Hartz IV

Am Abend wollten die Spitzen der Regierungsparteien und Kanzlerin Merkel im Koalitionsausschuss miteinander beraten. Die Grünen fordern im Vorfeld einen „wirkungsvollen Rettungsschirm für Menschen in Armut“. Konkret sprechen sie sich für einen monatlichen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung aus.

Im RND-Interview übt Norbert Walter-Borjans scharfe Kritik an Impfstoffherstellern wie Astrazeneca, Pfizer oder Moderna. Er sei „schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein“, schimpft der SPD-Chef. Und er verrät, was ihn an der CDU-internen Debatte über die Schuldenbremse stört.

Die Koalitionsspitzen wollen sich am Mittwoch erstmals seit der Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Chef beraten. Die SPD will dabei einen monatlichen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher durchsetzen. Sie erwarte, dass die Union mitziehe, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Hartz-IV-Empfänger sollen je zehn kostenlose FFP2-Masken bekommen. Hintergrund sind neue Corona-Schutzmaßnahmen für Busse, Bahnen und beim Einkaufen. Selbst genähte Behelfsmasken oder Tücher sind nicht mehr erlaubt.

Eine umfassende Sozialreform hätte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, gern. Er sagt: „Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt.“ Der DGB-Vorstand attestiert ihm „komplett fehlendes Problembewusstsein“.

Gewerkschaften und Verbände dringen auf eine generelle Hartz-IV-Erhöhung – plus einen Pandemiezuschlag. Der CDU-Wirtschaftsrat hält dies für einen Vorstoß zur „absoluten Unzeit“. Die FDP hingegen stimmt den Gewerkschaften in einem Punkt zu.

Gewerkschaft und Verbände fordern eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze – generell, und erst Recht in der Krise. Der Staat muss jetzt tatsächlich nachsteuern. Er muss aber auch genau hinschauen, welche Forderungen wirklich berechtigt sind, kommentiert Tobias Peter.

Schüler, die keinen Computer haben, sind in der Corona-Pandemie aufgeschmissen. Das Thüringer Landessozialgericht hat nun ein wegweisendes Urteil gefällt. Es verpflichtet das Jobcenter, die Kosten für die Anschaffung eines Computers für eine Schülerin zu übernehmen, die Hartz-IV bezieht.

Die Union lehnt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Hartz-IV-Reform ab. Die CDU kritisiert, es dürfe nicht durch die Hintertür ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Nur: Das ist bei Heils Reform überhaupt nicht der Fall. Die Union sollte sich also bewegen, kommentiert Tobias Peter.