Justiz

Im Niger hat der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum eine Klage beim Gerichtshof der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) eingereicht. Er will damit gegen seine Inhaftierung vorgehen. Das Staatsoberhaupt befindet sich seit sieben Wochen unter Hausarrest.

Vor rund einem Monat kommen zwei Menschen bei einem Angriff auf die heilige Pilgerstätte Schah Tscheragh im Iran ums Leben. Nun wurde der Verdächtige zu Tode verurteilt. Auch zwei weitere Männer erhalten eine Strafe.

Eine muslimische Lifestyle-TikTokerin aus Indonesien hat vor laufender Kamera Schweinefleisch gegessen und dabei aus dem Koran zitiert. Das Video stellte sie ins Netz. Nun muss sie wegen „Anstachelung zum Hass“ für zwei Jahre ins Gefängnis - und zusätzlich eine Geldstrafe zahlen.

Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge dürfen Heilpraktiker kein Blut abnehmen, auch nicht zur Herstellung von Eigenblutprodukten. Zuvor hatten mehrere Homöopathen geklagt. Sie hatten jahrzehntelang Blut in geringen Mengen entnommen und nach einem Zusatz mit Sauerstoff-Ozon oder einem homöopathischen Fertigarzneimittel injiziert.

In den USA ist ein Mann Google Maps gefolgt, dabei mit seinem Wagen von einer kaputten Brücke gestürzt und gestorben. Nun verklagt die Familie des Opfers Google. Der Technologieriese habe versäumt, sein Navigationssystem zu aktualisieren, heißt es.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden bleibt im Visier der US-Justiz. Weil er bei einem Waffenkauf vor Jahren verschwieg, drogenabhängig zu sein, muss er vor ein Gericht in Delaware. Seine Aussage wird in Präsenz erwartet.

Seit dem Tod der Kurdin Mahsa Amini vor rund einem Jahr hat sich im Iran einiges verändert. Viele Frauen widersetzen sich nach wie vor der Kopftuchpflicht. Nun bringt das Parlament ein höchst umstrittenes Gesetz auf den Weg.

Wende im Streit um Christian B.: Der Prozess gegen den Verdächtigen unter anderem im Fall Maddie McCann kann nun doch in Braunschweig beginnen. Zunächst hatte sich das dortige Landgericht für nicht zuständig erklärt.

Noch vor wenigen Wochen hatte sie Tränen im Gerichtssaal vergossen, nun lässt sich Schauspielerin Bijou Phillips von ihrem Mann Danny Masterson scheiden. Der Seriendarsteller war zuvor wegen zwei Vergewaltigungen verurteilt worden.

Rudy Giuliani war einst gefeierter Bürgermeister von New York und Verbündeter des früheren US-Präsidenten Donald Trump – jetzt ist er wegen nicht bezahlter Rechnungen verklagt worden. Der Anwalt Robert Costello gibt an, Giuliani schulde ihm und seiner Kanzlei 1,36 Millionen US-Dollar. Giuliani bestreitet das.

Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen. Russland nimmt an dem Prozess teil und hatte am Montag als Erstes das Wort.

Die israelische Regierung wirft dem deutschen Botschafter Steffen Seibert vor, sich in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen. Seibert hatte die Gerichtsverhandlung über die Justizreform vor Ort verfolgt. Doch Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock stärken ihm den Rücken.

Bereits in jungen Jahren versuchte der mutmaßliche Mörder von Ayleen (14), Frauen zu vergewaltigen. Bis Anfang 2022 stand er unter Führungsaufsicht. Während seiner Zuständigkeit als Bewährungshelfer soll der Mann immer wieder Regeln missachtet haben.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, besucht eine Gerichtsverhandlung – und nimmt damit symbolisch Stellung zur umstrittenen Justizreform. Von der Kritik der israelischen Regierung sollte sich Seibert nicht beeindrucken lassen, kommentiert Daniela Vates.

Der Lohnsteuerhilfeverein Hannover und Umgebung (2000 Mitglieder) verklagt ein Ex-Mitglied wegen 275 Euro. Dabei missachtet er eine Empfehlung des eigenen Bundesverbandes. Denn nicht alles, was Recht ist, ist auch gerecht.