GroKo

Seit zehn Jahren ist der Freiburger Ökonom Lars Feld einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung. Wenn es nach der SPD geht, ist das am kommenden Freitag vorbei, wenn die zweite Amtszeit des Chefs der Wirtschaftsweisen ausläuft. Die Genossen stört die ordoliberale Grundhaltung Felds – der Professor ist ihnen nicht links genug.

Zunächst gab es von allen Seiten Lob für die Ankündigung des Gesundheitsministers, die Anwendung von Corona-Schnelltests massiv auszuweiten. Doch Spahn patzte bei der Ausarbeitung des konkreten Konzepts. Kanzlerin Merkel blieb gar nichts anderes übrig, als ihren Minister auszubremsen.

Gesundheitsminister Spahn hat allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Corona-Schnelltests versprochen. Finanzminister Scholz hat das unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wurde aber trotz der Milliardenkosten nicht um Erlaubnis gefragt. Der Unmut ist groß.

Die Wirtschaft leidet unter dem Lockdown, zahlreichen Unternehmen droht die Insolvenz. Die Politik hat großspurig schnelle Hilfe angekündigt – und dann nicht geliefert, kommentiert Andreas Niesmann. Statt um Parteitaktik und föderales Gerangel muss es jetzt darum gehen, die Firmen durch den Krisenwinter zu bringen.

Mit dem Lieferkettengesetz will die große Koalition Firmen verpflichten, etwas zu unternehmen, wenn es Missstände in Sachen Menschenrechte in ihrer Lieferkette gibt. Die große Koalition hat lange um das Gesetz gerungen, jetzt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Dort gibt es Konkretes über die Kontrollbehörde zu erfahren, einige Details sind aber auch noch offen.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach wird wegen seines harten Kurses in der Pandemie immer wieder angefeindet. Jetzt berichtet er über eine neue Hasswelle gegen ihn im Netz. Doch der Abgeordnete will sich nicht einschüchtern lassen. Der Mediziner im RND-Interview.

Seit über einem Jahr verhandeln Union und SPD darüber, wie Steuersparmodelle beim Immobilienkauf verhindert werden können. Jetzt geht Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) auf die Sozialdemokraten zu, was diese begrüßen. Doch die Finanzpolitiker der Union sind entsetzt.

Seit fast einem Jahr gilt in Deutschland wegen der Corona-Pandemie eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite”. Der Bundestag soll nach dem Willen der Großen Koalition nun spätestens alle drei Monate neu darüber entscheiden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf weitere Ziele vor.

In 2021 werden zahlreiche Landtage neu gewählt, im September steht die Bundestagswahl an. Der DGB hat jetzt deutlich gemacht, welche Projekte die große Koalition aus seiner Sicht zuvor noch bearbeiten muss. DGB-Chef Reiner Hoffmann attackiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier hart, weil dieser ein besonders wichtiges Gesetzesprojekt blockiere.