Innere Sicherheit

Im vergangenen Jahr ist die Zahl gewaltorientierter Extremisten deutlich gestiegen, warnt der Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2022. Dazu zählen sowohl Extremisten von rechts als auch links, aber auch die islamistische Szene. Zudem führt der Krieg in der Ukraine zu neuen Bedrohungen für Deutschland.

Die Nationale Sicherheitsstrategie enthält eine klare Ansage an Russland. In vielen anderen Punkten bleibt sie aber vage. Ambivalent ist sie besonders bei China – wo die Bundesregierung deutlichere Worte hätte finden müssen, meint Can Merey.

Deutschland hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Gemeinsam mit gleich vier Ministerinnen und Ministern stellt Kanzler Scholz das Papier in Berlin vor. Das soll nach langem Streit in der Koalition auch ein Zeichen der Geschlossenheit sein. Die Sicherheitsstrategie selbst bleibt in weiten Teilen vage – manche hätten sich einen mutigeren Aufbruch gewünscht.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz und vier Kabinettsmitglieder haben das Papier in Berlin vorgestellt. Die Ampelkoalition verfolgt einen Ansatz der „integrierten Sicherheit“.

Ab Mittwochabend kommen in Berlin die Innenminister von Bund und Ländern zusammen. Die Themenliste ist lang: Neben der Legalisierung von Cannabis und dem Umgang mit den Straßenblockaden der „Letzten Generation“, steht auch die Frage auf dem Plan, wie willkürliche Angriffe von Extremisten und psychisch Kranken besser verhindert werden können.

SPD, Grüne und FDP wollen, dass sich Bürger und Polizisten künftig an einen Bundes­polizei­beauftragten wenden können. Ihnen geht es vor allem darum, strukturelle Mängel in der Polizeiarbeit zu beheben. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet hingegen Überwachung.

Der Verfassungsschutz warnt: Russlands Geheimdienste werden seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine immer aktiver. Auch Deutschland könnte künftig etwa von Sabotageakten betroffen sein. Denn wegen europäischer Gegenmaßnahmen müsse Russland nun zu „alternativen Methoden“ greifen.

Mehr als 1000 deutsche Einsatzkräfte waren an der EU-weiten Razzia gegen die italienische Maffiagruppe ’Ndrangheta beteiligt. Laut Innenministerin Nancy Faeser ist der Druck auf die organisierte Kriminalität in Deutschland so hoch wie nie. Finanzminister Christian Lindner kündigt derweil weitere Maßnahmen an.

In der rechtsextremen Szene nehmen separatistische Tendenzen zu. Davor warnt jetzt der Brandenburger Verfassungsschutz. Diese Debatten liefen darauf hinaus, bestimmte Territorien in Deutschland zu besetzen oder abzuspalten oder Deutschland sogar ganz aufzugeben. Dies sei umso bemerkenswerter, als Rechtsextremisten über Jahrzehnte stets am deutschen Staat festgehalten hätten.

Wenige Wochen vor dem Amoklauf von Philipp F. in Hamburg wird die Waffenbehörde auf psychische Probleme des Sportschützen hingewiesen – anonym. Sie besucht den 35-Jährigen, sieht aber keinen Grund, ihm die Waffe wegzunehmen. Die Frage nun: Alles richtig gemacht?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2022 birgt alarmierende Zahlen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland deutlich mehr Straftaten registriert als in den Vorjahren. Besonders bei Minderjährigen wurden mehr Delikte festgestellt. Für den Anstieg gibt es wohl mehrere Gründe.

Um die Social-Media-App Tiktok entbrennen aktuell viele Diskussionen, die USA könnten die Anwendung sogar ganz verbieten. Auch Innenministerin Nancy Faeser hat Tiktok wohl im Blick: Man achte sehr auf Anzeichen für staatliche Einflussnahme. Verbieten wolle man die App aber nicht.

Die Ampel-Koalition zeigt sich uneins darüber, ob das Waffengesetz in Deutschland verschärft werden sollte. Die Debatte kam nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg auf. Die FDP verhält sich zurückhaltend in der Debatte.

Dieter Romann ist seit 2012 Präsident der Bundespolizei. Nun wird er als künftiger Innen­senator von Berlin gehandelt. Der 60‑Jährige selbst scheint nicht ganz abgeneigt zu sein.

Nach dem Tod seines Vorgänger im Januar hatte der ukrainische Polizeichef Ihor Klymenko bereits geschäftsführend das Amt des Innenministers inne. Nun wurde Klymenko offiziell zum Amtsträger ernannt.