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Bußgeldkatalog: Justizministerin will schnell Rechtssicherheit

Wegen eines Formfehlers war der neue Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt worden. Bundesjustizministerin Lambrecht fordert nun schnelle Rechtssicherheit. Das Problem: Der Verkehrsminister hält die schärferen Raser-Regeln für überzogen.

Oktoberfest
Attentat
Rechtsextremismus
Justizministerium
Christine Lambrecht
Terrorismus
RND exklusiv

Attentat auf Oktoberfest: Bundesjustizministerin Lambrecht will Opfern helfen

40 Jahre nach dem Attentat auf dem Münchner Oktoberfest mit 13 Toten und 221 Verletzten hat es der Generalbundesanwalt als rechtsextremistisch eingestuft. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt nun finanzielle Unterstützung in Aussicht. Bisher war nur wenig Geld geflossen.

Markus Decker | 10.07.2020

Kommentar
Missbrauch
Christine Lambrecht
Justizministerium

Härtere Mindeststrafen bieten keinen besseren Schutz vor Kindesmissbrauch

Justizministerin Christine Lambrecht hat ein Reformpaket für Strafverschärfungen bei sexuellem Missbrauch von Kindern vorgelegt. In der Praxis ist mit härteren Mindeststrafen aber kein besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch verbunden, kommentiert Christian Rath. Effektiver wäre mehr und besser geschultes Personal bei Polizei und Jugendämtern.

Christian Rath | 01.07.2020

Kriminalität
Missbrauch
Christine Lambrecht
Bundesregierung
Justizministerium

So will Justizministerin Lambrecht sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen

Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in NRW hatten die Debatte um eine Strafverschärfung angefacht - etwa auch bezüglich des Besitzes von Kinderpornografie. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte schließlich härtere Strafen an. Das Reformpaket hat sie nun vorgestellt, hier finden Sie einen Überblick.

01.07.2020

Verbraucherschutz
Mieten und Vermieten
Coronavirus
RND exklusiv
GroKo
Justizministerium

Können Mieter wieder gekündigt werden? Mietmoratorium läuft aus

Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, waren bislang vor Kündigungen geschützt. Das ändert sich am 1. Juli, wenn das sogenannte "Mietmoratorum" ausläuft. Noch streitet die GroKo über eine Verlängerung, aber den Koalitionären läuft die Zeit davon.

Andreas Niesmann | 28.06.2020

Missbrauch
Kinder
Bundestag
CDU
Christine Lambrecht
Justizministerium
SPD

Union fordert Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch vor Sommerpause

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert aus dem Justizministerium einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch. Noch vor der Sommerpause solle der in den Bundestag. “Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub”, sagt Frei.

16.06.2020

Christine Lambrecht
Apps
Corona-Exit
Justizministerium
Verbraucher
Familie
SPD
Datenschutz
Telekommunikation
Technik
Internet

Justizministerin rät auch Kindern zur Nutzung der Corona-Warn-App

Aus der Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist die Nutzung der neuen Corona-Warn-App für Kinder genauso ratsam wie für Erwachsene. Die Entscheidung liege allerdings bei den Familien, sagt die SPD-Politikerin. Denn unter 16-Jährige brauchen die Einwilligung eines Elternteils.

16.06.2020

Coronavirus
Mietrecht
RND exklusiv
Schulden
Mieten und Vermieten
SPD
Christine Lambrecht
Justizministerium

Corona-Krise: GroKo will Mieter länger vor Kündigung schützen

Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, sind derzeit vor Vertragskündigungen geschützt. Diese Ausnahmeregelung wäre eigentlich im Juni ausgelaufen, soll nun aber bis Ende September verlängert werden. Darauf hat sich die GroKo nach RND-Informationen geeinigt.

Andreas Niesmann | 15.06.2020

Polizei
Rassismus
RND exklusiv
Innenpolitik
Justizministerium

Rassismus in der Polizei: Erkenntnisse (bislang) unerwünscht

Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium wollen eine Studie über Racial Profiling durch die Polizei in Auftrag geben. Das ist neu, sagt der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Bisher sei unabhängige Forschung immer unterdrückt worden.

Markus Decker | 11.06.2020

Kriminalität
RND exklusiv
Justiz
Missbrauch
Kinder
GroKo
Justizministerium
Christine Lambrecht

Härtere Strafen für Kindesmissbrauch: Hoher Verfolgungsdruck und mehr Personal gefordert

Nach den Missbrauchsfällen von Münster forderten vor allem Politiker aus der Union schärfere Strafen für Kinderpornografie. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht lenkt nach anfänglicher Ablehnung nun doch ein. Organisationen fordern in dem Zuge einen hohen Verfolgungsdruck auf mögliche Täter und mehr Personal.

Thoralf Cleven und Markus Decker | 11.06.2020

Pornografie
GroKo
Justizministerium
Bundesregierung
Christine Lambrecht
SPD
CDU

Streit in der GroKo über schärfere Strafen bei Kinderpornografie

Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückweist, drängt die Union darauf. Die CDU-Vizechefin Silvia Breher kritisiert Justizministerium und SPD scharf. Sie fordert ein Ende der “Blockadehaltung”.

10.06.2020

Terrorismus
Extremismus
Rechtsextremismus
Rechtsradikalismus
Halle (Saale)
Justiz
Justizministerium

Justizministerin: JVA für Fluchtversuch von Halle-Attentäter verantwortlich

Nach seinem terroristischen Anschlag in Halle im vergangenen Oktober sitzt Stephan B. im Gefängnis. Am Pfingstsamstag versuchte der 28-Jährige zu fliehen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) wirft der JVA Halle vor, die Haftbedingungen eigenmächtig gelockert zu haben.

09.06.2020

Justizministerium

Bußgeldkatalog: Justizministerin will schnell Rechtssicherheit

Attentat auf Oktoberfest: Bundesjustizministerin Lambrecht will Opfern helfen

Härtere Mindeststrafen bieten keinen besseren Schutz vor Kindesmissbrauch

So will Justizministerin Lambrecht sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen

Können Mieter wieder gekündigt werden? Mietmoratorium läuft aus

Union fordert Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch vor Sommerpause

Justizministerin rät auch Kindern zur Nutzung der Corona-Warn-App

Corona-Krise: GroKo will Mieter länger vor Kündigung schützen

Rassismus in der Polizei: Erkenntnisse (bislang) unerwünscht

Härtere Strafen für Kindesmissbrauch: Hoher Verfolgungsdruck und mehr Personal gefordert

Streit in der GroKo über schärfere Strafen bei Kinderpornografie

Justizministerin: JVA für Fluchtversuch von Halle-Attentäter verantwortlich

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Lambrecht will Gesetz gegen Kindesmissbrauch verschärfen