Gesetze

Dass der CDU-Politiker Philipp Amthor Lobbyarbeit betrieben hat, hat einen Skandal ausgelöst. Die Opposition dringt schon länger auf ein Lobbyregister, doch ein Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Nun verleiht die FDP der Forderung noch einmal Nachdruck.

Millionen Wähler in Russland stimmen seit Donnerstag über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes ab. Präsident Wladimir Putin könnte bei Inkrafttreten der Änderungen noch bis 2036 weiterregieren. Mit Sorge erfüllt die EU jedoch in erster Linie eine andere geplante Neuerung.

Seit vielen Monaten protestiert die Demokratiebewegung in Hongkong gegen den wachsenden Einfluss von Peking. Im Mai hat es der Nationale Volkskongress auf den Weg gebracht. Staatlichen Medien zufolge treibt Peking die Durchsetzung der umstrittenen Regelung, nach der Autonomiebestrebungen im unabhängigen Hongkong geahndet werden können, nun weiter voran.

Seit genau sechs Monaten fließt an die Bundesländer über das Gute-Kita-Gesetz viel Geld vom Bund. Damit sollen vor allem die personellen Bedingungen in Kindergärten verbessert werden. Möglich ist aber auch die Senkung der Kita-Gebühren. Viele tun vor allem das. Gewerkschaften und Kinderschützer zweifeln immer mehr an der Wirkung des Gesetzes.

Die Berliner Regierungskoalition hat nach jahrelanger Verhandlung das überarbeitete Polizeigesetz vorgestellt. Es sieht unter anderem vor, dass die Beamten Bodycams mit sich tragen. Sie werden eingeschaltet, um problematische Situationen zu dokumentieren und im Zweifel zu klären.

Während des Pollenflugs werden Autos besonders schnell schmutzig. Die Waschanlagen sind nach dem Corona-Lockdown wieder geöffnet. Darf ich mein Auto trotzdem zu Hause waschen? Was müssen Autobesitzer jetzt beachten müssen - Fragen und Antworten.

Gerade in der Corona-Krise sind Rollenvorbilder wichtig, erklärt eine Sozialpsychologin. Denn positive Vorbilder können als Orientierung für das eigene Verhalten dienen. Außerdem sei es wichtig, Einschränkungen in die Grundrechte kritisch zu diskutieren.

Seit März drehte sich die Gesetzesarbeit vor allem um die Corona-Krise. An diesem Freitag wurden im Bundesrat einige wichtige Dinge auf den Weg gebracht, die nichts mit dem Thema zu tun haben. Die Länderkammer stimmte unter anderem einer Rentenerhöhung zu und einer Reform, die Anwohnerparkausweise verteuern könnte.

Wer die Flaggen der EU oder anderer ausländischer Staaten öffentlich verunglimpft, kann dafür künftig hart bestraft werden. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die hatte Sachsen nach der Zerstörung von EU-Flaggen bei rechten Protestkundgebungen angestoßen.