Innenpolitik

Im Zuge der Corona-Krise sind deutlich weniger Asylsuchende gekommen als noch in den ersten Monaten 2020. Im März wurden knapp halb so viele Asylanträge gestellt wie noch im Januar. Zwar weise man an der Grenze nicht generell ab, aus Gründen der Gesundheitsvorsorge könne dies aber durchaus passieren - auch Asylsuchenden, so das Innenministerium.

Angesichts der Corona-Krise hatten zahlreiche europäische Länder ihre Grenzen dicht gemacht. In Deutschland gelten Einreisebeschränkungen derzeit an fünf Grenzen. Nun plant Innenminister Seehofer nach einem Bericht eine Ausweitung der Kontrollen.

Die US-Regierung erhebt Anklage gegen den venezolanischen Staatschef und wirft ihm vor, sich mit kolumbianischen Rebellen zu verbünden. Das Ziel: den Drogenhandel als “Waffe gegen Amerika” einzusetzen. Dahinter steckt innenpolitisches Kalkül der USA, meint ein Experte.

Horst Seehofer (CSU) ist nicht nur Innen- sondern auch “Heimatminister”. Das war ihm in den GroKo-Verhandlungen vor zwei Jahren eine Herzensangelegenheit. Doch trotz einer riesigen Abteilung “Heimat” im Ministerium fällt die Bilanz ernüchternd aus.

Horst Seehofer will Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen - und kann damit Armin Laschet begeistern. Der CDU-Vorsitzkandidat sagt dem Bundesinnenminister die Unterstützung “großer Teile der CDU” zu.

Wie die “New York Times” und das “Wall Street Journal” berichten, sind mehrere Mitglieder der saudischen Königsfamilie verhaftet worden. Hinter den Festnahmen könnte der Kronprinz Mohammed bin Salman stecken.

Ein Kleiner Waffenschein erlaubt den Umgang mit Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen. In Deutschland sind davon immer mehr zugelassen. Die Zahl hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Thüringens Innenminister Georg Maier fordert, die organisierte rechte Szene genau im Blick zu behalten. Rechtsextreme Einstellungen verbreiteten sich in der Gesellschaft. Die größte Gefahr gehe von Tätern aus, die sich anonym im Netz radikalisierten.

Die Abwehr von Drohnen an deutschen Flughäfen wird ein teures Unterfangen. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit Millionenkosten. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf.