Manfred Weber

Russland hat drei EU-Diplomaten ausweisen lassen, weil sie an nicht-genehmigten Protesten gegen die Nawalny-Verurteilung teilgenommen haben sollen. Der EU-Politiker Manfred Weber fordert daher neue Sanktionen gegen Moskau. Der Bundespräsident fordert derweil eine umgehende Freilassung Nawalnys.

CSU-Vizechef Manfred Weber fordert, dass es eine einheitliche EU-Regelung für Corona-Geimpfte im Schengen-Raum gibt. Corona-Geimpfte sollten mit einem entsprechenden Papier frei reisen können. In Deutschland hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen.

Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase verhandelt die EU immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen. Nun gibt das Europaparlament den Verhandlungen noch Zeit bis Sonntag. Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für diese Frist geworben.

Der Streit zwischen Ungarn und der konservativen Europäischen Volkspartei spitzt sich weiter zu. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat einen Brief vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhalten. „Ihr wollt die jetzige Rechtslage verändern und habt Instrumente geschaffen, die sich jederzeit gegen Ungarn und Polen richten können“, schreibt er darin.

Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament fordert Ungarn und Polen auf, die Blockade des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aufzugeben. „Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten“, sagt Manfred Weber im RND-Interview. Die EU werde nur dann Erfolg haben, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die Spielregeln halten, meint der CSU-Politiker.

Der CSU-Vizechef Manfred Weber sieht Großbritannien nach der US-Präsidentschaftswahl geschwächt. Im Brexit-Streit mit der EU könne London nicht mehr auf Beistand aus dem Weißen Haus hoffen. Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament fordert Premier Johnson zur Kompromissbereitschaft auf.

Der gerade vereinbarte EU-Haushaltspaket umfasst rund 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre sowie zusätzlich 750 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen. Ungarn und Polen wehren sich jedoch gegen eine Klausel, wonach bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Mittel gekürzt werden können. Das bringt den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber auf die Palme.

Ein Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU scheint immer unwahrscheinlicher. Boris Johnson stimmt sein Land bereits auf einen harten “No-Deal-Brexit” ein. Manfred Weber wirft Johnson vor, “auf politische Spielchen zu setzen”.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber befindet sich in Corona-Quarantäne. Er habe Kontakt mit einer positiv getesteten Person gehabt, erklärte er. Nun warte er auf ein erstes Testergebnis.