Grundrente

Arbeitsminister Heil hat den Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt. Doch die Union sieht noch viel Klärungsbedarf. Nicht zuletzt die Finanzierung ist noch ungewiss und auch Bedenken von verfassungsrechtlicher Natur hat die CDU/CSU-Fraktion.

Von Forderungen nach einem neuen Aufbruch der GroKo hält Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wenig – er findet, es gibt ihn schon. Im RND-Interview spricht er über Liebe auf den zweiten Blick beim Klimaschutz, den Reiz eines Digitalministeriums und die schwierigsten Konflikte der GroKo. Und er verrät sein Rezept für schnelle Lösungen.

Plötzlich könnte es ganz schnell gehen bei der Grundrente. Zuletzt hatte es nach einer längeren Hängepartie ausgesehen. Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne ans Kanzleramt geschickt, das nur noch einige Details klären möchte.

Hubertus Heil plant, das Gesetz zur Grundrente gleich im neuen Jahr auf den Weg zu bringen. Das sagte der Bundesarbeitsminister der „Bild am Sonntag“. Sie sei elementar wichtig für die Menschen, die sie ab 1. Januar 2021 bekommen sollen.

Hubertus Heil ist beim SPD-Parteitag zum stellvertretenden Parteichef gewählt worden. Der Bundesarbeitsminister ist damit im Präsidium der Gegenpart zu Juso-Chef Kevin Kühnert. Im Interview spricht Heil über die Lage der SPD und seine politischen Pläne für die nächste Zeit.

Das Institut für Wirtschaftsforschung hat ermittelt, dass ein Großteil der anspruchsberechtigten Senioren auf die Grundsicherung verzichtet. Die Autoren sprechen von verdeckter Altersarmut, die nur schwer zu quantifizieren ist - und von deutlich steigenden Einkommen bei Inanspruchnahme.

Die CDU will bei der Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren einsteigen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt hat. Die Groko hatte sich darauf geeinigt, dass Menschen mit kleiner Rente und mit mindestens 35 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Rentenaufschlag bekommen sollen. Allerdings erst nach umfassender Einkommensprüfung.

Vor dem Freitag beginnenden CDU-Parteitag gibt Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz ein Versprechen ab. In Leipzig sollen keine Personaldiskussionen geführt werden. Allerdings, schränkt Merz ein, wolle er „einige wenige Bemerkungen“ machen.

Junge-Unions-Chef Tilman Kuban ist eigentlich gegen die von der großen Koalition vereinbarte Einführung einer Grundrente. Einen Initiativantrag für den CDU-Parteitag will er aber nicht als Blockadeversuch verstanden wissen. Sichergestellt werden solle damit, dass die SPD die Einigung nicht unterlaufe.