Geheimdienste

Journalisten, Blogger, Ärzte, Geschäftsleute, Politiker, Putin-Kritiker, Überläufer – auf mysteriöse Weise sterben in Putins Reich immer wieder Menschen, die sich mit dem System anlegen oder nicht mitspielen. Besonders oft sind Stürze aus dem Fenster oder vom Balkon, selbst wenn die Opfer im Ausland leben. Zuletzt traf es wohl Jewgeni Prigoschin, der in einem Flugzeug abstürzte.

Der Bundesnachrichtendienst habe die Situation kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine falsch eingeschätzt. Das sagte Vizekanzler Robert Habeck in einem Interview. Andere Geheimdienste hätten dagegen sehr stark vor einem Krieg gewarnt.

Das Bundeskanzleramt will das BND-Gesetz reformieren. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht umgesetzt werden. Zudem soll der Bundesnachrichtendienst aber auch besser vor Spionage und Verrat geschützt werden.

Geht es nach den ehemaligen BND-Präsidenten, benötigen die deutschen Nachrichtendienste mehr Befugnisse. August Hanning und Gerhard Schindler fordern in einem Gastbeitrag eine „Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur“, um in Zukunft wieder auf Augenhöhe mit anderen westlichen Partnern zu sein.

Die AfD hat am Wochenende ihre ersten Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zeige die Wahl der Kandidaten vor allem, dass der Einfluss verfassungsfeindlicher Positionen in der Partei weiter zunimmt.

Chinesen sind beim diesjährigen Rostocker Seglertreffen Hanse Sail unerwünscht – jedenfalls beim offiziellen Empfang der Hansestadt. Auf Drängen der deutschen Geheimdienste muss die Oberbürgermeisterin der Stadt eine Delegation aus der Volksrepublik wieder ausladen.

Berichte über nicht identifizierte Flugobjekte lassen in den USA immer wieder aufhorchen. Der US-Kongress ging dem in einer Anhörung nun nach.

Die Republik Moldau hat nach Medienberichten über mutmaßliche Spionage durch Moskau ihren russischen Botschafter einbestellt. Zuvor hatte das Internetportal „The Insider“ über illegale Abhöraktionen bei der russischen Botschaft in Chisinau berichtet. Auf dem Dach der Botschaft waren zahlreiche Antennen gesichtet worden.

Bei politischen Erdbeben richten die Politiker ihre Blicke auch auf die Geheimdienste und ihre Informationen. In Deutschland komme nicht genug, meint die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein Problem: Die Informationsbeschaffung näher am Geschehen.

Der FSB hat nach eigenen Angaben den Anschlag auf Margarita Simonjan und die Moderatorin Xenia Sobtschak vereitelt. Ihr Sender zeigt ein Video, das die Beteiligung der Ukraine bestätigen soll. Die Ukraine weißt die Vorwürfe zurück.

Russlands Aggression und die „Zeitenwende“ bedeuten für den Militärgeheimdienst MAD ein „Zurück zu den Wurzeln“.

Russlands Aggression und die „Zeitenwende“ bedeuten für den Militärgeheimdienst MAD ein „Zurück zu den Wurzeln“. Die Stärkung der Spionageabwehr und eine Bekämpfung von Spionage und Sabotage seien dringlicher als je zuvor. Zwei Staaten sind besonders im Blick.

Hat der Bundesnachrichtendienst zu spät über den bewaffneten Aufstand in Russland informiert? Nach einem Auftritt des BND-Präsidenten im Auswärtigen Ausschuss ist von Kritik nichts zu hören. Im Gegenteil.

Dem Bundesnachrichtendienst wird aus der Ampelkoalition vorgeworfen, zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert zu haben. Das dürfte auch den Bundestag beschäftigen. Ex-Präsident Gerhard Schindler gibt der Politik die Schuld am aktuellen Zustand des BND.

Der Fall Prigoschin zeigt: Der Bundesnachrichtendienst ist langsamer als andere westliche Geheimdienste. Abgeordnete des Bundestages wollen jetzt wissen, woran das liegt. Insider verweisen auf strukturelle und rechtliche Hindernisse, die deutschen Agenten das Leben schwer machen.