Kohleausstieg

So wie jetzt Lützerath musste vor vielen Jahren das sächsische Heuersdorf in der Leipziger Tieflandsbucht der Braunkohle weichen. Über einen jahrelangen Kampf, der immer noch nachwirkt.

Die gewaltsamen Ausschreitungen beim Protest gegen den Abriss des Braunkohle­dorfs Lützerath beschäftigen weiter die Politik. Im Bundestag haben die Fraktionen am Freitag über die Rolle von Aktivistinnen und Aktivisten sowie der Polizei debattiert. Scharfe Töne kamen dabei von allen Parteien – auch aus Reihen der SPD und Grünen.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Herbert Reul Bilanz zum Polizeieinsatz in Lützerath gezogen. Eine Gehirnerschütterung sei dabei die schwerste Verletzung gewesen, erklärte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Reul kritisierte einzelne Aktivisten, die Polizisten die Waffen entreißen wollten und berichtete über einen Beinahe­unfall mit einem Polizeipferd.

Sachsen will früher als vereinbart aus der Braunkohle aussteigen. Dies sei klimapolitisch nicht nur wünschenswert, sondern auch absolut notwendig, sagte Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther. Zum Ausbau erneuerbarer Energien sagte der Grünen-Politiker: „Wir lösen alle Bremsen.“ Besonders bei einer Technik wolle man in Sachsen neue Maßstäbe setzen.

Klimaaktivisten haben am Dienstagmorgen einen Schaufelradbagger im nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Inden besetzt. 30 bis 40 Personen sollen sich auf dem Gerät aufhalten, sagte Betreiber RWE. Die Organisation „Lützerath lebt!“ teilte ein Live-Video der Aktion.

Nach der Räumung von Lützerath setzten Kohle-Gegner ihre Proteste am Dienstag an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen fort.

Die Diskussion über die Eskalation in Lützerath spaltet die Nation. Sowohl Demonstrierende als auch Polizei müssen sich Gewalt und Gewalt­bereitschaft vorwerfen lassen.

Greta Thunberg gab es vor 20 Jahren noch nicht, als die Bagger das Dorf Horno im Süden Brandenburgs dem Erdboden gleichmachten. Aber Widerstand organisierten die Bürgerinnen und Bürger auch dort. Zum Beispiel Bernd Siegert. Heute sagt er: Der Protest hat sich gelohnt, auch wenn es Horno nicht mehr gibt.

In Lützerath sind zwei Aktivisten nach tagelangem Ausharren aus einem unterirdischen Tunnel geklettert – es markiert das Ende der Besetzung des Protestdorfes. Doch vieles, was in den vergangenen Tagen dort passiert ist, wird noch lange für Diskussionen sorgen.

Vorübergehend Kohlekraftwerke aus der Reserve an den Markt zurückzuholen war notwendig, um den Gasverbrauch zu verringern. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag. Langfristig wolle er aber weiterhin auf erneuerbare Energien setzen. Zentral dafür: Der Ausbau der LNG-Infrastruktur.

Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen.

Der Energiekonzern RWE kommt mit dem Abriss des Ortes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier offenbar rasch voran.

Am Samstag haben Tausende Menschen an einer großen Anti-Kohle-Demonstration am rheinischen Braunkohletagebau teilgenommen. Dabei gab es gefährliche Situationen und gewaltsame Auseinandersetzungen gekommen, Menschen wurden verletzt. Das Dorf Lützerath ist noch nicht komplett geräumt. Die Polizei will am Sonntag ihren Einsatz fortsetzen.

Lützerath ist geräumt und wird abgerissen, in den friedlichen Protest mischen sich Bilder der Gewalt: Ist der Kampf der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten vor Ort also verloren? Das gilt nur, wenn man glaubt, der Klimaschutz hängt an der Kohle unter Lützerath. Tatsächlich braucht es dafür aber Druck auf die Politik – und dafür waren die Demonstrationen wichtig, kommentiert RND-Korrespondent Steven Geyer.

Auch am zweiten Tag kommt die Polizei bei der Räumung von Lützerath rasch voran – ein alter Hof namens „Paula“ jedoch gilt als Rückzugsort gewaltbereiter Klimaaktivisten. Nun ist das Haus geräumt. Gleichzeitig haben inzwischen bereits mehr als 200 Aktivisten die Besetzung freiwillig beendet.