Kasachstan

Nach dem Ende der blutigen Unruhen in Kasachstan hat das russische Militär seinen Truppenanzug fortgesetzt. Der Abzug der Truppen der ebenfalls beteiligten Staaten Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan hatte am Donnerstag begonnen. Er soll am 19. Januar abgeschlossen sein.

Derzeit häufen sich die Sorgenfälle in der Bundes­politik: Corona-Tests, Impf­pflicht, Klimaschutz und Putin. Im Podcast diskutieren die RND-Korrespondenten Geyer und Niesmann darüber mit Kristin Becker vom ARD-Hauptstadt­studio. Außerdem erklärt Irina Peter vom „Steppenkinder“-Podcast, was in ihrer alten Heimat Kasachstan los ist.

Der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka zieht Parallelen zwischen den Unruhen in Kasachstan und der Maidan-Revolution in Kiew sowie den Massenprotesten in Minsk. Er sagt, in den ehemaligen Sowjetrepubliken wolle niemand zurück in die alten Abhängigkeiten von Moskau. Kasachstans Präsident Tokajew müsse Reformen angehen, wenn er nicht in die Isolation geraten will.

Das von Russland geführte Militärbündnis hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau „sozial wichtige Objekte“ wieder den kasachischen Behörden übergeben. Jetzt sollen die ausländischen Soldaten das Land wieder verlassen. Auch der Flughafen in Almaty wird nach einer Woche wieder geöffnet.

Die Unruhen in Kasachstan hatten Dutzende Tote und Verletzte, aber auch knapp 10.000 Festnahmen zur Folge. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, fordert faire Verfahren für die Inhaftierten. „Menschenrechte dürfen im Nachgang der akuten Krise nicht eingeschränkt werden“, so Amtsberg.

Inmitten schwerer Unruhen entledigte sich Kasachstans Präsident Tokajew vieler Vertrauter seines Vorgängers. Beobachter gehen davon aus, dass dieser die Aufstände genutzt hat, um seinen Einfluss auszubauen. Bereits in zwei Tagen sollen die Soldaten des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS das Land wieder verlassen.

Dieselfahrer müssen für ihren Kraftstoff derzeit so viel bezahlen wie noch nie. Das teilte der ADAC am Montag in München mit. Gründe sind demnach unter anderem der Winter, die höhere CO₂-Abgabe und die Krise in Kasachstan.

Das kasachische Parlament hat Alichan Smajilow zum neuen Regierungschef gewählt. Präsident Tokajew hatte den 49-Jährigen zuvor als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Experten gehen davon aus, dass Tokajew die Krise dafür nutzt, seinen Vorgänger Nasarbajew zu entmachten.

Nach den blutigen Protesten geht es in Kasachstan um die Aufarbeitung der Geschehnisse. Während die Menschen mit dem Aufräumen beschäftigt sind, mehren sich die Indizien dafür, dass es neben den friedlichen Demonstranten offenbar auch organisierte Randalierer gab. Präsident Tokajew spricht von einem Putschversuch und entmachtet derweil Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew.