Kreml

Russland hat erneut Gebrauch von dem umstrittenen Ausländischer-Agent-Gesetz gemacht. Dieses Mal traf die Einstufung eine Nachrichtenseite und insgesamt 22 Einzelpersonen. Die betroffene Gruppe OVD-Info sprach von einer „Druckkampagne gegen unabhängige Organisationen und Medien“.

Die Platt­form You­tube hat zwei deutsch­sprachige Kanäle des russischen Staats­mediums RT dauerhaft gelöscht. Grund dafür sollen Falsch­informationen zur Corona-Pandemie sein. Außerdem hat RT versucht, eine frühere Sperrung durch You­tube zu umgehen, und so erneut gegen You­tube-Richt­linien verstoßen.

Die russische Opposition spricht von systematischem Wahlbetrug bei der Abstimmung zur Duma am vergangenen Samstag. Präsident Wladimir Putin aber lobt die Wahlen als frei und fair. Unterdessen folgen in Moskau Hunderte einem Protestaufruf der Kommunisten.

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat in der fernöstlichen Region Jakutien ihre Mehrheit an die Kommunisten eingebüßt. In der östlich von Sibirien gelegenen Region wüten seit Monaten heftige Waldbrände. Wegen der entstandenen Schäden ist die Unzufriedenheit der Menschen dort besonders groß.

Der russische Oppositionelle Michail Chodorkowski warnt vor Wahlbetrug bei den Abstimmungen zum neuen Parlament Russlands am kommenden Sonntag. Er selbst werde nicht abstimmen, „weil das sinnlos ist“. Chodorkowski war jahrelang im Straflager in Russland eingesperrt – heute lebt er im Exil in London.

Am 19. September wird in Russland die Duma, das Parlament, neu gewählt. Im Vorfeld der Wahl hat das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny Vorwürfe gegen Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin erhoben. Auf Kosten der Steuerzahler soll er unter anderem mehrfach Reisen im Jet der Präsidialverwaltung unternommen haben.

Der russische Oppositionelle Grigori Jawlinski hat gefordert, dass alle politischen Morde in Russland aufgeklärt werden müssen. Anlass war der Parteitag der liberale Oppositionskraft Jabloko in Moskau. Aufgeklärt werden müsse auch der Giftanschlag auf Kremlgegner Alexej Nawalny, sagte Jawlinski weiter.

Viele Menschen blicken mit Unverständnis auf Putin und Russland. Doch es gibt auch Menschen, die anderer Meinung sind. Dazu zählt Matthias Platzeck, der in seinem neuen Buch für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe wirbt.

Am Mittwoch haben sich Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in Genf getroffen. Putin versieht den Gipfel „mit einem Pluszeichen“, sagt sein Sprecher. Derweil kritisieren Oppositionelle Putins Aussagen zu Nawalny.