Manuela Schwesig

Stadträte in Westpommern wollen die Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern beenden, weil Ministerpräsidentin Schwesig eine putinfreundliche Politik betrieben habe. Die Forderung kommt zu einer Zeit, da das Verhältnis der Nachbarn auch wegen anderer Sachverhalte angespannt ist.

Das komplette Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern fliegt für zwei Tage zu Gesprächen in die Zentrale der EU. Opposition und Steuerzahlerbund üben heftige Kritik: So eine „Klassenfahrt“ sei unangebracht, wenn gleichzeitig viele Bürger nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.

Die Krise schmiedet Allianzen, die bislang undenkbar waren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besucht Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) in Lubmin. Bayern hängt an der Gasinfrastruktur aus dem Osten und will MV bei den LNG-Plänen helfen. Doch auch Schwesig hat einen Wunsch Richtung Bayern.

Mit Blick auf die steigenden Energiepreise haben sich die Regierungschefs von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Markus Söder und Manuela Schwesig, für einen Energiepreis-Deckel ausgesprochen. Schwesig schlug am Dienstag die Deckelung der Preise auf 80 Prozent des Grundbedarfs vor.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin fordert, dass Bund und Länder gemeinsam über das neue Infektionsschutzgesetz beraten, bevor es in den Bundesrat geht. Bei steigenden Corona-Zahlen will sie eine Maskenpflicht in Innenräumen und pocht für das nächste Entlastungspaket auf eine Übergewinnsteuer.

Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sind Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gemeinsam vor die Presse getreten. Das Kabinett hatte zuvor auswärts in Berlin getagt. Hauptthema des Treffens war Energiesicherheit für Deutschland.

In Ostdeutschland wächst die Nervosität, von Kriegsfolgen, Sanktionspolitik und Inflation besonders betroffen zu sein. Bei der Ministerpräsidenten­konferenz der Ostregierungschefs musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz einiges anhören. Ein Beschluss zur Unterstützung des Ostens wurde immerhin gefasst.

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, verliert zunehmend Rückhalt in der Wählerschaft. Innerhalb von neun Monaten sind ihre Beliebtheitswerte eingebrochen, wie aus einer Meinungsumfrage hervorgeht. Doch nicht nur ihre Kontakte zu Nord Stream 2 werden kritisch gesehen.

Der Wirbel um Nord Stream 2 und die Klimastiftung hat seine Spuren hinterlassen: Manuela Schwesig und ihre rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern haben massiv an Unterstützung eingebüßt. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 stand lange in der Kritik, bis ihre Fertigstellung gestoppt wurde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war dabei oft im Zentrum. Nun hat sie Fehler eingestanden.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat im Umgang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 Fehler eingeräumt. Zu den damaligen Entscheidungen stehe sie aber, so die SPD-Politikerin. Der Dialog mit Russland und die Unterstützung der Ostseepipeline seien auch ein großer gesellschaftlicher Konsens gewesen.

Mit einer umstrittenen Klimastiftung hat die Landesregierung vor Beginn des Kriegs in der Ukraine versucht, die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigzustellen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht ihr Bundesland dennoch nicht in alleiniger Verantwortung.

An diesem Mittwoch hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig Geburtstag und erhielt ein großes Blech Erdbeerkuchen. Doch dieser Kuchen sorgte im Internet für große Irritationen.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern soll künftig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Klimastiftung MV beleuchten. Aufgeklärt werden soll etwa, wie hoch der Einfluss durch russische Kreise auf die Stiftung war, sowie welche Gelder wann und von wem angenommen wurden.

Die umstrittene Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge aufgelöst werden. Das gab am Mittwoch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zufolge sehe ein Gutachten die Auflösung sogar als „zwingend geboten“ an.