Libyen

Die Außenminister der EU vereinbaren einen neuen Marineeinsatz im östlichen Mittelmeer, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Die Rettung von Schiffbrüchigen soll damit vermieden werden. Der Zwang zur Einstimmigkeit in der EU macht aus einer passablen noch lange keine gute Idee, kommentiert Damir Fras.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich die dort vertretenen Außenminister getroffen. Vier Wochen nach den Beschlüssen des Libyen-Gipfels und etliche Verstöße dagegen später ging es nun erneut um das Bürgerkriegsland. Sie bekräftigten das Ziel, das UN-Waffenembargo umzusetzen.

Die EU wollte das Waffenembargo gegen die Bürgerkriegsparteien in Libyen überwachen. Doch weil einige Staaten blockieren, werden dazu aller Voraussicht nach keine Kriegsschiffe eingesetzt. Die EU-Außenminister werden sich an diesem Montag in Brüssel allenfalls auf eine “Überwachung light” einigen.

Ein Wochenende lang ist die bayerische Landeshauptstadt der Nabel der Welt - zumindest der Welt von Außen- und Verteidigungspolitikern. Das diesjährige Treffen steht ganz unter dem Eindruck einer Vielzahl von Krisen. Orientierung soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bieten - und Frankreichs forscher Präsident Emmanuel Macron.

Trotz der Einigung auf die Einhaltung einer Waffenruhe und den Stopp von Waffenlieferungen tobt der Krieg in Libyen unvermindert weiter. Zugleich aber treffen sich Vertreter der Konfliktparteien in Genf zu Gesprächen. Außenminister Maas sieht darin einen Beleg dafür, dass die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung noch nicht gescheitert sind - und lädt zu einem weiteren Treffen ein.

Eindringlicher hat UN-Chef Guterres schon lange nicht mehr gesprochen. Seit Beginn des Jahres wehe ein “Wind des Wahnsinns” über die Welt. Vor allem über die Situation in Libyen nach der vielversprechenden Berliner Konferenz ist er außer sich.

In der EU wird eine Wiederaufnahme der Marinemission “Sophia” diskutiert. Die Mission sollte bis 2019 das Waffenembargo gegen Libyen sichern, immer wieder wurden auch Flüchtlinge und Migranten aus Seenot gerettet. Darum stellt sich Sebastian Kurz nun gegen die Wiederaufnahme.

Mehr als 350 Flüchtlinge und Migranten dürfen auf Sizilien an Land gehen. Malta hatte einem Rettungsschiff der Organisation Open Arms zuvor die Einfahrt in einen sicheren Hafen verboten. Die Menschen an Bord des Schiffes waren bei der Überfahrt aus Libyen aus Seenot gerettet worden.

Der neue Chefdiplomat der EU will den Europäern „die Sprache der Macht“ beibringen. Der Spanier Josep Borrell drängt die EU-Mitgliedsstaaten zu größerer Einigkeit untereinander. Nur so könne Europa seine ersehnte Durchsetzungsfähigkeit nach außen erlangen.