Grundgesetz

18 Grünen-Politiker haben ein Positionspapier unterzeichnet, in dem sie ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern. Das soll unter anderem die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Queerpolitik, Behindertenpolitik und Demokratieförderung bündeln. Ihre Kritik: Das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsversprechen treffe auf sehr viele Bürgerinnen und Bürger nicht zu.

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden - so will es das Bundeskabinett. Oppositionspolitiker und auch der Kinderschutzbund kritisieren jedoch, die Pläne der Regierung gingen nicht weit genug. Die FPD-Fraktion macht nun einen eigenen Vorschlag.

Wegen der massiven Kosten der Corona-Pandemie stellt das Kanzleramt die Schuldenbremse in Frage - und plädiert für eine Grundgesetzänderung. Kritik der FDP folgt prompt. Doch auch die Unionsfraktion widerspricht Kanzleramtschef Helge Braun.

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden – und viel Kritik an dem Vorhaben der Regierung.

Union und SPD wollen die Rechte von Kindern in der Verfassung verankern. Doch ihr konkreter Vorschlag bringt nichts. Und was etwas bringen würde, ist nicht mehrheitsfähig, kommentiert Markus Decker.

Die Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Dem Kinderschutzbund geht die Einigung jedoch nicht weit genug. Statt Beteiligungsrechten sei nur „rechtliches Gehör“ vorgesehen.

Die Koalition ist sich einig, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Doch noch ist umstritten, wie die entsprechende Passage umformuliert werden soll. Justizministerin Lambrecht drängt nun zur Eile.

Bereits jetzt hilft die Bundeswehr an vielen Orten bei der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter. Einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Pandemie hält Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler jedoch für schwierig. Die Hürden für einen Bundeswehreinsatz im Innern seien sehr hoch.

Hamburg plant eine Bundesratsinitiative, um den Begriff “Rasse” aus dem Grundgesetz streichen zu lassen. Er habe dort nichts verloren, weil es keine Rassen gibt, sagt Justizsenatorin Anna Gallina. Thüringen hat bereits Unterstützung zugesichert.