Hartz IV

Statt der Hartz-IV-Regelung will die neue Bundesregierung ein sogenanntes Bürgergeld einführen. Eine Änderung bei den Regelsätzen ist aber nicht geplant. Deshalb übt Verdi-Chef Werneke harsche Kritik.

Wenn Hartz IV nicht ausreicht, versucht manch einer, sich etwas mit privaten Verkäufen bei Ebay dazuzuverdienen. Doch ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt, dass dies nicht immer erlaubt ist. Die Ebay-Verkäufe einer jungen Mutter haben nun ein böses Nachspiel.

SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Koalitions­verhand­lungen. Sozial­verbände fordern von den Parteien Sozial­staats­reformen. „Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürger­geld umzubenennen“, sagt Ulrich Schneider, Haupt­geschäfts­führer des Paritä­tischen Gesamt­verbands.

Die Grüne Jugend fordert vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen eine Abkehr von Hartz IV. Das Grundsicherungs-System schütze nicht vor Armut, sondern halte Menschen arm, so Sprecherin Heinrich. DGB-Chef Hoffmann sagt: „Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden.“

Wer Hartz IV bezieht, bekommt im nächsten Jahr 3 Euro mehr. Doch die zuletzt erheblich gestiegenen Verbraucherpreise sind in der Erhöhung nicht berücksichtigt. Der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern Nachbesserungen.

Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.

Wer als Hartz-IV bezieht, bekommt im nächsten Jahr drei Euro mehr. Doch die zuletzt erheblich gestiegenen Verbraucherpreise sind in der Erhöhung nicht berücksichtigt. Das Deutsche Kinderhilfswerk findet deutliche Worte.

Der Regelsatz für alleinlebende Hartz-IV-Empfänger soll laut Bundesratsentscheidung von 446 auf 449 Euro monatlich steigen. Sven Lehmann, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert dies als viel zu gering. Er fordert, darüber bei den Sondierungen über eine Ampelkoalition zu sprechen.

Ein vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Hartz-IV-Pläne für 2022 verfassungswidrig sind. Die geringfügigen Erhöhungen stehen demnach im Missverhältnis zur starken Inflation. Die Anhebung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2022 bedeute eine „neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums“.