Innere Sicherheit

„Wir müssen kriminelle Clanstrukturen frühzeitig erkennen und zerschlagen“, fordert Innenministerin Nancy Faeser. Es sollen keine „abgeschotteten Parallelwelten“ mehr zugelassen werden. Dazu will die SPD-Politikerin die Präsenz von Polizei sowie die Überwachung per Video an bestimmten Orten verstärken.

Ab Juni sollen ukrainische Geflüchtete Sozialleistungen über das Jobcenter erhalten. Dazu müssen sie aber unter anderem ihre Fingerabdrücke abgeben - was in Berlin vielerorts nicht getan wurde. Deshalb müssen deutlich mehr als 20.000 Menschen das Sicherheitsprozedere nachholen. Die biometrischen Pässe der Ukrainerinnen und Ukrainer reichen offenbar nicht aus.

Eine Gruppe aus Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik hatte offenbar geplant, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden am Mittwoch vier Beschuldigte festgenommen. Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich zu den Ermittlungen.

Während die Sicherheit Europas durch die Aggressionen des russischen Regimes bedroht wird, ist es um die Sicherheit im Innern Deutschlands immer besser bestellt. Die aktuelle Kriminalstatistik ist eine gute Nachricht für unsere Gesellschaft und eine schlechte Nachricht für rechte Scharfmacher, kommentiert Felix Huesmann.

Nach dem Kalten Krieg ist ein Rückbau der öffentlichen Schutzräume in Deutschland beschlossen worden. Deshalb gibt es nur noch verhältnismäßig wenige davon - und im Osten, bis auf Berlin, gar keine. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein zentrales Thema. Dazu stellt Faeser am Dienstagnachmittag den „Aktionsplan Rechtsextremismus“ ihres Ministeriums vor. Sehen Sie die Präsentation der Innenministerin ab 13 Uhr hier im Livestream.

2021 hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 91 Demonstrationen Rechtsextremer gegeben. Damit ist ihre Zahl um über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Die Opposition zeigt sich mit Blick auf Rechtsextreme bei den Corona-Protesten von den Zahlen überrascht.

Bereits 2020 gab es die meisten antisemitischen Straftaten seit 2001. Im vergangenen Jahr sind die Zahlen noch mal deutlich gestiegen. Laut Bundesinnenministerium gab es vier Tote im Zusammenhang mit solchen Delikten.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz fordert Sachsen Innenminister höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Beamtinnen und Beamte. Mindestens ein halbes Jahr Haft müsse dafür verhängt werden, so Wöller. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Studien über Rechtsextremismus in der Polizei für nicht angebracht.

Mit Blick auf den Amoklauf an der Universität Heidelberg fordert der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich eine Verschärfung der EU-Richtlinie zu Schusswaffen. Damit könnten solche Taten verhindert werden, sagt Emmerich, denn das Waffenrecht in der EU ähnele derzeit einem „Flickenteppich“. Innenministerin Nancy Faeser schlägt er vor, die Verschärfung zum Thema beim Treffen der EU-Innenminister zu machen.

Am Wochen­ende gab es wieder bundes­weit Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Thüringens Innen­minister Georg Maier (SPD) hält sie in Teilen für demokratie­gefährdend. Die Gefahr werde mit der Corona-Pandemie nicht verschwinden, warnt er.

Bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz sind in der Nacht auf Montag zwei Polizisten getötet worden. Die Hintergründe des Geschehens sind nach Angaben der Polizei in Kaiserslautern noch unklar. Politiker verschiedener Parteien reagieren fassungslos und bestürzt, Bundeskanzler Scholz forderte die Hintergründe der Tat schnell aufzuklären.

Am Montag hat ein Student bei einem Amoklauf in Heidelberg sich selbst und eine Kommilitonin erschossen. Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert jetzt, präventiv tätig zu werden und auch den legalen Waffenerwerb zu überprüfen. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht das jedoch anders.

„Die Angriffe sind nicht nur häufiger geworden, sondern auch heftiger“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Einsatz- und Rettungskräfte, Polizeibeamte und Mitarbeiter von Ordnungsbehörden würden mit Blick auf die Pandemie vermehrt zu Zielscheiben. Ein neues Netzwerk soll betroffenen helfen und sie schützen.

Erst im vergangenen Juli hatte die alte Bundesregierung dem Verfassungsschutz weitreichendere Befugnisse gegeben. So darf er etwa im Einzelfall auch verschlüsselte Kommunikation mitlesen. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die Ampelkoalition davor, diesen Schritt wieder zurückzugehen.

Insgesamt 596 Rechtsextremisten wurden zuletzt per Haftbefehl gesucht. Einigen von ihnen werden sogar mehrere Gewaltdelikte vorgeworfen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius glaubt, dass die Anti-Corona-Bewegung derzeit nicht die größte Bedrohung darstelle. Die Bewegung sei zu klein, bekomme aber „sehr viel Aufmerksamkeit“. Die größte Bewegung gehe vom Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aus, betont Pistorius.

Vor zwei Wochen hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Petra Köpping protestiert. Die sächsische Sozialministerin sagt: „Diese Leute haben Umsturzfantasien“. Außerdem sieht sie Parallelen zu Protesten gegen die Aufnahme von Geflüchteten.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess soll den Vorsitz im Innenausschuss übernehmen. Auch für andere Ausschüsse hat die Partei ihre Kandidaten bekannt gegeben. Allerdings müssen diese auch gewählt werden.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Vergabe des Innenausschussvorsitzes im Bundestag an die AfD scharf kritisiert. „Der Vorgang ist peinlich und eine Blamage“, so Strobl. Den Ampelparteien warf er vor, die innere Sicherheit auch sonst nicht genügend im Blick zu haben.

Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden beim BKA so viele Fälle von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern erfasst wie im gesamten Vorjahr. „Dieser Trend muss mit allen uns möglichen Mitteln gestoppt werden“, betonte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Zuge dessen forderte er erneut die Vorratsdatenspeicherung.

Das Thema innere Sicherheit spielt für alle Parteien eine wichtige Rolle. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt aber, dass sie darunter sehr unterschiedliche Dinge verstehen. Manche wollen den Staat schützen, andere die Bürger vor dem Staat.

Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer haben sich zu einer Konferenz im badischen Rust getroffen. Zum Abschluss verkündeten sie ihre gemeinsamen Beschlüsse. Besonderes Augenmerk der Innenminister lag auf Gewalt gegen Frauen und Journalisten sowie dem Kampf gegen Antisemitismus.

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Dabei stehen einige Themen auf dem Zettel - etwa der Kampf gegen Antisemitismus. Ein Überblick.

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind erneut angestiegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, die Verbreitung pornografischer Schriften sei und bleibe „großes Sorgenkind“.

Am Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer versprochen, den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter voranzutreiben. „Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen“, sagt er. Seehofer schließt explizit auch den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ein.