Integration

Das Bundeskabinett hat weitere Teile des Nationalen Aktionsplans Integration beschlossen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf einem leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, der Sprachförderung und einer schnelleren Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz betonte, wie wichtig Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den Arbeitsmarkt seien.

Was ist aus den Menschen geworden, die 2015 und in den Jahren danach nach Deutschland kamen? Bei vielen hat die Integration auf dem Arbeitsmarkt gut funktioniert. An anderer Stelle hakt es - und daran ist auch der rechtliche Status vieler Flüchtlinge schuld.

Die Krawalle in Stuttgart und Frankfurt haben drei Bürgermeister zu einem Brandbrief veranlasst. Darin fordern sie, randalierende Flüchtlinge als Bestrafung künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen zurückzuschicken und eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen einzuführen. Das kommt nicht überall gut an.

Die Integrationsminister der Bundesländer wollen einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Das hat die 15. Integrationsministerkonferenz beschlossen. Auch Innenminister Seehofer sprach am Mittwoch über die Bedrohung durch Rechtsextremismus.

220.000 Zuwanderer mussten wegen der Corona-Maßnahmen ihre Integrationskurse unterbrechen. Lehrkräfte werden trotzdem weiter beschäftigt und Online-Tutorien eingerichtet.

Die Bundesregierung bildet einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im Anschluss an den Integrationsgipfel bekannt gegeben. Der Ausschuss ist auch eine Folge des Terroranschlags in Hanau.

In Berlin läuft der elfte Integrationsgipfel. Kanzlerin Angela Merkel und Integrationsbeauftrage Widmann-Mauz haben mit Vertretern von Migrantenorganisationen über Zuwanderung und den mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau gesprochen. Verfolgen Sie hier im Livestream das Statement von Merkel und Widmann-Mauz.

An diesem Montag treffen sich Politiker, Experten und Verbandsvertreter zum Integrationsgipfel im Kanzleramt. Dabei soll es um den Kampf gegen Ausländerhass gehen - aber auch um das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Wirtschaft sieht die Sache nicht übermäßig optimistisch.

Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Grünen fordern von Kanzlerin Merkel, beim heutigen Integrationsgipfel Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus auf den Weg zu bringen. Die Grünen-Politiker Polat, Onay, Touré und Aymaz legen einen umfassenden Forderungskatalog vor. Sie wollen Änderungen in der Verfassung, in den Lehrplänen und bei den Sicherheitsbehörden.