Justiz

Der Attentäter von Halle hatte die Waffen, mit denen er am 9. Oktober 2019 versucht hat, in die Synagoge einzudringen, zum Teil selbst gebaut. Im Prozess hat ein Gutachter sie als lebensgefährlich eingestuft. Der Prozess wird am 25. August fortgesetzt.

AfD-Chef Jörg Meuthen soll in der Affäre um illegale Parteispenden eine falsche uneidliche Aussage getätigt haben. Wie der “Spiegel” berichtet, hat sein ehemaliger Büroleiter ihn dafür angezeigt. Er behauptet, Meuthen habe “sehr wohl gewusst”, woher die Gelder kamen.

Der Mietendeckel im Land Berlin gilt laut Gesetz rückwirkend seit 18. Juni 2019. Diese Regelung hat das Berliner Landgericht nun in Frage gestellt. Zwar ging es nur um einen Einzelfall, doch das Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung haben.

Der Leiter einer großen mexikanischen Kirche muss sich erneut vor Gericht verantworten. Ihm werden mutmaßliche Vergewaltigung Minderjähriger und Menschenhandel vorgeworfen. Monate zuvor war ein Verfahren gegen ihn fallen gelassen worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Richter und Staatsanwälte mit mehr als zwei Kindern angemessen bezahlt werden müssen. Demnach müssen die zusätzlichen Leistungen ab dem dritten Kind mindestens 15 Prozent über der sozialen Grundsicherung liegen. In NRW war das zwischenzeitlich nicht der Fall.

Nachdem bekannt wurde, dass VW-interne Gespräche mitgeschnitten wurden, prüft der Konzern nun strafrechtliche Schritte. Angeblich sind auch Gespräche zwischen VW und Prevent mitgeschnitten worden. Prevent teilt mit, nichts mit der Entstehung der Aufnahmen zu tun zu haben.

In Magdeburg läuft der Prozess gegen den Attentäter von Halle. Stephan B. hatte behauptet, sein Umfeld habe nichts von seinen rechtsextremistischen und antisemitischen Gedanken gewusst. Mehrere Anwälte zitierten nun Personen, die ihm derartige Äußerungen zuschreiben - auch die Mutter des Angeklagten hat wohl antisemitische Überzeugungen gehabt.

Die zwei mutmaßlichen Täter entschuldigen sich im Falle des getöteten Auerhahns. Sie hätten sich gegen das feindselige Tier verteidigt, heißt es vor dem Amtsgericht. Das Töten eines Tieres ohne vernünftigen Grund ist verboten – es drohen bis zu drei Jahre Haft.

Vor dem Landgericht Magdeburg findet zurzeit der Prozess gegen den rechtsextremistischen Attentäter von Halle statt. Die Eingangstür der Synagoge hielt im Oktober dem Angriff von Stephan B. stand - und rettete damit Menschenleben. Mehrmals wurde auf sie geschossen um sie zu öffnen - jetzt wird sie ersetzt.