Katastrophenschutz

Der naive Glaube an Warn-Apps wie Katwarn und Nina ist an Ahr und Erft auf makabere Art widerlegt worden. Deutschland braucht, wie ganz Europa, Cell-Broadcast-Warnsysteme, die jedes Handy schrillen lassen - auch die ohne Warn-App und die stummgeschalteten. Die Niederlande haben mit „NL Alert“ die Zahl der Toten bei Null gehalten. Berlin jedoch hat schon seit dem Jahr 2018 eine EU-Richtlinie zu digitalen Warnsysteme unterlaufen - das ist nicht nur blamabel, sondern skandalös. Eine Analyse von Matthias Koch.

Trotz zahlreicher Warnungen hat die Dimension des jüngsten Hochwassers viele überrascht. Klar ist: Beim Katastrophenschutz herrscht Optimierungsbedarf. Die Kommunen sind damit überfordert, kommentiert Markus Decker.

Die Helferinnen und Helfer vom Technischen Hilfswerk (THW) suchen weiterhin nach Vermissten, pumpen Wasser ab, räumen Wege frei. Es könne Wochen dauern, bis die Trinkwasserversorgung mancherorts wieder funktioniert, sagt THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner. Wieso sie eine Schulddebatte für unglücklich hält, erklärt sie im RND-Gespräch.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz mahnt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mehr Risikobewusstsein der Bevölkerung an. Klimaschutz schließt seiner Ansicht nach Überflutungen nicht aus – die bitteren Ereignissen seien jedoch eine Chance für eine neue Bau- und Städteplanung. Annalena Baerbock (Grüne) bescheinigte Merz fehlende Eignung für das Kanzleramt.

Für Katastrophenwarnungen setzt Deutschland bislang auf Apps statt auf Kurznachrichten, die an alle Mobiltelefone verschickt werden können. Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe werden nun zunehmend Forderungen laut, das Warnsystem auf das sogenannte Cell Broadcasting umzustellen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat dagegen keine Einwände.

In den Hochwassergebieten gehen die Schäden in die Milliardenhöhe. Der Bund will voraussichtlich schon am Mittwoch erste Soforthilfen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro bewilligen, an denen sich auch die betroffenen Länder beteiligen. Kanzlerin Angela Merkel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) kündigten unbürokratische Unterstützung für die Flutopfer an.

Politiker fordern Konsequenzen aus der Flut. Frühere Versuche scheiterten an Verfassungsbedenken. Die Versicherungsbranche wünscht sich ein Gesamtkonzept für Katastrophenschutz.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt die Einführung des Warnsystems Cell Broadcast prüfen. Damit werden automatisiert SMS an Bürger in einem gefährdeten Areal verschickt. BBK-Chef Armin Schuster hält die Einführung prinzipiell für möglich.

Der Katastrophenschutz musste nach den Überschwemmungen im Westen teils heftige Kritik einstecken. Der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, verteidigt das System. Die Warninfrastruktur habe geklappt.