Kommunen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will die geltenden Corona-Beschränkungen im Land weitgehend aufheben. In so mancher Kommunalverwaltung stößt dieser Plan allerdings auf wenig Gegenliebe. In einem offenen Brief warnen Landräte und Stadtoberhäupter vor einem Anstieg der Infektionen.

Wegen der Corona-Krise haben die Landkreise etwa bei den Jobcentern Mehrkosten, sagt der Deutsche Landkreistag. Daher fordert er die Bundesregierung auf, die Mehrkosten bei Hartz IV zu übernehmen. Der von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen wird dagegen abgelehnt.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich gegen Pläne des Bundesfinanzministers zur Entschuldung von Kommunen ausgesprochen. Den Kommunen müssten jedoch Mittel etwa zur Digitalisierung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem stellte er sich erneut hinter den deutsch-französischen Wiederaufbauplan.

Gewerkschafter und Stadtwerke kritisieren den geplanten Kohleausstieg. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke fordert Entschädigungszahlungen für die Schließung von Kraftwerken. 11.000 Arbeitsplätze hängen laut Verdi und VKU bundesweit an Steinkohle-Kraftwerken.

Wer sich von der AfD unterstützen lässt, hat es politisch nicht leicht. Ein Beispiel aus Mittelfranken zeigt, wie schwer es ist, die Hilfe von falscher Seite zurückzuweisen. Denn die politischen Alternativen zur Kooperation in den Kommunen gehen immer weiter zurück.

In der Corona-Krise steigen immer mehr Menschen von Bus und Bahn auf ihr Auto um. Der Fahrradclub ADFC warnt deshalb vor massiven Staus in deutschen Großstädten. Deshalb müssten die Kommunen schnell ihre Radwegenetze ausbauen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt CDU und CSU dazu, einen Schuldenschnitt für die Kommunen mitzutragen. Andernfalls würden die Kommunen nicht von den staatlichen Konjunkturprogrammen profitieren. Ein entsprechendes Konzeptpapier von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß in der Union auf Kritik.

In Süddeutschland wollen Bundesländer ihre Grenzwerte für eine Corona-Infektionswarnung senken. In Bayern und Baden-Württemberg heißt es dann bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen “Alarmstufe gelb”. Die Behörden sollen das Infektionsgeschehen dann genau beobachten und die Corona-Tests ausweiten.

Vor rund zehn Monaten ist der Oberbürgermeister von Hockenheim, Dieter Gummer (SPD), von einem Unbekannten niedergeschlagen worden. Doch verwertbare Spuren wurden nicht gefunden. Die Staatsanwaltschaft stellt jetzt die Ermittlungen ein.