Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär Klingbeil zweifelt an der Geschlossenheit der Union. Während die CSU weiter auf Steuersenkungen setze, wolle Kanzlerkandidat Laschet davon nichts mehr wissen. Klingbeil kritisiert das als „unseriös“.

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD-Geschichte in Sachsen-Anhalt schaltet Generalsekretär Lars Klingbeil in den Angriffsmodus. „Vielleicht müssen wir noch lauter werden und mehr Aufmerksamkeit bekommen“, sagt er. Den deutlichen Sieg der CDU bringt er nicht mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Verbindung.

Die SPD hat mit harter Kritik an der Union und den Grünen den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf der Union vor, „fest im Griff von Lobbyistinnen und Lobbyisten“ zu sein. Kritik an den Grünen kam von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Nach Ansichten des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil muss CDU-Chef Armin Laschet eine Bundestagskandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen verhindern. Die Kandidatur von Maaßen würde zeigen, dass die Union offen für das rechte Lager sei. Die Entscheidung wird am Freitag von vier Südthüringer CDU-Kreisverbänden gefällt.

Der Machtkampf in der Union beschäftigt das Land – und auch die anderen Parteien. SPD, FDP, Grüne und Linke sind sich einig wie selten: Die Union muss ihre Probleme klären und zur Sacharbeit zurückkehren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil attackiert den Koalitionspartner hart.

Nach den Lobby- und Maskenskandalen in der Union hat sich die GroKo auf eine Reihe schärferer Regeln für Abgeordnete geeinigt. SPD-General­sekretär Lars Klingbeil reicht das nicht. Er fordert deutlich strengere Transparenz­pflichten auch für Parteien.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte angekündigt, dass ab 1. März alle Bürger kostenlos auf das Coronavirus getestet werden können. SPD-Generalsekretär Klingbeil aber bezweifelt, dass diese Zusage gehalten werden kann. Auch FDP-Chef Lindner bewertet das Test-Programm kritisch.

Mit deutlichen Worten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet Stellung gegen die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezogen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertet das als Versuch des CDU-Chefs, die Anhänger von Friedrich Merz an sich zu binden. Die Union müsse „sich jetzt endlich mal am Riemen reißen“, fordert der Sozialdemokrat.

Die Corona-Pandemie überschattet den aufziehenden Wahlkampf. Großveranstaltungen, Händeschütteln, Bad in der Menge – alles nicht möglich. Wie die Parteien sich darauf einstellen – und was Eichhörnchen damit zu tun haben.