Lobbyismus

Nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas wird erneut Kritik an der US-Waffenlobby laut. Vergangene Amokläufe haben allerdings gezeigt: Ändern wird sich in den Staaten vermutlich nichts. Warum ist die National Rifle Association (NRA) so mächtig, dass sich ihre Lobbyinteressen stets durchsetzen?

Die Grünen im Bundestag wollen das neue Lobbyregister nachschärfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte, dass man sich im Koalitionsvertrag auf die Weiterentwicklung des Transparenzregisters verständigt habe. Das öffentlich einsehbare Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt.

Russlands Machthaber Wladimir Putin hat den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder gelobt. Putin sagte: Er sei ein „anständiger Menschen“ und ein „unabhängiger Experte“. Schröder steht immer wieder für seine enge Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime in Russland in der Kritik.

Gerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit langem engagiert Schröder sich für das russische Gasgeschäft. Der Ruf nach Konsequenzen für seine Ausstattung als Altkanzler wird nun immer lauter.

Wer nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und Gesetz­gebung? Das soll das Lobby­register sichtbar machen. Bis zum 1. März können sich Interessen­vertreter eintragen – noch fehlen aber einige Big Player.

Am 1. Januar geht in Berlin das neue Lobby­register an den Start. Professionelle Interessen­vertreterinnen und -vertreter sind dann verpflichtet, sich dort einzutragen und Angaben über ihre Auftraggeber sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobby­tätigkeit bei Bundestag und Bundes­regierung zu machen. Die Grünen bestehen bereits vor Beginn auf ersten Nachschärfungen.

Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass bei den Maskendeals der Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter keine Bestechlichkeit vorliegt. Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, fordert nun im RND-Interview, den Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches zu ändern. Der sei bisher nur ein Placebo.

Die „Allianz für Lobbytransparenz“ hofft durch die Ampel-Koalition auf strikte Regeln für Interessenvertreter. Das durch Union und SPD beschlossene Lobbyregister sei lückenhaft. Transpareny International Deutschland und weitere Organisationen fordern deshalb eine genaue Auflistung darüber, wer sich mit wem getroffen hat.

Mehrere Staaten haben offenbar versucht, massiven Einfluss auf einen UN-Report zum Klimawandel zu nehmen. Ziel war es einem Bericht zufolge vor allem, die Notwendigkeit einer zügigen Abkehr von fossilen Energieträgern herunterzuspielen. Eine hervorgehobene Rolle spielten dabei offenbar Saudi-Arabien und Australien.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern die EU-Kommission auf, ein unabhängiges Ethik-Gremium einzusetzen. Es soll Korruption in EU-Institutionen überwachen. In der Kritik stand auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der kurze Zeit nach seiner Amtszeit mindestens zehn Jobs angenommen hat.

Lobbyismusaffären und Korruptionsskandale gab es in dieser Wahlperiode gleich mehrere. Die Organisation Lobbycontrol zieht kurz vor der Bundestagswahl eine kritische Bilanz. Mit der neuen Lobbygesetzgebung der GroKo ist die Organisation nicht ganz unzufrieden, fordert aber weitere Veränderungen.

Neue Vorwürfe gegen CDU-Parlamentarier Thomas Bareiß. Laut einem Bericht des „Spiegel“ soll der Staatssekretär im Bundeswirtschafts­ministerium für eine Firma aus München Altschulden in der Ukraine eingetrieben und sogar den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt haben. Bareiß weist das zurück, die SPD übt trotzdem scharfe Kritik.

Wieder einmal steht der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor nach einem Bericht in der Kritik. Diesmal geht es um eine versuchte Einflussnahme auf die Junge Union, die der Videoportalbetreiber Tiktok geplant hatte. Der umstrittene Konzern wollte offenbar sein bescheidenes Image aufpolieren.

Ein dubioser Berater und Geschäftsmann hatte Beziehungen zu mehreren Dutzend AfD-Abgeordneten aufgebaut. Auch Spitzenkandidatin Alice Weidel arbeitet mit ihm zusammen. Nach Enthüllungen ist die AfD-Spitze alarmiert und will den Fall intern untersuchen lassen.

Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Kampagne namens „Annalena und die zehn Verbote“ gestartet. Sie brandmarkt die Grünen als vermeintliche „Verbotspartei“ – und führt auf, was unter ihrer Regierung alles untersagt werden könnte. Doch die Vorwürfe sind nur halb gar.