Libyen

Haben russische Söldner in Libyen Kriegs­verbrechen begangen? In einem UN-Bericht werden vor allem Mitarbeiter der umstrittenen Sicherheits­firma Wagner beschuldigt, Gefangene erschossen zu haben. Sie sollen bei ihrem Rückzug zudem ein Tablet mit einer aussage­kräftigen Karte vergessen haben.

Die Vereinten Nationen haben einen neuen Bericht über Libyen veröffentlicht. Darin werden Folter, Ausbeutung und Gewalt in dem Bürgerkriegsland belegt. Alle Konfliktparteien, darunter auch ausländische Staaten, hätten gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen.

Libysche Sicherheitskräfte haben rund 4000 Migranten festgenommen. Die libyschen Behörden sprechen von einer Aktion gegen illegale Migration, der Sondergesandte des UN-Flüchtlingskommissariats von exzessiver Gewalt mit einem Todesopfer. Diese könnte noch mehr Menschen zur Flucht über das Mittelmeer bewegen.

Die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 4 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Darunter sind Länder, die in den Libyen- und Jemen-Krieg verwickelt sind. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einer „moralischen Bankrotterklärung für SPD und Union“.

Deutschland will Vertrauen in den Friedensprozess in Libyen signalisieren und eröffnet wieder eine Botschaft in dem nordafrikanischen Land. Bundesaußenminister Heiko Maas reist daher für einen Kurzbesuch nach Tripolis. Das Problem der ausländischen Einmischung in den Konflikt ist aber weiter ungelöst.

Nach rund sieben Jahren in einem libyschen Gefängnis ist Al-Saadi Gaddafi, einer der Söhne des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi, wieder frei. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Weiter hieß es, ein Gericht hätte bereits vor zwei Jahren die Freilassung angeordnet. dies sei nun umgesetzt worden.

Der Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi hat sich nach zehn Jahren erstmals wieder in der Öffentlichkeit geäußert. Gegenüber der „New York Times“ äußerte er sich zur Lage in Lybien. Außerdem kündigte er an, möglicherweise selbst zurück in die Politik zu gehen.

Vor der libyschen Küste ist ein Flüchtlingsboot gekentert. Dabei sind mutmaßlich mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen. 18 afrikanische Migranten konnten laut UN-Angaben gerettet werden.

Immer wieder geraten hunderte Migranten auf dem Weg von Libyen nach Europa in Seenot – viele von ihnen sterben deshalb. Nun sind erneut 20 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen, weitere 500 wurden von der libyschen Küstenwache festgenommen. Die Gründe sind unklar – Libyen wird jedoch immer wieder aggressives Verhalten vorgeworfen.