Thema

Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit März 2018 ist er Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV. Mit über zehn Dienstjahren ist er der dienstälteste amtierende Bundesminister in der aktuellen Bundesregierung.

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Mehr Rechte für Seehofers Polizisten

Die Bundespolizei soll künftig präventiv Telefonate und E-Mail-Verkehr überwachen können. Darauf einigten sich am Wochenende führende Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD. Die so genannte Quellen-TKÜ mit Staatstrojanern soll die Bundespolizei aber nur punktuell gegen Schleuser einsetzen können.

Rechtsextremismus
Horst Seehofer
Extremismus

Seehofer verbietet „Sturmbrigade 44“ – was verbirgt sich hinter diesem Namen?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die „Sturmbrigade/Wolfsbrigade 44“ verboten. Die Neonazi-Gruppierung war in mehreren Bundesländern aktiv. Bereits im vergangenen Jahr gab es Durchsuchungen.

Rechtsextremismus
Horst Seehofer
Extremismus

Innenminister Seehofer verbietet rechtsextreme „Sturmbrigade 44“

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“, die auch unter dem Namen „Wolfsbrigade 44“ bekannt ist, aufgelöst. Das teilte ein Sprecher Seehofers mit. Zugleich gab es am Morgen Razzien in Wohnungen von insgesamt 13 Vereinsmitgliedern in mehreren Bundesländern.

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Migration
Asyl
Abschiebung
Flüchtlinge
Innenpolitik
Horst Seehofer
Terrorismus

Seehofer will allgemeinen Abschiebestopp für Syrien nicht verlängern

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Meinung ist inzwischen auch Innenminister Seehofer.

Bundestag
Horst Seehofer

Seehofer schlägt für Bundestagswahl 26. September 2021 vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer schlägt vor, die Bundestagswahl 2021 auf den 26. September zu datieren. Vorausgegangen waren Beratungen mit Ländern und Fraktionen. Die endgültige Entscheidung muss nun allerdings ein anderer treffen.

Flüchtlinge
Horst Seehofer
Berlin
Bundesregierung

Nach untersagter Flüchtlingsaufnahme: Berliner Senat klagt gegen Seehofer

Der Berliner Senat verklagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Innenministerium hatte dem Land im Sommer untersagt, 300 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Nun will der Senat die Problematik im Grundsatz klären.

EU
Terrorismus
Horst Seehofer

Wie sich die EU-Staaten gegen den Terror stemmen wollen

Die EU-Innenminister wollen mit mehr Entschlossenheit gegen Terrorismus in Europa vorgehen. In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren sie ihre Pläne. Ein Überblick.

EU
Terrorismus
Horst Seehofer
Islamismus

Seehofer: Prüfen Ausweitung von Gewahrsam für gefährliche Islamisten

Die EU-Innenminister kommen heute zusammen, um unter anderem über das Thema Terrorismus zu sprechen. Hintergrund ist die jüngste Serie von Anschlägen in Europa. Bundesinnenminister Seehofer sagte im Vorfeld, das sein Hause Möglichkeiten prüfe, um gefährliche Islamisten in Gewahrsam zu nehmen.

EU
Horst Seehofer
Terrorismus
Asyl
Innenpolitik

Livestream: Seehofer nach EU-Beratungen über Asylreform und Kampf gegen Terror

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich mit seinen Amtskollegen-Kollegen aus der EU über eine Asylreform und den Kampf gegen den Terror ausgetauscht. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft leitet Seehofer den Videokonferenz. Danach wird er sich in einer Pressekonferenz äußern. Den Livestream sehen sie hier ab 14.30 Uhr.

EU
Terrorismus
Migration
Horst Seehofer
Innenpolitik
Bundesregierung
Flüchtlinge
CSU

Asylreform und Anti-Terror-Kampf: Darüber berät Seehofer mit seinen EU-Kollegen

Bis Jahresende will der Bundesinnenminister unbedingt Fortschritte in der EU-Migrationspolitik vorweisen. Deshalb hat er ein zusätzliches Treffen mit seinen EU-Kollegen angesetzt. Das Thema wird jedoch von den jüngsten Terroranschlägen überlagert.

Kommentar
Islamismus
Horst Seehofer
Terrorismus

Kampf gegen Islamismus - eine gemeinsame Aufgabe

Innenminister Horst Seehofer beschreibt den Kampf gegen Islamismus als gemeinsame Aufgabe und warnt vor Muslimfeindlichkeit. Das ist der richtige Ansatz, kommentiert Daniela Vates. Einen Satz allerdings hätte sich der Minister sparen können.

Daniela Vates | 10.11.2020

Terrorismus
Islamismus
Angela Merkel
Emmanuel Macron
Extremismus
Horst Seehofer
Sebastian Kurz

Wie Merkel, Macron und Kurz gegen Islamismus vorgehen wollen

Nach mehreren islamistischen Anschlägen setzen Frankreich, Österreich und Deutschland auf stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will außerdem Gefährder stärker überwachen. Die Bundesregierung forciert die Ausbildung von Imamen in Deutschland – und betont: „Wir kämpfen nicht gegen den Islam, sondern gegen Extremisten.“

Daniela Vates | 10.11.2020

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