Hartz IV

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisieren die geringe Anhebung der Hartz-IV-Regelsätzes scharf. Drei Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab kommendem Jahr mehr bekommen. Berechnungsgrundlage für die Erhöhung war das zweite Halbjahr 2020 - und genau das sei der Fehler im System.

Im August war die Inflationsrate mit 3,9 Prozent so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Sozialverbände und Linkspartei schlagen Alarm. Sie fürchten schmerzhafte Einbußen für Grundsicherungs­bezieher und Rentner.

Langzeitarbeitslose sollen in Dänemark unter anderem zu Müllsammeln verpflichtet werden. Der CDU-Politiker Friedrich Merz würde gerne auch in Deutschland so vorgehen. In Dänemark hingegen hagelt es Kritik an den Plänen.

Nur wenige Hartz-IV-Empfänger erschleichen sich zu Unrecht Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach gab es im Jahr 2020 rund 85.000 Fälle, in denen Menschen Kapitaleinkünfte oder Vermögen verschwiegen haben.

Hartz-IV-Bezieher sollen ab 2022 mehr Geld bekommen. Der Satz soll um drei Euro pro Monat erhöht werden. Für Alleinstehende plant die Regierung beispielsweise eine Erhöhung von 446 auf 449 Euro monatlich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt, dass der deutsche Sozialstaat mit seiner Hilfe oft zu spät kommt. Er wolle die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Dies solle „Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht“, erklärte Heil.

Viele Syrer tun sich noch schwer damit, ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst zu bestreiten. Fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Erwachsenen aus Syrien leben ganz oder teilweise von Hatz IV. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Seit dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 kürzen die Jobcenter immer seltener die Leistungen von Hartz-IV-Beziehenden. Trotzdem haben im vergangenen Jahr noch immer rund 95.000 Kinder und Jugendliche in Haushalten gelebt, die von Sanktionen betroffen waren. Die Linke kritisiert diese Leistungskürzungen scharf.

Berufliche Weiterbildung gilt als Schlüssel, um einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Jetzt räumt die Bundesregierung ein: Pro Jahr werden nur drei von 100 Arbeitslosen mit einer Weiterbildung gefördert. Die Linkspartei wirft der Regierung vor, Erwerbslose abzuschreiben.