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Bosnien-Herzegowina: Leugnung von Srebrenica-Völkermord wird strafbar

Im Juli 1995 hatten Polizei und serbische Paramilitärs in Srebrenica und Umgebung etwa 8000 bosnische Muslime getötet. Jahrelang scheiterte das Parlament in Bosnien-Herzegowina daran, die Leugnung des als Völkermord klassifizierten Massakers per Gesetz strafbar zu machen. Nun verfügte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina eine entsprechende Regelung.

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Französisches Parlament billigt Gesetz gegen Islamismus

Vor dem Hintergrund der schweren Terroranschläge in Frankreich hat die Regierung Emmanuel Macrons ein Gesetz gegen Islamismus angeschoben. Der Entwurf wurde nun in der Nationalversammlung verabschiedet. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Hass im Internet, aber auch gegen Zwangshochzeiten und soll eine stärkere Kontrolle von Vereinen bewirken.

Tschechien
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Waffen

Tschechien verankert Recht auf Schusswaffenbesitz in Verfassung

Mit einer Verfassungsänderung tritt Tschechien Bemühungen der EU-Kommission entgegen, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren. In der Grundrechtecharta des Landes wird in Zukunft das Recht auf Schusswaffenbesitz garantiert. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte jetzt auch der Senat die Änderung.

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Energiewende

Neue Klimaziele der EU – die Vorschläge im Faktencheck

Mehr Wald und E-Autos, weniger Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und CO₂-Ausstoß: Die Europäische Union will den Treibhausgasausstoß deutlich reduzieren. Wie realistisch sind die Pläne? Ein Faktencheck.

Maximilian Hett und Laura Beigel | 15.07.2021

Terrorismus
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Justiz

Terroranschlag in Wien 2020: Österreich verschärft Anti-Terror-Gesetze

Der österreichische Nationalrat hat einen neuen Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen eingeführt. Er ist Teil eines Anti-Terror-Gesetzespakets, das auch die Überwachung auf Bewährung entlassener Straftäter ermöglicht. Hintergrund der Verschärfung ist der Terroranschlag in Wien im vergangenen November.

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Ende der Homeofficepflicht, Einwegplastik-Verbot und Rentenerhöhung: Was sich im Juli ändert

Neuer Monat, neue Regelungen: Auch im Juli erwarten Verbraucher und Arbeitnehmer in Deutschland wieder eine Reihe an Änderungen. Welche das sind, fassen wir hier zusammen – übersichtlich und schnell erklärt.

Simon Radonic | 01.07.2021

Israel
Polen
Diplomatie
Holocaust
Gesetze

Streit um neues Gesetz in Polen: Israel bestellt polnischen Botschafter ein

In Polen soll ein neues Gesetz verabschiedet werden. Israel hat den Entwurf stark kritisiert und den polnischen Botschafter einbestellt. Kritiker fürchten, das Gesetz habe negative Auswirkungen auf die Rechte von Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen.

Bundesrat
Gesetze

Rekorde im Bundesrat: Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat etliche Gesetze beschlossen. Zwei Reformen stoppten die Länder allerdings - für eines besteht noch Hoffnung. Alle Beschlüsse im Überblick.

Migration
Bundesrat
Gesetze

Bundesrat stimmt zu: Keine Einbürgerung mehr bei Verurteilung wegen Rassismus

Der Bundesrat billigt nach antiisraelischen und antijüdischen Vorfällen eine Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht. Menschen, die wegen rassistisch oder antisemitisch motivierter Straftaten verurteilt worden sind, dürfen nicht mehr eingebürgert werden. Auch können Verfolgte des Nazi-Regimes und deren Nachkommen künftig ohne weitere Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

Verbraucherschutz
Mobilfunk
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Gas
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Gesetze
Bundestag

Verbraucherverträge: Bundestag beschließt neue Kündigungsfristen – Was sich ändert

Mobilfunk-, Strom-, Gas-, Streaming- oder Fitnesscenterverträge dürfen zwar weiterhin für eine Laufzeit von zwei Jahren angeboten werden. Anschließend haben die Kunden aber die Möglichkeit, monatlich zu kündigen. Außerdem soll im Internet ein Kündigungsbutton Pflicht werden. Das steht im neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge. Was alles anders wird, hier im Überblick.

Anne Grüneberg | 25.06.2021

Angela Merkel
Bundestag
Pandemie
AfD
Bundesregierung
Gesetze

Lange Sitzungen und viele Ordnungsrufe - die 19. Wahlperiode in Zahlen

Die Corona-Pandemie hat die 19. Wahlperiode des Bundestags maßgeblich geprägt. Auch die Beteiligung der AfD hat den Umgang verändert. Vor allem die Zahl der gegen Abgeordnete verhängten Ordnungsmaßnahmen ist extrem angestiegen.

Gesetze
Spanien
Sterbehilfe

Sterbehilfe in Spanien: Leben wollen, sterben können

Spanien ist ab diesem Freitag das siebte Land der Welt, das die Sterbehilfe straffrei stellt. Rafael Botella ist vom Hals abwärts gelähmt. Das neue Gesetz nimmt ihm eine große Sorge.

Martin Dahms | 25.06.2021

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