Geheimdienste

Im Dezember 2016 tötete Anis Amri mit einem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte nun der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu mehreren offenen Fragen Stellung nehmen. Er sieht bei sich keine Versäumnisse.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag den ersten Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt. Die Erstellung hat sich nach Angaben des CSU-Politikers verzögert, weil nicht alle Bundesländer von Anfang an mitgezogen haben. Besonders aus Mecklenburg-Vorpommern soll hartnäckiger Widerstand gekommen sein.

Die Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Verteidigungsausschuss des Bundestages demnach am Mittwoch darüber informiert.

Erstmals hat der Bundesverfassungsschutz einen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden erstellt. Im Zeitraum von 2017 bis Ende März 2020 sind mehr als 350 Verdachtsfälle erfasst worden. Auffällig ist, dass der MAD für diese Spanne nicht einen Fall gemeldet hat.

Der bisherige Präsident des MAD, Christof Gramm, hatte am Donnerstag seinen Hut nehmen müssen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Kampf gegen den Extremismus voranbringen. Unter neuer Führung solle der MAD zur Speerspitze im Kampf gegen radikale Strömungen werden, sagt sie.

Russland behauptet weiterhin, nicht in die Vergiftung des Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verwickelt zu sein. Stattdessen verbreiten die Staatsmedien die Version, dass der Westen einen Komplott gegen Russland führt. Russlands Parlamentschef fordert den Bundestag auf, zu untersuchen, ob deutsche Geheimdienste in die Vergiftung verwickelt sind.

Nach Ansicht des russischen Geheimdiensts steckt der Westen hinter den Demonstrationen in Belarus. Gar von einem schlecht kaschierten Putschversuch ist die Rede. Russland beschuldigte Washington, die belarussische Opposition mit mehreren Millionen Dollar zu unterstützen.

Moskau verlangt im Fall der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny Informationen von Berlin. Die Bundesregierung meint, Russland habe alle notwendigen Angaben für eigene Ermittlungen. Auch international steigt der Druck auf Russland, eigene Untersuchungen einzuleiten.

Gerade erst wurde der Prozess gegen Julian Assange um eine mögliche Auslieferung in die USA in London fortgesetzt, da müssen die Anhörungen erneut unterbrochen werden. Der Grund: Eine mögliche Corona-Infektion im Umfeld der Anwälte. Bis der Vorfall geklärt ist, soll das Verfahren bis Montag pausieren.