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Innere Sicherheit

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Seehofer: „Alle Menschen in Deutschland müssen sicher leben können“

Am Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer versprochen, den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter voranzutreiben. „Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen“, sagt er. Seehofer schließt explizit auch den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ein.

Innere Sicherheit
Bundesrat
Telekommunikation
Datenschutz

Daten von Handy- und Internetnutzern: Bundesrat lehnt neue Zugriffsregeln ab

Zur Strafverfolgung und Terrorabwehr können Sicherheitsbehörden auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen. Die Hürden dafür sollten nun erhöht werden. Doch der Bundesrat stellt sich quer.

Rechtsextremismus
Gesetze
Kriminalität
Innere Sicherheit
Extremismus

Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für “Feindeslisten”

In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten vermeintlicher politischer Gegner auf. Nun soll das Verbreiten solcher Straftaten ein eigener Straftatbestand werden. Das Justizministerium erarbeitete einen entsprechenden Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung.

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Terrorismus
Breitscheidplatz
Innere Sicherheit
Berlin
Anis Amri
Bundestag

Attentat auf Berliner Weihnachtsmarkt: Innen-Staatssekretär räumt erhebliche Defizite ein

Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz neigt sich dem Ende entgegen. Zum Schluss sagt Berlins Innen-Staatssekretär Torsten Akmann aus. Er spricht von erheblichen Defiziten bei den Sicherheitsbehörden.

Niedersachsen
Boris Pistorius
Linksextremismus
Innere Sicherheit

Braunschweig: Feuer an Landesaufnahmebehörde – linksextremistischer Anschlag?

Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sind in der Nacht zu Samstag zehn Fahrzeuge und ein Anhänger in Flammen aufgegangen. Das niedersächsische Innenministerium geht nun von einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag aus. Innenminister Boris Pistorius zeigt sich erschüttert.

Innere Sicherheit
Coronavirus
Impfung
RND exklusiv

Chef der Innenministerkonferenz warnt vor Angriffen auf Impfzentren

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), befürchtet Angriffe auf Impftransporte und Impfzentren. Beides müsse geschützt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schließt sich dem an.

Markus Decker | 12.12.2020

Innenpolitik
Syrien
Abschiebung
Bundesländer
Innere Sicherheit

Innenminister einigen sich nicht: Syrien-Abschiebestopp läuft zum Jahresende aus

Vor der Gewalt in Syrien sind viele Menschen geflohen, auch nach Deutschland. Jahrelang hat die Bundesrepublik niemanden dorthin abgeschoben, so desolat war die Lage. Das wird sich im kommenden Jahr ändern.

Bundestag
Innere Sicherheit
Finanzen

Innenministerium: Rekordhaushalt „für das Immunsystem unserer Demokratie“

Das Innenministerium plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 18,46 Milliarden Euro. Damit würden unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 7500 Stellen für Sicherheitsbehörden erreicht. Kritik kommt von Linken und Grünen.

Extremismus
Coronavirus
Innere Sicherheit
Demonstrationen
Rechtsextremismus

Planen Querdenker und ihre Anhänger Blockaden von Autobahnen?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ bei der Querdenken-Bewegung. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen. Angeblich plant die Organisation Blockadeaktionen von Autobahnen in Deutschland.

Islamismus
Horst Seehofer
Innere Sicherheit
Innenpolitik
Bundesregierung
Terrorismus

Seehofer: „Unser Kampf richtet sich nicht gegen den Islam“

Allein in diesem Jahr hat es in Deutschland drei islamistische Anschläge gegeben: in Waldkraiburg, Berlin und Dresden. Der Bundesinnenminister will entschlossen gegen den Islamismus vorgehen, nicht aber gegen Muslime. BKA-Chef Münch räumt unterdessen Schwachstellen bei der Terrorbekämpfung ein.

Markus Decker | 05.11.2020

Terrorismus
Wien
Innenpolitik
Innere Sicherheit
Österreich

Anschlag von Wien: Tipps vom FBI – weitere Ermittlungen im Ausland

Nach dem Terroranschlag in Wien laufen die Ermittlungen auch im Ausland. Einzelheiten nennt Österreichs Innenminister Nehammer aber nicht. Wertvolle Hinweise haben die Behörden unter anderem vom FBI erhalten.

Extremismus
Nordrhein-Westfalen
Innere Sicherheit
Herbert Reul
CDU

NRW: Hinweise auf Extremismus auch in mehreren Ministerien

Hinweise auf extremistische Einstellungen hat es in Nordrhein-Westfalen nicht nur in verschiedenen Sicherheitsbehörden gegeben. In teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen seien 16 Verdachtsfälle aufgetaucht. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwoch im Landtag.

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