Grundgesetz

Die monatelangen Verhandlungen zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sind gescheitert. Die Fraktionen im Bundestag zeigen sich enttäuscht. Über die Frage, woran es scheiterte, gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Die Große Koalition wollte Kinderrechte in der Verfassung verankern. Daraus wird nun zurecht nichts. Besser gar keine Verfassungsänderung als eine schlechte, kommentiert Markus Decker.

Die von der großen Koalition geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird es vorerst nicht geben. Das teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit. Die Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition seien gescheitert.

Die große Koalition wollte Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nun ist das Vorhaben gescheitert. Der Deutsche Kinderschutzbund sieht darin keinen Schaden.

In den letzten Wochen hat es in Deutschland vermehrt antisemitische Vorfälle gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein konsequentes Handeln in solchen Fällen gefordert. Das Grundgesetz lasse keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt erneut vor Grenzüberschreitungen bei Demos gegen Israels Palästinenser-Politik. Das Grundgesetz garantiere zwar das Recht zur freien Meinungsäußerung, es lasse aber keinen Raum für Angriffe gegen andere Menschen. Solche Taten müssten „spürbare Folgen“ haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weist mit Blick auf die antisemitischen Ausschreitungen auf die Bedeutung des Grundgesetzes hin. Es sei als die Antwort auf die Ereignisse der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erschaffen worden. „Es ist unser Bekenntnis zum ‚Nie wieder‘“, sagte Steinmeier.

Anfang März haben sich Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht darauf geeinigt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Am Mittwoch wird es im Bundeskabinett aber keinen Beschluss darüber geben – anders als geplant. Denn die Union steht auf der Bremse.

Aktuell gibt es viel Kritik am Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière schlägt nun eine Änderung des Grundgesetzes vor, um in solchen Krisen effektiver handeln zu können. Teil des Konzepts ist ein Krisenstab mit weitreichenden Befugnissen.