Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckhardt bemängelt fehlende Transparenz bei den Bund-Länder-Treffen zu Corona-Maßnahmen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen nicht dazu, dass Menschen Vertrauen hätten, erklärte sie. Die Besprechungen der Beschlüsse sollten künftig offener und transparenter geschehen.

Wenn man regieren wolle, brauche man umsetzbare Ziele, sagt Grünen-Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt. Dazu zählt sie den Bahnausbau, der Kurzstrecken­flüge überflüssig machen soll, und Solardächer für möglichst alle Gebäude. Zur Finanzierung aller Pläne müssten auch Vermögende und Gutverdienende herangezogen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für heute Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen. Im Vorfeld warnt FDP-Chef Christian Lindner, dass dies keine PR-Veranstaltung werden dürfe. Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Perspektive für Selbstständige.

Solange die Schulen im Lockdown geschlossen bleiben, fordern die Grünen eine Betreuungsgarantie für Schüler und Kita-Kinder. Göring-Eckardt: Erwarte von Bund und Ländern, dass sie klar vereinbaren, wie es für Schulen und Kitas bis zum Sommer weitergeht. Am Montag beraten die Kultusminister über den Schulunterricht nach dem 10. Januar.

„Das Virus ist der Spielverderber, nicht ich“ - es ist nur eines von vielen Zitaten des Jahres 2020, die sich rund um die Corona-Pandemie drehen. Aber nicht nur das Virus, sondern auch eine Reihe anderer Themen hat deutsche Politiker zu Statements veranlasst. Wir haben die Zitate des Jahres gesammelt.

Wieder hat Corona eine prominente Politikerin erwischt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich in häusliche Isolation begeben. Bei einem Covid-Schnelltest erhielt sie einen positiven Befund.

Am Mittwoch spricht die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten, um den Kurs in der Corona-Krise abzustecken. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt, die Ergebnisse müssten länger als ein paar Wochen tragen. Dabei solle ein eigens eingerichteter Pandemierat helfen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ruft die zunehmend grünenkritischen Klimaaktivisten zur Zusammenarbeit auf. Mehr Klimaschutz könne es nur mit einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund geben. Trotz ihres Fokus aufs Klima seien die Grünen aber keine Klientelpartei.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet von der Kanzlerin, nicht nachzugeben im Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Als Ostdeutsche könne Merkel in dem Punkt kein Pardon kennen. Die Grünen-Politikerin sieht jedoch auch in Griechenland gravierende Rechtsstaatsverstöße.