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Innenpolitik

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Grenzkontrollen um weitere zwei Wochen verlängert

Deutschland hat die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich um weitere zwei Wochen verlängert. Aus den sogenannten Virusvariantengebieten dürfen derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Seehofer hegt derweil die Hoffnung, die Kontrollen vielleicht noch im März beenden zu können.

Migration
Abschiebung
Innenpolitik

Im Corona-Jahr 2020: Zahl der Abschiebungen hat sich mehr als halbiert

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland war im Corona-Jahr 2020 nicht einmal halb so hoch wie im Vorjahr. Insgesamt 10.800 Menschen wurden in jenes EU-Land zurückgeschickt, über das sie eingereist waren. Die wichtigsten Zielländer: Georgien und Albanien.

Rechtsextremismus
Die Grünen
RND exklusiv
Innenpolitik
Rassismus

Grüne kritisiert Seehofer und Scholz: Projekte gegen Rechtsextremismus müssen finanziert werden

Die Bundesregierung wollte für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus 150 Millionen Euro bereitstellen. Aber bisher steht das Geld nicht zur Verfügung. Die Grünen im Bundestag wollen dazu nun Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Innenausschuss zitieren.

Markus Decker | 02.03.2021

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Russland
Alexej Nawalny
Wladimir Putin
Kriminalität
Innenpolitik
Konflikte

Proteste in Russland: Mehr als 4000 Festnahmen, Polizei setzt Tränengas und Elektroschocker ein

Viele russische Bürger demonstrieren an diesem Sonntag erneut für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Die Polizei greift abermals hart durch. Bis zum frühen Nachmittag sind bereits mehr als 4000 Menschen festgenommen worden.

Horst Seehofer
EU
Innenpolitik

Livestream: Horst Seehofer vor EU-Gesprächen zu möglichen Grenzkontrollen

Im Zuge der Corona-Pandemie könnte es erneut verstärkt zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt dazu zu einer informellen Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen zusammen. Vorab äußert er sich in einer Pressekonferenz ab 9.15 Uhr, die Sie hier im Livestream verfolgen können.

Bundespolizei
Sicherheit
RND exklusiv
Innenpolitik
GroKo
SPD
CDU

SPD und Union streiten um Bundespolizeigesetz

Union und SPD zoffen sich schon wieder um ein Sicherheitsgesetz. Die SPD beklagt, dass die Union die parlamentarische Beratung des Bundespolizeigesetzes verhindere, in der Union will man davon nichts wissen. Strittig ist die Frage, wer künftig für die Unterbringung von Bundespolizisten bezahlen muss.

Andreas Niesmann | 27.01.2021

Russland
Innenpolitik
Konflikte
Kriminalität
Alexej Nawalny
Wladimir Putin

Alexej Nawalny nach Ankunft in Moskau festgenommen

Alexej Nawalny ist zurück in Russland. Sein Flugzeug aus Berlin landete am Abend in Moskau. Direkt nach der Ankunft wurde der Kremlkritiker festgenommen.

Coronavirus
Umwelt
Frauen
Innenpolitik
USA

Nicht alles war schlecht: Zehn hoffnungsvolle Entwicklungen aus 2020

Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen das abgelaufene Jahr verhagelt. Doch nicht alles war schlecht in 2020. Zehn Stimmungsaufheller aus den Bereichen Politik und Gesellschaft für einen versöhnlichen Jahresabschluss.

Christian Burmeister | 31.12.2020

Coronavirus
Impfung
Extremismus
Thüringen
Innenpolitik

Thüringens Innenminister Maier warnt vor Attacken auf Impfstofflager

Die Corona-Impfstofflager werden in Deutschland von der Polizei geschützt. Nicht nur, weil der Impfstoff so wertvoll ist - sondern auch, weil Angriffe durch Impfgegner drohen. Thüringens Innenminister Georg Maier spricht von einer “ideologischen Verhärtung”.

Anis Amri
Terrorismus
Berlin
Mecklenburg-Vorpommern
Innenpolitik

Staatssekretär aus Mecklenburg-Vorpommern im Fall Amri in Erklärungsnot

Fast genau vor vier Jahren hat der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri in Berlin einen Terroranschlag verübt. Im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern ist zuvor ein entsprechender Hinweis versenkt worden. Der öffentliche Druck wird größer.

Konflikte
Atom
Innenpolitik
Hassan Ruhani
Joe Biden
Donald Trump

Ruhani: Iran will zurück zum Atomabkommen - trotz internen Widerstandes

Trotz parlamentarischen Widerstandes will sich der Iran laut Präsident Hassan Ruhani wieder an die Vereinbarungen des Wiener Atomabkommens halten. Er meint, dass die Differenzen besonders mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden ausgeräumt werden können. “Sobald die USA zum Deal zurückkehren, tun wir das auch.”

Innenpolitik
Syrien
Flüchtlinge

Abschiebungen nach Syrien: Innenminister tragen Streit offen aus

Bei der Innenministerkonferenz stand unter anderem die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien auf der Tagesordnung. Anschließend machten Union und SPD kein Hehl daraus, wie unterschiedlich ihre Meinungen in dem Punkt sind. So etwas kommt in der Form relativ selten vor.

Markus Decker | 11.12.2020

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