Katrin Göring-Eckardt

Deutschland will 928 vorwiegend junge Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Einige davon sollen heute ankommen. SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich erfreut darüber.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stemmt sich gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei. Stattdessen will er Gewalt gegen Beamte untersuchen lassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befürwortet Seehofers Vorstoß.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Berater für den Fleischindustriellen Clemens Tönnies gearbeitet. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagt nun, dass er als Wirtschaftsminister nichts Effektives gegen die Missstände dort getan habe. Derlei beschädige am Ende immer auch die Partei, sagt sie.

Aufgrund des massiven Corona-Ausbruchs in einer Tönnies-Fleischfabrik im Kreis Gütersloh hat die Debatte um Änderungen in der Fleischindustrie an Fahrt aufgenommen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagt nun in einem Interview: “Die großen Schlachthöfe müssen zugemacht werden.” Ähnlich sieht es SPD-Generalsekretär Klingbeil.

In einem Brief an Jens Spahn fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Gesundheitsminister auf, härter gegen die neuen Corona-Infektionen vorzugehen. Nötig seien feste Vorgaben der Bundesregierung an die Landkreise, heißt es in dem Schreiben, das dem RND vorliegt.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, befürchtet einen gesellschaftlichen Rückschritt wegen des Drucks auf Frauen in der Corona-Krise. Die Thüringerin warnt vor Massenarbeitslosigkeit wie in Ostdeutschland zu Beginn der neunziger Jahre. Ein “Update des Sozialstaats” sei jetzt nötig - und ein großes, EU-weites Investitionsprogramm.

Ausgangssperren und Quarantäne in Corona-Zeiten sorgen für einen Anstieg von häuslicher Gewalt, befürchten Experten. Die Grünen fordern nun neue Schutzräume für Frauen und Kinder. So schlägt Fraktionschefin Göring-Eckardt etwa die Umfunktionierung leerstehender Hotels vor.

Seit der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze hoffen immer mehr Migranten auf eine Möglichkeit, in die EU zu kommen. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt setzt auf eine “Allianz der Willigen” innerhalb der EU, um Flüchtlinge aufzunehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackiert dagegen die Grünen.

Vor 75 Jahren wurde Deutschland vom Nationalsozialismus befreit. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano fordert, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. FDP, Grüne und Linke unterstützen den Vorschlag. “Der 8. Mai als Feiertag mahnt uns, die deutschen Verbrechen nicht zu relativieren”, sagt etwa Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.