Gerd Müller

Der CSU-Bundesminister mit der makellosesten Bilanz kündigt seinen Rückzug an. Gerd Müllers Schwerpunkt war Afrika: Müller setzte auf Partnerschaft statt Alimentierung. War sein Widerspruch zur Bundespolitik im Fall des Flüchtlingslagers Moria ein Auslöser? Ein Kommentar von Harald Stutte.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Er werde 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen. Seit Dezember 2013 ist er Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wie geht es beim Lieferkettengesetz weiter? Nachdem die Verhandlungen um einen Entwurf seit Monaten stocken, wollen sich Arbeitsminister Heil, Entwicklungsminister Müller und Wirtschaftsminister Altmaier am Donnerstagabend um eine Lösung bemühen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards verpflichten.

Bundesenwticklungsminister Gerd Müller mahnt im Kampf gegen Corona zur Rücksicht auf ärmere Länder. Im Falle eines verfügbaren Impfstoffes bräuchten Entwicklungsländer ebenso freien Zugang dazu wie reichere. Dabei unterstützt er diverse NGOs und die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die Bundesregierung hat mehrere Milliarden Euro bereitgestellt, um die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Bewährt hat sich auch die Bereitstellung von Expertenteams aus Ärzten und Laborwissenschaftlern. Diese Hilfe soll nun erweitert werden. Die FDP begrüßt das.

Vor sechs Jahren begann der “Islamische Staat”, im Irak Jesiden zu töten, zu vergewaltigen und zu entführen. Bis heute sind Tausende Frauen verschwunden, Hunderttausende Jesiden wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller mahnt, der Genozid dürfe nicht vergessen werden.

In der globalen Wirtschaft macht zu oft derjenige Gewinn, der wegschaut, wenn es um die Verletzung sozialer und ökologischer Mindeststandards in Entwicklungsländern geht. Damit muss Schluss sein, das haben die Minister Heil und Müller richtig erkannt. Jetzt sollte auch die Wirtschaft akzeptieren, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen – und zwar schnell, wie Tobias Peter kommentiert.

Der CSU-Politiker warnt vor neuen Flüchtlingswellen, sollte die EU nicht endlich die Corona-Hilfen für Entwicklungsländer massiv aufstocken. Im RND-Interview spricht er über die dramatische Lage in den ärmeren Staaten. Und er beschreibt, wie Deutschland hilft.

Entwicklungsminister Müller will Unternehmen, die im Ausland produzieren, dazu zwingen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Pandemie habe die Lage der Kinder nochmals verschärft, sagt er. Und er appelliert an die Verbraucher, die Herkunft der Produkte zu hinterfragen.