Hubertus Heil

Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, als auch Arbeitsminister Hubertus Heil sehen keinen Änderungsbedarf beim Tarifeinheitsgesetz. Scholz betonte, dass er das Gesetz als notwendigen, gesetzlichen Fortschritt sehe. Eine Sprecherin von Minister Hubertus Heil (SPD) sagte, das Gesetz sei nie dafür vorgesehen gewesen, Streiks zu verhindern, sondern Kooperationen von Gewerkschaften zu ermöglichen.

Ein generelles Auskunftsrecht zum Impfstatus wird es nicht geben. Das erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Morgen in der ARD. Er kritisiert Spahn dafür, nicht zu Ende gedacht zu haben: „Man kann nicht nur in einer Talkshow immer irgendwas fordern.“

Bislang haben Arbeitnehmer keinen allgemeinen Anspruch darauf, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will daher die Corona-Arbeitsschutzverordnung anpassen. Für den Fall, dass die Pandemie wieder schwer um sich greift, denkt Heil auch über eine neuerliche Homeoffice-Pflicht nach.

„Kurzarbeit war und ist unsere stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Derzeit können Betriebe, die bis 30. September Kurzarbeit einführen, erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bekommen. Heil möchte die Kurzarbeiter-Regelung nun bis Ende dieses Jahres verlängern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilt den Eindruck, „dass die CDU nach Merkel sozial kälter werden wird“. Er warf den Christdemokraten knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl vor, „erkennbar nichts mehr“ vorzuhaben. „Im Wahlprogramm von Herrn Laschet ist keine neue Idee drin“, so Heil.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt, dass der deutsche Sozialstaat mit seiner Hilfe oft zu spät kommt. Er wolle die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Dies solle „Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht“, erklärte Heil.

Unternehmen und Arbeitnehmer sollen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen mehr Unterstützung durch die Arbeitsagentur bekommen, sagte Arbeitsminister Heil. Es gehe darum, den Menschen akut zu helfen, finanzielle Soforthilfe zu schaffen und den Wiederaufbau der Infrastruktur sicherzustellen, sagte der SPD-Politiker. Mit Hilfe der Arbeitsagentur sollen Arbeitsplätze in den betroffenen Gebieten gesichert werden.

Seit Wochen kommt es immer wieder zu Protestaktionen und Streiks bei den Gorillas-Fahrern. Nun schaltet sich Bundesarbeitsminister Heil persönlich in den Streit um bessere Arbeitsbedingungen ein und besucht Beschäftigte in Berlin-Kreuzberg. Dem Termin mit dem Minister sieht lose Interessenvertretung der Fahrer skeptisch entgegen.

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kommt im Falle einer erneuten deutlichen Belastung der Wirtschaft durch Corona eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld infrage. Die Hilfen könnten jederzeit per Verordnung weiter verlängert werden. Der Bund hatte den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld zuletzt im Juni verlängert.