Innenpolitik

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt. Der ist fast ausschließlich in der weiblichen Form formuliert. Deshalb gibt es Widerspruch aus dem Bundesinnenministerium.

Insgesamt 91 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern sind am Mittwoch am Flughafen Hannover eingetroffen. Darunter befinden sich 21 erkrankte Kinder, die übrigen Personen sind Familienangehörige. Eigentlich hätten noch weitere 40 unbegleitete Minderjährige an Bord der Maschine sein sollen.

Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den ersten Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorgestellt. Insgesamt sind im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit 377 rechtsextreme Verdachtsfälle aktenkundig geworden. “Jeder erwiesene Fall ist eine Schande”, sagte Seehofer.

Rechtsextremismus macht an Ländergrenzen nicht halt. Deshalb haben die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer verabredet, dieses Problem stärker gemeinsam zu bekämpfen. Dabei geht es darum, einschlägige Veranstaltungen einzudämmen, aber auch um Rechtsextremismus in der Polizei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Studie, die sich ausschließlich mit dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, unlängst abgelehnt. Die Forderungen aus der Wissenschaft nach einer unabhängigen Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus werden aber immer lauter. Ein Konflikt- und Gewaltforscher meint, eine solche Analyse liege im ureigenen Interesse der Polizei.

Auch nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chat-Gruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen lehnt Innenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei ab. Grüne und SPD fordern Bewegung in der Sache. Im Netz erntet Seehofer für sein erneutes Nein scharfe Kritik.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Nach Pannen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Warntag am vergangenen Donnerstag war auch Kritik an der Behörde laut geworden. Zuerst hatte der rbb darüber berichtet.

Vor fünf Jahren habe Deutschland in der Flüchtlingszuwanderung “stellenweise Kontrollverluste erlebt”, das gibt Innenminister Horst Seehofer zu. Mittlerweile habe man die Situation aber im Griff. Ordnung sei geschaffen und die Zahlen der Zuwanderer seien aktuell verkraftbar.

Seit dem 21. August 2019 gelten die verschärften Regelungen, die Abschiebungen erleichtern sollen. Im ersten halben Jahr hat das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz allerdings nicht zu mehr Abschiebungen geführt. Das Bundesinnenministerium hält den Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz noch für zu früh.