Justizministerium

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht in der Corona-Krise weiter auf Verhältnismäßigkeit. Grundrechte dürften nur eingeschränkt werden, wenn es unbedingt nötig sei, sagt sie. Ausgangssperren seien deshalb aktuell nicht angemessen.

Die Bundesregierung will bis zum Sommer die Strafbarkeit für Onlineplattformen verschärfen, die an Waffen- und Drogenhandel und dem Tausch von Kinderpornografie mitverdienen. Kritik am neuen Gesetz kommt vom Richterbund: Er ruft nach härteren Strafen, mehr Zugriffsrechten für die Ermittler – und mehr Personal für die Justiz.

Wenn Menschen mit Messern verletzt werden, erregt das Aufmerksamkeit. Härtere Strafmöglichkeiten brauche es aber nicht, meint das Justizministerium. Wie groß das Problem ist, soll die nächste polizeiliche Kriminalstatistik zeigen.

Wer auf Missstände im eigenen Unternehmen hinweist, soll künftig vor Kündigung und anderen Repressalien geschützt sein. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Bisher basierte der Schutz von Whistleblowern in Deutschland nur auf vereinzelten Gerichtsurteilen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt vor einer ungeregelten Corona-Impfpflicht durch die Hintertür. Dies sei der Fall, wenn Bürgerinnen und Bürgern ohne Impfschutz im gesellschaftlichen Leben Nachteile drohten. Eine breite öffentliche Diskussion über das Thema sei sehr wichtig.

Mit einer neu geplanten App will der Bund Frauen helfen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Dazu wird das Bundesjustizministerium knapp 1,7 Millionen Euro bereitstellen. Die Anwendung soll auf dem Smartphone für Außenstehende nicht erkennbar sein und einen stillen Notruf ermöglichen.

Christine Lambrecht will Frauen besser vor Gewalt schützen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes schnell im Bundestag beraten werden kann, sagte die Justizministerin. Auch sexistische Sprüche und sexualisierte Gewaltfantasien im Netz beträfen besonders oft Frauen.

Viele große Skandale können laut Bundesjustizministerin Lambrecht nur mit Insiderwissen aufgeklärt werden. Deswegen kündigt sie an, Whistleblower rechtlich besonders zu schützen. Der Gesetzentwurf aus ihrem Ressort würde über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will ein neues Gesetz vorlegen, dass Darknet-Kriminalität bekämpft. Sie will vor allem das Problem von Gewalt im Internet angehen. Von Hass und Hetze im Netz sei sie in Form von Drohungen selbst betroffen.