Litauen

Nachdem Litauen eine diplomatische Vertretung Taiwans ankündigt, schlägt Peking mit diplomatischer und ökonomischer Vergeltung zurück. So sollen neue Exportlizenzen für Produkte aus dem Land gestoppt worden sein. Das Land sendet eine Warnung an ganz Europa.

Seit Wochen gibt es tausende illegale Grenzübertritte von Belarus nach Litauen. Litauen hat bereits begonnen, seine Grenze mit Zäunen zu schützen. Nun schickt die Regierung auch das Militär an die Grenze.

Seit Ende Mai hat es Tausende illegale Grenzübertritte von Belarus nach Litauen gegeben. Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt die Migranten problemlos in das Nachbarland passieren. Die Ukraine möchte Litauen nun unterstützen – mit 38 Tonnen Stacheldraht zum Grenzschutz.

Belarus lässt seit Wochen Migranten über die Grenze zu Litauen und setzt das baltische Land und die EU damit unter Druck. Unter den Migranten sind auch viele Menschen aus dem Irak. Das irakische Außenministerium will Litauen nun unter die Arme greifen und eigene Bürger zurückholen.

Immer mehr Migranten überqueren illegal die Grenze zwischen Belarus und der EU. Machthaber Lukaschenko setzt sie gezielt als Druckmittel ein. Die EU sieht darin eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung und beruft eine Sondersitzung der Innenminister ein.

Belarus schließt seine Grenzen aus Angst, dass nach Litauen geschickte Flüchtlinge zurück nach Belarus kommen. Der belarusssiche Machthaber Lukaschenko steht schon länger in der Kritik, weil er Flüchtlinge einfliegen und bis an die EU-Grenze kurz vor Litauen bringen lässt. Doch Litauen ist mit den vielen Flüchtlingen überfordert und droht, sie zurück nach Belarus zu schicken.

Seit Juni lässt Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge aus dem Irak einfliegen, um sie dann an die EU-Außengrenze von Litauen zu bringen. Ein neues Video der Grenzschutzorganisation Frontex zeigt, wie Flüchtlinge aus einem Jeep steigen und über die grüne Grenze gehen. Rund 4.000 Flüchtlinge habe Lukaschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur AP bereits so in die EU geschleust.

Allein im Juli sind nach offiziellen Angaben über 2000 Menschen von Belarus nach Litauen gekommen. Litauens Präsident sowie Sloweniens Ministerpräsident fordern nun Unterstützung der EU. In einem gemeinsamen Brief schreiben sie von „illegaler Migration als Waffe“.

An der Grenze von Belarus zu Litauen steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich besorgt darüber. Belarus provoziere die EU mit den Mitteln der Migration.