Kohleausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den deutschen Kohleausstieg nicht vorziehen. Das sagte sie beim 3. Öku­me­ni­schen Kirchentag in Frankfurt am Main. Die von den Beschlüssen betroffenen Menschen bräuchten auf dem Weg hin zur Klimaneutralität ein Stück Verlässlichkeit, so Merkel.

Neuer Schwung beim Klimaschutz: In den USA macht Joe Biden Tempo, in der EU gibt es neue CO₂-Einsparziele, und in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht der Koalition Beine gemacht, sodass nun sogar die Union vor der Wahl das Klimaschutzgesetz verschärfen will. Doch wie kann Deutschland noch in diesem Jahrzehnt viel mehr Treibhausgase einsparen? Experten haben da sehr genaue Vorstellungen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht auch nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlekompromiss. Gleichzeitig will er erneuerbare Energien stark ausbauen. Nicht alle Politiker in den Kohleländern sehen das so.

Mit finanziellen Anreizen will die CSU den Ausstieg aus der Kohlekraft beschleunigen. Die Partei sieht dies als eine der Konsequenzen aus dem Klimagesetzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Motto müsse lauten „mehr Kohle für weniger Kohle“, sagte CSU-Chef Markus Söder.

Beim Klimaschutz wollen Deutschland und China künftig enger zusammenarbeiten. Umweltministerin Svenja Schulze und ihr chinesischer Kollege Huang Runqui haben eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Vor allem die Bereiche Emissionshandel, Kohleausstieg und Strukturwandel sollen gemeinsam angegangen werden.

Hätten Dörfer im Rheinland vor dem Bagger gerettet werden können? Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) hat ein Gutachten zum Kohleausstieg zurückgehalten. Luisa Neubauer und Fridays for Future fordern jetzt neue Verhandlungen.

Kohleausstieg schon 2030, Tempolimit und eine verringerte Fleischproduktion - Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt einen Ausblick auf mögliche Forderungen der Partei in Koalitionsverhandlungen 2021. Sorge, dass die Bevölkerung auf darauf mit ablehnend reagieren könnte, hat sie nicht. „Verbote können positive Folgen haben“, sagt sie.

Versicherungsgesellschaften ziehen sich allmählich aus der Kohleindustrie zurück – sie versichern diese kaum noch und legen selten Gelder an. Wie gut das gelingt, zeigt nun eine aktuelle Klimaanalyse. In Deutschland verliert die Allianz ihren Spitzenplatz, den nun Hannover RE einnimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der finanzielle Ausgleich für die Kraftwerksbetreiber muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Abläufe des Atomausstiegs sind an Peinlichkeit kaum zu übertreffen, kommentiert Frank-Thomas Wenzel. Doch der größte Fehler lag in der „Laufzeitverlängerung“. Das sollte eine Lehre sein.