Gesetze

Der Streit einer Fitnesscenter-Betreiberin mit der Plattform Yelp ging heute in die letzte Runde. Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob Yelp gute Bewertungen von Unternehmen für die Gesamtbewertung einfach ignorieren darf. BGH: Gewerbetreibende müssen öffentliche Kritik hinnehmen.

In Nordirland bricht ein neues Zeitalter für gleichgeschlechtliche Paare an. Seit Montag können sie sich für Hochzeitstermine anmelden. Die Gesetzesnovelle, die Homo-Ehen erlaubt, war bereits im vergangenen Oktober in Kraft getreten.

Weil Demonstranten in Berlin israelische Fahnen verbrannten, will die Bundesregierung das schon lange unter Strafe stellen. Nach einjährigem Zögern kommt das Gesetz diese Woche in den Bundestag – aber unauffälliger und weitreichender: Das Verbrennungsverbot wird in ein Gesetz zum Schutz der EU-Flagge gesteckt – und soll nun für alle Nationalfahnen gelten. Interveniert hatte offenbar ausgerechnet die israelische Botschaft in Berlin.

Gratisbahnfahrten für Soldaten, Kassenbonpflicht und sinkende Mehrwertsteuer für Tampons - 2020 ändert sich eine ganze Menge. Betroffen sind Millionen Menschen.

Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern. Bislang hat jedoch noch kein Bundesland das neue Gesetz genutzt. Laut einer “Spiegel”-Umfrage planen das auch für die Zukunft lediglich zwei Länder.

“Bonpflicht”, günstigere Bahntickets, Umweltbonus für E-Autos – diese und viele weitere Änderungen erwarten Verbraucher in Deutschland im neuen Jahr. Auch für Arbeitnehmer gibt es neue Regelungen. Die wichtigsten Änderungen 2020 im Überblick.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurden im vergangenen Jahr gut 2,8 Millionen Tierversuche vorgenommen. Immer wieder werden diese als unsinnig und ungeeignet eingestuft. Zu Recht wird deshalb nach strengeren Regeln im Tierschutzgesetz gerufen, kommentiert Sonja Fröhlich.

Seit Jahren herrscht erbitterter Streit um den Umgang mit Wölfen. Wessen Schutz wiegt schwerer? Der der Wölfe oder der von Landwirten und ihren Nutztieren? Jetzt will der Bundestag den Abschuss weitreichend erleichtern.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben dank der guten Konjunktur hohe Rücklagen erwirtschaften können. Doch ab 2020 sollen besonders hohe Reserven abgebaut werden. Hinzu kommen jedoch hohe Ausgaben für Leistungen, die ihnen in diesem Jahr sogar ein Defizit von 741 Millionen Euro beschert haben.