Innenpolitik

Regierungschefin Nicola Sturgeon will im kommenden Jahr ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands abhalten. Dafür muss die britische Regierung unter Johnson allerdings zustimmen, so heißt es. Nun überprüft der Supreme Court in London die Pläne auf ihre Rechtmäßigkeit.

Mit Blick auf den G7-Gipfel in Elmau arbeiten die Behörden momentan auf Hochdruck für die Sicherheit des Treffens. Kurz vor dem Gipfel tauchen geheime Polizeidokumente zum Gipfel 2015 im Internet auf. Innenministerin Nancy Faeser zeigt trotz allem entspannt.

Eigentlich wollte Innenministerin Nancy Faeser auf Twitter für ein Schülerprojekt werben. Sie teilte ein Foto im Rahmen der „Verfassungsschüler“ – darauf aber zeigen einige Jugendliche im Hintergrund offenbar extremistische Symbole. Die Innenministerin reagiert zerknirscht.

Mit Ralph Tiesler steht seit dieser Woche ein neuer Präsident an der Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Auf Tiesler und seine Behörde kommen gewaltige Aufgaben zu. Denn der Katastrophenschutz in Deutschland steht erst am Anfang eines Veränderungsprozesses.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich gegen eine allgemeine Chat-Kontrolle ausgesprochen. Gleichzeitig befürwortete sie aber eine Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kinderpornografie. Eine solche Speicherung sei „unbedingt erforderlich, um Täter zu ermitteln, Netzwerke aufzudecken und in den schlimmsten Fällen andauernde Missbrauchstaten zu stoppen“, sagte sie.

Beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornografie will Hessens Innenminister Peter Beuth entschiedener vorgehen. Auf der Innenministerkonferenz in Würzburg mahnte der CDU-Politiker, dass insbesondere in der EU großer Handlungsbedarf bestehe.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und jetzt konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Dennoch könnte Strobl die Krise überstehen.

Rechtsextremistische Beamte sollen leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen sein. Das forderte Hessens Innenminister Peter Beuth auf der Innenministerkonferenz in Würzburg. Demnach soll der Straftatbestand der Volksverhetzung in das Beamtenstatusgesetz aufgenommen werden.

Die Innenminister der Bundesländer treffen sich in Würzburg mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Im Vorfeld kam aus Bayern die Forderung nach zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz. Faeser hält das nicht für realisierbar.

Verteidigungsministerin Lambrecht hatte in einem Interview gesagt, sie setze auf Nancy Faeser als neue Ministerpräsidentin in Hessen. Doch die will ihren Posten im Bundeskabinett überhaupt nicht räumen.

„Wir müssen kriminelle Clanstrukturen frühzeitig erkennen und zerschlagen“, fordert Innenministerin Nancy Faeser. Es sollen keine „abgeschotteten Parallelwelten“ mehr zugelassen werden. Dazu will die SPD-Politikerin die Präsenz von Polizei sowie die Überwachung per Video an bestimmten Orten verstärken.

Über 300 Rechtsextremisten gab es in den vergangenen drei Jahren bei deutschen Sicherheitsbehörden. Das ergab ein Bericht des Bundesverfassungsschutzes, den Innenministerin Faeser vorgestellt hat. Besonders hoch sind die Zahlen demnach bei der Bundeswehr.

Gemeinsam mit BKA-Chef Holger Münch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den aktuellen Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Die Zahl der Taten ist um 23 Prozent gestiegen – ein Rekordhoch. Häufiger geworden sind Gewalttaten, antisemitische Kriminalität und Gewalt aus dem Querdenker-Umfeld.

Nach Angaben des Bundes­innenministeriums ist seit Beginn des Krieges eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Rechtsextremen in die Ukraine ausgereist. Darunter waren auch Personen mit einer Waffenerlaubnis. Die Linken-Bundestags­abgeordnete Martina Renner befürchtet, dass sich die Szene so mit Waffen und Munition ausrüstet.

Der langjährige CDU-Bundestags­abgeordnete Armin Schuster wird sächsischer Innen­minister und damit Nachfolger von Roland Wöller. Schuster war früher bei der Bundes­polizei und Innen­experte im Parlament. Als Chef des Bundes­amtes für Bevölkerungs­schutz und Katastrophen­hilfe hatte er es zuletzt nicht immer leicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Freitag seinen Innenminister Roland Wöller entlassen. Wöller hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Skandalen Schlagzeilen gemacht. Ein Nachfolger steht schon bereit.

Bereits zweimal wurde der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa mutmaßlich vergiftet. Beide Male überlebte er knapp. Nun wurde Kara-Mursa in Moskau nahe seiner Wohnung festgenommen.

Vor russischer Propaganda ist auch in Deutschland niemand sicher. Deswegen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhindern, dass der Krieg in der Ukraine in die deutsche Gesellschaft überschwappt. „Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht“, sagt die SPD-Politikerin.

Die Innenministerin fordert angesichts neuer Herausforderungen mehr Geld für ihr Ministerium. Ausgeben wolle sie dies etwa für Integration, Zivilschutz und Cybersicherheit. Andere Parteien signalisieren nicht nur Unterstützung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgestellt. Der Zehn-Punkte-Plan sieht ein ganzheitliches Vorgehen vor. „Wir handeln gegen Rechtsextremismus und das hat hohe Priorität für mich“, sagt Faeser.

2021 hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 91 Demonstrationen Rechtsextremer gegeben. Damit ist ihre Zahl um über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Die Opposition zeigt sich mit Blick auf Rechtsextreme bei den Corona-Protesten von den Zahlen überrascht.

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann warnt davor, alle Teilnehmer von Corona-Protesten als Verfassungsfeinde zu bezeichnen. Die Zusammensetzung der Versammlungen sei in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Der bayrische Innenminister kündigte ein hartes Vorgehen bei Gewalt an.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist so groß wie seit 20 Jahren nicht. Das hat vor allem mit den „Querdenkern“ zu tun. Die Innenminister von Bund und Ländern sind alarmiert und wollen handeln.

Während der Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung sorgt der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio für Wirbel. Er behauptet, Altkanzler Helmut Schmidt „wäre heute in der AfD“. Kritik kommt unmittelbar von einem CDU-Politiker – und aus dem Netz.

In der albanischen Hauptstadt ist es rund um den Hauptsitz der konservativen Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) zu schweren Unruhen gekommen. Die Polizei beendete die Vorgänge mit Tränengas. Zwölf Menschen wurden festgenommen.

Die 51-jährige Sozialdemokratin Nancy Faeser aus Hessen ist neue Bundesinnenministerin. Sie zeigt zur Erleichterung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt vor allem Präsenz. Auch daran hatte es ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU) fehlen lassen.