Gesetze

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Impfschutz von Kindern. Bei Verstößen sind Bußgelder möglich - und der Ausschluss aus der Kita. Unterdessen denkt der Minister schon weiter.

Der November ist da - und für Verbraucher gibt es allerlei Änderungen. Unter anderem läuft die Wechselsaison bei Kfz-Versicherungen, der Pflege-TÜV soll besser werden und es starten viele neue Streaming-dienste.

Die Abschaffung des gelben Scheins in Papierform durch das “Dritte Bürokratieentlastungsgesetz” soll Patienten, Arztpraxen und Krankenkassen entlasten. Welche Auswirkungen hat das auf Arbeitnehmer und wie soll der digitale Prozess ablaufen? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben ließ, bekam mehrere Bescheinigungen vom Arzt. Doch damit ist bald Schluss. Der Bundestag hat das Aus für die Krankschreibung auf Papier beschlossen.

Hunde haben ein ganz besonderes Gespür für den Menschen. Besonders dann, wenn es Herrchen oder Frauchen nicht gut geht. Die FDP fordert nun ein „Assistenzhundegesetz“ für Behinderte mit bestimmten Beeinträchtigungen.

Einen Vertrag schließen mit dem Partner? Das klingt wenig romantisch. Vereinbarungen, was im Fall einer Trennung geschieht, helfen trotzdem – sonst könnte man am Ende schlimmstenfalls mit leeren Händen dastehen.

Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Postgesetz-Reform vorlegen. Nun macht die oppositionelle FDP einen Vorstoß zum Thema. Die Liberalen plädieren für eine Abschaffung der Montagszustellung - und wollen dies durch Maßnahmen an anderer Stelle ausgleichen.

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um die Grundsteuer-Reform. Jetzt hat der Bundestag den Weg für die Neuregelung geebnet. Das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Die große Koalition hat am Mittwoch weitere Maßnahmen aus dem Klimapaket beschlossen, mit denen sie die Klimaschutzziele 2030 erreichen will. Dazu zählen höhere Steuern auf Flugtickets und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Verbraucher dürften dies schon bald zu spüren bekommen.