GroKo

Nach langem Ringen hatte sich die CDU/CSU-Fraktion auf einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform geeinigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert diesen scharf. Er sprach von einem "kläglichen Ergebnis".

Zweieinhalb Jahre lang haben CDU und CSU mit ihrem internen Streit eine Reform des Wahlrechts verhindert. Nun, nach der internen Einigung, soll alles plötzlich ganz schnell gehen. Manch einer zweifelt daran, dass es die Union wirklich ernst meint.

Nach Jahren des Streits vertreten CDU und CSU endlich eine gemeinsame Linie in der Debatte um eine Wahlrechtsreform. Das war überfällig, ist aber noch lange kein Grund zum Jubeln, glaubt unser Kommentator Andreas Niesmann. Die Union hat ihren inneren Frieden zurück - erreicht ist damit aber noch gar nichts.

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Fehlentwicklungen bei der Intensivpflege beseitigen. Aber er schoss nach Ansicht der Sozialverbände und des Koalitionspartners SPD über das Ziel hinaus. Nun einigten sich Union und SPD auf eine Entschärfung des Gesetzentwurfs.

Trotz der Einigung in der Union sieht die SPD wenig Chancen auf eine schnelle Verständigung für einen kleineren Bundestag. Die Fraktion ist jedoch zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Wahl 2021 eine Verständigung gelingt. Kritisiert wird, dass CDU und CSU keine feste Zielgröße für den Bundestag festlege.

CDU und CSU haben sich auf einen Weg zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Sie drängen die SPD, jetzt schnell zu entscheiden. Die Liberalen fordern einen Gesetzentwurf der Koalitionäre.

Die Union hat sich in Sachen Wahlrechtsreform einen Ruck gegeben. Nun sieht sie der Reaktion der SPD entgegen. Die Verkleinerung des Bundestags könnte doch noch klappen.

Im Streit um die Wahlrechtsreform hat die CSU ein Gutachten bei Ex-Verfassungsrichter Udo die Fabio in Auftrag gegeben. Der bewertet den Reformvorschlag von SPD und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Direktmandate nicht zuzuteilen, als verfassungswidrig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht.

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CSU mit seinem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vor den Kopf gestoßen. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt revanchiert sich, indem er den Brinkhaus-Vorschlag öffentlich zerpflückt. Der Streit der beiden Männer spaltet die Union – hat aber mächtig Bewegung in die festgefahrene Debatte gebracht.