Kommunen

Der Städtetag plädiert dafür, die 2G-Regelung umfassend auf den Freizeitsektor anzuwenden. Präsident Burkhard Jung erhofft sich damit, mehr Menschen fürs Impfen zu motivieren. Im Blick hat er dabei vor allem Clubs, Kinos und Fitnessstudios.

Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetags, hat gesagt, dass deutsche Städte mehr gefährdete Afghanen aufnehmen wollen. Man wolle Verantwortung insbesondere für die Ortskräfte der Bundeswehr übernehmen. Jung kritisierte außerdem von „politisches Versagen“ der Staatengemeinschaft und des Bundes.

Die Listen für die Stimmen­aus­zählung zur Bundestagswahl in Göttingen haben laut einem Bericht des „Göttinger Tageblatts“ alle Parteien außer die AfD enthalten. Das ist laut dem Wahlleiter der Stadt am Morgen der Bundes­tags­wahl aufgefallen. Im Laufe des Tages mussten daher die Auszählungs­listen in 111 Wahllokalen ausgetauscht werden.

Oft ist im Bun­des­tags­wahl­kampf von der „Spaltung der Gesellschaft“ die Rede. Aber gibt es sie wirklich? Oder wird sie vielleicht nur von den Parteien befeuert, denen dies nützt? Eine Analyse von Jung bis Alt, West bis Ost sowie Stadt bis Land.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine „solidarische Entschuldung“ für besonders verschuldete Kommunen. Bund und Länder sollten seiner Meinung nach übermäßige Altschulden zur Hälfte übernehmen. Kommunen bräuchten Spielraum, um die Herausforderungen des Strukturwandels bewältigen zu können.

Offenbar hat die Göttinger Stadtverwaltung fehlerhafte Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl verschickt. Adressaten der Unterlagen erhielten in vielen Fällen fehlerhafte Anweisungen, inkorrekte Adressen oder sogar doppelte Papiere. Den Fehler habe man „umgehend“ behoben, teilte die Göttinger Stadtverwaltung mit.

In der Pandemie zeigen viele Kommunen, wozu sie in der Lage sind, wenn es darauf ankommt. Die Demokratie wird lokaler, bürgernäher und partizipativer – eine Antwort auf Globalisierung.

Rund zwei Wochen nach der Flutkatastrophe haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen damit begonnen, die Soforthilfen auszuzahlen. Auch die Spendenbereitschaft ist weiterhin hoch. Doch das Geld kann nicht alles regeln: Es werden dringend Elektrikerinnen und Elektriker benötigt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte eine stärkere Koordination des Katastrophenschutzes durch den Bund. In der Vergangenheit hätten die Kommunen bei langfristigen Hochwasserlagen immer gut reagiert, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer. Eine Stärkung der Katastrophenhilfe des Bundes soll bei kurzfristigen Starkregenereignissen helfen, die Menschen besser zu warnen, so Krischer.