Justizministerium

Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie seien häufig mit “rassistischer und antisemitischer Hetze” verbunden, sagte Justizministerin Christine Lambrecht in einem Interview. Sie warnte, das Leugnen von Fakten könne sogar Leben gefährden. Das Verbreiten von Falschmeldungen will Lambrecht jedoch nicht unter Strafe stellen.

Das modifizierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Internetnutzern künftig mehr Rechte einräumen, wenn sie in Sozialen Netzwerken attackiert werden. Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Änderungen zugestimmt, nun muss sie der Bundestag noch beschließen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Reform und erklären, was hinter den Neuerungen steckt.