Markus Söder

Innenministerin Faeser hat sich gegen Asylobergrenzen ausgesprochen. Bei „Anne Will“ schlug sie dafür mehr Grenzkontrollen und bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern vor. Große Kritik gab es vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Der CSU-Parteitag stimmt die Basis auf den Wahlkampfendspurt ein. Markus Söder will auch nach dem 8. Oktober Ministerpräsident bleiben. Doch wie stark werden die Freien Wähler, und was bedeutet das für die „bürgerliche Koalition“? Das ist nur eine der Unwägbarkeiten in dieser Wahl.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden. Ein deutliches Zeichen zwei Wochen vor der bayrischen Landtagswahl. Mit Blick auf diese nutzte Kanzler Olaf Scholz die Gelegenheit, um Söders Regierungsstil scharf zu kritisieren.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich Markus Söder im Amt des CSU-Chefs bestätigen lassen – mit einem starken Ergebnis von 96,6 Prozent. Jetzt muss der Parteichef am Wahltag liefern, kommentiert Alisha Mendgen.

Der CSU-Parteitag in München läuft. Parteivorsitzender Markus Söder und der gesamte Vorstand standen zur Wahl. Vorab war die Stimmung der Christsozialen vor allem mit Blick auf die Umfragen getrübt.

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.

In den Umfragen für die Landtagswahl Anfang Oktober ist die CSU zuletzt auf 36 Prozent gerutscht, gefolgt vom Koalitionspartner Freie Wähler. Beim Parteitag in München will Markus Söder sichergehen, dass seine Partei noch einmal alles daran setzt, um Stimmen zu sichern.

Der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Asylbewerbern statt Geld Sachleistungen auszuhändigen, sorgt in Deutschland weiter für eine politische Diskussion. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt die Praktikabilität des Vorschlags in Frage, will aber darüber diskutieren. Die Kindernothilfe sorgt sich derweil über die aktuelle Debatte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Zuzug von Flüchtlingen ab einer bestimmten Höhe stoppen. Doch die Ampelkoalition hält davon wenig. Derweil wächst die Kritik auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Söder möchte für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Bayern bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben.

Bayerns Ministerpräsident Söder will Asylbewerbern das Bargeld streichen und sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Innenministerin Faeser plant offenbar erleichterte Abschiebungen. Die Vorstöße stoßen auf geteilte Reaktionen – und lösen weitere Forderungen aus.

Der Ansturm auf Europa steigt weiter, Italiens Regierung eskaliert ihre Hilferufe, EU-Kommissionschefin verspricht besseren Grenzschutz. In Deutschland klagen die Kommunen schon lange über Überlastung, im Wahlkampf kündigen nun Söder und Faeser Verschärfungen im Asylrecht an. Aus all dem spricht vor allem eine große Ratlosigkeit. Steven Geyer kommentiert.

Bayerns Ministerpräsident legt erneut den Vorschlag einer stärkeren Reglementierung von Migranten vor. Künftig sollen Asylbewerber in Bayern nur noch mit Chipkarten einkaufen gehen können. Doch damit können sie nur begrenzt Waren kaufen.

Beim Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant‘Egidio hat Bundeskanzler Scholz über die deutsche Asylpolitik gesprochen. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Scholz. Andere Töne kamen am Dienstag aus Bayern. Dort hatte Söder den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) getroffen.

Die Aiwanger-Affäre hat die politische Stimmung in Bayern kurz vor der Wahl durcheinandergewirbelt. Laut einer aktuellen Umfrage gibt es nur einen Gewinner – CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat einen klaren Grund ausgemacht.