Gesetze

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht nach langem Koalitionsstreit aus einem Beschluss der Bundesregierung hervor. Er wurde begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst.

Rund zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundeskabinett am Mittwoch das neue, nachgebesserte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Deutschland will damit bis 2045 klimaneutral werden. Wir geben Ihnen eine Überblick über die Regelungen.

Großbritannien will zum Vorkämpfer für Tierrechte werden. Vorgesehen sind unter anderem härtere Strafen für Tierquäler und ein Verbot von Pelzimporten. Außerdem möchte die britische Regierung gesetzlich anerkennen, dass Wirbeltiere empfindsame Lebewesen sind und Freude und Schmerz fühlen können.

Wenn Kinder ohne eindeutiges Geschlecht geboren wurden, durften Ärzte bislang eine angleichende Operation durchführen, wenn die Eltern das wünschten. Ein vom Bundesrat beschlossenes Gesetz verbietet diese Praxis jetzt.

Schon vor ein paar Wochen hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften zur äußeren Erscheinung von Beamten verabschiedet. Bis auf Protest von Muslimen spielte es in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Islam-Verbände befürchten ein Kopftuchverbot durch die Hintertür.

Momentan darf der Verfassungsschutz nur auf SMS mutmaßlicher Extremisten zugreifen. Die GroKo fordert jedoch eine Ausweitung der Rechte auf verschlüsselte Chats. Das sorgt für heftigen Gegenwind aus der Opposition.

Auf dem deutschen Lebensmittelmarkt wird mit harten Bandagen gekämpft – auch um niedrige Preise. Umstrittenen Geschäftsbedingungen zulasten oft kleiner Zulieferer will die Politik nun einen Riegel vorschieben. Entsprechende Gesetzespläne soll der Bundestag am Donnerstag beschließen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze haben am Mittwochmittag einen neuen Entwurf des Klima­schutz­gesetzes vorgelegt. Nachdem das bestehende Gesetz durch das Bundes­verfassungs­gericht gekippt worden war, arbeitet die Bundesregierung nun an einer Neuauflage. „Wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, dass wir jetzt Ernst machen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Neuer Monat, neue Regelungen – auch im Mai erwartet Verbraucher und Arbeitnehmer in Deutschland wieder eine Reihe an Änderungen. Welche das sind, fassen wir hier zusammen. Übersichtlich und schnell erklärt.