Justiz

Wegen Volksverhetzung ist Ursula Haverbeck mehrfach verurteilt worden. In der ersten November-Hälfte darf die Holocaust-Leugnerin das Gefängnis verlassen. Laut der Staatsanwaltschaft Detmold hat sie ihre volle Haftstrafe verbüßt.

Die Brandenburger AfD-Fraktion hatte Klage gegen die Maskenpflicht im Landtag eingereicht. Doch die Klage landete nicht beim richtigen Adressaten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun klar gestellt, dass nicht die Verwaltungsgerichte, sondern das Landesverfassungsgericht dafür zuständig sei.

Der Teil-Lockdown für November wurde von Bund und Ländern beschlossen. Gastronomen müssen schließen, Veranstaltungen werden abgesagt. Doch nicht nur diese beiden Branchen sind von den neuen Anti-Corona-Maßnahmen betroffen. Viele Teile der deutschen Wirtschaft sind betroffen – ein Überblick.

Keine Sperrstunde und kein Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol in Niedersachsen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die coronabedingte Regelung gekippt. Allein der Inzidenzwert als Maßstab für Einschränkungen sei nicht ausreichend, da dieser das Infektionsgeschehen nicht vollständig widerspiegele.

Eine Einigung auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ist noch nicht erzielt. Die Verhandlungen zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und den EU-Staaten gehen in der kommenden Woche weiter. Der geplante Mechanismus ist brisant.

Eigentlich wollte der Iraker Ahmed I., Nebenkläger im Lübcke-Prozess, nur Zigaretten holen. Doch auf dem Weg zur Tankstelle wurde er Opfer eines Messerangriffs - offenbar durch den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke. Unter den Folgen leidet er noch immer.

In Zeiten steigender Corona-Infektionszahlen kommt es in den kommenden Wochen zu zahlreichen Einschränkungen. Der Deutsche Richterbund macht deutlich, der Rechtsstaat bleibe handlungsfähig. Nötigenfalls auch, um die Regierungen zu korrigieren, wenn diese zu weitgehend in die Grundrechte eingreifen.

Virologen, Politiker, Juristen: Die Kritik an den neuen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern kommt aus vielen Richtungen. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler nennt sie “verfassungsrechtlich und demokratisch ein Unding”. Er erwartet eine Klagewelle - und hält die Erfolgsaussichten für groß.

Das zuständige Gremium in North Carolina hat entschieden, die Frist für die Stimmenauszählung von drei auf neun Tage nach dem eigentlichen US-Wahltermin auszuweiten. Die Republikaner wollten diese Spanne wieder verkürzen - doch der Supreme Court gab den Demokraten und ihrem Vorgehen Recht. Auch in Pennsylvania dürfen die Wahlunterlagen später eintreffen.