Justizministerium

In einem Pilotprojekt hat das bayrische Justizministerium mehrere Gefängnisse mit Drohnenabwehrsystemen ausgestattet. Bisher haben die sogenannten „Dropster“ aber noch keine einzige Drohne vom Himmel geholt. Dennoch baut Bayern die Drohnenabwehr weiter aus.

Die Justizminister der Länder wollen eine schärfere Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten. Deutschland sei besonders in der Verantwortung, gegen Judenhass vorzugehen. Dem Antrag aus Bayern zufolge soll die Verfolgung „grundsätzlich im öffentlichen Interesse“ liegen.

Der abgewählte US-Präsident wollte auch das FBI und den Obersten Gerichtshof für sich einspannen. Trump und seine Mitarbeiter haben in den letzten Amtstagen das Justizministerium zu Ermittlungen wegen Wahlbetrugsvorwürfen gedrängt. Das Ministerium ließ ihn auflaufen.

Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Justizministerin Christine Lambrecht hält es trotzdem nicht für notwendig, deshalb das Gesetz zu verändern. Sie verweist auf viele verschiedene Maßnahmen.

Bis zur Wahl übernimmt Justizministerin Christine Lambrecht auch das Amt der zurückgetretenen Familien­ministerin Giffey. Dabei will Lambrecht ohnehin noch etliche Gesetze umsetzen – viele davon gegen den Widerstand der Union. Im Interview spricht sie über die Blockade durch CDU und CSU, ihr Gesetz zur Straf­verschärfung bei antisemitischer Hetze und die Frage, ob es gerecht ist, wenn nur Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen.

Wer gegen das Coronavirus geimpft wurde oder bereits von Covid-19 genesen ist, soll nach einem Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen befreit werden. Geimpfte sollen zudem von der Testpflicht befreit werden. Wann die Verordnung, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, kommt, ist noch unklar.

Das Bundesjustizministerium konnte beim Betrugsskandal rund um Wirecard nicht eingreifen. Das machte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Wirecard-Untersuchungsausschuss deutlich. Das Ministerium habe bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) keinen Zugriff auf Einzelfälle.

Die Union hat in die Erstellung eines Lobbyregisters für den Bundestag eingewilligt. Doch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gibt sich damit nicht zufrieden. Sie fordert auch schärfere Gesetze für Transparenz in der Wirtschaft.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagt, für Transparenz reichten Selbstverpflichtungen nicht aus. Dieser Grundsatz gelte nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft. In einem Beitrag für das RND fordert sie die Union zum Handeln auf.