Meinungsfreiheit

Die türkische Regierung möchte ein gerade erst veröffentlichtes Kunstwerk in der norwegischen Hauptstadt Oslo entfernen lassen. Das Werk zeigt kurdische Freiheitskämpferinnen. Weil darüber ein Zitat von PKK-Gründer Öcalan steht, sieht die Türkei „terroristische Propaganda“.

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise, die Medien reagierten mit Hysterie - das sagt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Er wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem eine einseitige Berichterstattung vor. Die ARD bezeichnet er als “arrogant”, weil sie “verfassungsgeschützt und stark alimentiert” sei.

In der Debatte um Mohammed-Karikaturen ist die Stimmung zwischen Paris und Ankara seit Tagen aufgeheizt. Nun hat die Türkei eine Karikatur von Erdogan im französischen Satiremagazins “Charlie Hebdo” als abstoßend kritisiert. Der Streit entbrannte nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf Twitter eine Karikatur geteilt, die Recep Tayyip Erdogan zeigt. Der türkische Präsident hat Wilders deshalb angezeigt. Der reagierte bereits und nannte Erdogan einen “Loser”.

Eine freie Presse gibt es in der Türkei kaum noch, Regierungskritiker stehen schnell mit einem Bein im Gefängnis. Das Auswärtige Amt kommt in einem vertraulichen Papier zu einer drastischen Einschätzung. Weniger Beanstandungen gibt es in einem anderen Bereich, wo die Türkei ein wichtiger Partner ist.

Mitte Juni hatte die “taz” mit einer polizeikritischen Kolumne für einen Aufschrei in der Gesellschaft gesorgt. Mehr als 150 Anzeigen folgten auf den höchst umstrittenen Text. Nun ist klar, was sich bereits abgezeichnet hatte: Die Berliner Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Ermittlungsverfahren.

Immer noch werden Kinderrechte verletzt oder missachtet - auch in Deutschland. Deswegen setzen sich Fachleute dafür ein, dass diese Rechte eingehalten werden. Doch auch Kinder müssen regelmäßig über ihre Rechte informiert werden.

Innenminister Horst Seehofer hat ein geplantes Treffen mit der “tageszeitung”-Redaktion abgesagt. Zudem kritisierte er die Presserats-Entscheidung, wonach die umstrittene “taz"-Kolumne von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Grund für die Absage des Treffens gelten Aussagen der Chefredakteurin Barbara Junge.

Die Kabarettistin Idil Baydar erhält Drohbriefe vom “NSU 2.0”, nachdem ihre persönlichen Daten aus einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden. Aus Angst wurde Wut – auf Behördenversagen, Polizeigewalt und Diskriminierung. Und dennoch verteidigt sie umstrittene Kollegen wie Lisa Eckhart und Dieter Nuhr – verlangt von ihnen aber, mehr nachzudenken.