Hartz IV

Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesänderungen zugestimmt, die viele Bereiche des Lebens betreffen. Er hat sich etwa mit Hartz-IV-Empfängern, Familien, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem soll weiter sichergestellt werden, dass man sich Medikamente bei der Apotheke ums Eck holen kann.

Das Thema Hartz IV beschäftigt die Bundesregierung seit langer Zeit. Nun hat der Bundesrat grünes Licht gegeben, dass die Regelsätze der staatlichen Hilfen in allen Altersklassen steigen. Auch die Sätze für Asylbewerber wurden angepasst.

NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für eune Reform von Hartz IV ein. Zwar habe sich das Prinzip des “Forderns und Förderns” bewährt, doch die Länder wollen insgesamt mehr “positive Anreize”. “Leistung und Lebensleistung” der Arbeitsuchenden sollen demnach stärker berücksichtigt werden.

Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV wird bis Ende März verlängert – das hat der Bundestag jetzt beschlossen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ruft Selbstständige auf, wenn erforderlich, auch Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem soll die Information von Selbständigen, die in Not geraten sind, verstärkt werden.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Erhöhung der monatlichen Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. Alleinstehende Erwachsene bekommen 14 Euro mehr, Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 17 Jahren maximal 45 Euro. Der Bundesrat muss noch grünes Licht geben.

Bei einer halben Million Hartz-IV-Empfängern decken die Wohnkosten­zuschüsse nicht die gesamten Mietausgaben ab. 2019 mussten sie im Schnitt 86 Euro im Monat aus eigener Tasche für ihre Wohnung bezahlen – mehr als in den Jahren zuvor. Die Linkspartei beklagt, dies erhöhe das Armutsrisiko.

Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Zu wenig, meinen die Grünen. Sie wollen den Regelsatz grundsätzlich anders berechnen – und legen auch konkrete Zahlen vor.

Die Bundesregierung hat die Höhe der neuen Hartz-IV-Sätze festgelegt. Gleichzeitig war eine Reform schon lange überfällig, kommentiert Tobias Peter: In einer Kindergrundsicherung könnte das Dickicht von unterschiedlichen Leistungen für Kinder zusammengeführt werden. Doch es gibt ein politisches Hindernis, das bislang nur schwer zu überwinden ist.

Das Gesetz zur Erhöhung von Hartz IV hat das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht. Doch die Hartz-IV-Sätze für die Zeit ab Januar 2021 waren da noch gar nicht endgültig klar. Jetzt gibt es neue Berechnungen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegen. Die Hartz-IV-Sätze steigen noch einmal stärker als bislang bekannt. Es gibt aber, je nach Personengruppe, erhebliche Unterschiede.