Litauen

Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise ins Baltikum aufgebrochen. Nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Lettland, Estland und Litauen äußert sich Baerbock in einer Pressekonferenz. Verfolgen Sie das Statement hier im Livestream ab 16 Uhr.

Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihre Amtskollegen aus Lettland, Estland und Litauen. Vor ihrem Besuch im Baltikum hat sie den drei Staaten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr Unterstützung zugesagt.

Der litauische Staatpräsident Gitanas Nauseda hat sich tief erschüttert über die Lage in dem bei Kiew gelegenen Borodjanka geäußert. Das erklärte der Politiker nach seiner Rückkehr aus der Ukraine. Er rief die Staats- und Regierungschefs anderer westlicher Länder dazu auf, ebenfalls in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ihnen reisen, doch die Ukraine meinte, er sei nicht erwünscht. Nun besuchen die Staatschefs von Polen, Litauen, Lettland und Estland Kiew ohne ihn. Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch verteidigt die Ausladung.

Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videobotschaft vor dem Parlament Litauens gesprochen. Im Anschluss forderten die Abgeordneten von der internationalen Gemeinschaft in einer Resolution mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland.

Aktivisten haben in Litauen einen Teich nahe der russischen Botschaft rot eingefärbt. Damit soll zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine aufgerufen werden. Auch eine Olympiasiegerin hat sich an der Aktion beteiligt.

EU-weit wird ein Boykott von russischen Erdgaslieferungen zwar diskutiert, eine Vielzahl von Ländern zögert aber noch. Litauen hingegen hat die Gasimporte aus Russland angesichts der Invasion in die Ukraine komplett eingestellt. Vilnius will das Land nun vollständig mit Flüssiggas versorgen.

Mit der Verlegung weiterer Truppen nach Osteuropa wollen die USA „flexibel bleiben“, teilt Pentagon-Sprecher John Kirby mit. Entsendet werden Hunderte Soldaten sowie Kampf- und Transportflugzeuge. Man wolle die „richtigen Fähigkeiten“ zur Verfügung haben, so das Pentagon.

Der ukrainische Präsidentenberater Michaljo Podoljak hat davor gewarnt, dass Russland neben der Ukraine in weitere Staaten einfallen könnte. Zuvor hatte ein russischer Abgeordneter eine „Entnazifizierungs- und Demilitarisierungszone“ unter anderem für Polen und die baltischen Staaten gefordert.

Der Präsident Litauens, Gitanas Nauseda will Russland deutlich stärker sanktionieren. Nach seinem Treffen mit dem niederländischen Premierminister forderte Nauseda die vollständige Isolation Russlands. Die gesamte EU müsse schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden.

Im Handelskonflikt mit China hat US-Außenminister Antony Blinken Litauen Beistand zugesichert. Bei seinem Besuch in Vilnius verurteilte Blinken das chinesische Vorgehen gegen das baltische EU-Land. Peking hatte Litauen Handelsbeschränkungen auferlegt, nachdem der baltische Staat Taiwan wirtschaftliche Eigenständigkeit gewährte.

US-Außenminister Antony Blinken besucht Litauen, Lettland und Estland. Die ehemaligen Sowjetrepubliken blicken mit Sorge auf die russische Invasion in der Ukraine. Der litauische Präsident plädiert für eine Vorwärtsverteidigung.

In den Ex-Sowjetrepubliken an der Ostsee wächst die Angst, in Putins Krieg hineingezogen zu werden. Auch das Nato- und EU-Mitglied Litauen wünscht sich mehr westliche Soldaten zur Abschreckung Russlands. Die Bundeswehr führt dort ein Kontingent und stockt auf – Bundespräsident Steinmeier hat sie jetzt besucht und traf auf angespannte Stimmung in der Truppe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Nato und EU dazu aufgerufen, im Krieg gegen die Ukraine weiterhin geschlossen zusammenzustehen. „Die Einigkeit und die Geschlossenheit der Nato und der EU sind der Schlüssel zu unserer Stärke“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Litauen. Er forderte Putin erneut dazu auf, seinen Angriffskrieg sofort zu beenden.

Die EU hat am Donnerstagabend ein Saktionspaket gegen Russland beschlossen. Dem litauischen Staatspräsident Gitanas Nauseda reicht das jedoch nicht aus. Er plädiert unter anderem dafür, Russland aus der G20 auszuschließen.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Litauens Präsident den Ausnahmezustand in seinem Land verhängt. Litauens Botschafter in Berlin, Ramunas Misiulis, sagt, man sei dankbar für die von Deutschland zugesicherte Solidarität. Das baltische Land hat die Nato um Konsultationen in einer Bedrohungslage gebeten.

Litauen ist wegen des Krieges von Russland gegen die Ukraine im Ausnahmezustand. Präsident Gitanas Nauseda unterschrieb am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Die Regelung soll ab sofort und bis zum 10. März gelten.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt die Entsendung weiterer Soldaten nach Litauen nicht aus. „Wir sind gerade dabei, das intensiv zu prüfen“, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch des Nato-Gefechtsverbandes in Litauen. Wegen der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt hatte das Verteidigungsministerium zuletzt weitere etwa 350 Soldaten nach Litauen entsandt.

Litauen fordert angesichts des angekündigten Verbleibs russischer Truppen in seinem Nachbarland Belarus zusätzliche militärische Unterstützung der Nato. In Estland und Lettland werde dies auch so gesehen. Die Baltenstaaten befürchten im Fall eines militärischen Konflikts eine Isolation von den anderen Nato-Staaten.

Am Montag erreichten 100 Soldaten Litauen, um den dortigen Nato-Gefechtsverband zu verstärken. Insgesamt stelle Deutschland etwa die Hälfte der bislang 1200 Soldaten des Bataillons. Die Verstärkung demonstriere „die Solidarität, Einheit und Verpflichtung der Nato zur kollektiven Verteidigung“, so Litauens Verteidigungsminister Anusauskas.