Hanau

Medien hatten am Wochenende berichtet, dass das BKA den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextreme Tat einstufen. BKA-Chef Holger Münch dementierte das jetzt. Die Tat habe auf rassistischen Motiven beruht und werde klar als rechtsextremistisch eingestuft.

Als rechtsextremistisch und rassistisch ist der Anschlag von Hanau eingeordnet worden. Doch das BKA sieht das einem Bericht zufolge anders. Tobias R. habe Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos gewollt.

Mehr als 80 Verfahren wegen befürwortenden Hass-Kommentare sind nach dem Anschlag von Hanau eingeleitet worden. Der Oberbürgermeister der Stadt fordert nun mehr Stärke vonseiten des Staates. Er vermisst eine konsequente Verfolgung von Hasskommentaren im Netz.

Auch im Internet steht Hetze unter Strafe. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität geht gegen die Verfasser von Hasskommentaren vor. Nach dem tödlichen Anschlag von Hanau sind weitere Ermittlungsverfahren wegen “Hate Speech” hinzugekommen.

In einem Brief wendet sich die Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar an die Bundeskanzlerin. Sie fordert unter anderem die vollständige Aufklärung der Tat und Unterstützung für die Angehörigen. “Wenn es keine lückenlose Aufklärung gibt, ist es, als würde mein Sohn ein zweites Mal ermordet”, schreibt Serpil Temiz.

Diese Woche haben die Linken wieder von sich Reden gemacht. In Erfurt wurde Bodo Ramelow doch noch Ministerpräsident, zuvor fielen während einer Strategiekonferenz skandalöse Sätze. Trotzdem sollte die Politik nicht in alte Reflexe zurückfallen, meint Gordon Repinski.

Als Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wurde, waren die Erwartungen niedrig. Zu Unrecht, findet unser Kommentator Jörg Kallmeyer. Steinmeier ist ein guter Präsident geworden. Er gibt den Anständigen eine Stimme.

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag mit rechtem Terror. Die Einleitungsrede hält Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble. Er räumt ein, der Staat habe die rechtsextreme Gefahr zu lange unterschätzt - seine Rede im Wortlaut.

Der Bundestag debattiert über den Anschlag in Hanau und Rechtsextremismus in Deutschland. Die Gefahr von rechts sei zu lange unterschätzt worden, sagt Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble. Viel Kritik muss erneut die AfD einstecken.