Manfred Weber

In der Debatte um eine Reform der Europäischen Union wirbt CSU-Politiker Manfred Weber für einen einzigen Präsidenten der an der Spitze der Gemeinschaft steht. Europa solle so „mit einer Stimme sprechen“, sagt Weber. Er fordert, dass die EU außenpolitisch handlungsfähiger werden muss.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt einem Ausschluss durch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor. Damit geht ein jahrelanger Streit mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu Ende. Im Juni könnte die Scheidung zwischen der Orbán-Partei und Europas Christdemokraten endgültig vollzogen werden.

Der Bruch der europäischen Christdemokraten mit der ungarischen Fidesz-Partei rückt näher. Die Europäische Volkspartei will am Mittwoch ihre Geschäftsordnung ändern, um die Orbán-Partei leichter loswerden zu können. Der ungarische Regierungschef könnte dem zuvorkommen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert einen Einreisestopp aus Corona-Mutationsgebieten. Er sieht es als Aufgabe der Innenminister, dabei gemeinsame Standards zu schaffen. Weber äußerte Verständnis für innereuropäische Grenzschließungen angesichts hoher Infektionszahlen.

Russland hat drei EU-Diplomaten ausweisen lassen, weil sie an nicht-genehmigten Protesten gegen die Nawalny-Verurteilung teilgenommen haben sollen. Der EU-Politiker Manfred Weber fordert daher neue Sanktionen gegen Moskau. Der Bundespräsident fordert derweil eine umgehende Freilassung Nawalnys.

CSU-Vizechef Manfred Weber fordert, dass es eine einheitliche EU-Regelung für Corona-Geimpfte im Schengen-Raum gibt. Corona-Geimpfte sollten mit einem entsprechenden Papier frei reisen können. In Deutschland hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen.

Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase verhandelt die EU immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen. Nun gibt das Europaparlament den Verhandlungen noch Zeit bis Sonntag. Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für diese Frist geworben.

Der Streit zwischen Ungarn und der konservativen Europäischen Volkspartei spitzt sich weiter zu. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat einen Brief vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhalten. „Ihr wollt die jetzige Rechtslage verändern und habt Instrumente geschaffen, die sich jederzeit gegen Ungarn und Polen richten können“, schreibt er darin.

Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament fordert Ungarn und Polen auf, die Blockade des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aufzugeben. „Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten“, sagt Manfred Weber im RND-Interview. Die EU werde nur dann Erfolg haben, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die Spielregeln halten, meint der CSU-Politiker.