Mark Rutte

Am ersten Tag des EU-Gipfels standen vor allem Forderungen der Niederlande einer Einigung über einen EU-Aufbauplan in der Corona-Krise im Weg. EU-Ratschef Charles Michel brachte am zweiten Tag einen neuen Vorschlag ein. Der kam den Niederlanden in der Frage nach der Kontrolle über Reformen entgegen.

Am heutigen Samstag wird der EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen für Krisenstaaten in Brüssel fortgesetzt. Der erste Verhandlungstag am Freitag endete ohne Ergebnisse. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bekräftigt am zweiten Tag seine Forderung nach Reformen.

Die EU-Regierungschefs beraten über 750 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder, die die EU-Kommission zum Großteil als Zuschuss an Krisenstaaten geben will. Die Niederlanden gehören zu den Gegnern dieses Plans. Ministerpräsident Rutte fordert, dass die Krisenstaaten im Gegenzug Reformen durchsetzen.

Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag wieder persönlich treffen, geht es um viel Geld, um die Corona-Folgen abzumildern. Die Kompromiss-Suche läuft bereits auf Hochtouren. Im Zentrum stehen Kanzlerin Merkel und der niederländische Premier Rutte, die vorab für ihre unterschiedlichen Positionen verbündete suchen.

Mit dem niederländischen Premier Mark Rutte ist ein Vertreter der "Sparsamen Vier" bei der Kanzlerin in Berlin. Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der Appell an Rutte, seine Ablehnung zu überdenken.

Der Pfarrer und US-Bürgerrechtler Jesse Jackson fordert den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte dazu auf, den “Zwarten Piet” zu verbannen. Es handele sich um eine “rassistische und verletzende Tradition”. Doch Rutte hat ein Verbot unlängst erst abgelehnt.

Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen durften und dürfen viele Angehörige von ihren sterbenden Verwandten keinen Abschied nehmen. So erging es auch dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Er konnte sich nicht von seiner Mutter verabschieden.

Geht es nach den Niederlanden, so soll ein Milliarden schweres Corona-Wiederaufbauprogramm von Reformen abhängig sein. Wenn Länder Unterstützung erwarten, “darf man wohl zumindest fragen, was sie tun werden, um sich das nächste Mal selbst retten zu können", so Ministerpräsident Rutte. Er setzt auf eine Kooperation mit Österreich, Schweden und Dänemark.

Die Niederlande ergreifen die Initiative für einen Spenden-Fonds, der schwer vom Coronavirus betroffenen EU-Mitgliedsländern helfen soll. Regierungschef Mark Rutte rechnet mit einem Umfang des Fonds von zehn bis 20 Milliarden Euro, falls die anderen EU-Staaten zustimmten. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, die sogenannten Coronabonds, lehnt Rutte strikt ab.