GroKo

Erneut droht in der Corona-Politik ein föderales Durcheinander. Diesmal in der Frage der Aufhebung von Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Handel, Gaststätten und Hotels mahnen bundeseinheitliche Regelungen an.

Wer Verstöße gegen Umweltschutz, Datenschutz oder Maskenpflicht in seiner Firma meldet, macht sich häufig keine Freunde. Die Justizministerin will Hinweisgeber vor vorzeitigen Kündigungen und Einschüchterung schützen. Allerdings steht die Union auf der Bremse.

Die Grünen liegen in Umfragen deutlich vor den Sozialdemokraten. SPD-Chefin Saskia Esken geht in die Offensive: Sie warnt vor Schwarz-Grün und wirft den Grünen sozialpolitische Unzuverlässigkeit vor. Auch für den Regierungspartner Union hat Esken eine deutliche Botschaft.

Kanzlerin Merkel verteidigt ihr Eintreten für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard. Sie gibt aber zu, dass Ex-Verteidigungsminister Guttenberg bei ihr lobbyiert hat. Sie will aber korrekt darauf reagiert haben. Heute ist Merkel nicht mehr gut auf ihn zu sprechen.

Die Stimmung unter Deutschlands Unternehmen ist schlecht. Laut einer Umfrage des Wirtschaftsverbandes „Die Familienunternehmer“ sind 79 Prozent der Firmeninhaber unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bei ihrem Auftritt im Rahmen der „Familienunternehmertage“ auf Kritik einstellen.

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Sterbehilfeorganisationen gekippt. Am Mittwoch diskutierte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über die Konsequenzen aus dem Urteil. Eine Neuregelung noch in dieser Wahlperiode scheint unwahrscheinlich.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dadurch sollen schärfere Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft treten. Proteste im Regierungsviertel begleiten die Sitzung.

Die Große Koalition hat den Entwurf zum Infektionsschutzgesetz abgeändert und die geplanten Ausgangsbeschränkungen entschärft. Dennoch übt FDP-Chef Christian Lindner weiterhin Kritik an der Bundes-Notbremse. Seine Partei werde nun eigene Änderungsanträge einbringen.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Bundes-Notbremse samt geplanter Ausgangsbeschränkungen noch einmal anzupassen. Zumindest bis Mitternacht soll erlaubt sein, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Deshalb hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mögliche Klagen für wenig aussichtsreich.