Manfred Weber

Im kleinen EU-Mitgliedsland Slowenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der Ex-Manager Robert Golob tritt gegen den Rechtspopulisten Janez Jansa an. Die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) warnt vor dem Sieg von „Europaverachtung und Populismus“.

Die EU hat sieben russische Banken vom Kommunikationsnetzwerk Swift abgeschnitten, die größte Bank aber nicht. „Die bisherigen Swift-Sanktionen sind deutlich erweiterbar, vor allem auf die verbleibenden Großbanken und andere Sektoren“, sagt nun der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Weber warnt: „Die bisherigen Maßnahmen werden nicht ausreichen und auch Folgen für uns in der EU haben.“

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Washington demonstrativ Geschlossenheit in der Ukraine-Krise gezeigt hätten, war wichtig – aber auch überfällig. Das betont der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber. Der Ampelkoalition wirft er vor, sie habe mit ihrem Kurs Schaden in der EU und in der Nato angerichtet.

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, dem Europäischen Rat „Versagen“ vorgeworfen. Er bemängelt, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nur ein Randaspekt sei. Der Rat dürfe keine Angst vor den echten Debatten haben, sagt er im RND-Interview.

Der EU-Politiker Manfred Weber (CSU) hat dem Europä­ischen Rat in der Debatte um die Rechts­staats­­lich­keit Polens „Versagen“ vorgeworfen. Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag dürfe das Gremium „keine Angst vor den echten Debatten haben“. In der Frage der Grenz­sicherung Polens verteidigt Weber „tech­nische Maßnahmen“.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Polen aufgefordert, sich an die Prinzipien der EU zu halten. Es dürfe nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien Europas nicht mehr respektiert werden, sagte er. Über den Streit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit freue sich Wladimir Putin am meisten, so Weber weiter.

Manfred Weber, Vorsitzender der Christ­demokraten im Europa­parlament, hat nach der nach der Veröffentlichung der sogenannten Pandora-Papers ein europäisches FBI im Kampf gegen Steuer­vergehen gefordert. Europol müsse weiterentwickelt werden zu einer Art Steuer­behörde. „Wir müssen einen Zahn zulegen“, sagte Weber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt, dass der Ausgang der Bundestagswahl weiterhin offen ist. „Wir sind mitten im Wahlkampf. Ich spüre, dass da auch wirklich gekämpft wird“, sagte sie. Zu Spekulationen, ob die Union das Kanzleramt möglicherweise an eine Linksregierung abgeben muss, wollte sie sich nicht äußern.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber galt lange Zeit als gesetzt für das begehrte Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Nun verzichtet Weber aber auf eine Kandidatur und will stattdessen Vorsitzender der europäischen Parteienfamilie EVP werden. Damit löst der Politiker Spekulationen aus.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, zugunsten der sogenannten Mütterrente bei der Rente mit 63 zu sparen. „Die Mütterrente ist eine Gerechtigkeitsfrage“, so der Politiker. Weber sei in der Sache für mehr „Ehrlichkeit, was geht und was nicht“.

Vor dem ersten Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Biden fordert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament einen harten Kurs gegenüber China. „Wir Europäer dürfen uns nicht zurücklehnen und sagen: Hauptsache ist, dass die Geschäfte gut laufen“, sagt der CSU-Politiker im RND-Interview. In Gesprächen mit Peking müsse die EU auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Samstag zum Sozialgipfel. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert eine Stärkung der Gewerkschaften. Sie sollen auf „Augenhöhe“ mit den großen europaweit vernetzten Konzernen kommen, sagt Weber im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Bundesregierung stuft Indien ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet ein – die Zahlen in dem Land steigen weiter dramatisch. Der konservative EU-Politiker Manfred Weber fordert auch die Einstellung aller Flugverbindungen in die EU. Es gebe bereits erste Fälle mit der indischen Mutante in Deutschland.

In der Debatte um eine Reform der Europäischen Union wirbt CSU-Politiker Manfred Weber für einen einzigen Präsidenten der an der Spitze der Gemeinschaft steht. Europa solle so „mit einer Stimme sprechen“, sagt Weber. Er fordert, dass die EU außenpolitisch handlungsfähiger werden muss.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt einem Ausschluss durch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor. Damit geht ein jahrelanger Streit mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu Ende. Im Juni könnte die Scheidung zwischen der Orbán-Partei und Europas Christdemokraten endgültig vollzogen werden.

Der Bruch der europäischen Christdemokraten mit der ungarischen Fidesz-Partei rückt näher. Die Europäische Volkspartei will am Mittwoch ihre Geschäftsordnung ändern, um die Orbán-Partei leichter loswerden zu können. Der ungarische Regierungschef könnte dem zuvorkommen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert einen Einreisestopp aus Corona-Mutationsgebieten. Er sieht es als Aufgabe der Innenminister, dabei gemeinsame Standards zu schaffen. Weber äußerte Verständnis für innereuropäische Grenzschließungen angesichts hoher Infektionszahlen.

Russland hat drei EU-Diplomaten ausweisen lassen, weil sie an nicht-genehmigten Protesten gegen die Nawalny-Verurteilung teilgenommen haben sollen. Der EU-Politiker Manfred Weber fordert daher neue Sanktionen gegen Moskau. Der Bundespräsident fordert derweil eine umgehende Freilassung Nawalnys.

CSU-Vizechef Manfred Weber fordert, dass es eine einheitliche EU-Regelung für Corona-Geimpfte im Schengen-Raum gibt. Corona-Geimpfte sollten mit einem entsprechenden Papier frei reisen können. In Deutschland hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen.

Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase verhandelt die EU immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen. Nun gibt das Europaparlament den Verhandlungen noch Zeit bis Sonntag. Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für diese Frist geworben.

Der Streit zwischen Ungarn und der konservativen Europäischen Volkspartei spitzt sich weiter zu. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat einen Brief vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhalten. „Ihr wollt die jetzige Rechtslage verändern und habt Instrumente geschaffen, die sich jederzeit gegen Ungarn und Polen richten können“, schreibt er darin.

Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament fordert Ungarn und Polen auf, die Blockade des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aufzugeben. „Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten“, sagt Manfred Weber im RND-Interview. Die EU werde nur dann Erfolg haben, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die Spielregeln halten, meint der CSU-Politiker.

Der CSU-Vizechef Manfred Weber sieht Großbritannien nach der US-Präsidentschaftswahl geschwächt. Im Brexit-Streit mit der EU könne London nicht mehr auf Beistand aus dem Weißen Haus hoffen. Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament fordert Premier Johnson zur Kompromissbereitschaft auf.

Der gerade vereinbarte EU-Haushaltspaket umfasst rund 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre sowie zusätzlich 750 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen. Ungarn und Polen wehren sich jedoch gegen eine Klausel, wonach bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Mittel gekürzt werden können. Das bringt den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber auf die Palme.

Ein Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU scheint immer unwahrscheinlicher. Boris Johnson stimmt sein Land bereits auf einen harten “No-Deal-Brexit” ein. Manfred Weber wirft Johnson vor, “auf politische Spielchen zu setzen”.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber befindet sich in Corona-Quarantäne. Er habe Kontakt mit einer positiv getesteten Person gehabt, erklärte er. Nun warte er auf ein erstes Testergebnis.