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Die große Koalition aus SPD sowie der Union aus CDU/CSU.

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FDP-Generalsekretär Wissing: „Es darf kein Verhaken zwischen Grünen und FDP geben“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing möchte, dass sich Grüne und FDP bei den Sondierungen weiterhin eng absprechen. Die Parteien dürften sich nicht so weit verhaken, „dass es nur noch eine große Koalition geben kann“, so Wissing. Nachdem Gespräche mit SPD und Union abgeschlossen seien, sollte eine „Zwischenbilanz“ gezogen und eine „Zwischenentscheidung“ getroffen werden.

Bundestagswahl 2021
GroKo
Jamaika
FDP
Die Grünen

Koalitionsrechner: Diese Bündnisse hätten jetzt eine Mehrheit

Warnungen vor einem Linksbündnis durchzogen in den vergangenen Wochen den Wahlkampf vor der Bundestagswahl. Doch womöglich käme eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken gar nicht auf eine Mehrheit im neuen Bundestag. Welche Bündnisse möglich sind, zeigt der Koalitionsrechner.

Interview
Demokratie
Freiheit
Volker Kauder
GroKo

„Unser Staat kann nur funktionieren, wenn Demokraten sich zusammenraufen“

Volker Kauder und Carsten Schneider sind als Politiker extrem unterschiedlich. Bei der Erinnerung an die deutsche Demokratiegeschichte jedoch haben sie sich zusammengetan. Im RND-Interview erklären die beiden, warum das Einende das Trennende am Ende überwiegt - und warum auch die GroKo ein „Ort der Demokratiegeschichte ist“.

Andreas Niesmann | 26.09.2021

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Bundestagswahl 2021
CDU
GroKo

CDU-Fraktionschef Hagel schließt große Koalition im Bund aus

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat wenige Tage vor der Bundestagswahl eine große Koalition unter SPD-Führung ausgeschlossen. Damit folgt er der Linie von CSU-Chef Markus Söder. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz äußerte sich wiederum skeptisch über ein denkbares Bündnis von SPD, Grünen und Linken nach der Wahl.

Bundestagswahl 2021
Kevin Kühnert
SPD
GroKo

SPD-Vize Kühnert will im Fall einer neuen GroKo zurücktreten

Auf der Internetplattform Reddit hat SPD-Vize Kevin Kühnert angekündigt, im Falle einer neuen großen Koalition zurückzutreten. Er sagte zudem: „Alle in der SPD wollen die Union in die Opposition schicken. Wirklich alle.“ Eine neue Koalition mit der Union hält Kühnert demzufolge für „undenkbar“.

Steuern
Bundesregierung
GroKo

Bilanz der großen Koalition: Vor allem Gutverdienende haben von Steuerreformen profitiert

Das Wirtschaftsinstitut Ifo hat die Auswirkungen der Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung berechnet. Demnach sei das durchschnittliche Haushaltseinkommen durch die Maßnahmen gestiegen. Haushalte mit höherem Einkommen und Paare mit Kindern seien am stärksten entlastet worden.

Kommentar
Schule
Bildung
Kinder
GroKo

Ganztagsbetreuung für Grundschüler: Die Politik darf nicht zum Märchenerzähler werden

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist eines der wichtigen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun droht das Projekt zu scheitern – insbesondere am Widerstand aus den Ländern. Die Beteiligten müssen jetzt zu einer Lösung finden – im Interesse von Kindern und Eltern, kommentiert Tobias Peter.

Tobias Peter | 25.06.2021

Mieten und Vermieten
Klimaschutz
RND exklusiv
Soziale Gerechtigkeit
CDU
GroKo

CDU verhindert Teilung der CO₂-Kosten für Heizöl und Gas: Mieter zahlen weiter allein

Schlechte Nachrichten für Millionen Mieterinnen und Mieter: Die Beteilung der Vermieter an den CO₂-Kosten für Heizöl und Erdgas ist vom Tisch. Die CDU im Deutschen Bundestag hat eine hälftige Aufteilung verhindert. Die SPD ist sauer, der Mieterbund spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.

Andreas Niesmann | 22.06.2021

Klima
Klimaschutz
GroKo

Klimaschutzgesetz: Auf welche Eckpunkte sich die Fraktionen geeinigt haben

Die Bundesregierung hat sich Mitte Mai in der Klimapolitik ehrgeizigere Ziele gesetzt. Seither haben Union und SPD um die Details gerungen. Kurz vor der Sommerpause geben sie nun entscheidende Einigungen bekannt.

Gesundheitspolitik
Armin Laschet
Maskenpflicht
Jens Spahn
SPD
CDU
GroKo

Laschet nennt Umgang der SPD mit Jens Spahn „schäbig“

Über die Beschaffung und Verteilung von möglicherweise minderwertigen Corona-Schutzmasken ist ein Streit in der Großen Koalition ausgebrochen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird nun von CDU-Parteichef Armin Laschet in Schutz genommen. Der Umgang der SPD mit Spahn sei „schäbig“.

Bundestag
Pandemie
GroKo
Coronavirus

Bundestag verlängert Pandemie-Notlage bis Ende September

Im März 2020 hatte der Bundestag erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine „epidemische Lage“ festgestellt. Die gibt dem Bund das Recht, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen etwa zu Tests oder Impfungen zu erlassen. Der Bundestag hat sie nun verlängert – große Teile der Opposition stimmten allerdings dagegen.

Gesetze
Bundespolizei
Bundestag
GroKo

Bundestag beschließt neue Befugnisse für die Bundespolizei

Mit den Stimmen von SPD und Union räumt der Bundestag der Bundespolizei mehr Befugnisse ein. Sie soll künftig in bestimmten Fällen verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen. Außerdem bekommt die Bundespolizei neue Aufgaben.

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