Grundrechte

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Chefs über Sanktionen gegen Belarus. Kommissionspräsidentin von der Leyen will so lange Druck auf „das Regime“ machen, „bis es die Freiheit der Medien respektiert“. Im Gespräch sind auch Flug- und Landeverbote für belarussische Airlines.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat eine Evaluierung „jedes einzelnen Grundrechtseingriffs“ gefordert. Es müsse ein „breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens“ zu den Eindämmungs-Maßnahmen gefunden werden. Die Summe an Grundrechtseinschränkungen müsse auch in einer Pandemie möglichst niedrig gehalten werden.

Geimpfte und Genesene können bereits ab dem Wochenende von Erleichterungen profitieren. Nachdem der Bundestag zugestimmt hat, zog der Bundesrat am Freitag nach. Die Verordnung sieht vor, dass Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Immunisierte wegfallen.

Ab dem Wochenende bekommen vollständig Geimpfte und Corona-Genesene teile ihrer Grundrechte zurück. Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Einige Maßnahmen bleiben trotz der neuen Verordnung allerdings auch für Geimpfte und Genesene bestehen.

Für Geimpfte und Genesene dürften schon am Wochenende etliche Erleichterungen gelten. Der Bundestag hat den Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen für diese Gruppen zugestimmt. Der FDP gehen die Lockerungen nicht weit genug.

Lange ist darüber gesprochen worden, jetzt ging es ganz schnell. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Erleichterungen für Corona-Geimpfte ab dem Wochenende. Die Ministerien haben sich entsprechend darauf verständigt, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Bund und Länder müssen Geimpften ihre Freiheitsrechte zurückgeben. Ansonsten wird das Bundesverfassungsgericht urteilen. Eine negative Gerechtigkeit, die alle unabhängig von ihrer Immunisierung im Lockdown hält, kann es nicht geben, kommentiert Eva Quadbeck.

Die Bundesregierung soll Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie sofort zurückzunehmen, fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Die Bundesregierung müsse nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Freiheit der Bevölkerung schützen. „Sie darf sich nicht aussuchen, dass sie nur einzelne Aufgaben wahrnehmen möchte“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Bei „Anne Will“ diskutieren die Gäste am Sonntagabend über Freiheiten für Geimpfte und die Impfkampagne in sozialen Brennpunkten. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht streitet mit der Ethikerin Christiane Woopen über Grundrechte. Doch die soziale Frage kommt in der Sendung zu kurz.