Meinungsfreiheit

Man könnte über vieles reden dieser Tage. Zum Beispiel über rechten Terror. Stattdessen halten sich Medien mit einer Debatte über Meinungsfreiheit auf - dem Lieblingsthema der AfD. Wann hören wir Journalisten endlich auf, ständig übers rechte Stöckchen zu springen, fragt sich Matthias Schwarzer.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag hat die Unis aufgerufen, Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit zu sein. Nach mehreren Auftrittsblockaden durch linke Aktivisten war eine Debatte entbrannt. FDP-Politiker Kubicki warnte gar vor einer Verrohung der Debattenkultur.

Wer Thomas de Maizière oder Bernd Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, handelt nicht nur intolerant, sondern auch dumm. Dennoch ist die Debatte damit nicht beendet, kommentiert Markus Decker.

Linke Demonstranten haben in Göttingen eine geplante Lesung des ehemaligen Ministers Thomas de Maizière verhindert. An der Blockade beteiligten sich auch Mitglieder der Fridays-For-Future-Bewegung. De Maizière erwartet von der Klimaschutzbewegung nun eine eindeutige Positionierung.

Die Proteste gegen Vorlesungen von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und die Verhinderung einer Lesung von Thomas de Maizière zeigen: In Sachen Meinungsfreiheit haben einige im Land Nachholbedarf. FDP-Chef Christian Lindner wiederum beklagt, dass er nicht an der Uni Hamburg sprechen darf. Die Fälle haben einiges gemeinsam, aber es gibt auch Unterschiede, kommentiert Tobias Peter.

Linke Demonstranten haben an der Universität Hamburg am Mittwoch erneut eine Vorlesung des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke gestört. Der ehemalige AfD-Vorsitzende verließ anschließend den Hörsaal. Derweil hat FDP-Chef Lindner der Uni einen Vorschlag unterbreitet.

Nach der Blockade einer Vorlesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière kritisieren Politiker parteiübergreifend die Aktion linker Demonstranten. Einige linke Politiker zeigen allerdings auch Verständnis. Zu den Verteidigern der Blockade gehört etwa die Göttinger Fridays-for-Future-Ortsgruppe.

Wegen kritischen Äußerungen über die Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien wird in der Türkei gegen einen Oppositionspolitiker ermittelt. Sezgin Tanrikulu bezeichnete die Offensive als ungerechten Krieg gegen die Kurden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara wirft ihm deshalb “Öffentliche Beleidigung der Republik Türkei” vor.

Aret D. hatte den den türkischen Präsidenten in einem Tweet als “Ober-Dieb” bezeichnet. Jetzt wurde der deutsche Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Stiftung spricht von einem “dunklen Schatten auf den türkischen Rechtsstaat”.