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Justiz

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Steuergeschäfte: Warburg-Bank-Eigentümer legen Beschwerde gegen Bundesgerichtshofurteil ein

Die Eigentümer der Warburg-Bank, Max Warburg und Christian Olearius, legen Verfassungsbeschwerde ein. Im Juli hatte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit der Cum-ex-Geschäfte festgestellt. Damit seien Warburg und Olearius in ihren durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechten verletzt worden.

Coronavirus
Justiz
Bayern

Long Covid: Sozialgerichte stellen sich auf Klagewelle ein

Der Präsident des bayerischen Landessozialgerichts erwartet weitere Covid-Verfahren. Vor allem über die Anerkennung der Langzeitfolgen einer Covid-Erkrankung werde viel Arbeit auf die Gerichte zukommen. Bis August lag die Zahl der Corona-Verfahren bundesweit bei über 100.000.

Kriminalität
Justiz
Jeffrey Epstein

Prozess gegen Epstein-Freundin Maxwell: Geschworenenauswahl findet öffentlich statt

Ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit im Prozess um Ghislaine Maxwell wurde abgelehnt. Die Verteidigung hatte beantragt, dass die Geschworenen hinter verschlossenen Türen in New York ausgewählt werden. Maxwell wird vorgeworfen, sie habe Mädchen im Teenageralter für sexuellen Missbrauch durch den verstorbenen Finanzier Jeffrey Epstein beschafft.

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EU-Gipfel
Justiz
Polen
Niederlande

Niederländischer Regierungschef Rutte: Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist unverhandelbar

Im Streit um den polnischen Rechtsstaat dringen die Benelux-Staaten auf einen harten Kurs. Die Unabhängigkeit der Justiz sei unverhandelbar, sagt der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Seine Amtskollegen aus Belgien und Luxemburg äußern sich ähnlich.

EU
Justiz
Polen
Brüssel

Streit mit Brüssel: Polen hofft auf Unterstützung von EU-Ländern

Polen vertritt weiter die Meinung, die EU-Kommission strebe nach mehr Kompetenzen, als ihr zustünden. Präsident Duda hofft deshalb darauf, dass andere Mitgliedsstaaten dem Land den Rücken stärken. Er spricht von einem „Angriff auf alle EU-Staaten“.

Antisemitismus
Leipzig
Justiz

Eigene Untersuchung abgeschlossen: Westin-Hotel sieht nach Vorwürfen von Gil Ofarim keinen Handlungsbedarf

Sänger Gil Ofarim wirft einem Mitarbeiter des Leipziger Westin-Hotels vor, ihn antisemitisch angegriffen zu haben. Nun liegen die Ergebnisse einer internen Untersuchung des Vorfalls vor. Laut einer Pressemitteilung sieht das Hotel keinen Grund zum Handeln.

Brasilien
Jair Bolsonaro
Coronavirus
Verbrechen
Justiz

Wegen Corona-Politik: Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro

Eine Untersuchungskommission in Brasilien empfiehlt eine Anklage gegen den umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro. Seine Corona-Politik habe Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Ein Völkermordvorwurf ist aber vorerst vom Tisch.

Tobias Käufer | 20.10.2021

Justiz
EU
Polen

Kaczynski wirft EU-Institutionen Ambitionen auf Machtwechsel in Polen vor

Der Streit zwischen Polen und der EU geht in die nächste Runde. Jaroslaw Kaczynski, der einflussreiche Chef der Regierungspartei PiS, beschuldigt die EU, einen Machtwechsel in Polen anzustreben. Der Staatenverbund wolle ein „vollkommen undemokratischer Superstaat“ werden.

FBI
Justiz
USA

FBI durchsucht Häuser von russischem Oligarchen Oleg Deripaska

Am Dienstag sind in Washington und New York zwei Häuser aus dem Umfeld des russischen Oligarchen Oleg Deripaska durch das FBI durchsucht worden. Details über die genauen Hintergründe der Ermittlungen nannte die US-Bundespolizei zunächst nicht. Ein Deripaska-Sprecher sagte, es gehe dabei um US-Sanktionen.

Nationalsozialismus
Justiz
Prozesse

Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin: Schweigen zu den Vorwürfen der Anklage

Eine ehemalige KZ-Sekretärin steht in Schleswig-Holstein vor Gericht. Nachdem die 96-Jährige zum Prozessauftakt abtauchte, schweigt sie nun zu den Vorwürfen der Anklage. Diese bezichtigt sie der Beihilfe zum Mord in 11.380 Fällen vor.

Kommentar
Polen
EU
Justiz

Für Polens Premier ist die EU nur ein Geldautomat – das ist nicht akzeptabel

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigt ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts zur EU-Rechtsordnung. Das gelingt ihm nicht, kommentiert Damir Fras. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln, sonst kommen die Trittbrettfahrer.

Damir Fras | 19.10.2021

EU
Justiz
Polen

Polens Regierungschef Morawiecki wirft EU Erpressung vor

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki verteidigt im Europaparlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil. Die EU überschreite ihre Grenzen, sagt er. Er wirft dem supranationalen Staatenbündnis Erpressung vor.

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