Innenpolitik

Ausländerinnen und Ausländer sollen leichter Deutsche werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett am Mittwoch billigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem entscheidenden Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit.

Herbert Reul hat das Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums kritisiert. Der NRW-Innenminister sieht dahinter Versprechungen, die nicht umsetzbar seien – und der AfD nützen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Diskussionspapier präsentiert. Darin ist ein Vorschlag zur Ausweisung mutmaßlicher Clanmitglieder enthalten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wittert Wahlkampf. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter findet die Idee hingegen gut.

Sachsen und der Bund streiten seit Monaten über die Einführung von Grenzkontrollen: Nun schlägt die Bundespolizei in Pirna mit einem Brief Alarm. „Meine Behörde stößt zunehmend an ihre Grenzen“, warnt der Präsident der Bundespolizeidirektion.

Innenministerin Nancy Faeser will die Ausweisung von Clankriminellen erleichtern – eine strafrechtliche Verurteilung soll nicht erforderlich sein. Allein die Verwandtschaft mit einem kriminellen Clanmitglied wird dafür allerdings nicht reichen.

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Grenzkontrollen. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt. Der Bund beobachte die Entwicklung an den Grenzen aber sorgfältig.

Er war Staatsanwalt und Richter, ehe er bei der „Süddeutschen Zeitung“ zum bundesweit angesehenen Kommentator wurde: Heribert Prantl wird 70 – und blickt in einem Buch auch auf sein bewegtes Leben. Mehr noch aber auf politische Aufreger: Im RND-Interview erklärt er, was für ein AfD-Verbot spricht, warum er Pazifisten respektiert – und warum er Münchens Generalstaatsanwalt kritischer sieht als die Klimakleber.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) möchte Daten dazu, wer wann mit wem kommuniziert hat, nur bei einem Anfangsverdacht „einfrieren“ lassen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung, mit der Ermittler arbeiten können.

Auf mehreren russischen Webseiten war zuletzt Wahlwerbung für Jewgeni Prigoschin aufgetaucht. Allem Anschein nach wollten Wagner-Söldner mit der Werbung ihren Chef würdigen.

Das Parlament startet am Freitag in die Ferien. Bis dahin passiert aber noch eine ganze Menge. Vor allem dürfte das umstrittene Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden. Beim Bundeshaushalt könnte es noch einmal zu Streitereien kommen.

Die Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Besatzer verläuft bislang eher schleppend. Nun ist in Russland selbst ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der ukrainische Vizeaußenminister Melnyk sieht darin eine Chance – für deren Umsetzung er auf Unterstützung aus Deutschland baut.

Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) war so lang wie nie. Einigen konnten sich die Minister und Senatoren unter anderem bei einem Messerverbot für Züge und der Benennung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“.

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Landesinnenminister der CDU dringen auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze als eine Art Migrationsbremse. Doch die Bundesinnenministerin sieht das anders.

Seit knapp 15 Monaten führt Russland Krieg in der Ukraine. Auch im Land selbst hinterlassen die Kämpfe viele Spuren. In Form von Bespitzelung und Verrat entfesseln sie inmitten der russischen Gesellschaft zunehmend düstere Kräfte, die lange überwunden schienen.

Mehr als 1000 deutsche Einsatzkräfte waren an der EU-weiten Razzia gegen die italienische Maffiagruppe ’Ndrangheta beteiligt. Laut Innenministerin Nancy Faeser ist der Druck auf die organisierte Kriminalität in Deutschland so hoch wie nie. Finanzminister Christian Lindner kündigt derweil weitere Maßnahmen an.