Justiz

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist seit Wochen in einem russischen Straflager inhaftiert. Nun durfte ihn seine Ehefrau besuchen. Sie berichtet, dass er vor Erschöpfung kaum noch sprechen könne.

Seit der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes geht Hongkong hart gegen Unterstützer der Demokratiebewegung vor. Dutzende Aktivisten sitzen im Gefängnis. Einer der prominentesten, Joshua Wong, muss jetzt weitere vier Monate im Gefängnis bleiben.

Die Angeklagten waren im Februar 2020 festgenommen worden, nun hat der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“ begonnen. Die Bundesanwaltschaft sagt, die Gruppe sei gut vernetzt gewesen. Laut Anklage wollten sie Muslime töten und einen Bürgerkrieg anzetteln.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte vier Dekrete erlassen, die den Erwerb, die Registrierung und das Tragen von Waffen in Brasilien weiter lockern. Nun hat eine Richterin am Obersten Gerichtshof Teile der Dekrete außer Kraft gesetzt. So wurde etwa die Erhöhung der Zahl der Schusswaffen, die ein Bürger kaufen kann, für ungültig erklärt.

Am Sonntag hatte eine Polizistin im US-Staat Minnesota einen Schwarzen bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Der Vorfall hatte Proteste ausgelöst, die auch in Gewalt ausarteten. US-Präsident Joe Biden ruft angesichts dessen zur Ruhe auf.

Der wegen des Todes von George Floyd angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin ist in die dritte Woche gegangen. Der 45-Jährige ist wegen eines Tötungsdelikts im Zusammenhang mit dem Tod des Schwarzen Floyd am 25. Mai angeklagt. In der Nacht war es in einem Vorort von Minneapolis zu Ausschreitungen gekommen, nachdem ein Polizist auf einen Schwarzen geschossen hatte.

Ein Weimarer Gerichtsbeschluss will die Grundlagen der staatlichen Pandemiebekämpfung angreifen. Das Thüringer Bildungsministerium bestreitet jedoch die Gültigkeit des Beschlusses, der Abstandsregeln und Masken- und Testpflicht in zwei Schulen verbietet. Auch die Auswahl der durch das Gericht verwendeten Gutachten wirft Fragen auf.

Seit dem Putsch im Februar hält das Militär die entmachtete Regierungschefin Myanmars fest. Ein persönliches Gespräch mit ihren Anwälten wird Aung San Suu Kyi aber bislang verweigert. Währenddessen gehen die Massenproteste im Land weiter.

Ein mutmaßlicher Beschluss des Amtsgerichtes Weimar hat für viel Wirbel gesorgt. Darin wurde offenbar einer Klägerin recht gegeben, die gegen Maskenpflicht, Abstände und Testpflicht an den Schulen ihrer Kinder geklagt hatte. Das Thüringer Bildungsministerium stellt nun klar, die Entscheidung sei allenfalls für die beiden Schüler bindend. Zugleich äußert es „gravierende verfahrensrechtliche Zweifel“.