Lobbyismus

Mehr als 25 Millionen Euro haben Abgeordnete seit 2017 durch Nebentätigkeiten verdient. In vielen Fällen ist das eher unproblematisch, in anderen riecht es aber stark nach Einflussnahme mithilfe von sehr viel Geld. Der Bundestag hat bisher zu wenig getan, die Spreu vom Weizen zu trennen. Zum eigenen Schaden, kommentiert Christian Burmeister.

Mindestens 25,1 Millionen Euro haben insgesamt 215 Bundestagsabgeordnete bisher in dieser Wahlperiode nebenher verdient. Bei manchen ist das eher unproblematisch. Bei anderen stellt sich die Frage, ob das Bundestagsmandat wirklich noch im Mittelpunkt des Interesses und der Arbeit steht. In dieser Gruppe finden sich prominente Namen.

Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor eingestellt. Die Entscheidungen kommen rechtzeitig vor dem Parteitag, auf dem der CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestimmt wird. Dass Amthor diesen Posten nun doch noch bekommen kann, wird nicht erwartet – der eilig gefundene Ersatzkandidat scheint auch weniger umstritten zu sein.

Seit Jahrzehnten wehrt die NRA sich gegen Versuche von Politikern, Waffenbesitz stärker zu regulieren. New Yorks Justizministerin Letitia James strebt eine Auflösung des Lobbyverbands an. Sie argumentiert, dort sei es jahrelang zu Missmanagement gekommen.

Wegen seines Engagements für das US-Unternehmen Augustus Intelligence war der CDU-Politiker Philipp Amthor in die Kritik geraten. Der Bundestag hat nun das Prüfverfahren gegen ihn eingestellt. Die Organisation Lobbycontrol findet: Die Regelungen, die Interessenkonflikte von Abgeordneten ausschließen sollen, sind zu schwach.

Im Zuge der Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor war das US-Unternehmen Augustus Intelligence ins Visier geraten. So soll auch Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Bundesregierung für das Unternehmen geworben haben. Nun zieht sich der frühere Wirtschaftsminister laut einem Medienbericht aus dem Verwaltungsrat zurück.

Die Firma des früheren Bundesministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard zwischen 2016 und 2020 beraten. Währenddessen warb sie auch bei der Bundesregierung für das Skandalunternehmen. Im Zentrum stand dabei ein China-Geschäft.

Wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence war Philipp Amthor massiv in die Kritik geraten. Daraufhin hatte er auf seine Kandidatur auf den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. Nun meldet er sich zurück - via Social Media.

Nicht nur Philipp Amthor warb in der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence. Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb in einem Schreiben an die Kanzlerin für die Firma. Zu einem offenbar gewünschten Treffen kam es jedoch nicht, wie der “Spiegel” berichtet.