Halle (Saale)

In Halle an der Saale sind am Samstagabend drei Kinder rassistisch angegriffen worden. Die neun und zehn Jahre alten Kinder kommen aus Syrien und Afghanistan. Ein 72-Jähriger, der auch eine Flasche geworfen haben soll, wurde festgenommen.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte eine ursprünglich für Montag geplante Sondersitzung zur Impfaffäre um Oberbürgermeister Wiegand gestoppt. Nun soll die Sitzung im April nachgeholt werden. Für einen neuen Antrag dazu müssten sich nun mindestens ein Viertel der Stadträte zusammenfinden.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte sich vorzeitig impfen lassen, es wochenlang verschwiegen und dann in Widersprüche verstrickt. Am Montag wollte der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden, ob Wiegand vorläufig suspendiert werden soll. Ein Gericht durchkreuzt diesen Plan jetzt.

Halles Oberbürgermeister sowie mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes hatten sich vorzeitig gegen Corona impfen lassen. Am kommenden Montag soll entschieden werden, wie es mit ihm weitergeht. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab nun, dass die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates ihm die Dienstgeschäfte verbieten will.

In der Affäre um vorgezogene Corona-Impfungen in Halle hat die Polizei das Büro von Oberbürgermeister Bernd Wiegand durchsucht. Gegen den parteilosen Politiker werde wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In der Stadt wurde ein eigenes System zur Verwendung übrig gebliebener Impfdosen etabliert - auch Wiegand selbst wurde im Zuge dessen geimpft.

Nach der Affäre um vorgezogene Impfungen in Halle nehmen die Rücktrittsforderungen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu. Der parteilose Politiker sowie weitere Mitarbeiter im Rathaus hatten sich entgegen der Reihenfolge impfen lassen. Nicht alle Mitglieder des Stadtrates waren über das Verfahren mit Impfstoffresten informiert worden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert Impfvordrängler: Politiker sollten „mit gutem Beispiel vorangehen“ und „hinten anstehen“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rät: „Für Bürgermeister ist es sicher ratsam, sich zurückzuhalten.“ Neben dem Oberbürgermeister von Halle (Saale) hat sich auch der Landrat des Saalekreises vorzeitig impfen lassen.

Der Tod des kleinen Tim aus Querfurt hatte 2020 bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Mutter des Jungen und ihr damaliger Partner sitzen nun auf der Anklagebank. Bisher kam ihnen im Gerichtssaal kein Wort über die Lippen – das soll sich nun ändern.

Die Aufarbeitung des antisemitischen Anschlags auf die Synagoge in Halle ist auch nach dem Gerichtsurteil gegen den Attentäter nicht abgeschlossen. Bei der Unterstützung von Hinterbliebenen und Betroffene sieht Edgar Franke, Opferbeauftragter der Bundesregierung, auch Behörden und Verwaltungen in der Pflicht. Franke ist wichtig, den Opfern Zeit zu geben, das Geschehene zu verarbeiten.