Katalonien

Die spanische Regierung begnadigt neun führende katalanische Separatistinnen und Separatisten, die zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Heute sind sie freigekommen. Doch die entlassenen Häftlinge zeigen kein Bedauern oder Reue.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat neun katalanische Separatisten begnadigt. Bei ihrer Freilassung betonten die Begnadigten, weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen zu wollen. Ministerpräsident Sánchez bekommt währenddessen immer mehr Kritik für seine Entscheidung.

Die spanische Regierung will neun separatistische Politiker aus Katalonien begnadigen. Die Politiker waren an einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum beteiligt und hatten die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Die Entscheidung ist politisch sehr umstritten.

Im März entzog das Europaparlament auf Antrag der spanischen Behörden drei katalanischen Abgeordneten die Immunität, unter ihnen der Ex-Regierungschefs Kataloniens, Carles Puigdemont. Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in der Region warf ihnen Spanien Rebellion vor. Nun entschied das EU-Gericht, den Abgeordneten vorerst ihre Immunität zurückzugeben.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will katalanische Separatisten begnadigen, die mit langen Haftstrafen im Gefängnis sitzen. Sie selbst wollen das nicht. Die große Mehrheit der Spanier erst recht nicht.

In Katalonien ist die Bildung einer separatistischen Regierung vorerst gescheitert. Pere Aragonès hätte eine einfache Mehrheit gereicht, um neuer Ministerpräsident zu werden – die Abgeordneten der liberal-konservativen Separatistenpartei JuntsxCat enthielten sich aber erneut. Die Pleite kam nicht überraschend.

Das katalanische Parlament hat eine neue Präsidentin. In ihrer Antrittsrede sagte Laura Borràs, die Separatisten wollten „den Weg zur nationalen Befreiung zu Ende gehen“. Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung sind noch im Gang.

Es ist kein guter Tag für Kataloniens Separatisten. Drei ins Ausland geflohene Anführer verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete - darunter Ex-Regierungschef Puigdemont. Und in Spanien müssen sieben führende Separatisten wieder ins Gefängnis.

Das EU-Parlament will die Immunität drei katalanischer Abgeordneter aufheben. Nachdem damit einem Antrag der spanischen Behörden stattgegeben wurde, kann nun ein Strafverfahren gegen die Separatisten fortgeführt werden. Die drei Abgeordneten waren trotz eines laufenden Verfahrens in das EU-Parlament gewählt worden.