Justizministerium

Wer auf Missstände im eigenen Unternehmen hinweist, soll künftig vor Kündigung und anderen Repressalien geschützt sein. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Bisher basierte der Schutz von Whistleblowern in Deutschland nur auf vereinzelten Gerichtsurteilen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt vor einer ungeregelten Corona-Impfpflicht durch die Hintertür. Dies sei der Fall, wenn Bürgerinnen und Bürgern ohne Impfschutz im gesellschaftlichen Leben Nachteile drohten. Eine breite öffentliche Diskussion über das Thema sei sehr wichtig.

Mit einer neu geplanten App will der Bund Frauen helfen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Dazu wird das Bundesjustizministerium knapp 1,7 Millionen Euro bereitstellen. Die Anwendung soll auf dem Smartphone für Außenstehende nicht erkennbar sein und einen stillen Notruf ermöglichen.

Christine Lambrecht will Frauen besser vor Gewalt schützen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes schnell im Bundestag beraten werden kann, sagte die Justizministerin. Auch sexistische Sprüche und sexualisierte Gewaltfantasien im Netz beträfen besonders oft Frauen.

Viele große Skandale können laut Bundesjustizministerin Lambrecht nur mit Insiderwissen aufgeklärt werden. Deswegen kündigt sie an, Whistleblower rechtlich besonders zu schützen. Der Gesetzentwurf aus ihrem Ressort würde über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will ein neues Gesetz vorlegen, dass Darknet-Kriminalität bekämpft. Sie will vor allem das Problem von Gewalt im Internet angehen. Von Hass und Hetze im Netz sei sie in Form von Drohungen selbst betroffen.

Durch eine Gesetzesreform sollen Gerichte zukünftig Geldwäsche leichter nachweisen können. Bisher konnten nur verschleierte Einkünfte aus Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden. Nun greift der Straftatbestand häufiger.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt. Der ist fast ausschließlich in der weiblichen Form formuliert. Deshalb gibt es Widerspruch aus dem Bundesinnenministerium.

Gesetzestexte in Deutschland werden für gewöhnlich in der maskulinen Form geschrieben – es heißt Gläubiger, Schuldner und Geschäftsleiter. Das Bundesjustizministerium bricht nun plötzlich mit dieser Regel, in einem neuen Entwurf tauchen nur noch die weiblichen Endungen auf. Das Haus von Ministerin Christine Lambrecht hat dafür eine Erklärung – doch die ist nicht besonders schlüssig.