Justiz

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wurde als Rechtsextremist eingestuft. Nun soll er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, beschloss das Leipziger Dienstgericht. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint Maiers Anwalt.

Das russische Innenministerium leitet gegen den Anwalt Ilja Nowikow ein Strafverfahren ein. Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger von Kremlkritiker Alexej Nawalny.

Im Fall der ehemaligen Krankenschwester, die den Corona-Impfstoff in einer Spritze mit Kochsalz ersetzt hatte, ist ein Urteil gefallen. Die 40-Jährige erhielt eine Bewährungsstrafe.

Die Mittel der Aktivistinnen und Aktivisten, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, werden radikaler. Die Justiz greift durch. In Berlin hat ein Amtsgericht nun zwei Aktivisten der Gruppe Letzte Generation verurteilt. Gegen drei weitere hat der Prozess in München begonnen.

Zwei Tage nachdem ein Mann auf offener Straße in Krefeld erschossen wurde, sitzen zwei verdächtige Männer in Untersuchungshaft. Wie das Opfer haben auch sie Verbindungen in die Drogenszene.

Den russischen Soldaten in der Ukraine werden immer wieder Kriegsverbrechen vorgeworfen. Diese will die EU bald mithilfe eines Sondergerichts untersuchen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch mit.

Der Anführer der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“ ist nicht der erste Rechtsextremist, der wegen der Attacke auf das US-Kapitol verurteilt wurde. Aber in einem Punkt hat der Schuldspruch der Jury in Washington Seltenheitswert.

Andreas S. hat Ende Januar dieses Jahres zwei Polizisten bei einer Kontrolle kaltblütig erschossen. Der 39-Jährige, der dafür zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, plädierte auf Notwehr. Ein Gutachter attestierte dem leidenschaftlichen Jäger und Wilderer Wesenszüge eines Psychopathen.

Bis zu 50.000 Menschen jährlich kommen ins Gefängnis, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Das soll nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) anders werden. Gegen den Plan gibt es allerdings Widerstände.

Kriminelle haben eine neue Opfergruppe für sich entdeckt: Influencer. In Paris nahm die Polizei nun eine Bande fest, die Luxusartikel im Wert von mehreren Hunderttausend Euro gestohlen hatte.

Knapp ein Jahr nachdem im Ärmelkanal 27 Migranten ertrunken sind, hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 32-Jährige muss sich nun in London vor Gericht verantworten. Ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa, die seit 2020 in Haft sitzt, liegt nach Angaben eines Mithäftlings auf der Intensivstation. Die Ursache ist bis dato nicht bekannt.

Das Landgericht Zwickau hat sein Urteil gesprochen: Ein 28-Jähriger muss lebenslang ins Gefängnis. Er soll den Lebensgefährten seiner Vermieterin mit einer Axt umgebracht haben.

Ein Mann ermordet die Spielplatzfreundin seines Sohnes und vergeht sich an der Leiche des Mädchens. Dafür soll er lebenslang hinter Gitter. Eine Erklärung für das Unfassbare bleibt er schuldig.

Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen künftig besser koordiniert werden. Darauf haben sich die G7-Justizminister am Dienstag in Berlin geeinigt. Bundesjustizminister Buschmann kündigt an, bei den Ermittlungen auch nicht vor Putin Halt machen zu wollen.