Lobbyismus

Wie kommt Sigmar Gabriel dazu, für 10.000 Euro monatlich den umstrittenen Fabrikanten Clemens Tönnies zu beraten? Die SPD ist entsetzt: Ihr früherer Chef kratzt an der Glaubwürdigkeit der Partei. Und der Mann aus Goslar ist da nicht der Einzige.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde von Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt. Er war mindestens von März bis Mai 2020 für das Unternehmen, das wegen Corona-Infektionen in den Fokus geraten ist, tätig. Die Zusammenarbeit endete laut Gabriel wegen einer Erkrankung.

Wie Philipp Amthor hat offenbar auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Kreis einflussreicher Männer gehört, den das US-Unternehmen Ausgustus Intelligence um sich geschart hat. Nun springt der umstrittene Christdemokrat Amthor zur Seite. Der Einsatz eines Abgeordneten für eine Firma sei nicht ungewöhnlich, sagt Maaßen. Dabei unterschlägt er gleichwohl einiges.

Die Grünen fordern mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Politikern und Interessenverbänden. Das könne der Macht des Geldes in der Demokratie entgegenwirken. Warum es in Brüssel besser ist als in Berlin, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold im RND-Interview.

Alles sprach dafür, dass Philipp Amthor CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern wird - bis eine Lobbyismus-Affäre ihn zum Rückzug drängte. Jetzt soll Michael Sack den Posten übernehmen, der seine Nominierung als Ehre bezeichnet. Der Kommissarische Landesparteichef Eckhardt Rehberg sagt, Sack sei "immer eine Option" gewesen.

Nach der Lobbyismus-Affäre um CDU-Politiker Philipp Amthor sieht Vize-SPD-Chef Kevin Kühnert die Glaubwürdigkeit der CDU beschädigt. Wäre Amthor Sozialdemokrat, würde er ihn zum Rücktritt aus dem Bundestag auffordern, sagt Kühnert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will derweil noch in dieser Legislaturperiode ein Lobbyregister für den Bundestag.

Michael Sack tritt für Philipp Amthor als Kandidat für die CDU-Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern an. Damit ist er bislang der einzige Anwärter. Mit Amthor verbindet er eine lange Parteifreundschaft.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde am Freitag nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt. Damit zog Amthor Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person.

Die Affäre um Philipp Amthors Nebentätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence zieht weitere Kreise. Augustus-Geschäftsführer Wolfgang Haupt lässt sein Amt ruhen. Das Unternehmen wolle zeigen, dass es seine Geschäfte angemessen und verantwortungsvoll führe.