Kohleausstieg

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beklagt falsche Prioritäten in der deutschen Energiepolitik. Mit Blick auf die CO₂-Emissionen hätte der Kohle- vor dem Atomausstieg erfolgen müssen, so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Damit trifft Laschet einen Nerv in der Union.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kann die Energiepolitik der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Erst aus der Atomenergie und dann aus der Kohle auszusteigen, hält er für die falsche Reihenfolge. Doch auch die Bevölkerung schont er dabei nicht mit Kritik.

In den Kohlerevieren in Ostedeutschland haben die Proteste von “Ende Gelände” begonnen. Hunderte Kohle-Gegner sind in mehrere Tagebaue eingedrungen. Die Betreiber warnen vor Gefahren.

Polizisten in Uniform knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift “Stoppt Ende Gelände!”. Vor den Klimaprotesten am Wochenende in der Lausitz taucht dieses Foto in den sozialen Netzwerken auf. Die Brandenburger Polizei zieht erste Konsequenzen.

Am Wochenende stehen gleich mehrere Großdemonstrationen von Klimaschutz-Organisationen an. Fridays for Future ruft für Freitag wieder zum globalen Klimastreik auf. Am Samstag will das Aktionsbündnis Ende Gelände zudem das Braunkohle-Revier in der Lausitz besetzen. Alle Infos im Überblick.

Tausende Tonnen sogenannter Ersatzbrennstoffe - hergestellt aus Hausmüll - werden pro Jahr in Kohlekraftwerken verbrannt. Wenn die Leerung der vollen Mülltonne künftig teurer wird, liegt das auch am Braunkohleausstieg. Geht es nach Forschern, muss das nicht zwingend so sein.

Die im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg enthaltene strikte Abstandregelung für Windräder führt zum Streit in der GroKo. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachte Regelung ab. Das Bundeskabinett kann den Entwurf deshalb nicht wie geplant am Montag beschließen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt beim Kohleausstieg auf Anreize statt auf Zwang - und die Umweltschützer sind empört. Zu Unrecht, kommentiert Andreas Niesmann. Das Recht auf Eigentum gilt auch für schmutzige Kraftwerke. Wer enteignet, muss auch entschädigen. So ist das in einem Rechtsstaat nun mal.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Gesetz für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorgelegt. Im Referentenentwurf ist von Verboten für die Kraftwerksbetreiber keine Rede, stattdessen will die Bundesregierung auf Anreize zum Abschalten setzen. Selbst der umstrittene Kraftwerksneubau in Datteln könnte noch ans Netz gehen.