G7

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert die Rückkehr von Ukrainern aus russischer Kriegsgefangenschaft. Derweil beschließen EU, G7 und Australien einen Preisdeckel für russisches Öl – und Spanien liefert der Ukraine Hawk-Flugabwehrraketen.

Die G7-Justizminister treffen sich am Dienstag, um sich mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen zu beschäftigen. Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska fordert vorab einen „Entschädigungsmechanismus“, bei dem russische Gelder in sein Land fließen sollen.

Seit mehr als neun Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Täglich gibt es neue Meldungen über potenzielle Kriegsverbrechen, die nun auch Thema beim G7-Treffen der Justizminister sein sollen. Bundes­justizminister Buschmann verspricht eine weitreichende Strafverfolgung. Doch wie können potenzielle Kriegsverbrecher belangt werden?

Die Pläne westlicher Staaten, einen Preisdeckel für russisches Öl einzuführen, sind in Moskau erneut scharf kritisiert worden. Präsident Putin warnte vor schwerwiegenden Folgen solch einer Obergrenze.

Der Konflikt in der Ukraine hat massive Auswirkungen auf die innere Sicherheit der G7-Staaten. Das sagt Innenministerin Nancy Faeser. Die deutsche Innenministerin will mit ihren Kollegen einige Beschlüsse im Rahmen des G7-Innenministertreffens im hessischen Eltville auf den Weg bringen. Dabei spielt auch die Kriminalität im Internet eine Rolle.

Nach einer Krisensitzung der G7- und Nato-Staaten äußert sich Bundeskanzler Scholz zum Raketeneinschlag in Polen. „Es ist jetzt notwendig, dass sorgfältig aufgeklärt wird, wie es dazu gekommen ist“, sagt er.

Klimaschützer kritisieren die Pläne der G20 scharf. „Im Wesentlichen bleiben von diesem Gipfel daher nur warme Worte“, sagt ein Aktivist von World Vision.

Die sieben führenden Industriestaaten warnen Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine.

Beim Treffen der G7-Außenminister in Berlin sorgte ein entferntes Kreuz für heftige Kritik. Außenministerin Baerbock bedauerte diesen Schritt nun. Sie hätte es besser gefunden, wenn das Kreuz an der Wand stehengeblieben wäre.

Die Außenminister der G7-Staaten haben die Gewalt des iranischen Regimes gegen Demonstranten scharf verurteilt. Täter von Menschenrechtsverletzungen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es in der Abschlusserklärung.

Die G7‑Außenminister haben Russland in einer gemeinsamen Erklärung vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine gewarnt. Die Atomrhetorik des russischen Präsidenten sei inakzeptabel, hieß es in der Abschluss­erklärung eines gemeinsamen Treffens in Deutschland.

Vor dem Treffen der G7-Außenminister in Münster ist offenbar das historische Ratskreuz aus dem Friedenssaal entfernt worden. Das Außenamt soll darum gebeten haben, heißt es. Eigentlich gehört das Kreuz zum festen Inventar des Saals.

Deutschland hat die G7-Präsidentschaft bis Jahresende inne und hat zu den zweitägigen Beratungen der Außenminister in Münster eingeladen.

Der russische Krieg in der Ukraine dominiert auch das G7-Treffen in der Stadt des westfälischen Friedens - Außenministerin Annalena Baerbock kündigt eine koordinierte Winterhilfe an. Doch die Runde befasst sich auch mit anderen globalen Herausforderungen.

Vor dem offiziellen Beginn der Beratungen der G7-Runde in Münster haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Die Bandbreite der Themen war groß.