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Innenpolitik

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Innenministerium geht bei Tankstellenangriff in Idar-Oberstein von Einzelfall aus

Das Bundesinnenministerium geht bei der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein von einem Einzelfall aus. Die Tat zeige jedoch ein „ein dramatisches Ausmaß an Verrohung in der Gesellschaft“, so ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung warnt unterdessen vor einer „Welle an Desinformation und Verschwörungsideologien“.

Konflikte
Afghanistan
Migration
Innenpolitik

Innenministerium sagt 2000 Schutzbedürftigen aus Afghanistan Aufnahme zu

Das Bundesinnenministerium hatte unter anderen Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten aus Afghanistan als besonders gefährdet identifiziert. 2000 von ihnen werden nun nach und nach Aufnahmezusagen bekommen, teilte das Ministerium mit. Daneben sind die früheren Ortskräfte der Bundeswehr die größte Gruppe der Schutzbedürftigen aus Afghanistan.

Migration
Afghanistan
Horst Seehofer
Innenpolitik
Flüchtlinge

Fünf Millionen Flüchtlinge? Innenministerium nimmt Abstand von Seehofers Schätzung

Berichten zufolge hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag gesagt, dass bis zu fünf Millionen Afghanen flüchten könnten. Das Innenministerium rudert nun zurück: „Das ist nicht die Einschätzung des BMI“, sagte ein Ministeriumssprecher. Derzeit seien eher die Nachbarstaaten Afghanistans von der Migrationsbewegung betroffen.

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Innenpolitik
Justiz
Elektronik
Kriminalität

Samsung-Erbe Lee Jae Yong vorzeitig aus Haft entlassen

Lee Jae Yong ist wieder auf freiem Fuß - und das gut ein Jahr früher als gedacht. Dem 53-jährigen Vize-Vorsitzenden des Smartphone-Marktführers Samsung Electronics kommt ein Straferlass zum Tag der Befreiung Koreas zugute. Zahlreiche Arbeiter- und Bürgerorganisationen hatten sich gegen Lees Entlassung ausgesprochen.

Afghanistan
Annalena Baerbock
Abschiebung
Innenpolitik
Die Grünen

„Notwendiger Schritt der Menschlichkeit“: Baerbock begrüßt Abschiebestopp für Afghanistan

Am Mittwoch hat das Bundesinnenministerium überraschend verkündet, vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan abzuschieben. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, begrüßt die Entscheidung des Innenministers Horst Seehofer (CSU). Sie hob auch die Rolle der afghanischen Ortskräfte hervor, die noch immer in Gefahr seien.

Innenpolitik
Abschiebung
Afghanistan
Horst Seehofer
Asyl

Überraschende Wende: Warum Seehofer plötzlich nicht mehr nach Afghanistan abschieben will

Weil sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert hat, will Horst Seehofer nun keine Flüchtlinge mehr dorthin zurückschicken. Die überraschende Wende hängt auch mit Warnungen des deutschen Botschafters in Kabul zusammen.

Damir Fras | 11.08.2021

Abschiebung
Afghanistan
Innenpolitik

Taliban auf dem Vormarsch: Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Deutschland schiebt vorerst nicht mehr nach Afghanistan ab. Das hat das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgegeben. Auch die Niederlande haben einen Abschiebestopp erklärt.

Angela Merkel
Berlin
Innenpolitik
Außenpolitik

Livestream: Merkel stellt sich ein letztes Mal den Fragen der Hauptstadtjournalisten

Es wird der wohl letzte Auftritt der Kanzlerin in der Bundespressekonferenz in Berlin sein. 28 Mal hat sie sich bislang von den Hauptstadtjournalisten befragen lassen. Den 29. Auftritt von Angela Merkel gibt es hier ab 11 Uhr im Livestream zu sehen.

Kriminalität
RND exklusiv
Innenpolitik

Kriminalbeamte warnen vor wachsender Bedrohung durch organisierte Kriminalität

Laut dem Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt die organisierte Kriminalität in Deutschland immer weiter zu. Sie gewinne an Macht, weil die Rauschgiftmärkte stark wachsen. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter fordert deshalb 20.000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden und der Justiz.

Markus Decker | 13.07.2021

Kriminalität
Innenpolitik
Horst Seehofer

Seehofer verbietet Rockergruppe Bandidos West Central

Die Aufnäher auf den Westen der Rocker sind nicht etwa modische Beiwerke. Im Innenministerium heißt es: Wer besonders viele verschiedene dieser „Patches“ auf seiner Kutte trägt, hat wohl auch besonders viele Straftaten verübt. Nach Razzien wurde nun die Rockergruppe Bandidos MC Federation West Central verboten.

Horst Seehofer
Innenpolitik
Bundesinnenministerium

Drei Jahre Heimatministerium: Gemischte Bilanzen

Als Horst Seehofer im Jahr 2018 Bundesinnenminister wurde, gründete er eine zusätzliche Heimatabteilung. Sie soll unter anderem gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Die Bilanz nach drei Jahren fällt gemischt aus.

Markus Decker | 02.07.2021

Terrorismus
Extremismus
Innenpolitik
Horst Seehofer

Seehofer: Bedrohungslage in Deutschland hat sich während Pandemie zugespitzt

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat davor gewarnt, dass sich die Bedrohungslage in Deutschland während der Corona-Pandemie zugespitzt hat. Sie habe zu einer Zunahme von „Extremismus und Terrorismus alles Himmelsrichtungen“ geführt. „Wir müssen höchst, höchst wachsam sein,“ sagte Seehofer.

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