Lobbyismus

Wie die Thüringer CDU mitgeteilt hat, sind am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen vom LKA durchsucht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte dies. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Das Thema Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten ist ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Viele Parteien machen Verbesserungsvorschläge. Die FDP legt nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem Fälle wie der in der Lobbyaffäre um Philipp Amthor künftig verhindert werden sollen.

Die Maskenaffäre hat sich ausgeweitet. Noch dazu erklärte der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag. Der CSU-Vorstand plant nun eine Sondersitzung – um Konsequenzen zu ziehen.

SPD-Vize Kevin Kühnert und Juso-Chefin Jessica Rosenthal ziehen Konsequenzen aus der Lobbyismusaffäre der Union und versprechen radikale Transparenz. Gemeinsam mit 50 weiteren Bundestagskandidaten der SPD verpflichten sie sich, im Falle einer Wahl sämtliche Nebeneinkünfte offenzulegen und zu spenden.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass das Lobbyregister für den Bundestag auch für die Bundesregierung gelten soll. Ziel sei es, auf diesem Wege mehr Transparenz bezüglich des Einflusses von Interessensvertretern zu schaffen, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Registrierung von regelmäßiger Lobbyarbeit vor.

Die Ermittlungen im Zuge der Maskenaffäre der Union gehen weiter: Im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand hat das Bayerische Landeskriminalamt mehrere Objekte in Bayern durchsucht. Es wird gegen einen Abgeordneten des Landtags ermittelt.

Die SPD setzt sich für mehr Transparenz bei Politik und Verwaltung ein. Das Informationsfreiheitsrecht solle fortentwickelt, offene Daten sollten kostenfrei bereitgestellt werden. Zudem will die Partei darauf dringen, dass Wahlkampfhilfe etwa durch kostspielige Anzeigen wie Parteispenden behandelt werden.

In Bayern fordert die Landtags-SPD eine eidesstattliche Versicherung der Unions- und Freie-Wähler-Abgeordneten. Es müsse berücksichtig werden, ob Abgeordnete im Rahmen des gesamten Pandemiemanagements profitiert hätten, heißt es. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten am Freitag eine Ehrenerklärung abgegeben.

Die Masken- und Lobbyismusaffäre wird innerhalb der Union als eine der schlimmsten Krisen der vergangenen 20 Jahre wahrgenommen. CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei sieht die Partei in einer Glaubwürdigkeitskrise, die nicht innerhalb weniger Tage zu beheben ist. „Deswegen, glaube ich, ist es so entscheidend, dass wir uns ganz unmissverständlich an die Spitze derer stellen, die solche Dinge für die Zukunft verhindern möchten“, sagt er.