Gleichstellung

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt. Es war aber notwendig, dass das Land ebenso wie Thüringen versucht hat, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben, kommentiert Daniela Vates. Auch wenn ein solches Gesetz ein Akt der Verzweiflung ist.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt. Das teilte das Gericht am Freitag bei seiner Urteilsverkündung in Potsdam mit. Das Gesetz schrieb vor, dass künftig abwechselnd gleich viele Frauen und Männer auf den Listen kandidieren müssen.

Die UN-Staaten hatten sich vor fünf Jahren auf Nachhaltigkeitsziele verständigt. Dazu gehörten Bestimmungen zu “sauberen” Energien, aber auch die Gleichstellung von Männern und Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte an, dass alle Länder mehr Anstrengungen unternehmen müssten, um die Ziele bis 2030 zu erreichen.

Grünen-Vizechefin Ricarda Lang fordert eine bessere Bezahlung von Frauen. Die Corona-Krise habe die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern nicht nur offengelegt, sondern auch verschärft. Ein Gespräch über Geld, Klischees – und eine Kanzlerkandidatin für die Grünen.

Bootsfrau und Oberstleutnantin: In der Bundeswehr könnten schon bald weibliche Dienstgrade eingeführt werden. So will man die Truppe für Frauen attraktiver machen. Doch nicht alle sind von der Idee begeistert.

Norbert Röttgen hat sich für eine Frauenquote in Ämtern und Gremien der CDU ausgesprochen. Er sei “der einzige Kandidat” um den CDU-Vorsitz, der sich für eine verbindliche Quote ausspreche. Das Geschlechterverhältnis in der Bevölkerung müsse in seiner Partei angemessen widergespiegelt werden.

Neun von zehn Vorstandsmitglieder sind in den größten deutschen Unternehmen männlich. Trotzdem kommt ein Gesetzesplan hier nicht voran. Tut sich nun bald etwas?

Frauen sind in den deutschen Parlamenten massiv unterrepräsentiert. Paritätisch besetzte Wahllisten könnten das ändern, eine entsprechende Pflicht aber hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof vor Kurzem kassiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will sich damit nicht zufriedengeben – und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Grünen sehen in der Corona-Krise vor allem Frauen in Selbständigkeit benachteiligt. Im April, Mai und Juni war fast die Hälfte der Selbständigen, die auf zusätzliche Leistungen angewiesen waren, Frauen. Die Grünen fordern eine Prüfung aller Maßnahmen auf Geschlechtergerechtigkeit.