Meinungsfreiheit

Wegen eines indirekten Zitates erwirkte der angebliche „Sektenguru“ Andreas Hortmann eine einstweilige Verfügung gegen die Regionalzeitung „Darmstädter Echo“. Die Veröffentlichung einer Aussage einer Ex-Schülerin von Hortmann, dass er den Staat ablehne, sei unzulässig. Der „Darmstädter Echo“ erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde – und gewann.

Elon Musk hat sich seit seiner Übernahme von Twitter wenig Freunde gemacht. Jetzt hat der Techmilliardär die Sperrung einiger Journalisten-Accounts veranlasst und erntet dafür viel Kritik. Das Komitee zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten zeigt sich besorgt. Die EU und das Auswärtige Amt sehen in der Maßnahme ein schwerwiegendes Problem – und drohen dem Milliardär sogar mit Sanktionen.

Das indonesische Parlament hat ein umstrittenes neues Strafgesetzbuch verabschiedet. Außerehelicher Sex kann bald mit Gefängnis bestraft werden, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Fundamentalisten haben damit ihren Willen durchgesetzt.

Bei der WM in Katar häufen sich die Vorfälle, bei denen die Presse von den katarischen Sicherheitsbehörden behindert wird. Nun soll ein ein dänischer Reporter von der Polizei festgehalten worden sein – er hatte die Tumulten zwischen den iranischen Fans festgehalten.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, beklagt eine nachlassende Bereitschaft in Deutschland, andere Meinungen gelten zu lassen. Dabei könne es nicht bleiben. „Wir müssen vermeiden, dass Gruppen einander ausschließen“, sagte er.

Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul und ein Kritiker des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Das wird ihm nun zum Verhängnis: Die Staatsanwaltschaft sprach ihn wegen Beleidigung schuldig. Der beliebte Politiker der Volkspartei könnte jetzt sein Amt verlieren.

Laut Recherchen der ARD nutzt die Videoplattform Tiktok bestimmte Wortfilter, um zu verhindern, dass Kommentare nicht öffentlich angezeigt werden. Insgesamt handelt es sich um über 20 Begriffe, die bei Tiktok blockiert werden.

Brennende Autoreifen und Straßenblockaden - Hunderte Menschen protestierten gegen die ihrer Meinung nach schlechte Politik von Premierminister Ariel Henry.

Der CDU-Chef wirft linken Aktivisten vor, den Begriff „Kampf gegen rechts“ zu missbrauchen, um „gegen völlig legitime Meinungen des demokratischen Spektrums“ oder „wissenschaftliche Erkenntnisse“ vorzugehen. Außerdem sieht Friedrich Merz die „Cancel Culture“ aus den USA nach Europa schwappen.

Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist wegen einer erneuten Protestaktion vorübergehend festgenommen worden. Die Kriegskritikerin sei am Sonntag verhaftet worden, so mehrere Medien. Inzwischen sei die Fernsehjournalistin wieder frei.

Eine antisemitische Abbildung auf einem Gemälde sorgt für heftige Diskussionen bei der Kunstausstellung Documenta in Kassel. Kunstschaffende wie Besucherinnen und Besucher stehen am Dienstag vor einem schwarz verhüllten Kunstwerk – und diskutieren über die Grenzen der Kunstfreiheit.

Der Krieg in der Ukraine macht thematisch auch um den Arbeitsplatz keinen Bogen. Doch politische Auseinandersetzungen im Büro oder in der Werkhalle führen häufig zu Problemen. Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Was ist erlaubt, was ist verboten? Tjark Menssen vom DGB Rechtsschutz erklärt, worauf man achten muss.

Fast ein Drittel der Deutschen glaubt daran, in einer Scheindemokratie zu leben. Das ergibt am Montag eine bundesweite Allensbach-Umfrage. Besonders viele Bürger im Osten Deutschlands stellen laut Forschern die demokratische Grundordnung infrage.

Dem „Atlas der Zivilgesellschaft“ zufolge beschneiden die Regierungen von sechs von zehn Ländern weltweit die Grundrechte ihrer Bürger. 2021 lebten demnach knapp 90 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen Grundrechte nicht garantiert werden können - darunter auch Bürger in EU-Staaten.

Eingefrorene Konten, konfiszierte Yachten und Einreiseverbote – viele Sanktionen gegen Russland richten sich gegen die staatliche Elite. Doch auch die Zivil­bevölkerung spürt die Folgen. Für manche ist die Situation so prekär, dass sie das Land verlassen werden.