Hubertus Heil

Wo immer möglich, sollen Beschäftigte bis zum 15. März im Homeoffice arbeiten. Darauf einigten sich Bund und Länder am Dienstag. Arbeitsminister Heil kündigte Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden an.

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für schärfere Regeln beim Thema Arbeitsschutz ausgesprochen. Der SPD-Politiker will auch verbindliche Homeofficeregeln beraten. Entsprechende Verordnungen sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Reduzierung der Kontakte in Büros und ist offen für eine härtere Gangart der Politik. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erhöht den Druck auf die Arbeitgeber. CSU-Chef Markus Söder versucht es dagegen mit Zuckerbrot statt Peitsche.

Die Union lehnt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Hartz-IV-Reform ab. Die CDU kritisiert, es dürfe nicht durch die Hintertür ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Nur: Das ist bei Heils Reform überhaupt nicht der Fall. Die Union sollte sich also bewegen, kommentiert Tobias Peter.

In der großen Koalition aus Union und SPD ist ein heftiger Streit über die Hartz-IV-Reform entbrannt, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt hat. Worum geht es genau? Und: Ist eine Lösung denkbar? Das Wichtigste zum Thema in Fragen und Antworten.

Schulen und Kitas sind dicht, gegen volle Büros gibt es jedoch nur Appelle. Arbeitsminister Heil hat Unternehmen nun erneut aufgefordert, Beschäftigte ins Homeoffice zu lassen. Er bedauere, dass ein Rechtsanspruch auf das Arbeiten von zu Hause an der Union gescheitert sei. Linksfraktionschef Bartsch forderte die Regierung zum Handeln auf: Man müsse Arbeitgeber, die Homeoffice verweigern, zur Begründung verpflichten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zu einer Reform von Hartz IV vorgelegt. Darin geht es unter anderem um eine Schonzeit bei der Prüfung von Wohnung und Vermögen für die ersten zwei Jahre. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt dies ab.

Hartz IV hilft den Menschen – setzt sie aber auch unter Druck. Soll sich an diesem Grundprinzip der Agenda 2010 etwas Grundsätzliches ändern? Mit einem Gesetzentwurf eröffnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Wahlkampf ums Soziale.

„Großraumbüros sind Risikogebiete“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und fordert „wo immer es möglich ist - ein Recht auf Homeoffice“. Dafür appelliert sie an Arbeitsminister Hubertus Heil. Aktuell hänge es an den Arbeitnehmern, sich das sichere Arbeiten von Zuhause zu erkämpfen.