Kohleausstieg

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivisten um den Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Nun haben sich Bund, Kohleländer und Betreiber darauf verständigt, dass „Hambi“ bleibt. Doch bei den Waldbesetzern will keine rechte Freude aufkommen: Ihnen geht es um mehr als nur um den Wald.

Nach zwei Jahren ist es geschafft: Der konkrete Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung steht. Doch von Freude ist am Tag des Durchbruchs keine Spur. Alle Beteiligten sind froh, dass das Thema endlich vom Tisch ist. Zumindest so halb.

Die Rechnung für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist hoch. Das Jammern darüber aber ist unehrlich, kommentiert Andreas Niesmann. Jeder hat gewusst, dass es teuer werden würde. Das ist der Preis der Planbarkeit.

Nach der Einigung von Bund und Ländern über den Fahrplan zum Kohleausstieg fallen die Reaktionen gespalten aus. Die Opposition übt ebenso scharfe Kritik wie Umweltaktivisten. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder äußern sich dagegen sehr zufrieden.

Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

Nach der Einigung zum Kohleausstieg werden die entsprechenden Planungen festgezurrt. Dazu will der Bund den Plan mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich regeln. NRW-Regierungschef Armin Laschet verspricht, bis 2030 den „bei weitem größten“ Beitrag zur CO₂-Einsparung zu leisten.

Beim Kohleausstieg macht Deutschland den zweiten Schritt vor dem ersten, kommentiert Andreas Niesmann. Anstatt die Frage zu klären, woher unser Strom künftig kommen soll, verteilt die Politik lieber Milliarden, um Konzerne und Kumpel ruhig zu halten. Doch mit Geld allein ist die Energiewende kaum zu bewältigen.

Am Mittwochabend kommen die Ministerpräsidenten der Kohleländer zum Gipfel im Kanzleramt zusammen. Schon im Vorfeld macht Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) seinem Unmut Luft. Er wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, dass dieser regelmäßig Menschen vor den Kopf stoße.

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen. In der kommenden Woche ist ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder mit Angela Merkel im Kanzleramt geplant.