Hartz IV

Heute vor genau 15 Jahren trat die große Sozialreform in Kraft, die bis heute umstritten ist: Hartz IV. Erfolg oder Zumutung? Wir haben die Wegbereiter von damals, die Betroffenen von heute und die Menschen in den Behörden gefragt, die das Gesetz Tag für Tag umsetzen: Welche Bilanz ziehen Sie persönlich?

Die umstrittene Hartz-IV-Reform wird in diesen Tagen 15 Jahre alt. „Hartz IV ist leider zum Schimpfwort geworden”, sagt BDA-Chef Ingo Kramer. Der Arbeitgeberpräsident meint, die Deutschen sollten auch heute noch für die Reform von Bundeskanzler Gerhard Schröder dankbar sein.

Auf 12,9 Milliarden Euro haben sich 2018 die Zahlungansprüche ausländischer Hartz-IV-Empfänger belaufen. Im Vergleich zum Jahr 2007 haben sich diese fast verdoppelt. Der Grund: Die Zahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger ist deutlich gestiegen.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat die Bundesregierung aufgefordert, Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld von mindestens 30 Euro zu gewähren.

Hubertus Heil ist beim SPD-Parteitag zum stellvertretenden Parteichef gewählt worden. Der Bundesarbeitsminister ist damit im Präsidium der Gegenpart zu Juso-Chef Kevin Kühnert. Im Interview spricht Heil über die Lage der SPD und seine politischen Pläne für die nächste Zeit.

Die SPD will Hartz IV grundlegend reformieren - das jedenfalls hat sie sich bei ihrem Parteitag am Wochenende vorgenommen. Hunderttausende sind jedoch quasi dauerhaft auf die Grundsicherung angewiesen. Das zeigen neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

Ein Signal des Aufbruchs ist vom Parteitag der SPD in Berlin nicht ausgegangen. Ein Signal des Abbruchs allerdings auch nicht. Trotz neuem Personal macht die SPD weiter wie bisher – erstmal.

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei Hartz IV deutlich eingeschränkt. Der SPD-Parteitag hat am Samstag ein Konzept für einen neuen Sozialstaat beschlossen. Parteivize Hubertus Heil stellt klar: Das Ganze ist keine generelle Absage an Sanktionen.

Die SPD hat mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans neue Vorsitzende – doch die von vielen erwartete Revolution ist ausgefallen. Mit dem neuen Sozialstaatskonzept kommt der wichtigste inhaltliche Impuls in Wahrheit noch von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles. Die SPD überwindet ihr Hartz-IV-Trauma, muss aber aufpassen, dass sie nicht ihren Fokus verliert, kommentiert Tobias Peter.