Gesetze

Das modifizierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Internetnutzern künftig mehr Rechte einräumen, wenn sie in Sozialen Netzwerken attackiert werden. Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Änderungen zugestimmt, nun muss sie der Bundestag noch beschließen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Reform und erklären, was hinter den Neuerungen steckt.

Hassbotschaften im Internet haben in der jüngsten Vergangenheit stark zugenommen. Nun hat das Kabinett neue Regeln für soziale Netzwerke beschlossen. Es soll Nutzern mehr Rechte einräumen, wenn sie dort attackiert werden.

Im Eilverfahren soll der Bundestag am Mittwoch die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme der Regierung beschließen. Dort wird beteuert, das Parlament spiele weiterhin eine entscheidende Rolle. Für weitere Beschlüsse wird die Anwesenheitspflicht gelockert.

Nach langem Ignorieren greift nun auch US-Präsident Donald Trump angesichts steigender Corona-Infektionen mehr und mehr durch. Nun kündigte er an, ein ursprünglich für Kriegszeiten vorgesehenes Gesetz aktivieren. Allerdings nur im Notfall.

Russlands Präsident Wladimir Putin könnte noch bis 2036 regieren. Das macht die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes möglich. Das Parlament hat die “Putinsche Verfassung” mit großer Mehrheit angenommen.

Der März ist da – und für Verbraucher gibt es wieder mehrere Änderungen. Für Schul- und Kindergartenkinder tritt eine allgemeine Masernimpfpflicht in Kraft, und chronisch Kranke müssen zukünftig seltener zum Arzt. Auch bei der Steuererklärung gibt es eine Reform – die Änderungen im Überblick.

Justizministerin Christine Lambrecht macht Betroffenen Hoffnung: Die SPD-Politikerin hält es noch in dieser Wahlperiode für möglich, die Sterbehilfe in Deutschland neu zu regeln. Durch Gruppenanträge will sie so bis September 2021 "Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen”.

Mehr als 23 Milliarden Plastiktüten werden im Bundesstaat New York jedes Jahr benutzt. Die meisten landen danach im Müll, aber auch in Bäumen oder Flüssen. Ein Verbot soll Staat und Metropole New York nun plastiktütenfrei machen – aber viele zweifeln an der Umsetzbarkeit.

Deutschland kämpft an gegen den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Zur Lösung des Problems beitragen soll das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Für wen es gilt, was mit der Vorrangprüfung passiert und ab wann Migranten eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen - das sind die wichtigsten Punkte.