Innenpolitik

Fast genau vor vier Jahren hat der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri in Berlin einen Terroranschlag verübt. Im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern ist zuvor ein entsprechender Hinweis versenkt worden. Der öffentliche Druck wird größer.

Trotz parlamentarischen Widerstandes will sich der Iran laut Präsident Hassan Ruhani wieder an die Vereinbarungen des Wiener Atomabkommens halten. Er meint, dass die Differenzen besonders mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden ausgeräumt werden können. “Sobald die USA zum Deal zurückkehren, tun wir das auch.”

Bei der Innenministerkonferenz stand unter anderem die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien auf der Tagesordnung. Anschließend machten Union und SPD kein Hehl daraus, wie unterschiedlich ihre Meinungen in dem Punkt sind. So etwas kommt in der Form relativ selten vor.

Die Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern lief diesmal weitgehend harmonisch. Das dürfte auch an der Corona-Pandemie liegen und daran, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer gar nicht dabei war. Beschlüsse gibt es dennoch. „Querdenken“, Syrien, Polizei – worauf sich die Innenminister geeinigt haben.

Vor der Gewalt in Syrien sind viele Menschen geflohen, auch nach Deutschland. Jahrelang hat die Bundesrepublik niemanden dorthin abgeschoben, so desolat war die Lage. Das wird sich im kommenden Jahr ändern.

Werden Polizisten nach dem aktuellen Stand der Planungen zu spät gegen Corona geimpft? Ja, finden die Innenminister der Bundesländer. Niedersachsens Ressortchef Pistorius schränkt allerdings ein: “Es geht am Ende nicht darum, die Polizei nach oben zu holen, sondern nur etwas weiter nach vorne zu rücken.”

Die Landes-Innenminister können sich weiterhin nicht über eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien einigen. Die unionsgeführten Länder wollen den Abschiebestopp nicht verlängern. Die SPD-Innenminister halten Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht für möglich.

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert vor Beginn der Innenministerkonferenz den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern. Man müsse so das politische Zeichen setzen, dass Deutschland für Gefährder kein Schutzort sei. SPD-Minister sträuben sich bislang dagegen.

Der Bremer Innensenator fordert im Zuge der Innenministerkonferenz ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen. Bremen und Niedersachsen haben bereits mit Erlassen das Zeigen der Flagge eingeschränkt. Wer die Reichskriegsflagge schwenke zeige „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung“.