Korruption

Österreichs Opposition bringt einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein ÖVP auf den Weg. SPÖ, rechte FPÖ und liberale Neos wollen am Mittwochmittag ihr Vorhaben unterbreiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Nach dem Wechsel im Kanzleramt ist die Regierungskrise in Österreich vorerst vorbei. Doch zur Ruhe kommt das Land deshalb nicht. Im Nationalrat liefern sich Koalition und Opposition heftige Wortgefechte und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schreiten voran.

In seiner Regierungs­erklärung machte Österreichs neuer Kanzler Alexander Schallen­berg deut­lich, dass er den politischen Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz fortsetzen wolle. Die Opposition nennt die Regierungs­bildung eine Farce. Die Vorsitzende der Sozial­demo­kraten (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, bezeichnete Kurz als „Schatten­kanzler“.

In Österreich fordert die Opposition, dass sich der neue Kanzler Alexander Schallenberg deutlicher von seinem Vorgänger Sebastian Kurz distanziert. Er solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Bisher scheine es so, dass das „System Kurz“ weiterregiere, sagte sie.

Medienberichten zufolge soll in Österreich die Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen worden sein. Sie soll in den Korruptionsskandal rund um den Ex-Kanzler Sebastian Kurz verwickelt sein. Es heißt, sie habe vor einer Razzia die Festplatte ihres Computers gelöscht.

Am Samstag war der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgetreten. Nun steht sein Nachfolger fest. Der Diplomat und Parteikollege von Kurz, Alexander Schallenberg, wurde als neuer Kanzler Österreichs vereidigt.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Österreichs scheidendem Kanzler Sebastian Kurz in einem kurzen Telefonat nach dessen Rücktrittsankündigung ans Herz gelegt, jetzt die Familie mehr ins Zentrum zu rücken. Schadenfreude gegen den ehemaligen Koalitions-Kollegen empfinde er nicht, so Strache: „Man kann vielleicht festhalten, dass das, was Sebastian Kurz gesät hat, er auch geerntet hat.“

Am Samstag ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgetreten. Der Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi aber glaubt noch nicht an das Karriereende des jungen Politikers. Dafür habe Kurz den Rücktritt „sehr offen formuliert“, so Abou-Chadi.

Öster­reichs Kanzler Sebas­tian Kurz hat seinen Rück­tritt bekannt gegeben. Nach­folger soll Außen­minister Alexander Schallen­berg werden. Am Mon­tag will Bundes­präsident Van der Bellen einen neuen Bundes­kanzler vereidigen – und einen neuen Außen­minister.