Grundrechte

Der Bundestag will am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz rechtsstaatlich nachbessern. Vor allem mit Blick auf Grundrechtseingriffe plant der Bund, sich besser abzusichern. Denn bei Gerichten wuchsen zuletzt die Zweifel, ob die Generalklausel des Gesetzes genügt.

Künstliche Intelligenz soll helfen, brenzlige Situationen im öffentlichen Raum zu erfassen, bevor sie eskalieren. Das klingt gut – möglicherweise lassen sich so Massenpaniken verhindern. Doch was ist, wenn die KI das Verhalten Einzelner als anomal einschätzt?

Er war Anwalt, Juraprofessor und CDU-Abgeordneter – nun ist Stephan Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Dass die Corona-Pandemie eine Belastungsprobe ist, steht für ihn fest – aber nicht für den Rechtsstaat. Der habe sich bewährt, sagt der oberste deutsche Richter. Im RND-Interview spricht Harbarth über Grundrechte in Krisenzeiten, Demokratie­feinde als Staatsdiener – und was er aus dem Streit über den amerikanischen Supreme Court lernt.

Eine freie Presse gibt es in der Türkei kaum noch, Regierungskritiker stehen schnell mit einem Bein im Gefängnis. Das Auswärtige Amt kommt in einem vertraulichen Papier zu einer drastischen Einschätzung. Weniger Beanstandungen gibt es in einem anderen Bereich, wo die Türkei ein wichtiger Partner ist.

Unter wessen Namen bei Google und Co. unliebsame Links auftauchen, der kann die Löschung der Suchinhalte beantragen. Dass die Ergebnisse aber auch wirklich ausgelistet werden, ist kein Muss, urteilte nun der BGH. Was die Entscheidung des Gerichts zum Recht auf Vergessenwerden im Detail besagt.

Das Internet vergisst nicht. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt, dass Suchmaschinen wie Google nicht automatisch verpflichtet sind, Links zu entfernen, wenn sich Betroffene auf das "Recht aufs Vergessenwerden" berufen. Den Rechten der Betroffenen stehe zum Beispiel das öffentliche Interesse an den Informationen gegenüber.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die erste Ministerrunde unter der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland geleitet. Sie appellierte daran, eine Einschränkung der Freiheitsrechte auch in anderen Krisen zukünftig gut abzuwägen. Auch Hass und Hetze im Internet sollten weiter beobachtet werden.

Angesichts der vielen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie waren bei der Vorstellung des diesjährigen Grundrechte-Reports nachdenkliche Töne zu hören. Vorgestellt wurde er von Pianist Igor Levit. Und dieser warnte etwa vor einer Radikalisierung der Sprache.