GroKo

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat wenige Tage vor der Bundestagswahl eine große Koalition unter SPD-Führung ausgeschlossen. Damit folgt er der Linie von CSU-Chef Markus Söder. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz äußerte sich wiederum skeptisch über ein denkbares Bündnis von SPD, Grünen und Linken nach der Wahl.

Auf der Internetplattform Reddit hat SPD-Vize Kevin Kühnert angekündigt, im Falle einer neuen großen Koalition zurückzutreten. Er sagte zudem: „Alle in der SPD wollen die Union in die Opposition schicken. Wirklich alle.“ Eine neue Koalition mit der Union hält Kühnert demzufolge für „undenkbar“.

Das Wirtschaftsinstitut Ifo hat die Auswirkungen der Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung berechnet. Demnach sei das durchschnittliche Haushaltseinkommen durch die Maßnahmen gestiegen. Haushalte mit höherem Einkommen und Paare mit Kindern seien am stärksten entlastet worden.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist eines der wichtigen Vorhaben im Koalitions­vertrag von Union und SPD. Nun droht das Projekt zu scheitern – insbesondere am Widerstand aus den Ländern. Die Beteiligten müssen jetzt zu einer Lösung finden – im Interesse von Kindern und Eltern, kommentiert Tobias Peter.

Schlechte Nachrichten für Millionen Mieterinnen und Mieter: Die Beteilung der Vermieter an den CO₂-Kosten für Heizöl und Erdgas ist vom Tisch. Die CDU im Deutschen Bundestag hat eine hälftige Aufteilung verhindert. Die SPD ist sauer, der Mieterbund spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.

Die Bundesregierung hat sich Mitte Mai in der Klimapolitik ehrgeizigere Ziele gesetzt. Seither haben Union und SPD um die Details gerungen. Kurz vor der Sommerpause geben sie nun entscheidende Einigungen bekannt.

Über die Beschaffung und Verteilung von möglicherweise minderwertigen Corona-Schutzmasken ist ein Streit in der Großen Koalition ausgebrochen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird nun von CDU-Parteichef Armin Laschet in Schutz genommen. Der Umgang der SPD mit Spahn sei „schäbig“.

Im März 2020 hatte der Bundestag erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine „epidemische Lage“ festgestellt. Die gibt dem Bund das Recht, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen etwa zu Tests oder Impfungen zu erlassen. Der Bundestag hat sie nun verlängert – große Teile der Opposition stimmten allerdings dagegen.

Mit den Stimmen von SPD und Union räumt der Bundestag der Bundespolizei mehr Befugnisse ein. Sie soll künftig in bestimmten Fällen verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen. Außerdem bekommt die Bundespolizei neue Aufgaben.

Der Streit in der großen Koalition um mangelhafte Corona-Schutzmasken ist noch nicht beigelegt. Nun berichtet das ZDF, mehrere Bundesländer hätten schon früh Zweifel an der Qualität der vom Gesundheitsministerium beschafften Schutzbekleidung angemeldet. Unterdessen machen sich die Koalitionspartner Union und SPD weiter gegenseitig Vorwürfe.

Wenn der Bundestag die „epidemische Lage“ nicht verlängert, läuft sie Ende des Monats aus. Bund und Länder sollen ihre Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen allerdings behalten. Dafür spricht sich nicht nur Kanzlerin Angela Merkel aus - sondern auch die Große Koalition.

Eigentlich hatte sich die GroKo bereits im Mai geeinigt: Die Zusatzkosten des CO₂-Preises auf Heizöl und Gas sollten sich Wohnungsbesitzer und Wohnungsbesitzerinnen und Mieter und Mieterinnen brüderlich teilen. Doch nun kündigt die Unionsfraktion im Bundestag den Kompromiss überraschend auf. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erhebt schwere Lobbyvorwürfe gegen die CDU.

Die große Koalition ist sich im Streit um das geplante Lieferkettengesetz einig geworden. Es kann nun im Bundestag beschlossen werden. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechte in internationalen Lieferketten einzuhalten.

Anfang März haben sich Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht darauf geeinigt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Am Mittwoch wird es im Bundeskabinett aber keinen Beschluss darüber geben – anders als geplant. Denn die Union steht auf der Bremse.

Momentan darf der Verfassungsschutz nur auf SMS mutmaßlicher Extremisten zugreifen. Die GroKo fordert jedoch eine Ausweitung der Rechte auf verschlüsselte Chats. Das sorgt für heftigen Gegenwind aus der Opposition.