Manuela Schwesig

Der Ausbau von Windkraftanlagen hat massiv an Tempo verloren, auch weil vielerorts Bürger dagegen protestieren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Akzeptanz bundesweit dadurch erhöhen, dass Bürger an den Einnahmen beteiligt werden. Das Land hat bereits ein entsprechendes Gesetz, die Wind-Branche hält das jedoch für verfassungswidrig.

Kurz vor dem Ziel versuchen die USA, die Ostseepipeline Nord Stream 2 noch zu stoppen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist empört. Sie sorgt sich um die deutsche Energieversorgung und wirft den Amerikanern unlautere Absichten vor.

Manuela Schwesig war stellvertretende und kommissarische SPD-Vorsitzende, hat die Ämter aber wegen einer Krebserkrankung aufgegeben. Im RND-Interview fordert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die SPD auf, eine schnelle Entscheidung in Sachen große Koalition zu treffen. Sie richtet aber auch einige sehr persönliche Worte an ihre Partei und die Menschen im Land.

Manuela Schwesig war stellvertretende und kommissarische SPD-Parteivorsitzende und hat diese Ämter wegen einer Krebserkrankung aufgegeben. Im Gespräch mit dem RND bedankt sie sich vor dem Parteitag in Berlin für die große Anteilnahme. Und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern verspricht, auf Bundesebene weiter mitmischen zu wollen – insbesondere, wenn es um die Interessen des Ostens geht.

Beim Klimaschutz will Deutschland eine internationale Spitzenrolle einnehmen. Doch der Windkraft-Ausbau an Land ist nahezu eingebrochen. Die fünf Nord-Bundesländer sind alarmiert - und erheben schwere Vorwürfe gegen einen Bundesminister.

Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? Am Wochenende entscheidet die SPD über ihre künftige Parteispitze. Nicht nur die Bewerberteams liefern sich ein hartes Ringen. In ihrem Windschatten ist längst ein weiterer Kampf ausgebrochen: um die Plätze in der zweiten Reihe.

Am Freitag wird das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzpaket in der Länderkammer behandelt. Es wird im Bundesrat verändert, haben bereits mehrere Länder angekündigt. Sie fühlen sich gegenüber dem Bund finanziell über den Tisch gezogen.

Die Aussage von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, man könne die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen, hat den Koalitionspartner auf den Plan gerufen. Die Grünen fordern eine Klarstellung des Linken-Politikers. Auch die SPD müsse sich erklären, so die Forderung.

Bis zur Wahl einer neuen Parteispitze führt Malu Dreyer die SPD ab sofort alleine. Ursprünglich hatte sie den kommissarischen Parteivorsitz gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig übernommen. Ihren Nachfolgern will sie im Dezember ein “gut bestelltes Haus” übergeben.