Karlsruhe

In der Nähe von Karlsruhe ist eine Propellermaschine abgestürzt. Zwei Menschen aus dem Ruhrgebiet kamen dabei ums Leben. Die Ursache für das Unglück ist noch unklar.

Sie sollen 2012 an einer Hinrichtung eines Oberstleutnants der Regierungstruppen beteiligt gewesen sein: Der Generalbundesanwalt hat zwei Männer festnehmen lassen, denen er Kriegsverbrechen in Syrien vorwirft. Einer der Männer würde in Sachsen-Anhalt verhaftet, der zweite in Nordrhein-Westfalen.

Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht verlassen. Er hatte in den letzten zwölf Jahren die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt. Der 61-Jährige zieht im RND-Interview eine positive Bilanz.

Normalerweise ist ein Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Routineangelegenheit. Nicht aber diesmal. Von nun an spricht erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland am höchsten deutschen Gericht Recht. Es gibt ein weiteres Novum.

Der scheidende BVerfG-Präsident, dessen EZB-Urteil noch immer ganz Europa vibrieren lässt, sieht sich als Befürworter der EU.

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Bis 2018 saß er für die CDU im Bundestag, zugleich war er Anwalt – beides führt zu Kritik. Doch schon oft haben frühere Politiker in Karlsruhe ein ganz neues Leben begonnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in vier Fällen mit den Grenzen der Meinungsfreiheit beschäftigt. Sind Begriffe wie “Drecksfotze” wirklich erlaubt im Meinungskampf? Natürlich nicht, stellen die obersten Richter klar.

Ein Brautpaar hat auf dem Gelände des Flughafens Karlsruhe seine Eheschließung gefeiert. Ein besorgter Anrufer rief daraufhin die Polizei. Die Einhaltung der Corona-Abstandsregeln sei jedoch “vorbildlich” gewesen.

Die AfD liegt auf der Lauer: Man sucht nach den kleinen politischen Fehlern, um das Verfassungsgericht gegen die Bundesregierung einzuschalten. Und man findet sie, wie jetzt gegen Innenminister Horst Seehofer. Die Rechtsaußen glauben, sich so einen politischen Vorteil zu verschaffen. Dabei ließe sich das dann aufkommende Feixen der AfD-Anhänger über etablierte Parteipolitiker ganz einfach vermeiden, kommentiert Christian Rath.