Grundgesetz

Das Ergebnis des Referendums in Chile ist deutlich. Etwa 62 Prozent der Wähler lehnt die Vorlage für die neue Verfassung ab. Womöglich ging die Magna Charta, die den aktuellen Text aus Pinochet-Zeiten ablösen sollte, vielen zu weit. Die Ablehnung ist auch eine Niederlage für die Regierung.

Nach Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll eine Änderung des Grundgesetztes für mehr Cybersicherheit sorgen. Die Änderung soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen Anlaufstelle beim Thema Sicherheit im Internet machen. Aktuell liegt die Verantwortung für Cybersicherheit bei den Ländern – angesichts der wachsenden Bedrohung sei dies aber nicht mehr zeitgemäß, so Faeser.

Der Bundestag hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen. Dafür war die Bundesregierung auf die Unionsparteien angewiesen.

Das Thema Klimaschutz ist für viele in Deutschland wichtig. Eine neue Umfrage ergibt: Fast jeder Zweite würde eine Verankerung des Themas im Grundgesetz befürworten. Die Studie erfragte auch, welche Themen den Menschen am wichtigsten sind.

An diesem Mittwoch findet die Generaldebatte des Bundestags zum Etat des Kanzleramts statt. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz hielt die erste Rede. In dieser äußerte er Bedingungen für die Zustimmung der Union zu einer geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr.

Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage in einem Beschluss am Freitag für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig und soll auch nur für den Antragssteller gelten. Seit Mitte Januar gilt der Genesenenstatus nur noch für drei statt sechs Monate.

Beamtinnen und Beamte, die für rassistische und rechtsextreme Positionen der AfD eintreten, sollten disziplinarrechtliche Maßnahmen zu fürchten haben. Das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dort sieht man die verfassungsrechtliche Treuepflicht der Staatsdiener in Gefahr.

2021 war ein schwieriges Jahr für die Jüngsten. Der Kinderschutzbund fordert daher die rasche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Die letzte Merkel-Regierung war daran gescheitert, nun will die Ampelkoalition einen neuen Versuch wagen. Der Erfolg hänge vor allem von der CDU/CSU ab, so der Kinderschutzbund.

Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür.

Die Partei wollte allen Ernstes, dass Karlsruhe mal eben dem Deutschen Bundestag in Fragen der Wahl seines eigenen Präsidiums ins Lenkrad greift. Der krachend gescheiterte Eilantrag der AfD ist nicht nur juristisch grotesk. Er zeigt ein mangelndes Verständnis fürs Grundgesetz – und ist ein politisches Warnsignal. Eine Analyse von Matthias Koch.

Nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe ist die Klimaanpassung wieder ein heiß diskutiertes Thema. Vorschläge dazu liegen bereits seit Längerem auf dem Tisch. Das Umweltbundesamt fordert die Politik nun in einem Positionspapier zum gesetzlichen Handeln auf.

Die große Koalition hat das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, für diese Wahlperiode als gescheitert erklärt. Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich enttäuscht. Es hätten schließlich zahlreiche Änderungsalternativen vorgelegen.

Der Begriff „Rasse“ wird wohl vorerst nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. Ansgar Heveling, Justiziar der Unionsfraktion, sagte Berichten zufolge, dass es dazu keinen Gesetzentwurf der Koalition gebe. Schon Mitte Mai zeichnete sich ab, dass das Vorhaben auf der Kippe steht.

Die monatelangen Verhandlungen zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sind gescheitert. Die Fraktionen im Bundestag zeigen sich enttäuscht. Über die Frage, woran es scheiterte, gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Die Große Koalition wollte Kinderrechte in der Verfassung verankern. Daraus wird nun zurecht nichts. Besser gar keine Verfassungsänderung als eine schlechte, kommentiert Markus Decker.