Thema

Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit März 2018 ist er Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV. Mit über zehn Dienstjahren ist er der dienstälteste amtierende Bundesminister in der aktuellen Bundesregierung.

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Röttgen rät Seehofer zu Rassismus-Studie bei Polizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei für unnötig. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, rät ihm, von seiner Meinung abzurücken. Scharfe Kritik an Seehofers Verhalten kommt von Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Geheimdienste
Internet
Bundesregierung
Horst Seehofer

Seehofer verzichtet auf Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte die deutschen Behörden "zurückhacken" lassen. Die Pläne für ein Gesetz, dass Cyber-Gegenangriffe erlaubt, stießen bei der SPD jedoch auf massive Kritik. Jetzt verzichtet Seehofer aber wohl auf ein solches Gesetz.

Rassismus
Polizei
Horst Seehofer

Racial Profiling: Integrationsbeauftragte pocht auf Polizei-Studie

Das Bundesinnenministerium hatte eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei abgesagt, weil es keinen Bedarf dafür sieht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, pocht aber auf eine solche Studie. Als wichtiges Argument sieht sie dabei, dass auch Polizeiverbände dafür seien.

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Die Grünen
Annalena Baerbock
Polizei
Horst Seehofer

Baerbock will Studie zu Verfassungsfeinden in Sicherheitsbehörden

Im Fall der Linken-Politikerin Wissler, die rechtsextreme Drohmails erhalten hat, waren persönliche Daten der Politikerin von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Grünen-Chefin Baerbock fordert eine Untersuchung von verfassungsfeindlichen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden durch unabhängige Wissenschaftler. Dabei gehe es nicht um einen Generalverdacht, sagt sie.

Kommentar
Verfassungsschutz
Extremismus
Linksextremismus
Rechtsextremismus
Islamismus
Horst Seehofer
Terrorismus

Der Verfassungsschutz muss jetzt dahin, wo es wehtut

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war lange Zeit die Instanz, die aus einem vermeintlich stabilen demokratischen Zentrum auf die Ränder blickte. Das ist vorbei. Der Inlandsgeheimdienst hat es jetzt zunehmend mit einer politisch instabilen Mitte zu tun, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker | 09.07.2020

Extremismus
Bundesinnenministerium
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Linksextremismus
Islamismus
Horst Seehofer

Verfassungsschutzbericht 2019: Der Druck auf die AfD wächst

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf den Rechtsextremismus. Seehofer und Haldenwang vergaßen aber auch Linksextremisten und Islamisten nicht.

Markus Decker | 09.07.2020

Reisen
FDP
Horst Seehofer
Dänemark
Corona-Exit

Corona-Exit: FDP-Politiker fordern Sonderregelung für Partner aus Drittstaaten

Wegen der Corona-Pandemie gibt es immer noch Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten. Darunter leiden unverheiratete Paare, von denen einer keine Staatsangehörigkeit eines EU-Landes hat. FDP-Innenpolitiker haben Horst Seehofer aufgefordert, dem Beispiel Dänemark zu folgen - dort dürfen nicht verheiratete Partner mit einem negativen Corona-Test einreisen.

Flüchtlinge
EU
Migration
Horst Seehofer
EU-Kommission

Seenotrettung und EU: Seehofer will “dicke Bretter bohren”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seinen 26 Amtskollegen aus der Europäischen Union über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Doch Lösungen gab es nicht. Seehofer konnte auch nicht sagen, wie sie aussehen könnten.

Markus Decker | 07.07.2020

Kommentar
Seenotrettung
EU
Horst Seehofer
Ungarn
Polen
Ursula von der Leyen
EU-Kommission

Bei der Seenotrettung ist kein Land in Sicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Flüchtlingspolitik reformieren. Doch viele Mitgliedsstaaten wollen da nicht mitmachen, und die EU-Kommission zögert mit Veränderungen. So kann Besserung nicht gelingen, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker | 07.07.2020

Migration
EU
Asyl
Horst Seehofer
Flüchtlinge

Stillstand bei Asylreform: Union sieht Schuld bei EU-Kommission

Die EU-Innenminister halten an diesem Dienstag eine Videokonferenz ab. Thema soll die schon lange angedachte Reform des europäischen Asylsystems sein. Dass die EU dabei noch immer auf der Stelle tritt, dafür machen CDU und CSU die EU-Kommission verantwortlich.

Studie
Polizei
Rassismus
Horst Seehofer

Seehofer: Die Polizei hat kein strukturelles Rassismusproblem

Die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfiehlt Deutschland eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer will aber entgegen breiter Kritik keine solche Untersuchung in Auftrag geben. Der CSU-Politiker kann kein strukturelles Rassismusproblem erkennen.

Polizei
Rassismus
Horst Seehofer
RND exklusiv
Gewerkschaften

Polizeigewerkschafter tritt für Rassismusstudie bei Polizei ein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt es ab, Polizeikontrollen gegen fremd erscheinende Menschen untersuchen zu lassen. Daran gibt es Kritik – auch aus der Polizei selbst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist ebenfalls anderer Meinung als ihr Kabinettskollege.

Markus Decker | 07.07.2020

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