Justiz

Am Dienstagabend wurde kurzfristig ein Abschiebeflug nach Afghanistan in München gestoppt. Ein Afghane hatte gegen seine Abschiebung geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm recht.

Mit einer neuen Corona-Verordnung sorgte Niedersachsen dafür, dass Clubs ab einer Inzidenz über 10 schließen müssen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat diese Entscheidung nun gekippt. Eine gute Entscheidung und ein Warnschuss an die Politik: Es müssen endlich nachhaltige Konzepte für die jungen Menschen als Leidtragende der Pandemie gefunden werden.

Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Die Öffentlich-Rechtlichen wehren sich dagegen mit Verfassungsbeschwerden. Nun entscheidet Karlsruhe.

Die letzten NS-Verbrecher sollen von den Staatsanwaltschaften in Deutschland vor Gericht gebracht werden. Im Herbst sollen Prozesse gegen zwei Verdächtige beginnen. Es geht um eine 96-jährige Frau und einen fast 101-jährigen Mann.

Eine positiv auf das Corona getestete Frau hat im Oktober ihre Tochter in einem Krankenhaus in Quedlinburg bei Halle an der Saale besucht. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Das Urteil soll am 10. August fallen.

Die Staatsanwaltschaften Köln und Aachen prüfen nach der Hochwasserkatastrophe, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Die Kölner Ermittlungsbehörde steht im engen Kontakt mit den Staatsanwaltschaften in Bonn und Koblenz, heißt es seitens einer Sprecherin. Bei der Prüfung stehen „alle in Betracht kommenden Delikte” im Fokus.

Ein Waffensammler aus Schleswig-Holstein hat ein Geständnis abgelegt und darf auf Bewährung hoffen. Dem 84-Jährigen wurden Verstöße gegen das Kriegswaffenrecht vorgeworfen. Neben diversen Waffen besaß er auch einen Panzer und eine Flugabwehrkanone aus dem zweiten Weltkrieg.

Bei Demonstrationen für die Freilassung Alexej Nawalnys Anfang des Jahres soll es Verstöße gegen Corona-Schutzauflagen gegen haben. Die Vertraute des Kremlgegners, Ljubow Sobol, hatte die Proteste mit organisiert. Deshalb wurden ihr von einem Moskauer Gericht nun anderthalb Jahre Freiheitsbeschränkungen auferlegt.

Anna-Maria Ferchichi verpasst am Montag den Verhandlungstag im Prozess gegen Clanchef Arafat Abou-Chaker. Dessen Anwalt mutmaßt, dass sich die Ehefrau von Bushido „drücken“ wolle. Dabei bangt die 39-Jährige um das Leben eines ihrer ungeborenen Kinder – sie reagiert wütend.