Innenpolitik

Als Horst Seehofer im Jahr 2018 Bundesinnenminister wurde, gründete er eine zusätzliche Heimatabteilung. Sie soll unter anderem gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Die Bilanz nach drei Jahren fällt gemischt aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat davor gewarnt, dass sich die Bedrohungslage in Deutschland während der Corona-Pandemie zugespitzt hat. Sie habe zu einer Zunahme von „Extremismus und Terrorismus alles Himmelsrichtungen“ geführt. „Wir müssen höchst, höchst wachsam sein,“ sagte Seehofer.

Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer haben sich zu einer Konferenz im badischen Rust getroffen. Zum Abschluss verkündeten sie ihre gemeinsamen Beschlüsse. Besonderes Augenmerk der Innenminister lag auf Gewalt gegen Frauen und Journalisten sowie dem Kampf gegen Antisemitismus.

Nach Angaben der Polizei haben am Mittwoch etwa 200 Vermummte rund um das teilbesetzte Haus „Rigaer 94“ die Einsatzkräfte angegriffen. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizisten mit Steinen beworfen. Die Innenminister der Bundesländer äußerten sich bestürzt über die Gewalt.

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Dabei stehen einige Themen auf dem Zettel - etwa der Kampf gegen Antisemitismus. Ein Überblick.

Extremisten haben im durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 Auftrieb bekommen. Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des sogenannten Reichsbürger-Spektrums hätten in der Corona-Krise eine Chance gesehen, Proteste gegen staatliche Maßnahmen zu instrumentalisieren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Jahresbericht des Verfassungsschutzes, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wird.

Am Mittwoch kommen die Innenminister der Bundesländer zu ihrem nächsten Treffen zusammen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen sich dann dafür einsetzen, dass die Erfassung antisemitischer Straftaten verbessert wird. Zwei CDU-regierte Länder schlagen eine schärfere Strafverfolgung im Zusammenhang mit rechtsextremen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten vor. Die SPD-Länder signalisieren Unterstützung.

Beim Sturm auf das Reichstagsgebäude im vergangenen Sommer wurden Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen geschwenkt. Letztere zeigen drei waagerechte Streifen in Schwarz-Weiß-Rot und sollen die Existenz der Bundesrepublik infrage stellen. Nun werden die Fahnen quasi verboten.

In einem Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung auf Instagram werden Weiße, die sich gegen Rassismus einsetzen, als „Süßkartoffeln“ bezeichnet. Die „Bild“-Zeitung sieht darin eine Verhöhnung. Und das zuständige Bundesinnenministerium stellt das Projekt auf den Prüfstand.