Hubertus Heil

Im Grundsatz hat sich die große Koalition über die Grundrente verständigt, doch es wird weiter um Details und die Finanzierung gerungen. Für einen offenen Punkt gibt es jetzt einen guten Lösungsvorschlag. Die große Koalition darf sich nicht verzetteln, sondern sollte das Gesetz bald beschließen, kommentiert Tobias Peter.

Arbeitsminister Heil hat den Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt. Doch die Union sieht noch viel Klärungsbedarf. Nicht zuletzt die Finanzierung ist noch ungewiss und auch Bedenken von verfassungsrechtlicher Natur hat die CDU/CSU-Fraktion.

Betriebe werden bald gesetzlich verpflichtet sein, die Arbeitszeit von Mitarbeitern komplett zu erfassen. Das kann zur Fairness am Arbeitsmarkt beitragen. Sinnvoll wird die Maßnahme aber erst, wenn Arbeitnehmer gesetzlich garantiert flexibler arbeiten können, kommentiert Christian Burmeister.

Betriebe müssen schon bald die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter lückenlos erfassen. So will es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vorigen Sommer. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an einem entsprechenden Gesetz. Wird es auf pingelige Kontrollen oder den Schutz vor Ausbeutung hinauslaufen?

Plötzlich könnte es ganz schnell gehen bei der Grundrente. Zuletzt hatte es nach einer längeren Hängepartie ausgesehen. Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne ans Kanzleramt geschickt, das nur noch einige Details klären möchte.

Hubertus Heil plant, das Gesetz zur Grundrente gleich im neuen Jahr auf den Weg zu bringen. Das sagte der Bundesarbeitsminister der „Bild am Sonntag“. Sie sei elementar wichtig für die Menschen, die sie ab 1. Januar 2021 bekommen sollen.

Hubertus Heil ist beim SPD-Parteitag zum stellvertretenden Parteichef gewählt worden. Der Bundesarbeitsminister ist damit im Präsidium der Gegenpart zu Juso-Chef Kevin Kühnert. Im Interview spricht Heil über die Lage der SPD und seine politischen Pläne für die nächste Zeit.

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei Hartz IV deutlich eingeschränkt. Der SPD-Parteitag hat am Samstag ein Konzept für einen neuen Sozialstaat beschlossen. Parteivize Hubertus Heil stellt klar: Das Ganze ist keine generelle Absage an Sanktionen.

Die SPD hat zwei neue Chefs, der Kampf um den Kurs der Partei aber findet in der zweiten Reihe statt. Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert ringen dort künftig um Pläne und Konzepte. Einen ersten Vorgeschmack gab es beim Parteitag am Samstag.