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Nach Protesten: Regierung in Frankreich will Sicherheitsgesetz umformulieren

Seit Wochen gibt es in Frankreich massive Kritik am geplanten Sicherheitsgesetz der Regierung. Wer Aufnahmen von Polizisten im Einsatz veröffentlicht, kann laut Gesetzestext mit Haft und Geldstrafe bestraft werden. Die Regierung will nun nachjustieren.

Gesetze
Bundesrat
Hartz IV
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Bundesrat stimmt Erhöhung von Hartz-IV und Kindergeld zu

Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesänderungen zugestimmt, die viele Bereiche des Lebens betreffen. Er hat sich etwa mit Hartz-IV-Empfängern, Familien, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem soll weiter sichergestellt werden, dass man sich Medikamente bei der Apotheke ums Eck holen kann.

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Sicherheit

Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweis kommt

Europaweit müssen künftig Fingerabdrücke auf Personalausweisen gespeichert werden. In Deutschland hat jetzt der Bundesrat der Regelung zugestimmt. Ab Mai 2025 greifen auch neue Regeln für die Übermittlung von Passbildern.

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Bundestag
RND exklusiv
Martin Schulz
Proteste
SPD
Gesetze

Auch Ex-SPD-Chef Schulz wurde von Bundestagsstörern attackiert

Am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren mehrere Abgeordnete von Störern beschimpft und belästigt worden. Auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz wurde verbal attackiert. Dass die Protestiererin von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, wertet er als schweren Regelverstoß.

Andreas Niesmann | 20.11.2020

Bundestag
Wolfgang Schäuble
Coronavirus
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Proteste
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Wolfgang Kubicki

Nach Störungen im Bundestag: Schäuble lässt rechtliche Konsequenzen prüfen

Am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz war es im Bundestag auch zu Störungen gekommen. Besucher hatten Abgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt. Nun lässt Bundestagspräsident Schäuble Konsequenzen prüfen.

Proteste
RND exklusiv
Bundestag
Coronavirus
Gesetze

Bundestag: CDU-Politiker Patzelt beklagt „massive Belästigung“ durch Ex-Abgeordnete Barbe

Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe hat am Mittwoch im Reichstag aktive Abgeordnete bedrängt. Ihr Ziel war, sie von einer Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz abzuhalten. Der CDU-Parlamentarier Martin Patzelt hat sich darüber nun bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beschwert.

Markus Decker | 19.11.2020

Coronavirus
RND exklusiv
Bundestag
Gesetze

BPB-Präsident: Vergleich mit Ermächtigungsgesetz ist gezielter Versuch, den politischen Prozess zu kapern

Manche Kritiker des Infektionsschutzgesetzes setzen es mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleich. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagt, sie täten dies mit Kalkül. Ziel sei, die Demokratie zu beschädigen.

Markus Decker | 19.11.2020

Coronavirus
Pressestimmen
Bundestag
Proteste
Bundesrat
Demonstrationen
Pandemie
Gesetze

Presse zum Infektionsschutzgesetz: „Ein Fortschritt”

Die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes und die damit einhergegangenen Proteste in Berlin haben ein breites Medienecho ausgelöst. Während sich die einen in ihren Kommentaren dem Gesetz und dem Zustand der Demokratie widmen, schreiben andere über die Proteste rund um das Parlament. Ein Überblick über die Pressestimmen.

Bundestag
Bundesrat
Coronavirus
Gesetze
Gesundheitspolitik
Demonstrationen

Bundestag und Bundesrat stimmen Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes zu

Der Bundestag hat der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. 415 Abgeordnete waren dafür, 236 votierten dagegen, acht enthielten sich. Die umstrittene Reform passierte kurz danach auch den Bundesrat und wurde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgefertigt.

Coronavirus
Bundestag
Gesetze
Bundesregierung
CDU
CSU
SPD
Die Grünen
AfD
Die Linke
FDP

Infektionsschutzgesetz: Was darüber behauptet wird, und was davon stimmt

Im Bundestag wurde heute über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Querdenker und Rechtsextremisten wollten die Novellierung verhindern. Was befürchten sie eigentlich?

Christian Rath | 18.11.2020

Bundestag
Coronavirus
Rolf Mützenich
SPD
Pandemie
Gesetze
Bundesrat

SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat wollen heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt diese, Patientenschützer begrüßen das Gesetz als “überfällig”. FDP-Chef Lindner hält die Neufassung dagegen für zu unkonkret und weitreichend.

Bundestag
Coronavirus
Gesetze
Pandemie
Bundesrat

Livestream: Bundestag stimmt über Infektionsschutzgesetz ab

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Nun werden im Schnellverfahren weitere Änderungen beschlossen. Bundestag und Bundesrat stimmen heute darüber ab – die Bundestagsdebatte sehen Sie hier im Livestream.

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