Gerd Müller

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) findet die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe „entsetzlich“. Linke und Grüne geben ihm recht. Sie monieren jedoch, dass die Bundesregierung zu wenig dagegen tue.

Entwicklungsminister Müller hat die Verhältnisse in dem griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe beklagt. Er tut dies zu Recht. Taten wären aber besser als Worte, kommentiert Markus Decker.

Das Flüchtlingslager Kara Tepe war errichtet worden, nachdem das ursprüngliche Lager Moria bei einem Großbrand zerstört worden war. Entwicklungsminister Müller prangert nun die katastrophalen Bedingungen für die Migranten dort an. Er sagt, Ärzte ohne Grenzen hätten jetzt eine Tetanus-Impfaktion gestartet, „weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen werden“.

Das Welternährungsprogramm hat den Friedensnobelpreis entgegen genommen. Entwicklungsminister Gerd Müller gratuliert. Er hat aber auch eine wichtige Botschaft.

Die westlichen Staaten haben sich den Großteil der weltweiten Impfstoffproduktion gesichert. Müller verlangt, dass auch in den Entwicklungsländern Ärzte, Pfleger und Risikogruppen geimpft werden können. Und zwar nicht erst dann, wenn die westliche Bevölkerung durchgeimpft ist.

In der EU wird der Weg für neue Regeln gegen Ausbeutung bei der weltweiten Warenproduktion geebnet. In Deutschland schwelt ein Koalitionsstreit dazu seit Monaten. Arbeits- und Entwicklungsminister machen nun gemeinsam Druck.

Die Bundesregierung sagt dem kriegszerstörten Land weitere Hilfen in Höhe von 430 Millionen Euro zu. Das meiste Geld kommt aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. Minister Müller pocht im Gegenzug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich den Ruf erarbeitet, das soziale Gewissen der CSU zu sein. Seine Ansprüche an die Integrität anderer sind hoch – etwa wenn es um den Umgang mit Geflüchteten geht. Doch in der jetzt aufgekommenen Flugaffäre sieht er sich plötzlich selbst einem strengem Maßstab ausgesetzt.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller steht in der Kritik, weil seine Ehefrau ihn auf Dienstreisen begleitet hat. Nun wehrt sich der CSU-Politiker: Alles sei den Regeln entsprechend abgerechnet worden.