Geheimdienste

Recherchen vieler renommierter Medien zufolge haben etliche Kunden des israelischen Herstellers NSO Group, darunter staatliche Behörden, weltweit Journalisten, Politiker und Menschenrechtler ausgespäht. Betroffen sind demnach auch Menschen in Frankreich. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt.

In Ungarn sollen Journalisten und Politiker mit einer Spähsoftware überwacht worden sein. Die Opposition verlangt Aufklärung und setzt die Regierung unter Druck. Doch die kann eine Untersuchung blockieren.

Der Bundesrat hatte Ende Juni eine Novelle des Gesetzes verabschiedet, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt. Gegen die neuen Befugnisse für die Inlandsgeheimnisse hat die FDP-Bundestagsfraktion nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, verglich den Einsatz des „Staatstrojaners“ mit der heimlichen Durchsuchung von Privaträumen.

Vier Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes sollen die Entführung einer US-Menschenrechtsaktivistin geplant haben. Die Staatsanwaltschaft in New York hat die Verdächtigen angeklagt. Es höre sich an wie ein „Hollywood-artiges Drehbuch“, entgegnet ein iranischer Außenamtssprecher.

Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Einmischung durch feindliche Staaten seien eine Gefahr für britische Bürger. Davor warnte der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Ken McCallum. Explizit nannte er Akteure wie Russland, China und Iran.

Das bisherige Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich hatte einen schlechten Ruf. Nicht zuletzt Ermittlungspannen im Vorfeld des Terroranschlags im November in Wien gaben Anlass für Reformen. Nun macht das Parlament den Weg frei für eine neue „Schutzmauer“ um die Republik.

Russlands Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben den Konsul von Estland festgenommen. Er soll von einem russischen Staatsbürger Material erhalten haben, das als Verschlusssache eingestuft ist. Worum es sich bei den geheimen Unterlagen handelt, ist nicht bekannt.

Die Bundeswehr prüft nach dem Selbstmordanschlag auf deutsche Blauhelme in Mali ein im Internet verbreitetes Bekennerschreiben. Es stammt von der islamistischen Terrorgruppe JNIM. Bei dem Anschlag waren zwölf deutsche und ein belgischer Blauhelm verletzt worden.

Wochenlang rätselten Angehörige und Freunde darüber, was mit dem türkischen Schuldirektor Orhan Inandi in der kirgisischen Hauptstadt Bischek passiert sein mag. Die Befürchtungen, er sei in die Türkei verschleppt worden, haben sich nun bestätigt. Staatschef Erdogan höchstpersönlich präsentierte das Foto des Festgenommenen auf einer Pressekonferenz.