Libyen

In Libyens Hauptstadt ist der Konflikt zwischen zwei rivalisierenden politischen Gruppen in die schwersten Kämpfe seit zwei Jahren umgeschlagen.

Zwei Mal hat sich ein Vertreter der Bundespolizei in diesem Jahr mit der libyschen Seepolizei GACS getroffen. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Treffen. Denn wie der libyschen Küstenwache werden auch der Seepolizei Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtenden und Migrierenden vorgeworfen.

Laut der UN-Expertengruppe für Rechtsverletzungen in Libyen ist die Zahl der Söldner in dem Land zurückgegangen. Der Grund: Die Söldner kämpfen jetzt in der Ukraine.

Im Osten Libyens ist es in der Nacht zu Samstag in der Stadt Tobruk zu gewaltsamen Protesten gekommen.

Libysche Fernsehsender zeigten, wie Demonstranten in vor dem Regierungssitz in der ostlibyschen Stadt Tobruk Steine warfen und Feuer entzündeten. Auf Social Media ist sogar ein Bulldozer zu sehen, der gegen ein Tor des Parlaments rammte. Über die Motive der Demonstranten gibt es verschiedene Vermutungen.

Nach Angaben eines UN-Berichts begehen ausländische Kämpfer und Söldner in Libyen Verbrechen. Dabei sollten sie laut eines Waffenstillstandsvertrags längst aus dem Land abgezogen sein. Als Beispiel nennen die UN die russische Söldnertruppe Wagner.

Deutschland wird sich weiter an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Das Mandat wird vom Bundestag jedoch nicht mehr so umfangreich ausgegeben wie zuletzt. Grund dafür sei wiederholtes inakzeptables und rechtswidriges Verhalten der lybischen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten.

In Libyen haben Stammesführer in den Ölförderregionen offenbar in den Machtkampf der beiden rivalisierenden Ministerpräsidenten des Landes eingegriffen. Das täglich rund 450.000 Barrel Öl produzierende Feld Scharara sei wegen „höherer Gewalt“ geschlossen worden, teilte die staatliche Ölgesellschaft NOC am Montag mit.

Das Bundeswehr-Mandat zur Beteiligung an der EU-Marinemission Irini soll verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll künftig jedoch nicht mehr Teil des Mandats sein.

In Libyen haben kriminelle Banden die Ölförderung blockiert. Das Bürgerkriegsland verliert auf diese Weise laut der UN-Sondergesandten täglich 32 Millionen Euro. Da Öl die wichtigste Einnahmequelle darstellt, vermutet die staatliche Ölgesellschaft Libyens, man versuche das Land ins Chaos zu stürtzen.

Der libysche Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah sperrt sich gegen die Wahl einer neuen Übergangsregierung. In einer Fernsehansprache rief der Premier unter anderem zu Protesten auf. Dbeibah sollte als Chef einer Übergangsregierung für den 24. Dezember Präsidentenwahlen organisieren, verschob diese jedoch.

Die Vereinten Nationen äußern sich besorgt über die steigenden Migrationszahlen aus Libyen. Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der Migranten fast verdreifacht. Über 1300 Menschen seien bei dem Versuch nach Europa zu gelangen, getötet worden.

Im nordafrikanischen Land sind rund 12.000 Menschen offiziell inhaftiert. Weitere Tausende werden illegal von bewaffneten Gruppen festgehalten. Die UN-Mission Unsmil dokumentiert fortlaufend Fälle von Folter und sexueller Gewalt.

Offenbar hat Libyen eine Gruppe sudanesischer Migranten durch die Wüste transportiert und an der Grenze zu Sudan ihrem Schicksal überlassen. Das berichtet das UN-Menschenrechts­büro. In jüngster Zeit seien wohl auch Kinder und Schwangere auf diese Weise außer Landes gebracht worden.

Die EU agiere kurzsichtig und sei auf Eigennutz bedacht, sagte die libysche Außenministerin beim Mittelmeer-Dialog. Die Lösung, ihrem Land einfach nur Geld zu geben, reiche nicht aus. Den Wurzeln des Problems wolle sich die EU nicht stellen.