Grundrechte

Kanzleramtsminister Helge Braun hatte gesagt, dass für Ungeimpfte bald wieder empfindliche Beschränkungen drohen könnten. CDU-Chef Armin Laschet sprach sich nun in einem Interview dagegen aus. Das Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Maßnahmen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Verfassungsrechtler begrüßen den Vorstoß, haben aber auch Bedenken: Wie stellt man sicher, dass jeder ein Impfangebot bekommen hat?

In der Corona-Pandemie waren benachteiligte Gruppen stärker von Grundrechtseinschränkungen betroffen als andere. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen und Autoren des am Mittwoch vorgestellten „Grundrechte-Reports 2021“. Ungleichheiten seien „wie durch ein Brennglas“ sichtbar geworden.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Chefs über Sanktionen gegen Belarus. Kommissionspräsidentin von der Leyen will so lange Druck auf „das Regime“ machen, „bis es die Freiheit der Medien respektiert“. Im Gespräch sind auch Flug- und Landeverbote für belarussische Airlines.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat eine Evaluierung „jedes einzelnen Grundrechtseingriffs“ gefordert. Es müsse ein „breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens“ zu den Eindämmungs-Maßnahmen gefunden werden. Die Summe an Grundrechtseinschränkungen müsse auch in einer Pandemie möglichst niedrig gehalten werden.

Geimpfte und Genesene können bereits ab dem Wochenende von Erleichterungen profitieren. Nachdem der Bundestag zugestimmt hat, zog der Bundesrat am Freitag nach. Die Verordnung sieht vor, dass Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Immunisierte wegfallen.

Ab dem Wochenende bekommen vollständig Geimpfte und Corona-Genesene teile ihrer Grundrechte zurück. Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Einige Maßnahmen bleiben trotz der neuen Verordnung allerdings auch für Geimpfte und Genesene bestehen.

Für Geimpfte und Genesene dürften schon am Wochenende etliche Erleichterungen gelten. Der Bundestag hat den Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen für diese Gruppen zugestimmt. Der FDP gehen die Lockerungen nicht weit genug.

Lange ist darüber gesprochen worden, jetzt ging es ganz schnell. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Erleichterungen für Corona-Geimpfte ab dem Wochenende. Die Ministerien haben sich entsprechend darauf verständigt, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Bund und Länder müssen Geimpften ihre Freiheitsrechte zurückgeben. Ansonsten wird das Bundesverfassungsgericht urteilen. Eine negative Gerechtigkeit, die alle unabhängig von ihrer Immunisierung im Lockdown hält, kann es nicht geben, kommentiert Eva Quadbeck.

Die Bundesregierung soll Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie sofort zurückzunehmen, fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Die Bundesregierung müsse nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Freiheit der Bevölkerung schützen. „Sie darf sich nicht aussuchen, dass sie nur einzelne Aufgaben wahrnehmen möchte“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Bei „Anne Will“ diskutieren die Gäste am Sonntagabend über Freiheiten für Geimpfte und die Impfkampagne in sozialen Brennpunkten. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht streitet mit der Ethikerin Christiane Woopen über Grundrechte. Doch die soziale Frage kommt in der Sendung zu kurz.

Der Regierung sitzen die Gerichte im Nacken: Freiheiten für Geimpfte und Genesene müssen bald wiederhergestellt werden. Doch wenn die Polizei nachts Impfpässe sehen will, könnte die Neiddebatte in Randale münden. Impfen darf jetzt ganz schnell kein Privileg der Älteren und Gebildeten mehr sein, mahnt RND-Reporter Jan Sternberg.

Der Gesetzesentwurf zur bundesweiten Corona-Notbremse betrifft die Befugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden nicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die Befugnisse bereits in den Landes-Verordnungen enthalten. Stattdessen solle damit klargestellt bleiben, dass die bestehenden Eingriffsbefugnisse erhalten bleiben.

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden – und viel Kritik an dem Vorhaben der Regierung.