Innere Sicherheit

Am Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer versprochen, den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter voranzutreiben. „Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen“, sagt er. Seehofer schließt explizit auch den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ein.

Zur Strafverfolgung und Terrorabwehr können Sicherheitsbehörden auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen. Die Hürden dafür sollten nun erhöht werden. Doch der Bundesrat stellt sich quer.

In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten vermeintlicher politischer Gegner auf. Nun soll das Verbreiten solcher Straftaten ein eigener Straftatbestand werden. Das Justizministerium erarbeitete einen entsprechenden Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung.

Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz neigt sich dem Ende entgegen. Zum Schluss sagt Berlins Innen-Staatssekretär Torsten Akmann aus. Er spricht von erheblichen Defiziten bei den Sicherheitsbehörden.

Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sind in der Nacht zu Samstag zehn Fahrzeuge und ein Anhänger in Flammen aufgegangen. Das niedersächsische Innenministerium geht nun von einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag aus. Innenminister Boris Pistorius zeigt sich erschüttert.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), befürchtet Angriffe auf Impftransporte und Impfzentren. Beides müsse geschützt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schließt sich dem an.

Vor der Gewalt in Syrien sind viele Menschen geflohen, auch nach Deutschland. Jahrelang hat die Bundesrepublik niemanden dorthin abgeschoben, so desolat war die Lage. Das wird sich im kommenden Jahr ändern.

Das Innenministerium plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 18,46 Milliarden Euro. Damit würden unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 7500 Stellen für Sicherheitsbehörden erreicht. Kritik kommt von Linken und Grünen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ bei der Querdenken-Bewegung. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen. Angeblich plant die Organisation Blockadeaktionen von Autobahnen in Deutschland.