Hubertus Heil

Die Corona-Pandemie hat für einen historischen Einbruch der deutschen Wirtschaft gesorgt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im RND-Interview darüber, wie er die Aussichten für den Arbeitsmarkt im kommenden Jahr einschätzt – und wo er zusätzliche Risiken sieht.

Wie geht es beim Lieferkettengesetz weiter? Nachdem die Verhandlungen um einen Entwurf seit Monaten stocken, wollen sich Arbeitsminister Heil, Entwicklungsminister Müller und Wirtschaftsminister Altmaier am Donnerstagabend um eine Lösung bemühen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards verpflichten.

Am Dienstag treffen sich die Koalitionsspitzen, dort soll nach einem Bericht die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes diskutiert werden. Arbeitsminister Hubertus Heil schlägt eine Verlängerung bis März 2022 vor. Auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes solle bis dahin fortgesetzt werden.

Die IG Metall hat eine Debatte um eine Vier-Tage-Woche als neuen Standard in der Corona-Krise vorgeschlagen. Das Argument: So könnten unter anderem in der Automobilindustrie viele Arbeitsplätze gerettet werden. Doch es gibt einen Knackpunkt.

Um durch die Corona-Krise zu kommen, hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gute und pragmatische Ideen für nötig. Deshalb zeigt sich der SPD-Minister offen für den Vorschlag der IG Metall zur Einführung einer Vier-Tage-Woche. Das soll einen Stellenabbau in wirtschaftlich angeschlagenen Betrieben verhindern.

Gerade erst hat das Bundeskabinett die neuen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht, schon wird Kritik laut, Unternehmer wie Clemens Tönnies könnten sich Ausnahmen im Gesetz zunutze machen. Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning, sagte dem RND dagegen klipp und klar: “Es wird der Fleischindustrie nicht gelingen, unser Gesetz zu umgehen. Es ist wasserdicht.”

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das mit einem System moderner Sklaverei in der deutschen Fleischindustrie bricht. Dieser Schritt war überfällig. Doch es gibt noch zahlreiche weitere Fragen, wenn es um das Fleisch und seinen Preis geht. Dieser Diskussion muss sich die Gesellschaft jetzt ohne Denkverbote stellen, fordert Tobias Peter.

In deutschen Fleischbetrieben gab es zuletzt vermehrt Corona-Ausbrüche. Deshalb will die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetz die Regeln für die Branche verschärfen. Aber nicht alle Betroffenen sind überzeugt von den Änderungen.

Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil zugestimmt und ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen beschlossen. Damit reagiert die Regierung auf massive Corona-Ausbrüche in der Großschlachterein. Dem Regelwerk müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.