Israel

Der Zorn auf Netanjahu und die rechtsreligiöse Regierung Israels hat immer heftigere Proteste ausgelöst. In der Nacht auf Montag überschlagen sich die Ereignisse. Und Netanjahu lenkt – zumindest vorerst – ein.

Seit Wochen treibt Israels rechts-religiöse Regierung mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform voran. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es erneut zu Massenprotesten. Nun lenkt der Regierungschef ein.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu gehört zu den erfahrensten Spitzenpolitikern der Welt. Bei den Plänen für seine umstrittene Justizreform hat er sich dennoch verkalkuliert, kommentiert Can Merey. Es ist überfällig, dass er die Notbremse zieht – um der Demokratie in Israel nicht noch mehr zu schaden.

In Israel wird seit mehreren Wochen gegen eine geplante Justizreform protestiert. Die Regierung lässt sich davon allerdings wenig beeindrucken. Der Finanzminister ruft nun zu Gegenprotesten auf.

Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Israel gegen geplante Gesetzesänderungen ihrer Regierung. Die Auseinandersetzungen auf den Straßen werden immer härter. Mittendrin: ein 88‑Jähriger mit einer klaren Botschaft an den Premierminister.

In Israel spitzt sich die innenpolitische Krise rund um die umstrittene Justizreform weiter zu.

Medienberichten zufolge will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagmorgen eine Rede halten. Es wird erwartet, dass er die umstrittene Justizreform, gegen die es seit Tage heftige Proteste gibt, einfrieren könnte. Die Ansprache soll um 10 Uhr Ortszeit beginnen.

Angesichts massiver Proteste in Israel hat der dortige Dachverband der Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Betroffen ist auch der internationale Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Galant hatte als erstes Kabinettsmitglied einen zumindest vorläufigen Stopp der Justizreform gefordert.

Nach der Entlassung des Justizministers, der es gewagt hatte, zu fordern, die Reform zumindest vorübergehend auf Eis zu legen, wird wieder in mehreren Städten des Landes protestiert. Ein weiterer Minister zeigt Bereitschaft, einzulenken.

Nach der Entlassung des israelischen Justizministers, der die umstrittene Reform zumindest vorübergehend auf Eis legen wollte, wird wieder in mehreren Städten des Landes protestiert. Zehntausende strömten am Sonntag auf die Straßen.

Der israelische Premier hat Joav Galant freigestellt. Dieser hatte zuvor Bedenken bezüglich der Justizreform geäußert – dem Regierungsplan, der Israel seit Wochen beschäftigt.

Als erstes Mitglied des Kabinetts fordert Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat einen Stopp der umstrittenen Justizreform. Er stellt sich damit offen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Zum Auftakt in die Qualifikation für die EM 2024 setzte sich der dreimalige Europameister Spanien mit 3:0 gegen die ohne Star-Stürmer Erling Haaland angereisten Norweger durch. Im ersten Länderspiel nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei setzte sich die von Stefan Kuntz trainierte Auswahl gegen Armenien durch.

Korruption soll in Israel kein Grund mehr für eine Amtsenthebung sein. Genau wegen dieses Vorwurfs steht der Ministerpräsident vor Gericht. Kritiker befürchten auch mit Blick auf die umstrittene Justizreform eine weitere Spaltung der Gesellschaft.