Kommunen

In vielen deutschen Städten gelten schon nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Mehr als jeder zweite Deutsche ist dafür, solche Maßnahmen bundesweit zu ergreifen. Je älter die Befragten, desto größer sind die Sympathien.

Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen gehörten in Deutschland lange zu den Horror-Nachrichten. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie verfügen viele Bewohner mittlerweile über einen vollständigen Impfschutz. Deshalb wird gelockert - manchen reicht das aber nicht aus.

Von Beginn an sah SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Tübingens Modellprojekt mit Öffnungsschritten bei gleichzeitigen Tests sehr kritisch. Nach steigenden Fallzahlen fordert er nun ein sofortiges Ende des Sonderwegs. „Testen statt Lockdown“ sei Wunschdenken, schreibt er auf Twitter.

In der kontroversen Debatte um die Pandemiepolitik stärken die Kommunen der Kanzlerin den Rücken. Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr „bundeseinheitliche Leitplanken“. Zudem sprechen sich die Kommunen für „klare Leitlinien“ aus, wenn Ausgangssperren verhängt werden sollen.

Die Corona-Pandemie hat auch in den kommunalen Haushalten Spuren hinterlassen. Dank der Finanzhilfen von Bund und Ländern gibt es insgesamt aber dennoch einen Finanzierungsüberschuss. 2020 haben die Kommunen 16,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als noch 2019.

Ab eine Inzidenz von 100 soll die Corona-Notbremse gezogen werden. Eigentlich wollte Nordrhein-Westfalen diese ab Montag ziehen. Nun kommt es aber anders - jedoch nicht überall im Land.

Deutschland droht ein zweites Ostern mit Corona-Fesseln. Die Zeichen stehen vor der Bund-Länder-Schalte eher auf eine Verschärfung der Corona-Regeln. Die Rufe nach flexiblerer Handhabung werden lauter. Und manche machen ein bisschen Hoffnung für das Osterfest.

Das Insolvenzverfahren für die jüngst kollabierte Greensill-Bank ist eröffnet. Doch Kommunen, die Millionen bei dem Geldinstitut geparkt haben, könnten leer ausgehen. Und es dürfte für einige Stadtkämmerer schwer werden, die Schuld bei anderen als sich selbst zu suchen.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte eine ursprünglich für Montag geplante Sondersitzung zur Impfaffäre um Oberbürgermeister Wiegand gestoppt. Nun soll die Sitzung im April nachgeholt werden. Für einen neuen Antrag dazu müssten sich nun mindestens ein Viertel der Stadträte zusammenfinden.