Gesetze

Um mehr Sicherheit vor Cyberattacken zu gewährleisten, hat die EU die Regeln verschärft. Für die 27 Mitglieder sollen bald neue Auflagen und Mindestvorgaben für die kritische Infrastruktur gelten. Auch der Geltungsbereich der Regeln soll ausgeweitet werden.

Ist Sexarbeit per se entwürdigend? Eine neue Studie will das mit der Befragung von Menschen, die für Sex bezahlen, belegt haben. Interessenverbände kritisieren diese These heftig: würdelose Verhältnisse gäbe es vor allem, wenn die Sexarbeit in die Illegalität getrieben werde.

In der Hälfte der USA sind mittlerweile Abtreibungsverbote oder Beschränkungen in Kraft. In Texas haben Frauen mit geringem Einkommen besonders zu leiden, wenn ihnen der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch verweigert wird.

Das Bundestransparenzgesetz soll kommen, so steht es im Koalitionsvertrag. Einige Vertreter der Zivilgesellschaft legen ihren Entwurf vor. Sie fordern schnellere Antworten, kostenlose Auskünfte und eine Plattform, auf der Informationen bereits ohne Anfrage zur Verfügung stehen.

Lange wurde um das neue Infektionsschutzgesetz gerungen, im September folgte die Einigung. Von FFP2-Masken über Corona-Tests bis zu den Länder-Maßnahmen: Ein Überblick über die Maßnahmen, die ab Oktober gelten.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes will Westaustralien bekannte Täter aus Ausgehvierteln verbannen. Auf diese Weise soll das Ausgehen am Abend sicherer werden. Doch es gibt auch Kritik.

Bundesregierung und Bundestag verabschieden Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft. Das kritisiert der oberste Berater der Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau und Folgekosten, Normen­kontrollrats­chef Lutz Goebel. Er fordert eine grundsätzliche Reform der deutschen Gesetzgebung.

Der Tod einer jungen Frau nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei hat im Iran zu Protesten von Regimekritikern geführt. Die Demonstranten fordern Aufklärung und kritisieren die erzkonservativen islamischen Gesetze. Die Bundesregierung hält sich bislang mit einem offiziellen Statement zurück, kommentiert Jan Emendörfer.

Es ist kein neues Vorhaben, aber jetzt soll es vorankommen: Wenn Plastikmüll in Parks und auf Straßen landet und entsorgt werden muss, sollen auch die Hersteller die Kosten mittragen. Das Umweltministerium will noch im Herbst dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich hat für viel Unmut und Kritik in Thüringen gesorgt. Ministerpräsident Bodo Ramelow zieht daraus Konsequenzen.

Vom 1. Januar 2023 an soll Hartz IV zum Bürgergeld werden. Offen war bislang die Höhe des Bürgergeldes. Jetzt gibt es einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, aus dem genaue Zahlen für alle Personengruppen hervorgehen.

Nach langem Hin und Her steht nun fest: Die Maskenpflicht in Flugzeugen ist in Deutschland demnächst Geschichte. Dabei gilt der Mund-Nasen-Schutz im Kampf gegen die Corona-Pandemie als eines der wirkungsvollsten Instrumente. Kann das gut gehen?

Diesen Herbst und Winter dürfte es in vielen Gebäuden in Deutschland kühl werden. Seit dem 1. September gilt eine neue Energiesparverordnung. Das RND erklärt, was das für die Temperatur in Schulen, Büros und Geschäften bedeutet.

Jetzt ist es offiziell. Spanien hat sein Sexualstrafrecht verschärft. Das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz wurde am Donnerstag vom Parlament in Madrid verabschiedet. Die spanische Gleichstellungsministerin feierte das Gesetz zuletzt als „entscheidenden Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur“ Spaniens.

Im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht eine Regelung für den Umgang mit knappen medizinischen Ressourcen im Fall einer Pandemie verlangt. Das Bundeskabinett billigte nun den Entwurf für ein derartiges Gesetz – welches die Benachteiligung von Menschen in Notlagen ausschließen soll.