Korruption

Die EU-Kommission macht Druck auf die Regierung des kleinen EU-Staats Malta. Das Land solle stärker gegen Korruption und Geldwäsche vorgehen. Hintergrund ist der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017.

Unter großen Massenprotesten war im April der frühere algerische Präsident Bouteflika zurückgetreten. Und unter großen Massenprotesten ist in Algerien nun der frühere Regierungschef Tebboune zum Präsidenten gewählt worden. Von den teils gewaltsamen Ausschreitungen war in den Staatsmedien jedoch nichts zu sehen.

Wegen Geldwäsche war er im Juni festgenommen worden. Jetzt soll der frühere pakistanische Präsident wieder aus der Haft entlassen werden. Asif Ali Zardari kommt aus medizinischen Gründen frei und könnte sich in einem Krankenhaus behandeln lassen.

Der Skandal um die vor mehr als zwei Jahren ermordete Journalistin erschüttert Malta und hat höchste staatliche Kreise erreicht. Seit Wochen demonstrieren Menschen vor dem Amtssitz des Premierministers; sie fordern seinen sofortigen Rücktritt. Nun sind einige in das Gebäude eingedrungen.

Noch immer herrschen in Israel Krisenzustände. Wenn es bis Mittwoch weder Premier Netanjahu noch Herausforderer Gantz schaffen, eine Regierung zu bilden, gibt es die dritte Neuwahl binnen eines Jahres. Regierungschef Netanjahu fordert nun eine Stichwahl zwischen ihm und Gantz, doch in dessen Partei sieht man darin nur ein leeres Täuschungsmanöver.

Die Organisation Amerikanischer Staaten listet in ihrem Bericht ein Dutzend gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien auf. So gab es geheime Computerserver, mit dessen Hilfe das Ergebnis zugunsten von Evo Morales beeinflusst worden sei. Doch es kommt noch viel schlimmer.

Was in Malta passiert, ist Stoff, aus dem sonst Spionagegeschichten geschrieben werden. Eine EU-Delegation nimmt vor Ort die Lage unter die Lupe und kritisiert den aufgeschobenen Rücktritt von Maltas Premier Muscat. Und schon gar nicht könne eine solche Person am anstehenden EU-Gipfel teilnehmen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia rutscht Malta in eine Staatskrise. Nach den Rücktritten von zwei Ministern will nun offenbar auch Premierminister Joseph Muscat folgen. Nach Medienberichten steht eine Fernsehansprache an die Nation bevor.

Brasiliens Ex-Präsident Lula glaubt an eine Verschwörung rechter Kreise. Ein brasilianisches Berufungsgericht bestätigte nun ein erstes Urteil gegen den noch immer beliebten linken Ex-Staatschef. Dabei erhöhte es die Haftstrafe gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche sogar noch.