Lobbyismus

Neue Vorwürfe gegen CDU-Parlamentarier Thomas Bareiß. Laut einem Bericht des „Spiegel“ soll der Staatssekretär im Bundeswirtschafts­ministerium für eine Firma aus München Altschulden in der Ukraine eingetrieben und sogar den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt haben. Bareiß weist das zurück, die SPD übt trotzdem scharfe Kritik.

Wieder einmal steht der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor nach einem Bericht in der Kritik. Diesmal geht es um eine versuchte Einflussnahme auf die Junge Union, die der Videoportalbetreiber Tiktok geplant hatte. Der umstrittene Konzern wollte offenbar sein bescheidenes Image aufpolieren.

Ein dubioser Berater und Geschäftsmann hatte Beziehungen zu mehreren Dutzend AfD-Abgeordneten aufgebaut. Auch Spitzenkandidatin Alice Weidel arbeitet mit ihm zusammen. Nach Enthüllungen ist die AfD-Spitze alarmiert und will den Fall intern untersuchen lassen.

Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Kampagne namens „Annalena und die zehn Verbote“ gestartet. Sie brandmarkt die Grünen als vermeintliche „Verbotspartei“ – und führt auf, was unter ihrer Regierung alles untersagt werden könnte. Doch die Vorwürfe sind nur halb gar.

Infolge der sogenannten Maskenaffäre hatten im Frühjahr mehrere Unionsabgeordnete ihr Mandat niedergelegt. Der Bundestag hat nun mit einem Gesetz die Vorschriften bei Bestechung und Lobbyarbeit verschärft. FDP und AfD kritisierten den Entwurf als zu lasch.

Nach langen Debatten will die CSU-Fraktion nun mit neuen Regeln für Partei und Landtag gegen dubiose Geschäfte von Abgeordneten vorgehen. Am Dienstagabend einigten sich die Politiker auf einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle. Demnach müssen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro veröffentlich werden.

Nach der Masken- und Lobbyaffäre in der Unionsfraktion hatte sich die GroKo auf strengere Transparenzvorschriften für Parlamentarier verständigt. Jetzt liegt die Novelle des Abgeordnetengesetzes vor. Vieles wird strenger – nur für Landwirte im Bundestag gibt es eine gute Nachricht.

Führende britische Beamte und Politiker haben für den Finanzdienstleister Greensill Capital Lobbyarbeit geleistet. Nach der Insolvenz der Firma kommt in London immer mehr fragwürdiges Verhalten ans Licht. Der Skandal könnte für nachhaltigen Schaden in der Partei von Premierminister Boris Johnson sorgen.

CDU/CSU und SPD haben sich im Bundestag auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. Auch kleinere Einkommen aus Nebentätigkeiten müssen nun veröffentlicht werden. Hintergrund ist die Debatte um Verstrickungen einiger Abgeordnete in Masken-Geschäfte.