Innere Sicherheit

Am 1. September soll die Koordinierungsstelle für Extremismus in Sachsen ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten des Innenressorts und nachgeordneter Behörden zu bündeln. Zwischen 2014 und 2019 waren 26 Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet worden.

Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht verlassen. Er hatte in den letzten zwölf Jahren die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt. Der 61-Jährige zieht im RND-Interview eine positive Bilanz.

Am Dienstag kommen die EU-Innenminister zu einem virtuellen Treffen zusammen. Dabei will das Bundesinnenministerium einen Vorstoß zur Verbesserung der europäischen Polizei-Zusammenarbeit machen. Konkret geht es um verbesserten Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nach den Ausschreitungen in Stuttgart vor Ort ein Bild von der Lage machen. An den Krawallen in der Nacht zum Sonntag waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. Ex-Grünen-Chef Özdemir warnt vorm "Entgleiten" von Jugendlichen.

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz erleichtert es, Polizisten wegen Diskriminierung zu belangen. Unklar ist, ob das Gesetz für Polizisten der anderen Bundesländer gilt. Die Länder mit Innenministern von CDU und CSU wollen, dass es für ihre Polizisten eine Ausgabe gibt - sonst kommen keine Polizisten mehr nach Berlin.

Die Bedrohung durch Rechtsterroristen hat in Deutschland eine neue Dimension angenommen. Das sagt Thüringens Innenminister Georg Maier, Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Chefs der Innenressorts von Bund und Ländern in Erfurt - und suchen eine gemeinsame Linie.

Das Bundesinnenministerium möchte dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr digitale Kompetenzen beim Kampf gegen Extremisten geben. Dazu zählen Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung. Zumindest in die Quellen-TKÜ willigt das Bundesjustizministerium jetzt ein.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte angesichts der Corona-Krise früh vor Verschwörungstheorien gewarnt. Jetzt will er darüber bei der nächsten Innenministerkonferenz sprechen. Sie findet am 17. Juni statt – wenn möglich in Erfurt.

Nach der Flüchtlingskrise schießen auch angesichts der Corona-Krise Verschwörungstheorien ins Kraut. Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), warnt nun. Man müsse das ernst nehmen, sagt er – und zieht eine Parallele zu den Reichsbürgern.