Justiz

Das Justizministerium der USA hat 28 Nordkoreaner und fünf Chinesen angeklagt. Sie sollen mehr als 250 Briefkastenfirmen für Geldwäsche im weltweiten Bankensystem genutzt haben. Kritiker werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, dieser Fall zeige ihre diplomatische Unfähigkeit.

Im vergangenen November hatten Abgeordnete anderer Parteien den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt. Einen Eilantrag der AfD gegen diesen Vorgang hat das Bundesverfassungsgericht nun abgelehnt. Neu aufgeworfene Fragen würden nun im eigentlichen Verfahren geprüft.

Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde kürzlich ans Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Das sorgt seit geraumer Zeit für Kritik. Jetzt erzeugen neue Aussagen zu den Mauertoten Unmut.

Ende des Jahres soll eine Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg ihre Arbeit beginnen. Damit dieser Schritt möglich ist, hat der deutsche Bundestag nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen. In der Politik ist von einem Meilenstein die Rede.

Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot können in Berlin vorerst nicht mehr mit einem Bußgeld geahndet werden. Der Verfassungsgerichtshof kassiert die finanziellen Bußen dafür ebenso wie für das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu begrenzen. Das Gericht stört sich an den schwammigen Formulierungen.

Frauen werden bei der Aufteilung von Betriebsrenten in Scheidungsprozessen häufig schlechter gestellt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass Gericht darauf achten müssen, dass Frauen nicht systematisch benachteiligt werden. Die Art und Weise der Aufteilung von Betriebsrenten verstoße jedoch nicht gegen das Grundgesetz.

Im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof ein erstes Urteil gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob VW mit der illegalen Abgastechnik in Millionen Diesel-Fahrzeugen die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und ihnen Schadenersatz schuldet - und wenn ja, wie viel.

Der aus Greifswald stammende Jurist Jes Möller hat die Chance, der erste Ostdeutsche am Bundesverfassungsgericht zu werden. Allerdings haben neben Brandenburg zwei weitere SPD-regierte Länder ebenfalls Kandidaten nominiert. Prominente ehemalige Dissidenten machen sich jetzt für Möller stark.

Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln in der Corona-Krise sind auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren. Die Richter räumten jedoch ein, dass psychisch Kranke von den Maßnahmen besonders hart getroffen sind.