Korruption

Viele Unionspolitiker haben sich bei Geschäften mit Corona-Masken bereichert. Doch juristisch bleibt das folgenlos. Gut, dass die Ampelkoalition daraus jetzt Konsequenzen ziehen will, kommentiert Markus Decker.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat ein Maskengeschäft vermittelt und dafür fast eine Million Euro bekommen. Sein Mandat hat der Thüringer bereits im vorigen Jahr niedergelegt. Doch juristisch hat er nichts zu befürchten. Das findet Transparency International nicht hinnehmbar.

Die juristische Auseinandersetzung um sogenannte Masken-Deals des früheren Bundestagsabgeordneten Hauptmann ist beendet. Hauptmann ließ offen, ob er wieder ein politisches Amt anstrebe.

Brüssel und Budapest liegen seit Jahren im Clinch. Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung von Viktor Orban vor, gegen Prinzipien des Rechtsstaats zu verstoßen. Deshalb sollen dem Land nun Milliarden gekürzt werden.

In Italien finden noch im September Neuwahlen statt. Dort sorgt ein Bericht des US-Geheimdienstes für Aufregung: Russland soll Einfluss auf die Politik genommen haben. Alle Parteien fordern Aufklärung.

Die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist wegen zahlreicher Vorwürfe der Verschwendung von Rundfunkgebühren und der Korruption entlassen worden. Nun gesteht sie eigene Fehler ein. Sie wehrt sich aber gleichzeitig.

Vizepräsidentin Cristina Kirchner soll für zwölf Jahre ins Gefängnis. Ihre Anhänger rufen zum Widerstand auf, die Opposition feiert das harte Durchgreifen der Justiz.

Xiao Jianhua war der Prototyp eines Finanziers, dessen Verbindungen bis ins Innerste der chinesischen Parteielite reichten. Weil er Staatsbedienstete bestochen haben soll, wurde der 50-Jährige nun zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Keine Einmischung, kein Schaden, keine Details, keine Erinnerung: Olaf Scholz weist in seinem Eingangsstatement vor dem Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss in bewährter Manier alle Vorwürfe der Begünstigung der Warburg-Bank zurück.

Geldbündel in einem Schließfach des Lobbyistenabgeordneten Johannes Kahrs, mutmaßlich gelöschte Mails und widersprüchliche Angaben – nach zweieinhalb Jahren nimmt die Hamburger Cum-ex-Steueraffäre rasant an Fahrt auf. Was Olaf Scholz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft sagen wird, kann man sich denken. Aber danach wird es erst richtig spannend.

Der 35-jährige Oleksandr Klymenko wurde zum neuen Anti-Korruptions-Staatsanwalt in der Ukraine ernannt. Der Druck ist immens: Kann Klymenko keine Erfolge vorweisen, ist der EU-Beitritt in Gefahr.

Das Ende des Krieges in der Ukraine ist noch nicht in Sicht, aber die Pläne zum Wiederaufbau werden bereits entworfen. Ukrainische Aktivisten betonten die Wichtigkeit, künftige Gelder gegen mögliche Korruption abzusichern. Sonderfonds unter internationaler Aufsicht sollen das ermöglichen.

Der unter Korruptionsverdacht stehende SPD-Politiker hat seinen Rückzug vom Amt für Ende Januar 2023 angekündigt. Gegen ihn läuft ein Gerichtsverfahren. Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) soll ihn durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben.

Auf dem Weg in die Europäische Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Ukraine weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption gefordert. Auch gegen den Einfluss von Oligarchen solle vorgegangen werden. Ziel sei ein „positiver, dauerhafter Wandel“, sagte sie.

Als EU-Beitrittskandidat liegt die Ukraine im globalen Korruptionsindex auf dem sehr schlechten Platz 122, aber immerhin 14 Plätze vor Russland. Ein Transparency-Experte zeigt sich aber optimistisch - trotz vieler ungelöster Probleme: Das Land bewege sich „in die richtige Richtung, aber zu langsam.“

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann steht unter anderem wegen Korruptionsverdacht in der Kritik. Das Stadtparlament hat ihm nun das Vertrauen entzogen. Bald wollen die Abgeordneten ein Abwahlverfahren einleiten.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will sich erneut einem Abwahlverfahren stellen. Das kündigte der SPD-Politiker in einer Stellungnahme an. Der 63-Jährige steht wegen Korruptionsverdachts und eines sexistischen Spruchs über Flugbegleiterinnen in der Kritik.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte große Ambitionen, für seine Stadt, für seine Partei, für sich. Nun steht er isoliert da: Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen Vorteilsnahme angeklagt – aber auch sonst sägt er am eigenen Vermächtnis.

Laut einer Ministeriumsbeamtin hat der bayerische Krisenstab im Frühjahr 2020 dem Kauf außergewöhnlich teuer Schutzmasken zugestimmt. Das Angebot der Schweizer Firma war zuvor von der Tochter eines früheren CSU-Generalsekretärs an das Ministerium herangetragen worden.

Im November 2020 hatte das Militär gegen sie geputscht, nun muss Myanmars Ex-Regierungschefin Suu Kyi immer wieder vor Gericht. Zuletzt wurde sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur fünf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Es ist die erste von vielen Klagen – eine jede könnte ihr bis zu 15 Jahre Haft einbringen.

Am Montag haben Polizei und Staatsanwaltschaft das Büro des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann (SPD) wegen Korruptionsvorwürfen durchsucht. Vorausgegangen war eine Klage der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Nun fordert Hessens CDU Bundesinnenministerin Faeser - die gleichzeitig SPD-Landesvorsitzende ist - auf, in der Awo-Affäre Stellung zu beziehen.

Das Vertrauen der Spanier in ihre Monarchie sinkt. Schuld daran ist vor allem der pensionierte Ex‑König Juan Carlos I., der für seine Skandale bekannt war. Sein Sohn Felipe will nun das Image der Monarchie aufpolieren und für mehr Transparenz sorgen. Zum ersten Mal legt nun ein spanischer König sein Vermögen offen.

Der Regierungspartei PAC ist es nach den vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Costa Rica nicht gelungen, erneut ins Parlament einzuziehen. Auch bei der Stichwahl um das Präsidentenamt ist die Partei nicht dabei. Die Wähler hätten mit dem Ergebnis auf das Versagen der PAC reagiert, so Politologe Francisco Barahona.

Der österreichische Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist erneut wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Es heißt, ein Unternehmer habe dem rechten Politiker Vorteile gewährt und Geld an einen Verein gespendet, der der FPÖ nahestehe. Details sind bisher nicht bekannt.

Desmond Shum hat im Peking der Nullerjahre mit Ministern verkehrt und Milliarden erwirtschaftet. Nun packt er als erster Insider über die Machenschaften der „roten Aristokratie“ aus. Ein Gespräch über Aufstieg und Fall in einem korrupten System.

In Südafrika hat eine Untersuchungskommission den Missbrauch von Corona-Geldern in Regierungsbereichen aufgedeckt. Demnach habe es bei 62 Prozent der überprüften Fälle Unstimmigkeiten gegeben. Präsident Cyril Ramaphosa gab sich schockiert.