Lobbyismus

Joe Biden will als US-Präsident die Beschäftigten im Weißen Haus zu höheren Ethik-Standards verpflichten. Eine geplante Verordnung verbietet Beamten, die aus dem Weißen Haus ausscheiden, während Bidens Amtszeit als Lobbyisten zu arbeiten. Viele Vorgaben gehen über die aus Amtszeiten Obamas hinaus.

Eigenwillige Richtersprüche haben den Deutschen Industrie- und Handels­kammertag mundtot gemacht und bedrohen ihn in seiner Existenz. Die deutsche Wirtschaft aber braucht eine Stimme, kommentiert Andreas Niesmann. Und sie muss sich auch zu strittigen Themen äußern dürfen.

Ein Maulkorburteil des Bundes­verwaltungs­gerichts bedroht den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner Existenz. Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier will den Dachverband der regionalen Industrie- und Handelskammern retten. Doch aus Teilen der SPD kommt Widerstand.

Mit eindrucksvollen Reden, polarisierenden Ansichten und geschickter Inszenierung ging der Weg für CDU-Politiker Philipp Amthor schnell steil nach oben. Dann kam die Lobbyismusaffäre und bremste den 28-Jährigen aus. Wie stehen nach dem Krisenjahr seine Chancen, politisch doch noch eine größere Karriere hinzulegen?

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung und welche Interessenskonflikte haben Spitzenpolitiker? Laut einem Expertengremium muss darüber Transparenz herrschen. Deutschland soll dabei Etliches nachbessern.

Die große Koalition kommt im Streit um das geplante Lobbyregister nicht voran. Die SPD wirft der Union vor, eine wirksame Regelung zu verhindern. Die Union kontert, die Sozialdemokraten würden das Gesetz mit lauter Extrawünschen überfrachten.

Für Singles haben die Kontaktbeschränkungen während des Lockdowns eine ganz andere Bedeutung. Alleinlebende haben zudem keine Lobby, die ihre Interessen auf hoher politischer Ebene vertreten könnte. Rund jeder Fünfte in Deutschland lebt allein, doch nicht alle von ihnen sind einsam.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat CDU und CSU aufgefordert, sich im Streit um die Frauenquote in Dax-Vorständen zu bewegen. Außerdem kritisiert Walter-Borjans eine Blockadehaltung der Union bei wichtigen GroKo-Projekten wie dem Kampf gegen die Ausbeutung in der Fleischindustrie oder dem Lieferkettengesetz. Der SPD-Mann wirft CDU und CSU vor, in einigen Fragen ihren ethischen Kompass verloren zu haben.

Im Sommer ist Philipp Amthor wegen Lobbyarbeit für ein New Yorker Start-up-Unternehmen massiv in die Kritik geraten. Seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat er deshalb zurückgezogen. Als Direktkandidat für den Bundestag tritt der 27-Jährige aber wieder an.