Justizministerium

Bis zur Wahl übernimmt Justizministerin Christine Lambrecht auch das Amt der zurückgetretenen Familien­ministerin Giffey. Dabei will Lambrecht ohnehin noch etliche Gesetze umsetzen – viele davon gegen den Widerstand der Union. Im Interview spricht sie über die Blockade durch CDU und CSU, ihr Gesetz zur Straf­verschärfung bei antisemitischer Hetze und die Frage, ob es gerecht ist, wenn nur Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen.

Wer gegen das Coronavirus geimpft wurde oder bereits von Covid-19 genesen ist, soll nach einem Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen befreit werden. Geimpfte sollen zudem von der Testpflicht befreit werden. Wann die Verordnung, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, kommt, ist noch unklar.

Das Bundesjustizministerium konnte beim Betrugsskandal rund um Wirecard nicht eingreifen. Das machte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Wirecard-Untersuchungsausschuss deutlich. Das Ministerium habe bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) keinen Zugriff auf Einzelfälle.

Die Union hat in die Erstellung eines Lobbyregisters für den Bundestag eingewilligt. Doch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gibt sich damit nicht zufrieden. Sie fordert auch schärfere Gesetze für Transparenz in der Wirtschaft.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagt, für Transparenz reichten Selbstverpflichtungen nicht aus. Dieser Grundsatz gelte nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft. In einem Beitrag für das RND fordert sie die Union zum Handeln auf.

Das Bundesjustizministerium sieht Reformbedarf bei den aktuellen Anti-Stalking-Regeln. Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafverfolgung von Stalking vereinfachen und Tätern klare Grenzen aufzeigen. Für die Opfer könnte das eine bessere rechtliche Handhabe gegen ihre Verfolger bedeuten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht in der Corona-Krise weiter auf Verhältnismäßigkeit. Grundrechte dürften nur eingeschränkt werden, wenn es unbedingt nötig sei, sagt sie. Ausgangssperren seien deshalb aktuell nicht angemessen.

Die Bundesregierung will bis zum Sommer die Strafbarkeit für Onlineplattformen verschärfen, die an Waffen- und Drogenhandel und dem Tausch von Kinderpornografie mitverdienen. Kritik am neuen Gesetz kommt vom Richterbund: Er ruft nach härteren Strafen, mehr Zugriffsrechten für die Ermittler – und mehr Personal für die Justiz.

Wenn Menschen mit Messern verletzt werden, erregt das Aufmerksamkeit. Härtere Strafmöglichkeiten brauche es aber nicht, meint das Justizministerium. Wie groß das Problem ist, soll die nächste polizeiliche Kriminalstatistik zeigen.