Identitäre Bewegung darf als “gesichert rechtsextrem” bezeichnet werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Die Gruppe wollte erwirken, dass sie der Verfassungsschutz nicht als “gesichert rechtsextrem” einstufen darf. Das Gericht erklärte, die Identitäre Bewegung verfolge laut eigenen Veröffentlichungen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
