Thema

Gesetze

Bitte geben Sie ein weiteres Thema ein:

Richterbund mahnt künftige Ampelkoalitionäre: „Kein Stakkato neuer Gesetze“

SPD, Grüne und FDP wollen in ihrer Regierungszeit den Staat modernisieren. Richter und Staatsanwälte erwarten auch einen neuen Kurs in der Rechtspolitik. Dem Land fehlten keine Vorschriften, so der Richterbund, sondern gut ausgestattete Behörden und Gerichte.

USA
Gesetze
Schulden
Joe Biden

Gesetz verhindert vorerst US-Zahlungsunfähigkeit

Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst abgewendet hat. Das besagt eine Einschätzung des US-Finanzministeriums. Mit dem Gesetz wurde die Schuldenobergrenze des Landes um 28,9 Billionen Dollar angehoben.

Waffen
Norwegen
RND exklusiv
Polizei
Gesetze

Trotz Attacke in Norwegen mit Pfeil und Bogen: Bund Deutscher Kriminalbeamter gegen Einstufung als Waffe

Nach der mutmaßlichen Terrorattacke in Norwegen steht die Frage im Raum, ob schärfere Waffengesetze eine solche Tat in Deutschland verhindern könnten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist skeptisch: „Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes bringt nicht mehr Sicherheit“, heißt es gegenüber dem RND. Allerdings müsse man jetzt genau hinsehen, ob es zu Resonanztaten komme.

Sven Christian Schulz | 14.10.2021

Anzeige

Anzeige

Gesellschaft
Gesetze
Instagram
Medizin

„Instagram-Gesichter“: England verbietet Botox für Minderjährige

Nachdem die Zahl der Schönheistoperationen unter den Minderjährigen zuletzt stark gestiegen war, hat England nun ein neues Gesetz verabschiedet. Botox-Behandlungen und Hautlippenfüller sind für unter 18-Jährige ab sofort verboten. „Minderjährige brauchen keine kosmetische Behandlung außer aus medizinischen Gründen“.

USA
Schulden
Gesetze

„Shutdown“ vorerst abgewendet: US-Senat stimmt für Haushaltsgesetz – droht dennoch eine Krise?

In den USA wurde ein „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte vorerst abgewendet. Der US-Senat hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zugestimmt. Sollte bis Mitte Oktober jedoch nicht die Schuldengrenze erhöht werden, könnte den USA die nächste Krise drohen.

Garten
Gesetze
Ratgeber

Hecken beschneiden: Ab Oktober sind wieder starke Rückschnitte möglich

Um Tiere zu schützen, ist im Frühling und Sommer der starke Rückschnitt von Hecken oder Büschen verboten. Ab Oktober ist das nun wieder möglich. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.

Gesetze
Arbeitnehmer
Verbraucher
Social Media
Gesundheitssystem

Neu im Oktober: Corona-Schnelltests, Krankschreibung, Windows 11 und mehr

Neuer Monat, neue Regelungen – im Oktober erwartet Verbraucher und Arbeitnehmer in Deutschland wieder eine Reihe von Änderungen. Welche das sind, fassen wir hier zusammen. Übersichtlich und schnell erklärt.

Simon Radonic | 29.09.2021

Auto
Erste Hilfe
Gesetze
Ratgeber

Kfz-Verbandskasten: die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Der Verbandskasten im Auto soll künftig auch zwei Schutzmasken beinhalten. Doch warum? Und welche weiteren Regelungen gelten für den Kfz-Verbandskasten? Das sollten Autofahrerinnen und Autofahrer über das Erste-Hilfe-Set wissen.

Melina Runde | 26.09.2021

Bundesrat
Gesetze
Korruption
Schwangerschaft
Elektroautos

Angaben von Nebeneinkünfte: Bundesrat billigt strengere Gesetze für Bundestagsabgeordnete

Konsequenz aus der Maskenaffäre: Bundestagsabgeordnete müssen zukünftig niedrigschwelliger angeben, welche Nebeneinkünfte sie beziehen. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl auf den Weg gebracht. Weitere Abstimmungen gab es zu Elektroladesäulen, erneuerbaren Energien und dem umstrittenen Werbeverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Coronavirus
Bundesländer
Geld
Gesetze
Impfung

Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne: Diese Regeln gelten in den Bundesländern

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen kommende Woche über die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne beraten. Einige Bundesländer sind jedoch schon vorangegangen und haben entsprechende Regelungen durchgesetzt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gibt einen Überblick, wie der aktuelle Stand in den einzelnen Bundesländern ist.

Coronavirus
Gewerkschaften
Gesetze

Ende der Lohnfortzahlung: DGB kritisiert Pläne für Ungeimpfte in Quarantäne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Bund und Ländern kritisiert, Ungeimpften den Entgeltersatz zu streichen, wenn diese in Quarantäne müssen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht darin eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Die ersten Bundesländer haben entsprechende Regelungen beschlossen.

Coronavirus
Markus Söder
Gesetze

Lohnstopp bei Quarantäne: CSU-Chef Söder glaubt an steigende Impfbereitschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder glaubt an einen förderlichen Effekt auf die Impfkampagne, wenn Ungeimpften im Quarantänefall ein Lohnstopp droht. Dies würde vielen „ein zusätzliches Argument geben“, sich impfen zu lassen, so Söder. Einige Bundesländer haben entsprechende Regelungen bereits beschlossen.

Videos zum Thema

Alle Themen

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Ä Ö Ü #
Mehr Anzeigen

Anzeige