Manfred Weber

Vor dem ersten Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Biden fordert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament einen harten Kurs gegenüber China. „Wir Europäer dürfen uns nicht zurücklehnen und sagen: Hauptsache ist, dass die Geschäfte gut laufen“, sagt der CSU-Politiker im RND-Interview. In Gesprächen mit Peking müsse die EU auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Samstag zum Sozialgipfel. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert eine Stärkung der Gewerkschaften. Sie sollen auf „Augenhöhe“ mit den großen europaweit vernetzten Konzernen kommen, sagt Weber im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Bundesregierung stuft Indien ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet ein – die Zahlen in dem Land steigen weiter dramatisch. Der konservative EU-Politiker Manfred Weber fordert auch die Einstellung aller Flugverbindungen in die EU. Es gebe bereits erste Fälle mit der indischen Mutante in Deutschland.

In der Debatte um eine Reform der Europäischen Union wirbt CSU-Politiker Manfred Weber für einen einzigen Präsidenten der an der Spitze der Gemeinschaft steht. Europa solle so „mit einer Stimme sprechen“, sagt Weber. Er fordert, dass die EU außenpolitisch handlungsfähiger werden muss.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt einem Ausschluss durch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor. Damit geht ein jahrelanger Streit mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu Ende. Im Juni könnte die Scheidung zwischen der Orbán-Partei und Europas Christdemokraten endgültig vollzogen werden.

Der Bruch der europäischen Christdemokraten mit der ungarischen Fidesz-Partei rückt näher. Die Europäische Volkspartei will am Mittwoch ihre Geschäftsordnung ändern, um die Orbán-Partei leichter loswerden zu können. Der ungarische Regierungschef könnte dem zuvorkommen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert einen Einreisestopp aus Corona-Mutationsgebieten. Er sieht es als Aufgabe der Innenminister, dabei gemeinsame Standards zu schaffen. Weber äußerte Verständnis für innereuropäische Grenzschließungen angesichts hoher Infektionszahlen.

Russland hat drei EU-Diplomaten ausweisen lassen, weil sie an nicht-genehmigten Protesten gegen die Nawalny-Verurteilung teilgenommen haben sollen. Der EU-Politiker Manfred Weber fordert daher neue Sanktionen gegen Moskau. Der Bundespräsident fordert derweil eine umgehende Freilassung Nawalnys.

CSU-Vizechef Manfred Weber fordert, dass es eine einheitliche EU-Regelung für Corona-Geimpfte im Schengen-Raum gibt. Corona-Geimpfte sollten mit einem entsprechenden Papier frei reisen können. In Deutschland hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen.