Halle (Saale)

Wegen einer Vorzeitigen Corona-Impfung wurde Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand von seinem Amt suspendiert. Dagegen geht er jetzt gerichtlich vor. Wann eine Entscheidung zu erwarten sei, ließ das Gericht offen.

Nach dem Impfskandal in Halle zieht die CDU in der Stadt ihren Direktkandidaten für die Landtagswahl, Andreas Schachtschneider, zurück. Zudem soll Schachtschneider eventuell von der CDU-Landesliste gestrichen werden. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und mehrere Stadträte hatten sich impfen lassen, bevor sie an der Reihe waren.

Der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), hat sich selbst und Angehörige der Stadtverwaltung impfen lassen ohne an der Reihe zu sein. Seitdem haben bereits mehrere Politiker Wiegands Rücktritt gefordert. Über eine Suspendierung soll noch am Mittwoch entschieden werden.

In Halle an der Saale sind am Samstagabend drei Kinder rassistisch angegriffen worden. Die neun und zehn Jahre alten Kinder kommen aus Syrien und Afghanistan. Ein 72-Jähriger, der auch eine Flasche geworfen haben soll, wurde festgenommen.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte eine ursprünglich für Montag geplante Sondersitzung zur Impfaffäre um Oberbürgermeister Wiegand gestoppt. Nun soll die Sitzung im April nachgeholt werden. Für einen neuen Antrag dazu müssten sich nun mindestens ein Viertel der Stadträte zusammenfinden.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte sich vorzeitig impfen lassen, es wochenlang verschwiegen und dann in Widersprüche verstrickt. Am Montag wollte der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden, ob Wiegand vorläufig suspendiert werden soll. Ein Gericht durchkreuzt diesen Plan jetzt.

Halles Oberbürgermeister sowie mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes hatten sich vorzeitig gegen Corona impfen lassen. Am kommenden Montag soll entschieden werden, wie es mit ihm weitergeht. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab nun, dass die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates ihm die Dienstgeschäfte verbieten will.

In der Affäre um vorgezogene Corona-Impfungen in Halle hat die Polizei das Büro von Oberbürgermeister Bernd Wiegand durchsucht. Gegen den parteilosen Politiker werde wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In der Stadt wurde ein eigenes System zur Verwendung übrig gebliebener Impfdosen etabliert - auch Wiegand selbst wurde im Zuge dessen geimpft.

Nach der Affäre um vorgezogene Impfungen in Halle nehmen die Rücktrittsforderungen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu. Der parteilose Politiker sowie weitere Mitarbeiter im Rathaus hatten sich entgegen der Reihenfolge impfen lassen. Nicht alle Mitglieder des Stadtrates waren über das Verfahren mit Impfstoffresten informiert worden.