Hans-Georg Maaßen

Die Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatten viel Kritik ausgelöst. Unterstützung bekommt er aber vom CDU-Kreisverband Hildburghausen in Südthüringen, wo er für den Bundestag kandidiert. Dort sieht man keinen Anlass, die Kandidatur Maaßens zu hinterfragen.

Die Debatte um Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs sei „überhöht“ sagt Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union. Maaßen habe keine Funktion in der Bundes-CDU und sei nur einer von 299 Direktkandidaten der Partei. Wie Maaßen die Pressefreiheit offen infrage stelle, sei jedoch inakzeptabel.

In einem Interview kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Politik-Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Mit deutlichen Worten reagieren die „Tagesschau“-Macher auf die Vorwürfe. Mitarbeitende der ARD-Nachrichtenredaktion würden „unabhängig, faktenbasiert, mit einem hohen Anspruch an Objektivität und großer Sorgfalt“ arbeiten.

Im Fall Maaßen muss die CDU zu einer klaren Positionierung finden. Ansonsten wirken die vielen Bekenntnisse der Abgrenzung gegen rechts nicht glaubhaft. Die CDU muss deutlich machen, dass Maaßen nicht ihre Positionen vertritt, kommentiert Eva Quadbeck.

In der Diskussion über die Äußerungen Hans-Georg Maaßens über öffentlich-rechtliche Medien hat der CDU-Bundestagskandidat nachgelegt. Es sei seit Jahren bekannt, dass es Journalisten mit Bezug zur Antifa gebe, so Maaßen. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen unterstünden aber „in besonderer Weise auch der Verfassungstreue“, fügte er hinzu.

Die Äußerungen Hans-Georg Maaßens (CDU) über Gesinnungsprüfungen in den öffentlich-rechtlichen Medien ruft ein weitreichendes Echo hervor. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat am Montag die Bedeutung freier Berichterstattung unterstrichen. Die Bundesregierung habe eine „klare Haltung für den freien und unabhängigen Journalismus“, so Seibert.

CDU-Chef Armin Laschet hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen kritisiert. Dessen Aussagen seien im Wahlkampf nicht hilfreich. Der Unions-Kanzlerkandidat verbat sich aggressive Töne aus der „zweiten Reihe der Grünen“.

Hans-Georg Maaßen hatte mit seiner scharfen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk große Empörung ausgelöst. Spitzenvertreter der CDU distanzierten sich nun von dessen jüngsten Äußerungen. „Aber wir sollten das nicht überbewerten“, sagte etwa CDU-Vize Volker Bouffier.

Der frühere Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat die Gruppe besonders konservativer CDU-Mitglieder verlassen. Grund sei das Gebaren des neuen Chefs der Werte-Union, Max Otte. „Herr Otte ist nicht in der Lage, den Ursprungsgedanken der Werte-Union weiterzuführen.“