Malu Dreyer

CSU-Chef Markus Söder spricht nach der Grundrenteneinigung über Verhandlungspausen mit Erdbeereis. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt das Bekenntnis ganz nebenher zur Machtdemonstration. Sie habe fürs Eisessen keine Zeit gehabt.

Die Grundrenteneinigung ist erreicht, die GroKo vorerst gerettet. Bei Anne Will zeigen sich denn auch die Parteichefinnen Malu Dreyer und Annegret Kramp-Karrenbauer versöhnlich. Der Talk passte sich dadurch aber mühelos dem Bild an, das die GroKo bis zur Halbzeitbilanz präsentiert hat: müde, lustlos routiniert und zum Wegschauen.

Die Missstände bei Paketboten von Subunternehmen werden schon länger angeprangert. Nun hat der Bundesrat ein Gesetz gebilligt, das Zusteller besser vor Ausbeutung schützen soll. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer spricht von einem “wichtigen Schritt”.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Norden Syriens eine internationale Schutzzone einrichten. Der offenbar unabgestimmte Vorstoß der CDU-Chefin hat beim Koalitionspartner SPD für massive Irritationen gesorgt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer fordert Kramp-Karrenbauer auf, nun zügig die zahlreichen offenen Fragen zu beantworten.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer kritisiert nach dem Terroranschlag von Halle, Rechtsextremismus und Antisemitismus seien von vielen zu lange verharmlost worden. Im RND-Interview ruft sie alle SPD-Mitglieder auf, sich an der Mitgliederbefragung über den SPD-Vorsitz zu beteiligen. Sie selbst habe sich schon entschieden, wer ihre Stimme bekommt.

Die Geschehnisse von Halle haben eine Debatte darüber ausgelöst, wie groß die Gefahr von Rechtsextremismus in Deutschland ist und ob die AfD daran eine Mitschuld trägt. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer befürwortet nun eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch ruft sie zu echtem interreligiösen Dialog auf.

Wegen der Militäroffensive in Nordsyrien werden die Rufe nach Konsequenzen gegenüber der Türkei lauter - die SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lehnt zu radikale Vorschläge jedoch ab. Aus der Linkspartei kommen unterdessen andere Töne. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen fordert diplomatische Beziehungen zum Assad-Regime.

Bis zur Wahl einer neuen Parteispitze führt Malu Dreyer die SPD ab sofort alleine. Ursprünglich hatte sie den kommissarischen Parteivorsitz gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig übernommen. Ihren Nachfolgern will sie im Dezember ein “gut bestelltes Haus” übergeben.

SPD und CDU deuten ein Entgegenkommen bei der Abgabe für CO₂ an. Die Grünen fordern einen deutlich höheren Einstiegspreis als 10 Euro pro Tonne. Eine Partei aber läuft gegen solche Überlegungen Sturm.