Meinungsfreiheit

Mitte Juni hatte die “taz” mit einer polizeikritischen Kolumne für einen Aufschrei in der Gesellschaft gesorgt. Mehr als 150 Anzeigen folgten auf den höchst umstrittenen Text. Nun ist klar, was sich bereits abgezeichnet hatte: Die Berliner Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Ermittlungsverfahren.

Immer noch werden Kinderrechte verletzt oder missachtet - auch in Deutschland. Deswegen setzen sich Fachleute dafür ein, dass diese Rechte eingehalten werden. Doch auch Kinder müssen regelmäßig über ihre Rechte informiert werden.

Innenminister Horst Seehofer hat ein geplantes Treffen mit der “tageszeitung”-Redaktion abgesagt. Zudem kritisierte er die Presserats-Entscheidung, wonach die umstrittene “taz"-Kolumne von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Grund für die Absage des Treffens gelten Aussagen der Chefredakteurin Barbara Junge.

Die Kabarettistin Idil Baydar erhält Drohbriefe vom “NSU 2.0”, nachdem ihre persönlichen Daten aus einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden. Aus Angst wurde Wut – auf Behördenversagen, Polizeigewalt und Diskriminierung. Und dennoch verteidigt sie umstrittene Kollegen wie Lisa Eckhart und Dieter Nuhr – verlangt von ihnen aber, mehr nachzudenken.

Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht verlassen. Er hatte in den letzten zwölf Jahren die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt. Der 61-Jährige zieht im RND-Interview eine positive Bilanz.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in vier Fällen mit den Grenzen der Meinungsfreiheit beschäftigt. Sind Begriffe wie “Drecksfotze” wirklich erlaubt im Meinungskampf? Natürlich nicht, stellen die obersten Richter klar.

Zoom, der mit 300 Millionen Nutzern weltweit erfolgreichste amerikanische Videodienst, hat auf Bitten aus Peking erstmals in den USA einen Account von China-Kritikern abgeschaltet. Schon zuvor war Zoom immer wieder durch auffallende Nähe zu China ins Zwielicht geraten. Weltweit wächst mittlerweile Kritik. Die Liberalen in Berlin verlangen Erklärungen, die Grünen im Europaparlament sehen in Zoom “den verlängerten Arm Chinas”.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte Tweets von US-Präsident Trump als irreführend bewertet. Trump kritisierte daraufhin, Twitter mische sich in den US-Wahlkampf ein. Nun wurde bekannt: Der Präsident will eine Verfügung in Bezug auf soziale Medien unterzeichnen.

Die Bundesregierung plant seit längerem ein neues Gesetz für soziale Netzwerke. Details des Vorhabens stoßen allerdings auf erheblichen Widerstand bei der Opposition. AfD, FDP, Linke und Grüne warnen vor einer Beschneidung der Meinungsfreiheit.