Giuseppe Conte

Italien steckt wieder einmal in einer Regierungskrise - und das mitten in der Pandemie. Ex-Premier Renzi und Chef der mitregierenden Italia Viva ist im Streit um EU-Hilfsgelder aus der Koalition ausgetreten, die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte steht wohl vor der Vertrauensfrage. Wozu diese führt, ist ungewiss: Renzi würde sich jedenfalls enthalten.

Mitten in der Corona-Pandemie zerbricht die Regierungskoalition in Italien. Die Führung des Landes offenbart damit wieder einmal ihre Mängel: fehlender Sinn fürs Gemeinwohl in Kombination mit persönlichen Eitelkeiten, kommentiert Dominik Straub. Allerdings könnte die politische Krise auch noch eine Chance für Italien sein.

In Italien könnte ein Streit um EU-Hilfsfonds eine Regierungskrise auslösen. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi droht mit dem Ausstieg aus dem Kabinett, weil Ministerpräsident Giuseppe Conte die Hilfsfonds nutzen will. Folgen des Regierungsstreits könnten eine Kabinettsumbildung und Contes Rücktritt sein.

Die beiden Ministerinnen der Partei Italia Viva treten aus der italienischen Regierung zurück. Das kündigte der Parteichef und ehemalige Regierungschef Matteo Renzi am Mittwoch an. Damit zerbricht die Regierungskoalition mitten in der Corona-Pandemie.

Neben der weltweiten Bewältigung der Corona-Pandemie prägte die internationale Politik vor allem ein Thema: die US-Wahl und ihre Folgen. “Stoppt die Auszählung” forderte etwa Donald Trump immer wieder. Welche anderen Zitate die internationale Politik 2020 auch prägten, lesen Sie hier.

Italien hat seine von Ex-Innenminister Matteo Salvini geprägten Migrationsgesetze entschärft. Die Abweisung von Geflüchteten ist zukünftig nicht mehr so einfach, auch werden die Geldstrafen für Seenotretter gemildert. Nicht alle waren einverstanden - im Saal flogen wortwörtlich die Fetzen.

Schon am Mittwoch war klar, dass Italien scharfe Corona-Regeln über die Festtage erlassen würde. Nun ist klar, wie diese aussehen. Die Regierung schränkt das Reisen über Weihnachten stark ein, so sind Reisen zwischen den italienischen Regionen verboten.

Was wird aus Weihnachten, und wer bringt die Geschenke, wenn es weiterhin Ausgangsbeschränkungen gibt? Das fragen sich nicht nur viele Kinder in Deutschland, sondern auch in Italien. Ein Junge hat einen Brief an Premier Giuseppe Conte geschrieben - und eine beruhigende Antwort erhalten.

Angesichts der anhaltend steigenden Corona-Neuinfektionen hat die italienische Regierung die Maßnahmen erneut verschärft. Regierungschef Giuseppe Conte kündigte Museumsschließungen, Reisebeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren an. Das neue Not-Dekret wird kontrovers diskutiert.