Katrin Göring-Eckardt

Nach ihrer Flucht vor Putins Bomben sind bereits 200.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Täglich steigt die Zahl und stellt Bund und Länder vor massive Herausforderungen. Während Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Geflüchteten schnellere und bessere Hilfe ermöglichen will, beklagt der Deutsche Städtebund eine Schieflage bei der Verteilung.

Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am Donnerstag ging Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Tagesordnung über – eine von vielen Seiten gewünschte Debatte blieb aus. Nun räumt Göring-Eckardt Fehler ein.

Wann kann Deutschland die Corona-Regeln lockern? Darüber debattierten am Montagabend Politikerinnen und Politiker sowie Fachleute bei „Hart aber fair“. Besonders die Ankündigung von Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern nicht umzusetzen und vorzeitig zu lockern, sorgte für Diskussionen.

Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Vizepräsidentin, geht davon aus, dass der Bundestag die Corona-Sonderregelung beim Genesenenstatus wieder kippt. „Das war keine gute Idee“, sagte sie. Sie sei sich sicher, dass die Regelung wieder geändert wird.

Ein 58-jähriger Mann hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vorsätzlich falsch zitiert und beleidigt. Dafür bekam er nun eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung – und muss die Prozesskosten tragen. Solche Urteile dürfte es künftig noch öfter geben als heute.

In einem Gastbeitrag fordern drei Kulturschaffende eine „Parlamentspoetin“ für den Bundestag nach kanadischem Vorbild. Der Vorschlag wird in den Feuilletons kontrovers diskutiert. Bundestags­vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) spricht von einem „klugen Gedanken“ und will die Impulsgeber jetzt treffen.

Die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt rückte wie der bisherige Co-Fraktionschef Anton Hofreiter nicht ins Kabinett auf. Die 55-Jährige macht kein Hehl aus ihrer Erschütterung. Aber Resignation gestattet sie sich nicht.

Katrin Göring-Eckardt folgt Claudia Roth für die Grünen als Vizepräsidentin des Bundestages nach. Die ehemalige Fraktionschefin der Grünen erhielt 501 Stimmen. AfD-Kandidat Michael Kaufmann scheiterte derweil auch im zweiten Wahlgang.

Aus der CDU kommt der Ruf nach einer Frau als Bundespräsidentin – statt Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier. Das entbehrt angesichts dreier männlicher Parteichefkandidaten und nach 16 Jahren Regierung nicht einer gewissen Komik. Aber es kann die Grünen in ein Dilemma stürzen: die Entscheidung zwischen Koalitions- und Frauensolidarität.

Der Kampf um die Minister­posten ist beendet, könnte aber bei der Besetzung der Fraktions­führung Folgen haben. In Teilen der Partei gibt es Frust über die Nominierung von Cem Özdemir als Agrarminister. Ausgerechnet die gerne wider­borstige Grüne Jugend setzt mit einem Ja zum Koalitions­vertrag ein Entspannungs­signal.

Laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP soll der Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 gelingen - also acht Jahre früher als geplant. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht wird. „Der Kohleausstieg kann und - ich bin auch überzeugt - wird gelingen, wenn man diese Maßnahmen alle zusammenpackt“, sagte Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen – unter bestimmten Bedingungen. Dazu gehöre etwa die Zustimmung „aller demokratischen Parteien“ im Bundestag. Gegenüber immer wiederkehrenden Lockdowns für alle sei eine Impfpflicht aber das „mildere Mittel“.

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt waren sich SPD, Grüne und FDP bereits einig über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. Kurz darauf ruderten die Ampel-Parteien in der Frage um eine verpflichtende Immunisierung zurück. Nun soll über eine Impfpflicht in Pflegeheimen beraten werden, teilen die Grünen mit.

Laut Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt könnten die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger als geplant dauern. Das Ergebnis zähle und nicht das Datum, sagte Göring-Eckardt. Man versuche alles, dass es gelinge.

Die Grünen sind nach der Bundestagswahl neben der FDP zum Kanzlermacher avanciert. Am Mittwoch wollen beide Parteien Vorsondierungen führen. Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Ampelkoalition für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit Union und FDP.

Die Grünen schlagen vor, staatlich geförderte Gutscheine für Haushaltsarbeiten wie Putzen, Rasenmähen oder Betreuung von Angehörigen auszugeben. Bislang würden beim Absetzen von der Steuer dieser sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen vor allem Gutverdiener profitieren, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Zudem fordern die Grünen eine Ausweitung der Elternzeit.

Ehrenamtliche Helfer in den Katastrophengebieten brauchen bessere Unterstützung, hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gefordert. Der Staat müsse Sorge tragen, dass niemand durch sein Engagement Nachteile erfährt. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) rief Arbeitgeber dazu auf, freiwillige Hilfskräfte durch Freistellungen zu unterstützen.

Nach der Bundestagswahl im September freut sich Katrin Göring-Eckardt auf eine größere und bunte Grünen-Fraktion. Angesichts der Umfragewerte rechnet die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag mit deutlich mehr Abgeordneten ihrer Partei. „Da werden Jung und Alt zusammen sein und es werden unterschiedliche Biografien zusammentreffen“, sagte sie.

Die Stasi-Unterlagenbehörde wird am 17. Juni nach über 30 Jahren geschlossen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert nun, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur trotzdem fortgesetzt werden müsse. Die Akteneinsicht bleibe ja unverändert möglich, sagt sie.

Frank-Walter Steinmeier ist zwar bereit, sich im Februar abermals zum Bundespräsidenten wählen zu lassen, ob aber die Bundesversammlung auch bereit ist, ihn zu wählen, hängt von Union und Grünen ab. Was, wenn beide finden, es sei jetzt mal Zeit für eine Frau im höchsten Staatsamt? Eine Analyse von Matthias Koch.

Die Impfstoffhersteller Biontech und Pfizer haben die Zulassung ihres Präparats für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren beantragt. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert nun eine Impfstrategie. Sonst drohten im Sommer wieder Streit und Chaos.

Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bleiben auch nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern noch viele Fragen offen. Etwa hätte sie klare Absprachen zur Einbeziehung der Betriebsärzte erwartet. Ihrer Ansicht nach hinke der Gipfel der Realität hinterher.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt die aktuelle Corona-Politik ein „Desaster“. Immer dann, wenn zuerst Öffnen und erst danach Schutzkonzept gesagt werde, laufe etwas falsch. Sie beklagt, dass es keine Antwort auf die voll anrollende dritte Welle gebe.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckhardt bemängelt fehlende Transparenz bei den Bund-Länder-Treffen zu Corona-Maßnahmen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen nicht dazu, dass Menschen Vertrauen hätten, erklärte sie. Die Besprechungen der Beschlüsse sollten künftig offener und transparenter geschehen.

Wenn man regieren wolle, brauche man umsetzbare Ziele, sagt Grünen-Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt. Dazu zählt sie den Bahnausbau, der Kurzstrecken­flüge überflüssig machen soll, und Solardächer für möglichst alle Gebäude. Zur Finanzierung aller Pläne müssten auch Vermögende und Gutverdienende herangezogen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für heute Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen. Im Vorfeld warnt FDP-Chef Christian Lindner, dass dies keine PR-Veranstaltung werden dürfe. Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Perspektive für Selbstständige.