Hartz IV

Am Ende des Jahres ist Schluss. Hartz IV ist Geschichte, das neue Bürgergeld kommt. Für viele Menschen, die auf die neue Sozialleistung angewiesen sind oder aufstocken müssen, ändert sich damit viel. Fünf Geschichten, was die Umstellung für Betroffene bedeutet.

Beschäftigte haben laut Beispielrechnungen deutlich mehr Geld zur Verfügung als Bürgergeldbezieher. Diese Vergleiche geben Aufschluss über das Verhältnis von ALG II und dem Mindestlohnsektor, müssen aber mit Vorsicht betrachtet werden.

Die politische Debatte um das Bürgergeld wurde in den vergangenen Wochen hitzig geführt. Die Chefin des Verbandes Die jungen Unternehmer, Sarna Röser, findet die von der Union durchgesetzten schärferen Regeln richtig. Warum erklärt die Jungunternehmerin in der RND-Kolumne „Chefinnensache“.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg für das Bürgergeld frei gemacht. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat abstimmen. Dann kommt Arbeit auf die Jobcenter zu.

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Am Abend gab der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den zwischen Ampelkoalition und Union ausgehandelten Kompromiss. Die abschließenden Abstimmungen in Parlament und Länderkammer scheinen jetzt Formsache zu sein.

Bewegend authentisch berichtet die Hamburger Journalistin Susanne Hansen im ARD-Talk „Maischberger“ von ihren Erfahrungen mit Hartz-IV. Alles, was in diesem System für mehr Würde sorge, sei angebracht, findet sie. Eine zu Wort kommende Metzgermeisterin aus Chemnitz sieht das anders: „Das Bürgergeld bestraft alle, die schuften.“

Das Bürgergeld hat eine große Hürde genommen: Union und Ampel konnten sich auf einen Beschlussvorschlag einigen – am Mittwochabend soll der Vermittlungsausschuss abstimmen. Kommunen und Mittelstand begrüßen den Kompromiss.

Der Kompromiss beim Bürgergeld ist zum Glück deutlich besser gelungen, als es die unsachliche Debatte im Vorfeld war. Die neue Grundlage ist gut. Die alten Probleme bei der konkreten Vermittlung von Menschen in Arbeit werden leider bestehen bleiben, kommentiert Eva Quadbeck.

Einigung im wochenlangen Streit: Die Ampelkoalition und die Union verständigten sich am Dienstag auf Rahmenbedingungen zum Bürgergeld. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss im Bundesrat die Reform auf den Weg bringen.

In den Streit um das Bürgergeld zwischen Union und Ampelparteien ist Bewegung gekommen. Hart dürften die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bei den Sanktionen und beim Schon­vermögen werden. Die Liberalen zeigen immer mehr Verständnis für die Position der Union.

Das Schonvermögen ist ein zentraler Streitpunkt in der Debatte um das Bürgergeld. Union und Bundesrechnungshof befürchten fehlende Anreize und Missbrauch von Sozialleistungen. Laut Zahlen des Bundesarbeitsministeriums sind die meisten Langzeitarbeitslosen allerdings ehrlich bei ihren Angaben. Wenn betrogen wird, dann im Zusammenhang mit einer Beschäftigung.

Die FDP hat im Streit um das Bürgergeld erneut Kompromissbereitschaft angedeutet. „Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Sonntag. Die Union fordert indes Zugeständnisse und stößt damit auf Kritik.

Der Bundesrat hat die Reform der Grundsicherung abgelehnt. Elf Tage bleiben jetzt noch, wenn das Bürgergeld zum 1. Januar starten soll. Die Unionsparteien spielen seit Wochen mit Klischees über arbeitsscheue Arme, zum Glück gibt es jetzt kompromissbereite Stimmen, kommentiert Jan Sternberg.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im Bürgergeld-Streit eine Entschuldigung von SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert. Der hatte der Union zuvor vorgeworfen, in der Debatte falsche Zahlen zu verbreiten. Söder zeigte sich am Sonntag empört über die „schwere Entgleisung“.

Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Falls die Unions-Länder das Bürgergeld heute im Bundesrat stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.