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Grundgesetz

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Ines Härtel erste ostdeutsche Richterin am Bundesverfassungsgericht

Die Jura-Professorin Ines Härtel wird die erste aus Ostdeutschland stammende Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte die in Staßfurt bei Magdeburg geborene Juristin am Freitag in den Richterposten in Karlsruhe. derzeit ist sie Professorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Grundgesetz
Wladimir Putin
Russland

Russland stimmt für neue Verfassung: Weg frei für Putins Machterhalt

Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen. Für die neue Verfassung stimmte eine große Mehrheit der Russen. Protest regte sich trotzdem.

Rassismus
Bundespräsident
Grundgesetz

Ex-Bundespräsident Wulff: Weiterhin Ausgrenzung in Deutschland

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hatte zu Amtszeiten mit der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, für Debatten gesorgt. Angesichts der aktuellen Rassismus-Debatte positionierte er sich erneut. Deutschland habe weiterhin "gravierende Defizite", weil Menschen ausgegrenzt werden, sagte er.

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Grundgesetz
Innenpolitik
Rassismus
Horst Seehofer
Die Grünen
Robert Habeck
CSU
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SPD

Innenministerium plant Bericht über den “Rasse”-Begriff

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums soll Aufschluss über die verfassungsrechtliche Beurteilung des “Rasse”-Begriffs geben. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch an. Mehrere Politiker fordern eine Streichung des Wortes aus dem Grundgesetz.

Rassismus
Grundgesetz
Die Grünen

Warum es keine Rassen gibt – aber Rassismus real ist

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten sich von den Nationalsozialisten abgrenzen: Niemand solle wegen seiner Rasse benachteiligt werden, schrieben sie 1949. Heute erkennen wir: Menschliche Rassen sind Fiktion, Rassismus ist real. Zeit, den Begriff aus der Verfassung zu streichen.

Jan Sternberg | 16.06.2020

Rassismus
Grundgesetz
Demonstrationen
Proteste
George Floyd
Bundesregierung
Bundestag

Umstrittene fünf Buchstaben: So kam die “Rasse” ins Grundgesetz

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird auch in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Besonders umstritten ist das Wort “Rasse” im Grundgesetz. Wie hat es überhaupt seinen Weg dort hinein geschafft und was war die ursprüngliche Intention?

Rassismus
Grundgesetz
RND exklusiv
Bundesregierung
CDU

Staatsministerin Widmann-Mauz will “Rasse” aus Grundgesetz streichen

Die Grünen möchten das Wort “Rasse” in Artikel drei der Verfassung durch “rassistisch” ersetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt das eher ab. Die Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), schließt sich den Grünen hingegen an.

Markus Decker | 16.06.2020

Rassismus
Grundgesetz
Demonstrationen

Warum der Begriff “Rasse” falsch ist

Die Grünen wollen den Begriff “Rasse” aus Artikel 3 des Grundgesetzes streichen. Hintergrund ist die aktuelle Rassismus-Debatte nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA. Doch woher kommt der Begriff eigentlich - und warum ist er problematisch?

Grundgesetz
Rassismus
Die Grünen
CDU
CSU
Diskriminierung

Streichung des Begriffs “Rasse”: In der Union regt sich Widerstand

In Deutschland ist erneut eine Rassismus-Debatte entbrannt. Die Grünen wollen den Begriff “Rasse” aus dem Grundgesetz entfernen. CDU und CSU sehen den Vorschlag skeptisch.

Missbrauch
Grundgesetz
RND exklusiv
SPD
Christine Lambrecht
GroKo

GroKo-Krach nach Missbrauchsskandal von Münster: “Union blockiert seit Jahren”

Der Missbrauchsskandal von Münster sorgt weiter für Streit. Die SPD will die Rechte von Kindern nun im Grundgesetz festschreiben, um Behörden in solchen Fällen stärkere Durchgriffsrechte zu ermöglichen. Die Forderung kommt als Breitseite gegen die Union daher.

Andreas Niesmann und Christian Burmeister | 13.06.2020

Rassismus
Grundgesetz
Christine Lambrecht
RND exklusiv

Lambrecht will Begriff “Rasse” aus dem Grundgesetz streichen

Die Grünen fordern, den Begriff “Rasse” in Artikel drei des Grundgesetzes durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt sich dem grundsätzlich an. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Markus Decker | 12.06.2020

Rassismus
Die Grünen
Grundgesetz
Proteste

Begriff “Rasse” im Grundgesetz: Grüne werben bei Fraktionen um Streichung

Die Grünen nehmen die Rassismus-Debatte zum Anlass, das Grundgesetz ändern zu wollen. Ein Gesetzesentwurf liegt vor - jetzt fehlt noch die Zustimmung der anderen Fraktionen. Im Gleichheitsgrundsatz von Artikel 3 soll das Wort “Rasse” gestrichen werden.

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