Innere Sicherheit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Ausweis-Dokumente sicherer machen. Passfotos sollen deshalb nur noch bei den zuständigen Behörden entstehen. Für die Bürger dürfte das teurer werden. Die Opposition kritisiert die Pläne.

Bundesweit trauen die Sicherheitsbehörden heute weniger Menschen islamistische Anschläge zu als noch voriges Jahr. Ein Grund dafür könnte in der veränderten Vorgehensweise der Polizei liegen.

Auf seiner Herbsttagung befasst sich das Bundeskriminalamt mit Ausgrenzung, Hass und Gewalt als Herausforderung für den Rechtsstaat. Das kommt nicht von ungefähr, analysiert Markus Decker. Polizei und Geheimdienste sehen sich neuen Bedrohungen gegenüber.

Wie kann man Hasskommentare im Netz besser bekämpfen? Diese Frage ist eines der Themen auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. BKA-Präsident Münch hat mehrere Vorschläge.

Über die Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri sind neue Details bekannt geworden. Demnach haben die Behörden einen Befreiungsversuch befürchtet und die Rückführung deshalb beschleunigt. Laut einem Spiegel-Bericht soll ein Familienmitglied Miris wenige Tage vor der Abschiebung wüste Drohungen geäußert haben.

Immer wieder sorgen patroullierende, selbsternannte Bürgerwehren in Deutschland für Schlagzeilen. Die Bundesregierung sieht in den Gruppierungen "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale. In fast allen Bundesländern gebe es inzwischen solche “Bürgerwehren”.

Die Sicherheitsbehörden sind im Antiterrorkampf besser geworden. Trotzdem werden sich Anschläge auch künftig nicht immer verhindern lassen. Denn die Täter bewegen sich oft außerhalb des Radars, kommentiert Markus Decker.

Seit 2009 ist die Zahl der Personenschützer beim BKA kontinuierlich angestiegen. Die Grünen warnen allerdings: Auch Kommunalpolitiker in der Provinz müssten sicher sein, sagte ihre Innenexpertin Irene Mihalic.

Die SPD fordert laut einem Medienbericht deutlich größere Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So will sich die Partei unter anderem für ein rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks “Combat 18” einsetzen. Das Bundesinnenministerium zeigt sich zurückhaltend.