
EuGH-Gutachter: Richterernennung in Polen teils rechtswidrig
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hält die Ernennung einiger Richter in Polen für rechtswidrig. Wie schwerwiegend die Verstöße seien, müssten jedoch polnische Gerichte entscheiden. Die PiS baut das Justizwesen des Landes trotz internationaler Kritik seit Jahren um.