Linksextremismus

Am Freitag wurde das besetzte Haus “Liebig 34″ in Berlin-Friedrichshain geräumt. Daraufhin kommt es zu Protesten und Demonstrationen - und zu Gewalt. Der Berliner Innensenator Geisel verurteilt diese “aufs Schärfste”.

Das besetzte Haus an der Liebigstraße 34 im Berliner Stadtteil Friedrichshain war weit über die Hauptstadt hinaus ein Symbol für die linksautonome Szene. Freitagmorgen kam der Gerichtsvollzieher, um das Gebäude dem Eigentümer zu übergeben. Doch die Bewohner weigerten sich, still und kampflos zu gehen.

Eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin ist Vergangenheit: Die “Liebig 34” ist geräumt. Unter dem Protest Hunderter holte die Polizei 50 Personen aus dem besetzten Haus. Die Räumung verlief aber weitgehend friedlich.

Es ist eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin: Das besetzte Haus “Liebig 34” in Friedrichshain. Nun will die Polizei es - wie geplant - an diesem Freitag räumen. Die Behörden rechnen mit zahlreichen Demonstranten, Tausende Beamte halten sich bereit.

Auch Horst Seehofer und Winfried Kretschmann erhielten Drohschreiben von mutmaßlichen Linksextremen. Die Drohungen sollen Teil einer größeren Serie sein. Eine Gruppierung, die sich “Revolutionäre Aktionszellen” nennt, hatte sich auch zu einem versuchten Brandanschlag bekannt.

Am Freitag wurde der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit bekannt. Darin erscheint Ostdeutschland als wirtschaftlich rückständig und auch politisch anders. Dass es Leipzig besser geht und dort nicht Rechts-, sondern Linksradikale dominieren, ist dennoch keine gute Nachricht, findet Markus Decker.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), verurteilt den “gewaltbereiten Linksextremismus” in Leipzig. Zudem sieht er Verbindungen zur Partei “Die Linke”. Die weist das zurück und warnt vor Instrumentalisierung.

Die schweren Ausschreitungen in zwei aufeinanderfolgenden Nächten in Leipzig haben die Politik aufgerüttelt. Der örtliche SPD-Chef verurteilt die Gewalt gegen die Polizei. Und er warnt die Verursacher aus der Hausbesetzerszene eindringlich vor einer Wiederholung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war lange Zeit die Instanz, die aus einem vermeintlich stabilen demokratischen Zentrum auf die Ränder blickte. Das ist vorbei. Der Inlandsgeheimdienst hat es jetzt zunehmend mit einer politisch instabilen Mitte zu tun, kommentiert Markus Decker.