Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen-Fraktionschefin übt scharfe Kritik an der AfD im Bundestag. Deren Vertreter hätten am Mittwoch Störer ins Parlament gelassen. Göring-Eckardt kritisiert Einschüchterungsversuche gegenüber Politikern.

Bund und Länder hatten die Entscheidung über neue Anti-Corona-Maßnahmen an den Schulen bei ihren letzten Beratungen verschoben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert nun eine Betreuungsgarantie, sollte der Präsenzunterricht doch nicht mehr stattfinden. Außerdem verlangt sie eine flächendeckende Förderung von Luftfilteranlagen in den Einrichtungen.

Die Kritik am Umgang der Polizei mit “Querdenken”-Demonstration in Leipzig wird deutlicher. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nimmt Innenminister Horst Seehofer in die Pflicht. Linken-Vorsitzende Kipping sieht nach Leipzig alle Zweifel ausgeräumt: “Die rechtsextreme Szene nutzt die Querdenken-Demos für ihre Mobilisierung.”

Einigung auf Maßnahmen in Corona-Hotspots, Vertagung beim umstrittenen Beherbergungsverbot - so lässt sich die Runde von Bund und Ländern zusammenfassen. Viele Länderchefs sind zufrieden mit den Ergebnissen und fordern nun Disziplin. Andere - nicht nur aus der Politik - sehen die Ergebnisse des Treffens als zu schwach an - ein Überblick über die Reaktionen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist wenige Tage vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung nicht zufrieden. Die Erfahrungen der Ostdeutschen würden bis heute zu wenig berücksichtigt, sagt sie. Zugleich wendet sich die Thüringerin gegen “Ossi-Wessi-Vorurteile”.

Die Ankündigung des Innenministers Horst Seehofer, 150 Minderjährige aus dem zerstörten Flüchtlingscamp Moria aufzunehmen, sorgt für harsche Kritik. Deutschland müsse deutlich mehr Menschen aufnehmen, fordert etwa Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring-Eckardt. Im Bundestag führten die Fraktionen am Freitag eine hitzige Debatte.

Sie habe wichtige Zeit verloren und es nicht geschafft, die Bundesländer zusammenzuhalten und für einheitliche Regeln zu sorgen: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Sie wirft ihr Fahrlässigkeit vor. Außerdem sieht sie "akuten Handlungsbedarf" mit Blick auf den anstehenden Schulstart.

Mehr als 80 Prozent der Nutzer erhalten nicht die Datenübertragungsrate, die ihnen laut Vertrag eigentlich zusteht. Die Grünen wollen deshalb die Netzbetreiber mit Strafzahlungen unter Druck setzen. Nicht alle sind aber von diesem Weg überzeugt.

Deutschland will 928 vorwiegend junge Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Einige davon sollen heute ankommen. SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich erfreut darüber.