Lobbyismus

Nach langen Debatten will die CSU-Fraktion nun mit neuen Regeln für Partei und Landtag gegen dubiose Geschäfte von Abgeordneten vorgehen. Am Dienstagabend einigten sich die Politiker auf einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle. Demnach müssen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro veröffentlich werden.

Nach der Masken- und Lobbyaffäre in der Unionsfraktion hatte sich die GroKo auf strengere Transparenzvorschriften für Parlamentarier verständigt. Jetzt liegt die Novelle des Abgeordnetengesetzes vor. Vieles wird strenger – nur für Landwirte im Bundestag gibt es eine gute Nachricht.

Führende britische Beamte und Politiker haben für den Finanzdienstleister Greensill Capital Lobbyarbeit geleistet. Nach der Insolvenz der Firma kommt in London immer mehr fragwürdiges Verhalten ans Licht. Der Skandal könnte für nachhaltigen Schaden in der Partei von Premierminister Boris Johnson sorgen.

CDU/CSU und SPD haben sich im Bundestag auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. Auch kleinere Einkommen aus Nebentätigkeiten müssen nun veröffentlicht werden. Hintergrund ist die Debatte um Verstrickungen einiger Abgeordnete in Masken-Geschäfte.

Wie die Thüringer CDU mitgeteilt hat, sind am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen vom LKA durchsucht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte dies. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Das Thema Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten ist ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Viele Parteien machen Verbesserungsvorschläge. Die FDP legt nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem Fälle wie der in der Lobbyaffäre um Philipp Amthor künftig verhindert werden sollen.

Die Maskenaffäre hat sich ausgeweitet. Noch dazu erklärte der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag. Der CSU-Vorstand plant nun eine Sondersitzung – um Konsequenzen zu ziehen.

SPD-Vize Kevin Kühnert und Juso-Chefin Jessica Rosenthal ziehen Konsequenzen aus der Lobbyismusaffäre der Union und versprechen radikale Transparenz. Gemeinsam mit 50 weiteren Bundestagskandidaten der SPD verpflichten sie sich, im Falle einer Wahl sämtliche Nebeneinkünfte offenzulegen und zu spenden.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass das Lobbyregister für den Bundestag auch für die Bundesregierung gelten soll. Ziel sei es, auf diesem Wege mehr Transparenz bezüglich des Einflusses von Interessensvertretern zu schaffen, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Registrierung von regelmäßiger Lobbyarbeit vor.