Linksextremismus

200 Einsatzkräfte der Polizei haben am Donnerstagmorgen ein Haus in der Rigaer Straße in Berlin durchsucht. In der Straße stehen einige zum Teil besetzte Häuser der linksradikalen Szene. Die Durchsuchung sei ohne Widerstand abgelaufen, teilte die Behörde mit.

Im Jahr 2019 hat es einem Bericht zufolge deutlich mehr linksextremistische Straftaten gegeben. Um rund 40 Prozent ist die Zahl der registrierten Delikte demnach gestiegen. Vor allem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sollen zugenommen haben.

Die Stadt Gelsenkirchen wollte es unbedingt verhindern, doch ein Gericht kassierte den Baustopp. Nun hat die linksextremistische Partei MLPD eine umstrittene Lenin-Statue vor ihrer Zentrale errichtet. "Es ist wirklich bizarr, nun solch ein Monument blinden Personenkultes in der Stadt zu haben", sagt Oberbürgermeister Baranowski (SPD).

Im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksradikalen. Nun hat die Soko “LinX” dort mehrere Wohnungen durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen zu Linksextremismus.

US-Präsident Donald Trump will die sogenannte Antifa verbieten. Schnell solidarisieren sich SPD-Parteivorstand und Chefin Saskia Esken mit dem Antifaschismus, allerdings ohne sich von linksradikalen Gruppen abzugrenzen, die ebenfalls unter der Abkürzung agieren. Aus CDU und FDP gibt es Kritik daran.

41.777 politisch motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr verübt - rund 14 Prozent mehr als im Jahr davor. So haben etwa antisemitische Straftaten deutlich zugenommen. Doch nicht in allen Bereichen gab es einen Anstieg, wie aus der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht.

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am Abend in Kreuzberg. Auf Abstand achtet niemand mehr beim Hase-und-Igel-Spiel mit der Polizei. Als hätte es Corona nie gegeben – die Slogans sind die alten, die Feindbilder auch.

Laut einem Bericht haben rechtsextrem motivierte Straftaten in Deutschland zugenommen. Mehr als 20.000 Delikte wurden dem Meldedienst berichtet. 2018 waren es noch knapp zehn Prozent weniger. Linksextremistisch motivierte Straftaten wurden laut vorläufiger Meldestatistik nur halb so oft verübt.