GroKo

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Kabinettsumbildung hatte in den vergangenen Tagen für Diskussionen in der Union gesorgt. Als gefährdet gilt dabei auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der hat sich nun dazu geäußert.

Arbeitsminister Hubertus Heil sieht sich bei der Grundrente auf der Zielgeraden. Sein Gesetzentwurf ist fertig, noch im Januar könnte er durchs Kabinett. Ein Problem allerdings gibt es noch – und dadurch könnte die ganze Reform platzen.

Schon zweimal hat sich die GroKo zu dem Ziel bekannt, die in Großstädten voranschreitende Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen einzudämmen. Doch bislang hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die entsprechende Regelung nicht vorgelegt. Justizministerin Christian Lambrecht reicht es nun. Sie prescht mit einem eigenen Vorschlag hervor.

Zum Jahresauftakt hat der CSU-Chef bereits eine Umbildung des schwarz-roten Bundeskabinetts gefordert. Jetzt wird deutlich, dass Söder auch den Austausch von CSU-Bundesministerin nicht scheut. “Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser”, betont er - und dürfte dabei insbesondere einen Minister im Hinterkopf haben.

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Finanzminister Olaf Scholz hat 19 Milliarden Euro mehr in der Kasse als geplant. MIT-Chef Linnemann fordert deshalb, den Soli nun für alle zu streichen.

Eigentlich hatte der Finanzminister ja gesagt, die fetten Jahre seien vorbei. Nun hat es 2019 einen Rekordüberschuss im Bundesetat gegeben. Es ist möglich, die notwendige Investitionsoffensive auf den Weg zu bringen, ohne die Republik in die Neuverschuldung zurückzuführen, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

Von Forderungen nach einem neuen Aufbruch der GroKo hält Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wenig – er findet, es gibt ihn schon. Im RND-Interview spricht er über Liebe auf den zweiten Blick beim Klimaschutz, den Reiz eines Digitalministeriums und die schwierigsten Konflikte der GroKo. Und er verrät sein Rezept für schnelle Lösungen.

Die Revolution in der SPD ist abgesagt - es ist sehr wahrscheinlich, dass die Arbeit in der großen Koalition weitergeht. Die neuen Vorsitzenden wollen die SPD trotzdem stärker als eigenständige Partei profilieren. Es gibt eine große Gefahr, die sie dabei im Blick behalten müssen, kommentiert Tobias Peter.

Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu SPD-Chefs ist ein Beben gewesen. Viele in der SPD-Bundestagsfraktion sind skeptisch. Bei der Fraktionsklausur kam es aber nicht zum Eklat. Stattdessen wurden Weichen fürs kommende Jahr gestellt, auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Was bedeutet das für die große Koalition?