Justizministerium

Lange hatten sie gerungen. Nun aber stellen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann ihren Corona-Gesetzentwurf für den Herbst vor. Der Plan setzt vor allem auf die Maske als effektiven Schutz vor einer Infektion und einer schwerwiegenden Pandemiewelle im Herbst und Winter.

Strafverfahren vor einem Landgericht dauerten 2021 durchschnittlich 8,2 Monate, fast zwei Monate mehr als noch zehn Jahre zuvor. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), führt diesen Trend auf mangelndes Personal zurück und zieht die Ampelkoalition in die Verantwortung.

Bis Mitte Juli haben knapp 260 Menschen von dem 2017 in Kraft getretenem einem Gesetz Gebrauch gemacht, das Entschädigung für eine Verurteilung auf Grund der sexuellen Orientierung ermöglicht. Insgesamt 900.000 Euro hat der Bund den nach heutigem Recht zu Unrecht verurteilten gezahlt. Justizminister Buschmann nannte die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller „aus heutiger Sicht ein grobes Unrecht“.

Das Sanktionsrecht soll reformiert werden. „Die neue Bundesregierung steht für einen Neustart in der Strafrechtspolitik“, sagte Justizminister Buschmann am Dienstag. Künftig sollen etwa Ersatzfreiheitsstrafen angepasst werden. Für bestimmte Beweggründe soll das Strafmaß zudem erhöht werden.

Bei einem lesbischen Elternpaar kann die nicht leibliche Mutter bislang nur über ein Adoptionsverfahren erziehungsberechtigt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das ändern. Bald soll es einen Gesetzesentwurf geben.

Angesichts der hohen Spritpreise trotz des geltenden Tankrabatts hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für Gewinnabschöpfungen ausgesprochen. Im Falle illegaler Preisabsprachen zwischen Mineralölkonzernen sei Buschmann für dieses Instrument offen, so der Justizminister am Samstag.

Der Justizminister hält den Sinn einer Maskenpflicht noch nicht für ausreichend wissenschaftlich erwiesen. Ein Experte sieht das anders. Er vermutet hinter den Bedenken der FDP gegen neue Corona-Maßnahmen ganz andere Motive.

Klimaschutzminister Robert Habeck und Bauminister Klara Geywitz wollen die Länder beim Windkraftausbau stärker in die Pflicht nehmen. Doch Justizminister Marco Buschmann scheinen die Pläne nicht zu gefallen. Laut einem Medienbericht hat er seinen Vorbehalt eingelegt – so kann der Vorschlag zunächst nicht das Kabinett passieren.

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dafür, bestimmte Oligarchen aus Russland zu enteignen. Allerdings müssen dafür aus seiner Sicht gewisse Tatbestände nachgewiesen sein.

Mit Blick auf den Herbst hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann gegen vorschnelle Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Zuvor hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Vorbereitung einer erneuten Maskenpflicht angestoßen. Buschmann unterstützt eine Bewertung der aktuellen Lage.

„Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen“: So sieht es das Kriegsvölkerrecht laut Justizminister Marco Buschmann vor. Deshalb dürfe die Ukraine auch jenseits seiner Grenze operieren. Im Bundestag zeigte Buschmann aber auch auf, wo die Limits dieser Regeln liegen.

Nach wie vor wird in Deutschland diskutiert, ob man der Ukraine schwere Waffen liefern soll. Bundesjustizminister Marco Buschmann weist darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Kriegseintritt wäre. Außerdem kündigt er an, Kriegsverbrecher auch in Deutschland belangen zu wollen.

Personen, die auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweisen, sollen nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann umfassender geschützt werden. Hinweisgeber übernähmen Verantwortung für die Gesellschaft, erklärte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umsetzen.

Russland werden im Angriffskrieg gegen die Ukraine Kriegsverbrechen vorgeworfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann geht davon aus, dass auch in Deutschland daran Beteiligte verurteilt werden könnten. Er erinnert an Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will neue Regeln bezüglich der Verfassungstreue für die Berufung von Schöffen einführen. Doch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gehen diese nicht weit genug. Sie will strengere Regeln, um Extremisten aus dem Gerichtssaal zu halten.