Mieten und Vermieten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür, Mieter bundesweit gegen überhöhte Mietpreise zu schützen. Dafür muss nach Giffeys Ansicht ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietentwicklung her. Grundlage dafür soll der geltende Mietspiegel sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt. Deshalb sind Tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für mehr politisches Handeln und gegen den „Mietenwahnsinn“ - es kam auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Der Berliner Mietendeckel verhalf vielen Mietern dazu, Geld zu sparen – das ist nun doch Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz mit einem Schlag ausgelöscht. Es drohen Mieterhöhungen und Nachzahlungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Sozialverbände kritisieren das Karlsruher Urteil, wonach der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. „Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema“, sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Bundesregierung müsse nun ihrer Verantwortung nachkommen, damit die Mieten nicht weiter ungehindert steigen, sagte Verena Bentele, Präsidentin des VdK. Der Städte- und Gemeindebund lobt das Urteil dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Begründung: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen. SPD-Vize Kevin Kühnert plädiert deshalb nun für eine bundesweite Regelung.

Wie viele Berliner Vermieter werden nach der Aufhebung des Mietendeckels Geld zurückverlangen? Deutschlands größter Wohnungskonzern möchte eben das nicht tun. Der Vonovia-Vorstandschef kündigte an, „Rücksicht“ nehmen zu wollen.

Der Berliner Mietendeckel hatte für reichlich Wirbel in Deutschland gesorgt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden. Die Karlsruher Richter erklären den Mietendeckel für verfassungswidrig.

Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen. Zur vorher bekamen viele Mieter Post, die über geplante Arbeiten informierte – auch in einer Wohnanlage in München. Zum Teil verdoppeln sich die Mieten dort nun. Doch der Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch.

Nur mit der Erlaubnis des Vermieters dürfen Teile der Wohnung untervermietet werden. Wird diese Regelung missachtet, ist eine Kündigung gerechtfertigt. Das entschied nun das Berliner Landgericht.