Impeachment

Auch wenn Biden jetzt im Weißen Haus sitzt, ein Trump-Impeachment ist noch nicht vom Tisch. Die Demokraten wollen damit schnell vorankommen, aber die Republikaner pochen auf mehr Zeit.

Seine Zeit als Präsident ist zu Ende. Doch das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist keinesfalls Geschichte. Wann das aber beginnt, ist nach wie vor unklar.

Die Demokraten wollen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ zur Verantwortung ziehen. Wer ihn aber im zweiten Amtsenthebungsverfahren anwaltlich vertritt, ist noch offen, wie sein Sprecher nun sagte. Zuvor hatte Rudy Giuliani im Fernsehen gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps.

Lange hielt Mitch McConnell dem US-Präsidenten im Senat den Rücken frei. Doch der republikanische Fraktionsführer scheint sich von Donald Trump abzuwenden. McConnell gibt seinen Parteikollegen grünes Licht, für eine Amtsenthebung zu stimmen.

US-Präsident Donald Trump muss sich nach dem Sturm auf das Kapitol einem Amtsenthebungsverfahren wegen “Anstiftung zum Aufruhr” stellen. Dieses sogenannte Impeachment will Bundesaußenminister Heiko Maas zwar nicht bewerten. Doch er plädiert zumindest indirekt für eine Bestrafung Trumps.

Grundsätzlich unterstützt der neue Präsident die Amtsenthebung seines Vorgängers. Doch das Verfahren stört seine Agenda. Nach dem Repräsentantenhaus ist nun der Senat am Zug. Dort hat der Republikaner Mitch McConnell das Sagen. Ob es eine Mehrheit für die Amtsenthebung gibt, ist unklar. Konsequenzen hätte diese wohl erst 2024.

In einem Clip, dass das Weiße Haus bei Youtube eingestellt hat, bemüht sich Donald Trump, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. Er sagt: „Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe.“ Das gegen ihn eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte er nicht.

Das Repräsentantenhaus beschließt mit klarer Mehrheit das zweite Impeachment gegen den Präsidenten. Zehn Republikaner stimmen mit den Demokraten. Eine formale Amtsenthebung durch den Senat erscheint nicht mehr ausgeschlossen.

Die Augen der Welt richten sich auf den Senat der USA: Stimmt auch die zweite Kammer für ein Impeachment? Immerhin machen jetzt immer mehr Republikaner eine überfällige Entdeckung: Trumps schnelle Entmachtung könnte ihnen politisch nützlich sein. Ein Kommentar von Matthias Koch.