Innenpolitik

Die Krawalle in Stuttgart und Frankfurt haben drei Bürgermeister zu einem Brandbrief veranlasst. Darin fordern sie, randalierende Flüchtlinge als Bestrafung künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen zurückzuschicken und eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen einzuführen. Das kommt nicht überall gut an.

Innenminister Horst Seehofer ist 71 Jahre alt. Seit längerem ist bekannt, dass er nach Ende der Legislaturperiode aus der Politik ausscheiden will. Dann will er einen klaren Schlussstrich ziehen und nur noch für sich und seine Familie da sein.

Der Innenminister beharrt auf seiner Meinung zu Rassismus bei der Polizei. Eine Untersuchung dazu lehnt er weiterhin ab – allerdings will er ein “Lagebild” erstellen, dass Extremismus im öffentlichen Dienst offen legt. Dass das Problem struktureller Natur sein könnte, schließt er aus.

Die weltweiten Proteste gegen Rassismus haben in Deutschland eine Diskussion um rassistische Tendenzen bei der Polizei angeregt. Innenminister Horst Seehofer lehnte eine Untersuchung zur Polizeiarbeit allerdings ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Studie notfalls ohne die Regierung durchführen.

Das hessische Innenministerium reagiert auf die Drohmail-Affäre, bei der Unbefugte Zugang zu Polizeidaten bekommen haben. Die Aufklärung wird ausgeweitet, außerdem soll eine Experten-Kommission die Polizeiarbeit untersuchen. Innenminister Peter Beuth verspricht ein "neues Leitbild für die Polizei in Hessen".

Am 1. September soll die Koordinierungsstelle für Extremismus in Sachsen ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten des Innenressorts und nachgeordneter Behörden zu bündeln. Zwischen 2014 und 2019 waren 26 Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments gegen neue Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie positioniert. Man habe mit den zeitweise eingeführten Kontrollen im Frühjahr “nicht die besten Erfahrungen gemacht”. Außerdem will sich Seehofer dafür einsetzen, dass in der EU künftig einheitliche Einreisebedingungen für unverheiratete Paare gelten.

Die CDU sucht noch den Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer. Als geeigneten Kanzlerkandidaten der Union sehen die Wähler einer Umfrage zufolge aber Markus Söder von der CSU. Selbst die CDU-Anhänger bevorzugen den Mann aus Bayern.

Das Innenministerium hatte eine Studie zu Rassismus in der Polizei abgesagt, weil Horst Seehofer den Bedarf dafür nicht sieht. Justizministerin Christine Lambrecht ist anderer Meinung. Sie will sich nun dafür einsetzen, dass Racial Profiling bei der Polizei untersucht wird.