Grundgesetz

Bereits jetzt hilft die Bundeswehr an vielen Orten bei der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter. Einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Pandemie hält Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler jedoch für schwierig. Die Hürden für einen Bundeswehreinsatz im Innern seien sehr hoch.

Hamburg plant eine Bundesratsinitiative, um den Begriff “Rasse” aus dem Grundgesetz streichen zu lassen. Er habe dort nichts verloren, weil es keine Rassen gibt, sagt Justizsenatorin Anna Gallina. Thüringen hat bereits Unterstützung zugesichert.

Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt. Der Bundesgesundheitsminister arbeitet momentan aus dem Homeoffice. Aber was passiert eigentlich, sollte ein Minister längere Zeit aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig werden?

Er war Anwalt, Juraprofessor und CDU-Abgeordneter – nun ist Stephan Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Dass die Corona-Pandemie eine Belastungsprobe ist, steht für ihn fest – aber nicht für den Rechtsstaat. Der habe sich bewährt, sagt der oberste deutsche Richter. Im RND-Interview spricht Harbarth über Grundrechte in Krisenzeiten, Demokratie­feinde als Staatsdiener – und was er aus dem Streit über den amerikanischen Supreme Court lernt.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Allerdings liegt das Projekt auf Eis. Eine Umfrage ergab, dass mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für eine Umsetzung ist.

Die Kabarettistin Idil Baydar erhält Drohbriefe vom “NSU 2.0”, nachdem ihre persönlichen Daten aus einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden. Aus Angst wurde Wut – auf Behördenversagen, Polizeigewalt und Diskriminierung. Und dennoch verteidigt sie umstrittene Kollegen wie Lisa Eckhart und Dieter Nuhr – verlangt von ihnen aber, mehr nachzudenken.

Die Jura-Professorin Ines Härtel wird die erste aus Ostdeutschland stammende Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte die in Staßfurt bei Magdeburg geborene Juristin am Freitag in den Richterposten in Karlsruhe. derzeit ist sie Professorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen. Für die neue Verfassung stimmte eine große Mehrheit der Russen. Protest regte sich trotzdem.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hatte zu Amtszeiten mit der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, für Debatten gesorgt. Angesichts der aktuellen Rassismus-Debatte positionierte er sich erneut. Deutschland habe weiterhin "gravierende Defizite", weil Menschen ausgegrenzt werden, sagte er.