Landtagswahlen

In Thüringen ist die Neuwahl des Landtages endgültig geplatzt. Schuld sind daran nahezu alle Beteiligten. Doch ohne Minimalkonsens der Demokraten geht die Demokratie kaputt, kommentiert Markus Decker.

Eigentlich sollte Thüringen am 26. September einen neuen Landtag wählen. Doch nun wird es nicht zur geplanten Landtagsauflösung kommen, die für diese Neuwahl Voraussetzung ist. Denn die Grünen und die Linken haben einen entsprechenden Antrag zurückgezogen.

Mit Reserverad: CDU, SPD und FDP vereinbaren Koalitionsgespräche in Magdeburg. Die Grünen sind auf dem Weg in die Opposition und greifen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf an. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition war bereits vom Tisch.

Der letzte Landtagswahlkampf ist in Thüringen erst zwei Jahre her. Damals errang die Linke einen fulminanten Sieg - aber auf Kosten der kleineren Koalitionspartner. Mit einer Mischung aus bekannten und neuen Forderungen will sie nun wieder punkten.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zeigt sich besorgt über den hohen Anteil junger AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt. „Wir müssen mehr Überzeugungsarbeit leisten“, sagt er. Haseloffs Wahlsieg bringe aber Rücken­wind für die Union im Bundestagswahlkampf.

Zu einer Neuauflage der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wird es voraussichtlich nicht kommen. Die Grünen wollen nicht erneut mit CDU und SPD zusammen koalieren. Für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP zeigen sich die Grünen hingegen offen.

Die Union rückt nach der Sachsen-Anhalt-Wahl zusammen - der Ostbeauftragte appelliert aber an eine bessere Bekämpfung der AfD. Grünen-Chef Habek resümiert, 30 Jahre alte Wunden seien im Osten noch nicht geheilt. Und SPD-Chef Walter-Borjans gibt seiner Partei eine Warnung für den Bundestagswahlkampf mit auf den Weg.

Kanzlerkandidat Armin Laschet sagt, die Union sei das Bollwerk gegen Extremisten. Das stimmt nicht, denn in vier ostdeutschen Ländern ist die AfD zweitstärkste Kraft, kommentiert Kristina Dunz. Und in Sachsen-Anhalt war sie bei den jungen Wählern am erfolgreichsten – das muss ein Alarmsignal für alle Parteien sein.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte die Linke zuletzt den Einzug in die Landtage verpasst. Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wird es nun ernst. Die Partei muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.