsel“ für falsch und kontraproduktiv, sagt Fraktionschef Ralph Brinkhaus. CDU und CSU wollen Mieter auf anderem Wege entlasten.