Grundrente

Vor dem Freitag beginnenden CDU-Parteitag gibt Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz ein Versprechen ab. In Leipzig sollen keine Personaldiskussionen geführt werden. Allerdings, schränkt Merz ein, wolle er „einige wenige Bemerkungen“ machen.

Junge-Unions-Chef Tilman Kuban ist eigentlich gegen die von der großen Koalition vereinbarte Einführung einer Grundrente. Einen Initiativantrag für den CDU-Parteitag will er aber nicht als Blockadeversuch verstanden wissen. Sichergestellt werden solle damit, dass die SPD die Einigung nicht unterlaufe.

Am vorvergangenen Sonntag hat sich die GroKo auf die Grundrente geeinigt. Doch viele Fragen sind noch offen, die Umsetzung dürfte schwierig werden - und in der Union wächst der Widerstand. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht nun kräftig Werbung für das Projekt - in einem Berliner „Mehr-Generationen-Haus“.

Gerade erst hat die GroKo die Einführung einer Grundrente für langjährige Geringverdiener beschlossen. Nur: Bei diesem Thema steckt der Teufel im Detail. Die Union stellt nun die Finanzierungspläne der SPD infrage.

Gerade erst hat sich die GroKo auf einen Kompromiss für die Grundrente geeinigt, die langjährige Geringverdiener erhalten sollen. Starten soll das Ganze zum 1. Januar 2021 – inklusive der geplanten automatisierten Einkommensprüfung. Bei ihrem Presseseminar in Würzburg äußert die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, nun deutliche Zweifel am Zeitplan. Viele Fragen seien offen.

Wochenlang wurde gezetert und protestiert. Am Ende gibt es bei der Union viel Beifall für den Kompromiss zur Grundrente. Das Murren ist in der CDU deutlich leiser geworden - die Chancen für den Fortbestand der Koalition steigen.

Mit der Einigung zur Grundrente zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zufrieden. Der SPD legt er aber nahe, jetzt endlich ihr “Jammerlappenimage” abzulegen und selbstbewusst in ihren Parteitag zu gehen. Und dann hat er noch einen weiteren Ratschlag für die Sozialdemokraten.

Es war ein langes und zähes Ringen um die Grundrente, bis sich die GroKo geeinigt hat. Für Kanzlerin Merkel war das auch eine „Glaubwürdigkeitsfrage“. Nach mehreren Fehlversuchen in bisherigen Legislaturperioden hätte man sich nach den Worten der Kanzlerin „irgendwann auch lächerlich“ gemacht.

Zwist in der Union, Zufriedenheit in der SPD: Die Koalitionsvereinbarung zur Grundrente sorgt für gemischte Gefühle. Von einem Erfolg wurde teils die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition abhängig gemacht. Für Olaf Scholz ist daher nun die Wahrscheinlichkeit für den GroKo-Erhalt “ziemlich gewachsen".