Meinungsfreiheit

Gegen Ungarn läuft ein EU-Verfahren, indem es um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße geht. Ungarn hatte die Rechtmäßigkeit des Verfahrens angezweifelt und geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage jetzt zurückgewiesen.

Immer wieder werden kritische Intellektuelle und Künstler nach lautstarken Protesten von Veranstaltungen ausgeladen. Manche sehen dadurch die Redefreiheit an Hochschulen gefährdet. Die britische Regierung will nun eingreifen und ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Man kann immer anderer Meinung sein. Doch bei manchen Themen belasten Gegensätze eine Beziehung. Die Pandemie wirkt hier wie ein Brennglas - und lässt aus schwelenden Konflikten Brände werden.

Trotz Versammlungsverbot haben in der Stadt Bristol erneut rund 200 Menschen gegen ein geplantes Polizeigesetz demonstriert. Die Polizei löste die Demonstration in einem mehrstündigen Einsatz auf – 14 Menschen wurden festgenommen. Bereits am Wochenende eskalierte eine Demonstration gegen den Gesetzesentwurf, der die Polizei mit mehr Befugnissen bei Protesten ausstatten soll.

Freie Meinungsäußerung gibt es in China schon lange nicht mehr. Nun geht die Regierung in Peking noch einen Schritt weiter. Zu politischen Themen dürfen sich im Internet sogar unkritische Stimmen nur noch dann äußern, wenn sie eine offizielle Lizenz dazu haben.

Nachdem der Rapper Pablo Hasél wegen Majestätsbeleidigung verhaftet wurde, gingen auch am Mittwochabend wieder Menschen in Madrid und Katalonien auf die Straße. Dabei kam es zu Ausschreitungen.

Der spanische Rapper Pablo Hasél kommt ins Gefängnis, weil er sich weigert, Geldstrafen wegen Beleidigung des Königs und der Polizei zu bezahlen. Nach Krawallen will die Regierung nun die Gesetze zu Meinungsdelikten überarbeiten.

Die türkische Regierung möchte ein gerade erst veröffentlichtes Kunstwerk in der norwegischen Hauptstadt Oslo entfernen lassen. Das Werk zeigt kurdische Freiheitskämpferinnen. Weil darüber ein Zitat von PKK-Gründer Öcalan steht, sieht die Türkei „terroristische Propaganda“.

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise, die Medien reagierten mit Hysterie - das sagt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Er wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem eine einseitige Berichterstattung vor. Die ARD bezeichnet er als “arrogant”, weil sie “verfassungsgeschützt und stark alimentiert” sei.