Michael Kretschmer

Die AfD legt in Sachsen weiter zu und wäre einer Insa-Umfrage zufolge die mit Abstand stärkste Partei in Sachsen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Grüne, SPD und FDP müssen sich sogar um einen Einzug ins Parlament sorgen.

Im thüringischen Oberhof trifft sich die AfD-Bundestagsfraktion zur dreitägigen Klausur. Die Rechtsaußenpartei will ihre Erfolge festigen und am Freitag ein „Regierungsprogramm“ vorlegen. Darin werden altbekannte Versatzstücke stehen. In Sachsen reicht das laut einer aktuellen Umfrage für den ersten Platz.

Nichts fürchtet die CDU in Sachsen mehr, als bei der Landtagswahl im kommenden Jahr hinter der AfD zu liegen. Die Parteistrategen, allen voran Ministerpräsident Michael Kretschmer, suchen einen Weg, das zu verhindern. Drei Leitlinien sollen im Wahlkampf dabei helfen.

Michael Kretschmer wirft der Bundesregierung vor, immer wieder selbst gesetzte rote Linien zu überschreiten. Grund dafür sind die Debatten über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine - die der CDU-Politiker für gar keine gute Idee hält.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Es reiche bei Sachentscheidungen nicht, zu sagen „Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“, mahnte der CDU-Politiker. Dennoch warnte er vor den Zielen der Rechtspopulisten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht großen Handlungsdruck beim Thema Migration.

Zur Bekämpfung des Arbeitskräfte­mangels: Sachsens Minister­präsident Michael Kretschmer will die Wochen­arbeitszeit um eine Stunde verlängern. „Wir brauchen neue Arbeitszeit­modelle“, sagte Kretschmer im RND-Interview. Angesichts des AfD-Hochs forderte er einen neuen Politikansatz.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Deutschen dazu bewegen, mehr zu arbeiten. Geflüchtete aus der Ukraine sollten dem CDU-Politiker zufolge sofort einen Job annehmen und nicht erst einmal Bürgergeld beziehen. Im RND-Interview stellen wir auch die Frage, ob die CDU daran gescheitert ist, eine Brandmauer zur AfD zu ziehen.

Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz übt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Kritik an der Bundesregierung. Themen wie etwa Energiewende oder Russland-Embargo „drohen die Gesellschaft zu zerreißen“, erklärte der CDU-Politiker, der Forderungen an die Ampel-Regierung stellt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich über den Bestseller „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ geärgert. Darin stellt Autor Dirk Oschmann provokante Thesen über die Abwertung des Ostens auf. Grund genug, die beiden zum Interview zu bitten.

Claudia Pechstein erhält Unterstützung für ihren Auftritt mit Polizeiuniform bei der CDU: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer findet es schade, dass nicht über die Inhalte der Rede gesprochen wird. Das will er nun direkt mit der ehemaligen Sportlerin tun.

Sachsens Minister­präsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass Deutschland mit zu hohen Leistungen zu viele Geflüchtete anlockt – schon jetzt wäre eine Integration kaum noch möglich. Aber sind seine Behauptungen überhaupt korrekt? Sechs Kretschmer-Thesen im Faktencheck.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ausgesprochen. Die Zahl habe sich seit dem Jahr 2015 als „Konsens“ ergeben, so der CDU-Politiker: „Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Asylrecht im Grundgesetz infrage gestellt. Grüne und FDP lehnen Grundgesetzänderungen zur Verschärfung des Asylrechts ab. Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich zwar offen für eine Reformkommission, sieht aber schnellere Wege.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen ausgesprochen. „Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen“, mahnte der CDU-Politiker am Sonntag. Man müsse die Gelder an einen europäischen Wert anpassen.