Hartz IV

Im vergangenen Jahr gab es 171.100 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das waren insgesamt 635.700 weniger als noch 2019. Die Sanktionen treffen Personen, die sich weigern, etwa einen Job oder eine Fortbildungsmaßnahme wahrzunehmen.

Dem Eilantrag eines Sozialhilfeempfängers wurde vom Sozialgericht Karlsruhe stattgegeben: Der Mann erhält künftig 20 FFP2-Masken pro Woche vom Jobcenter. Sozialverbände fordern, dass diese Regelung kein Einzelfall bleibt.

Das Sozialgericht Karlsruhe sieht Jobcenter in der Pflicht, Arbeitssuchenden wöchentlich 20 FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung stellen. Es kann auch eine Geldleistung von 129 Euro zusätzlich zum Regelsatz überwiesen werden. Das Gericht stimmte damit dem Eilantrag eines Arbeitssuchenden zu.

Im Mai soll jeder Hartz-IV-Empfänger in Deutschland 150 Euro Corona-Zuschuss erhalten. Die Auszahlung wird automatisch erfolgen. Die entsprechende gesetzliche Vorlage hat die Bundesregierung jetzt gebilligt, im Bundestag muss sie noch beraten werden.

Am Abend wollten die Spitzen der Regierungsparteien und Kanzlerin Merkel im Koalitionsausschuss miteinander beraten. Die Grünen fordern im Vorfeld einen „wirkungsvollen Rettungsschirm für Menschen in Armut“. Konkret sprechen sie sich für einen monatlichen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung aus.

Im RND-Interview übt Norbert Walter-Borjans scharfe Kritik an Impfstoffherstellern wie Astrazeneca, Pfizer oder Moderna. Er sei „schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein“, schimpft der SPD-Chef. Und er verrät, was ihn an der CDU-internen Debatte über die Schuldenbremse stört.

Die Koalitionsspitzen wollen sich am Mittwoch erstmals seit der Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Chef beraten. Die SPD will dabei einen monatlichen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher durchsetzen. Sie erwarte, dass die Union mitziehe, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Hartz-IV-Empfänger sollen je zehn kostenlose FFP2-Masken bekommen. Hintergrund sind neue Corona-Schutzmaßnahmen für Busse, Bahnen und beim Einkaufen. Selbst genähte Behelfsmasken oder Tücher sind nicht mehr erlaubt.

Eine umfassende Sozialreform hätte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, gern. Er sagt: „Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt.“ Der DGB-Vorstand attestiert ihm „komplett fehlendes Problembewusstsein“.