Meinungsfreiheit

Die russische Journalistin Marina Ovsyannikova ist nach ihrer öffentlichen Protestaktion im Staatsfernsehen verurteilt worden. Sie muss 30.000 Rubel Strafe zahlen.

Die türkische Journalistin Sedef Kabas ist in ihrem Heimatland wegen einer Beleidigung von Präsident Erdogan zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte in einer Fernsehsendung das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Kritiker angeprangert. Kabas erklärte, sie habe lediglich Kritik geübt, was ihre Pflicht als Journalistin sei.

Deniz Yücel ist in der Türkei erneut verurteilt worden. Wegen Beamtenbeleidigung verurteilte ein Gericht in Istanbul den Journalisten zu einer Geldstrafe. Yücel soll einen Staatsanwalt in einem Tweet beleidigt haben.

Zunehmend mehr kritische Journalisten verlassen Russland. Erst letzte Woche habe einer der prominentesten Journalisten Russlands das Land verlassen. Der Kreml unterdrücke kritische Stimmen immer massiver, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Prinzessin Basma bint Saud al-Saud wurde nach fast drei Jahren Haft entlassen. Vor ihrer Inhaftierung sprach sie sich in Interviews regelmäßig für Reformen aus. Verlassen darf sie Saudi-Arabien trotzdem nicht.

Die pakistanische Regierung hat in einem Kompromiss mit der verbotenen radikalen Islamistenpartei TLP zugesagt, das Parlament über die Ausweisung des französischen Botschafters beraten zu lassen. Bei dem Streit geht es um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich. Die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hatte 2020 Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlicht.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will in sozialen Netzwerken keine kritischen Kommentare lesen. Kubas Ein-Parteien-Regierung verschärft die Kontrolle des Internets. Der Kampf gegen Kritiker im Netz ist voll entbrannt.

Am Abend hat das polnische Parlament das umstrittene Rundfunkgesetz gebilligt. Es sieht vor, dass TV- und Radio-Lizenzen nur an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese ihren Sitz innerhalb Europas haben. Kritiker bemängeln, dass die Regierungspartei PiS mit dem Gesetz gegen einen kritischen Privatsender vorgehen wolle.

Von Jens Lehmann bis Woody Allen, von Carolin Emcke zu einer namentlich nicht genannten „Ikone des linksliberalen Kulturbetriebs“, die ein Interview zurückzog: Bei Markus Lanz wurde leidenschaftlich über die neuen Grenzen der Debattenkultur debattiert. Ist die Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr?

Gegen Ungarn läuft ein EU-Verfahren, indem es um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße geht. Ungarn hatte die Rechtmäßigkeit des Verfahrens angezweifelt und geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage jetzt zurückgewiesen.

Immer wieder werden kritische Intellektuelle und Künstler nach lautstarken Protesten von Veranstaltungen ausgeladen. Manche sehen dadurch die Redefreiheit an Hochschulen gefährdet. Die britische Regierung will nun eingreifen und ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Man kann immer anderer Meinung sein. Doch bei manchen Themen belasten Gegensätze eine Beziehung. Die Pandemie wirkt hier wie ein Brennglas - und lässt aus schwelenden Konflikten Brände werden.

Trotz Versammlungsverbot haben in der Stadt Bristol erneut rund 200 Menschen gegen ein geplantes Polizeigesetz demonstriert. Die Polizei löste die Demonstration in einem mehrstündigen Einsatz auf – 14 Menschen wurden festgenommen. Bereits am Wochenende eskalierte eine Demonstration gegen den Gesetzesentwurf, der die Polizei mit mehr Befugnissen bei Protesten ausstatten soll.

Freie Meinungsäußerung gibt es in China schon lange nicht mehr. Nun geht die Regierung in Peking noch einen Schritt weiter. Zu politischen Themen dürfen sich im Internet sogar unkritische Stimmen nur noch dann äußern, wenn sie eine offizielle Lizenz dazu haben.

Nachdem der Rapper Pablo Hasél wegen Majestätsbeleidigung verhaftet wurde, gingen auch am Mittwochabend wieder Menschen in Madrid und Katalonien auf die Straße. Dabei kam es zu Ausschreitungen.

Der spanische Rapper Pablo Hasél kommt ins Gefängnis, weil er sich weigert, Geldstrafen wegen Beleidigung des Königs und der Polizei zu bezahlen. Nach Krawallen will die Regierung nun die Gesetze zu Meinungsdelikten überarbeiten.

Die türkische Regierung möchte ein gerade erst veröffentlichtes Kunstwerk in der norwegischen Hauptstadt Oslo entfernen lassen. Das Werk zeigt kurdische Freiheitskämpferinnen. Weil darüber ein Zitat von PKK-Gründer Öcalan steht, sieht die Türkei „terroristische Propaganda“.

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise, die Medien reagierten mit Hysterie - das sagt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Er wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem eine einseitige Berichterstattung vor. Die ARD bezeichnet er als “arrogant”, weil sie “verfassungsgeschützt und stark alimentiert” sei.

In der Debatte um Mohammed-Karikaturen ist die Stimmung zwischen Paris und Ankara seit Tagen aufgeheizt. Nun hat die Türkei eine Karikatur von Erdogan im französischen Satiremagazins “Charlie Hebdo” als abstoßend kritisiert. Der Streit entbrannte nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf Twitter eine Karikatur geteilt, die Recep Tayyip Erdogan zeigt. Der türkische Präsident hat Wilders deshalb angezeigt. Der reagierte bereits und nannte Erdogan einen “Loser”.