Identitäre Bewegung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Die Gruppe wollte erwirken, dass sie der Verfassungsschutz nicht als “gesichert rechtsextrem” einstufen darf. Das Gericht erklärte, die Identitäre Bewegung verfolge laut eigenen Veröffentlichungen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Auf der griechischen Insel Lesbos soll am Freitag eine Gruppe deutscher Neonazis der Identitären Bewegung eingetroffen sein. Unter ihnen sei auch Mario Müller von der “Kontrakultur Halle”, dem Ableger der Identitären aus Sachsen-Anhalt.

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis der AfD zu den Identitären wird in Braunschweig wohl Thema sein.