Linksextremismus

Guerillataktik der Linken gegen Raumschutzkonzept der Polizei – der 1. Mai in Berlin wird auf jeden Fall heiß. Am Vorabend blieb es in Berlin ruhig. Die traditionellen Gewerkschaftsdemos werden ins Netz verlagert.

Laut einem Bericht haben rechtsextrem motivierte Straftaten in Deutschland zugenommen. Mehr als 20.000 Delikte wurden dem Meldedienst berichtet. 2018 waren es noch knapp zehn Prozent weniger. Linksextremistisch motivierte Straftaten wurden laut vorläufiger Meldestatistik nur halb so oft verübt.

Diese Woche haben die Linken wieder von sich Reden gemacht. In Erfurt wurde Bodo Ramelow doch noch Ministerpräsident, zuvor fielen während einer Strategiekonferenz skandalöse Sätze. Trotzdem sollte die Politik nicht in alte Reflexe zurückfallen, meint Gordon Repinski.

Die linksradikale Plattform “linksunten.indymedia” bleibt verboten, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Für die Linken-Bundestagsfraktion kommt das Urteil einer “juristisch-politischen Farce" gleich. Die Deutsche Polizeigewerkschaft um ihren Vorsitzenden Rainer Wendt begrüßt dagegen die Entscheidung des Gerichts.

Das Bundesinnenministerium hatte 2017 die linksradikale Internetplattform Linksunten.Indymedia verboten. Dagegen wehrten sich fünf Kläger aus Freiburg vor Gericht. Doch das entschied nun: Die Plattform bleibt verboten.

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat in Leipzig der Prozess gegen das Verbot der linksextremistischen Online-Plattform “linksunten.indymedia” begonnen. Zuletzt gab es bei einer Demonstration gegen das Verbot heftige Ausschreitungen. Ob das Gericht noch am Mittwoch ein Urteil fällt, ist ungewiss.

Nach den Ausschreitungen bei der Indymedia-Demo in Leipzig hatte es sechs Festnahmen gegeben. Doch bereits am Montag waren alle sechs Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Gegen die vier Männer und zwei Frauen soll aber weiter ermittelt werden.

Bei der Demonstration gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ kam es am Samstag in Leipzig zu Ausschreitungen. Polizisten wurden angegriffen, 13 Beamte trugen Verletzungen davon. Sachsens Innenminister will nicht hinnehmen, „dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird“.

Sachsens Sicherheitsbehörden sehen nach den linksextremen Anschlägen und Übergriffen der letzten Wochen in Leipzig eine neue Stufe der Gewalt erreicht. Die Messestadt sei ein absoluter Brennpunkt linker Übergriffe in Sachsen. Dazu zählen ein Brandanschlag mit Millionenschaden auf Baukräne und der Übergriff auf eine Leipziger Projektentwicklerin.