Malu Dreyer

Anfang April ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe geladen. Ebenfalls angehört wird Innenminister Roger Lewentz. Die beiden SPD-Politiker sollen unter anderem zu Strukturen der Warnkette bei Katastrophen befragt werden.

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik hat Rheinland-Pfalz wesentliche Lockerungen in Aussicht gestellt. Im Einzelhandel etwa, wo der Unmut über die Maßnahmen wächst, soll die 2G-Regel wegfallen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer will sich für entsprechende bundeseinheitliche Beschlüsse einsetzen.

Die dritte Runde der Synodalversammlung der deutschen katholischen Kirche geht mit einer Neubewertung von Homosexualität und Sexualmoral an diesem Samstag zu Ende. In den diskutierten Texten ging es auch um ein Ende des Pflichtzölibats und um mehr Geschlechtergerechtigkeit. Derweil fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Reformen in der Kirche.

Am Donnerstag treffen sich Bund und Länder zu Beratungen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow mahnt: „Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit.“ Auch die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagt, die Lage sei ernst.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht den Bund in der Pflicht, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zügig umzusetzen. Dazu gehöre, eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzuführen. Außerdem appellierte Dreyer an bisher nicht Geimpfte, sich doch impfen zu lassen.

Ange­­sichts stetig stei­gender Infek­tions­zahlen wird in der Politik über schärfere Corona-Maß­nahmen disku­tiert. Die Minister­präsi­dentin von Rhein­land-Pfalz, Malu Dreyer, spricht sich dafür aus, Menschen mit Impf­schutz dabei anders zu bewerten als Menschen ohne. Sie pocht außerdem auf den bisherigen Hand­lungs­spiel­raum der Bundes­länder.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach dem Tankstellenmord in einem Statement angekündigt, dass aktuell geprüft werde, wie der Täter an die Tatwaffe gekommen ist. Zudem versprach Dreyer eine erhöhte Polizeipräsenz in Idar-Oberstein. Der Täter sei dem Verfassungsschutz bislang nicht bekannt gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat rund eineinhalb Monate nach der Flutkatastrophe erneut das Ahrtal besucht. Es sei schon „viel geschafft und aufgeräumt“ worden, doch es werde Jahre dauern, diesen „unfassbaren Schaden wiedergutzumachen“, sagte Merkel. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer sagte, Merkels Besuch spende „Trost und Zuspruch“.

Tiefes Mitgefühl und enormer Respekt prägen die Gedenkveranstaltung für die Betroffenen der Hochwasser­katastrophe in Rheinland-Pfalz. Keiner werde alleingelassen, lautet eine zentrale Botschaft – und, dass auf das Unglück Hilfe folgt.

Noch immer sind die Folgen der Überschwemmungen im Ahrtal zu sehen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) glaubt aber, dass die meisten Hochwasseropfer im Ahrtal ihre zerstörten Häuser wieder an der gleichen Stelle aufbauen können. An einigen Standorten sei die Gefahr für eine erneute Überschwemmung jedoch zu hoch.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat gefordert, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Frage der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge koordiniert vorgehen. Es sei wichtig, eine volle Integration in Gesellschaft, Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sagte Dreyer. „Dazu ist in jedem Fall ein koordiniertes Vorgehen notwendig.”

Eine bessere Verzahnung der Corona-Krisenstäbe, eine Analyse der Schwachstellen und einen Aktionsplan für besonders Getroffene. Die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, macht sich Gedanken über Lehren aus der Pandemie. Sie fordert ein Pandemie-Krisenstab und ein offizielles Expertenteam.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Vertreter der Verbandsgemeinde Altenahr in Rheinland-Pfalz einen Sonder­beauf­tragten der Bundesregierung für die Hochwassergebiete gefordert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat diese Forderung zurückgewiesen. Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht keinen Bedarf.

Noch ist unklar, ob der Bundestag vor September zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Dabei soll es um Fluthilfen und einen Wiederaufbaufonds gehen. Die Union signalisiert Zustimmung – wenn die Bundesministerien und Regierungschefs liefern. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Michael Kretschmer fordern schnelle Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat, um die Fluthilfe zu regeln.

Bei den diesjährigen Landtagswahlen hat sich der Anteil von Briefwählern mehr als verdoppelt. Zur Bundes­tags­wahl im September wird auch mit Zuwächsen bei der Briefwahl gerechnet. Diese Methode ist sicher und flexibel handzuhaben, sagen die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig.