Kommunen

Rund fünf Monate nach der Abwahl Peter Feldmanns hat Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister. Den zuletzt spannenden Zweikampf entschied ein in der Stadt fest verwurzelter SPD-Politiker Mike Josef für sich.

Am Donnerstag haben die Regierungschefinnen und ‑chefs der Bundesländer in Berlin auch über das Thema Geflüchtete beraten. Doch um Aufnahmekapazitäten ging es dabei offenbar kaum, moniert der Deutsche Städtetag. Das Gremium hofft auf verbindliche Beschlüsse beim Bund-Länder-Treffen im Mai.

Weg frei für das Beherbergungskonzept: Die Gemeinde Sylt hat ein Verbot des Baus neuer Ferienwohnungen beschlossen. Dies sei ein deutliches Signal für ein ausgewogenes Miteinander von Einheimischen und Gästen - und für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.

Vor einem Monat erhielten 40 Mieter in Lörrach einen Brief. Ihnen soll gekündigt werden, weil die Stadt Wohnraum für Geflüchtete benötigt. Die Folge: ein gewaltiges Medienecho, verunsicherte Bewohner, wüste Beschimpfungen. Ein Ortsbesuch nach dem Kommunikationsdesaster.

Bund und Länder sollen prüfen, ob sie gemeinsam Unterkünfte finanzieren können, meint Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages. Asyl Suchende ohne Bleibeperspektive dürften nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden.

Wegen erneuter massiver Warnstreiks dürften Familien in vielen Regionen Deutschlands an diesem Mittwoch Probleme mit der Kinderbetreuung bekommen. Zum Frauentag ruft Verdi Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst zu Arbeitsniederlegungen auf. Ein Überblick.

Beim jüngsten Flüchtlingsgipfel gab es kaum handfeste Ergebnisse, dafür aber Parteipolitik. Zugleich zeichnet sich ein Trend immer stärker ab. Die Türen für Ukrainerinnen und Ukrainer sollen offen bleiben, die für andere Asylsuchende eher nicht, kommentiert Markus Decker.

Die Zahl der Flüchtenden steigt und deutsche Gemeinden fühlen sich überfordert. Sie wollen mehr Unterstützung durch den Bund. Vor dem Flüchtlingsgipfel dämpft Finanzminister Linder nun die Erwartungen.

Hintergrund des Streiks ist der laufende Tarifstreit im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Bei der Unterbringung von Geflüchteten sehen sich viele Kommunen am Limit. Bundes­innenministerin Nancy Faeser hat daher zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Als Ergebnis des Treffens erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen konkreten Aktionsplan vom Bund.

2022 verdoppelten sich die Beschwerden über die Post, die bei der Bundesnetzagentur eingingen. Auch 2023 reißt die Kritik nicht ab. Der Vorwurf: Zu viele Standorte in Deutschland haben keine Postfiliale. Dabei seien die nach wie vor essenzielle Infrastruktur, mahnen die Kommunalverbände.

Florian Bieberbach macht Werbung für die lange vernachlässigte Geothermie, um vor allem Wärme für Heiznetze zu erzeugen. Der Chef des größten deutschen Stadtwerks in München plädiert zudem für ein Umdenken in Genehmigungsbehörden, um 2023 den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.

Eine Initiative aus Hunderten Städten fordert mehr Entscheidungsfreiheit für Tempo-30-Beschränkungen. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sträubt sich. Grüne und SPD machen derweil Druck.

Den Tierheimen fehlt es an Geldern. Dabei scheint die Lösung auf der Hand zu liegen. Der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, verweist auf die Hundesteuer, mit der Kommunen Hunderte Millionen Euro einnehmen. Dieses Geld könnte den Heimtieren zugutekommen.