Meinungsfreiheit

Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht verlassen. Er hatte in den letzten zwölf Jahren die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt. Der 61-Jährige zieht im RND-Interview eine positive Bilanz.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in vier Fällen mit den Grenzen der Meinungsfreiheit beschäftigt. Sind Begriffe wie “Drecksfotze” wirklich erlaubt im Meinungskampf? Natürlich nicht, stellen die obersten Richter klar.

Zoom, der mit 300 Millionen Nutzern weltweit erfolgreichste amerikanische Videodienst, hat auf Bitten aus Peking erstmals in den USA einen Account von China-Kritikern abgeschaltet. Schon zuvor war Zoom immer wieder durch auffallende Nähe zu China ins Zwielicht geraten. Weltweit wächst mittlerweile Kritik. Die Liberalen in Berlin verlangen Erklärungen, die Grünen im Europaparlament sehen in Zoom “den verlängerten Arm Chinas”.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte Tweets von US-Präsident Trump als irreführend bewertet. Trump kritisierte daraufhin, Twitter mische sich in den US-Wahlkampf ein. Nun wurde bekannt: Der Präsident will eine Verfügung in Bezug auf soziale Medien unterzeichnen.

Die Bundesregierung plant seit längerem ein neues Gesetz für soziale Netzwerke. Details des Vorhabens stoßen allerdings auf erheblichen Widerstand bei der Opposition. AfD, FDP, Linke und Grüne warnen vor einer Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Wer Russlands Präsident Wladimir Putin beschimpft, dem drohen hohe Geldstrafen. Seit einem Jahr ist ein Gesetz zum Schutz der “Ehre und Würde des Präsidenten” in Kraft. Es löst Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden im Land aus, mahnen Menschenrechtler.

Im Schutz der Anonymität lässt mancher jede Hemmung fallen: In sozialen Netzwerken wird nicht nur harmlos geplaudert, sondern auch übel gepöbelt. Bundestagspräsident Schäuble hätte gern eine Pflicht, den Klarnamen zu nennen. Damit tritt er eine Debatte los.

Die große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Flaggen zu zerstören mag eine aggressive Symbolik sein, aber auch die Darstellung von Wut und Empörung sind legitime Zwecke von Demonstrationen, kommentiert Christian Rath. Mit dem Gesetz werden traditionelle Protestformen unnötig kriminalisiert.

Ein äußerst umstrittenes Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 beschäftigt weiter die Gerichte. Das Landgericht Potsdam entschied nun, dass der Slogan darauf von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Spruch sei jedoch unsachlich und geschmacklos.