Innere Sicherheit

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz erleichtert es, Polizisten wegen Diskriminierung zu belangen. Unklar ist, ob das Gesetz für Polizisten der anderen Bundesländer gilt. Die Länder mit Innenministern von CDU und CSU wollen, dass es für ihre Polizisten eine Ausgabe gibt - sonst kommen keine Polizisten mehr nach Berlin.

Die Bedrohung durch Rechtsterroristen hat in Deutschland eine neue Dimension angenommen. Das sagt Thüringens Innenminister Georg Maier, Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Chefs der Innenressorts von Bund und Ländern in Erfurt - und suchen eine gemeinsame Linie.

Das Bundesinnenministerium möchte dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr digitale Kompetenzen beim Kampf gegen Extremisten geben. Dazu zählen Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung. Zumindest in die Quellen-TKÜ willigt das Bundesjustizministerium jetzt ein.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte angesichts der Corona-Krise früh vor Verschwörungstheorien gewarnt. Jetzt will er darüber bei der nächsten Innenministerkonferenz sprechen. Sie findet am 17. Juni statt – wenn möglich in Erfurt.

Nach der Flüchtlingskrise schießen auch angesichts der Corona-Krise Verschwörungstheorien ins Kraut. Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), warnt nun. Man müsse das ernst nehmen, sagt er – und zieht eine Parallele zu den Reichsbürgern.

Erst Anfang diesen Jahres legte eine Drohne den Flugverkehr in Frankfurt lahm. Nun will die Bundespolizei an mehreren deutschen Flughäfen Drohnen-Abwehrsysteme installieren. Wie die kleinen Fluggeräte erkannt und abgewehrt werden können, sei allerdings noch nicht geklärt.

Dass Politiker Hass und Gewalt ausgesetzt sind, hat sich zu einem Alltagsproblem entwickelt. Nun ist klar, die offizielle Zahl der politisch motivierten Straftaten liegt 2019 deutlich höher als 2018. Die meisten Delikte gingen von rechts aus.

Videoüberwachung ist in Deutschland immer wieder ein heftig diskutiertes Thema. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sieht “grundsätzlichen Handlungsbedarf”. Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen brauche zu viel Zeit.

Am Nachmittag haben sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien - außer der AfD - getroffen. Sie berieten, was man zum Schutz von Politikern tun kann. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, doch schon im Februar soll es das nächste Treffen geben.