Geheimdienste

Russland hält in besetzten Regionen in der Ukraine Schein­referenden ab, und es wird erwartet, dass diese Gebiete schließlich annektiert werden. Das soll laut britischen Geheimdiensten dem Kreml dazu dienen, in der russischen Bevölkerung mehr Rückhalt für den Angriffskrieg zu bekommen.

Lange haben die Menschen in Russland gar nicht viel mitbekommen vom Krieg gegen die Ukraine. Mit der Teilmobilisierung, die Präsident Putin vor einer Woche anordnete, hat sich das geändert. Tausende Russen wollen raus aus dem Land, um der Mobilisierung zu entgehen - und viele rufen einem Bericht zufolge die Hotline des ukrainischen Geheimdienstes an, um zu fragen, wie man sich ergibt.

US-Behörden werfen Russland vor, mindestens 300 Millionen Dollar an internationale Politikerinnen, Politiker und Parteien gezahlt zu haben, um Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Ob auch deutsche Politikerinnen und Politiker Gelder kassiert haben, ist bislang unklar. Der Bundesregierung liegt der Bericht der US-Geheimdienste bislang nicht vor.

Journalisten, Blogger, Ärzte, Geschäftsleute, Politiker, Putin-Kritiker, Überläufer – auf mysteriöse Weise sterben in Putins Reich immer wieder Menschen, die sich mit dem System anlegen oder nicht mitspielen. Besonders oft sind Stürze aus dem Fenster oder vom Balkon, selbst wenn die Opfer im Ausland leben.

Der russische Geheimdienst FSB hat den Tod eines Mitarbeiters der Besatzungsverwaltung in der Ukraine vorgetäuscht. Angeblich hat er damit einen Anschlag verhindert.

Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigt die Bundeswehr. Ein bewaffneter und maskierter Militärpolizist sichert die Befragung eines zivil angestellten Feuerwehrmanns durch den Militärgeheimdienst ab – und zeigt sich danach selbst an. Er meldet Zweifel am Vorgehen der Behörden an.

Die russische Armee legt den militärischen Fokus derzeit auf die Donbass-Region. Das meldete das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Hier würden jedoch Ziele immer wieder verpasst, hieß es. London geht davon aus, dass weitere Pläne Moskaus nicht, wie vom Kreml gewünscht, umgesetzt werden können.

Zum ersten Mal hat in Jerusalem ein strategischer Dialog zwischen Vertretern Deutschlands und Israels in Sicherheitsfragen stattgefunden. Bei dem Treffen waren Repräsentanten beider Außenministerien und der Geheimdienste beider Länder anwesend.

Russische Ermittler haben nach dem Mord an der kremlnahen Kriegsbefürworterin Darja Dugina einen weiteren Beteiligten identifiziert. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen Ukrainer handeln. Russland hatte bereits kurz nach der Tat eine Ukrainerin der Tat beschuldigt.

Bereits seit Mai werden ukrainische Soldaten in Deutschland an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Dabei könnten sie laut einem Medienbericht ins Visier russischer Geheimdienste gekommen sein. Demnach habe der Militärische Abschirmdienst verdächtige Fahrzeuge und Überflüge mit Drohnen bemerkt.

Die „Washington Post“ hat die letzten Wochen vor Beginn des Ukraine-Krieges rekonstruiert. Während US-Geheimdienste sehr detailliert vor dem drohenden Krieg warnten, Briten und Osteuropäer sich davon überzeugen ließen, wiegelte Berlin mit Verweis auf eigene Informationen bis zuletzt ab – und wurde am Ende kalt erwischt.

Katerina Tichonowa schrieb im Mai Schlagzeilen, als eine Beziehung zwischen der Putin-Tochter und dem ehemaligen Chef des Bayerischen Staatsballetts enthüllt wurde. Nun legt ein Medienbericht nahe: Tichonowa soll ihren Partner seit 2015 über 20‑mal in Deutschland besucht haben – unter dem Radar der Behörden.

Seit dem Mord an der Kriegsbefürworterin Darja Dugina hat Russland mehrfach die Ukraine für das Attentat verantwortlich gemacht. Nun soll ein Video beweisen, dass eine Ukrainerin Dugina ermordet hat. Kiew wirft Moskau indes Propaganda vor.

Zuletzt hatten immer wieder Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim für Aufsehen gesorgt. Russland will nun einige angebliche islamistische Terroristen als Drahtzieher identifiziert und festgenommen haben. Der Vorwurf Islamismus hat auf der Krim bereits System.

Um Russland zu schwächen, haben ukrainische Truppen zwei Brücken über den Dnjepr weitgehend beschädigt – mit Erfolg. Britischen Geheimdiensten zufolge könne Russlands Armee keine erhebliche Militärausrüstung in Richtung Westukraine liefern.

Nach erheblichen Verlusten kämpfen die Russen in der Ukraine derzeit daran, ihre Offensive im Donbass weiter voranzutreiben und ukrainische Gegenangriffe im Süden abzuwehren. Nun will das Land offenbar Freiwillige für ein neues Armeekorps rekrutieren. Doch dieser Plan könnte wirkungslos bleiben.

Der griechische Geheimdienst bespitzelte den Vorsitzenden einer Oppositionspartei und einen Finanzjournalisten. Jetzt muss Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Gründe erklären. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung.

Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gerät wegen einer Abhöraffäre zunehmend unter politischen Druck. Es geht um die Bespitzelung eines bekannten Finanzjournalisten. Auch der Chef einer Oppositionspartei erhebt Abhörvorwürfe gegen die Regierung.

Aktionen der russischen Streitkräfte gefährden nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Moskaus Absichten im Hinblick auf Europas größtes Atomkraftwerk seien noch immer unklar, hieß es. Die russische Armee soll das Kraftwerk nutzen, um Ausrüstung und Truppen vor nächtlichen ukrainischen Angriffen zu schützen.

Nach dem Tod Dutzender ukrainischer Kriegsgefangener durch eine Explosion in einem Straflager überziehen sich Moskau und Kiew mit Vorwürfen. Eine UN-Team aus Gutachtern soll sich dort umsehen können. Zuvor könnte Russland allerdings Beweise fingieren, wie aus US-Geheimdienstkreisen verlautet.

Der Staatsanwalt bezeichnet die Tat als „einen der dreistesten und folgenschwersten Fälle von Spionage in der US-Geschichte“: Ein ehemaliger Programmierer des Geheimdienstes CIA wurde wegen der Herausgabe von geheimen Unterlagen an die Enthüllungsplattform Wikileaks verurteilt. Gegen den Mann läuft ein weiteres Verfahren wegen möglicher Kinderpornografie.

Washington liefert weitere Waffen an Kiew. Russlands Präsident Putin droht unterdessen im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow hat offenbar einen Anschlag des ukrainischen Geheimdiensts überlebt. Im März wurde Kowaljows Auto in die Luft gesprengt. Nun zeigte sich der Politiker lebend in einem Krankenhausbett. Kowaljow wird in der Ukraine des Landesverrats verdächtigt.

Nach Ansicht der US-Geheimdienste wird Russland bis zum Herbst seine Kontrolle über den Süden der Ukraine festigen können. Die Experten sagten einen „zermürbenden Kampf“ voraus. Der Kreml gehe demnach davon aus, dass ihm die eskalierenden Kosten und die Kriegsmüdigkeit in die Hände spielen werden.

Der ukrainische Präsident hatte in einer Videobotschaft Russland einen gezielten Angriff vorgeworfen. Die Geheimdienste kommen zu einer anderen Einschätzung: Moskaus Angriffe mit Langstreckenraketen seien oft ungenau, das liege unter anderem am Mangel von moderneren Präzisionswaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im April Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Karlsruhe verlangt mehr Kontrolle des Nachrichtendienstes. Zwar gilt das Urteil erst einmal nur für Bayern, doch auch in den anderen Ländern und im Bund besteht nun dringender Reformbedarf. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer rechnet schon in den nächsten Monaten mit ersten Gesetzesvorschlägen.