Friedrich Merz

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ vorgeworfen hat, hagelt es von allen Seiten Kritik. Nur in seiner eigenen Partei gibt es auch Verständnis.

Nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „Sozialtourismus“ vorgeworfen. Er rechnet mit Problemen, wenn auch Kriegsdienstverweigerer aus Russland nach Deutschland kommen dürfen.

In den sozialen Medien verbreitet sich aktuell ein Video von einer Rede des CDU-Politikers Friedrich Merz. Es soll den Verschwörungserzählungen der Qanon-Bewegung zufolge einen heimlichen Hinweis auf ein kommendes Großereignis enthalten. Den Beweis dafür soll eine Folge der Simpsons liefern.

Oppositionsführer Friedrich Merz übt deutliche Kritik an der Ampel-Koalition. Er wirft ihr Handlungsunfähigkeit in der Energiekrise vor. Die „um fast alle Themen streitende Regierung“ nannte er einen Skandal. Merz kündigte einen Gesetzesentwurf der Union zur Atom-Verlängerung an.

Was liegt an im politischen Berlin? Steven Geyer und Andreas Niesmann erklären die neuesten Entwicklungen in der Hauptstadt. Diese Woche: Warum nur Friedrich Merz der CDU eine Frauenquote verpassen konnte. Wie die SPD es nun tatsächlich schafft, Hartz IV zu überwinden – und weshalb ausgerechnet Andrea Nahles dabei eine zentrale Rolle spielt. Und im Interview verrät Topökonom Marcel Fratzscher vom DIW, warum er mit einer Rezession rechnet und was ihm größere Sorgen bereitet als insolvente Unternehmen.

Die hohen Energiepreise bestimmen derzeit die Debatte im politischen Berlin. Angesichts der Situation hat die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag Kanzler Olaf Scholz zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Eine parlamentarische Debatte sei „zwingend erforderlich“, schreiben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt an den Bundeskanzler.

Schon wieder schießt Friedrich Merz gegen das Gendern und die Öffentlich-Rechtlichen. Das ist riskant, weil der CDU-Chef damit Stimmung macht und in das Horn der ÖRR-Gegner tutet. Dabei hat er in einigen Punkt Recht. Ein Kommentar von Alisha Mendgen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Viele Europäer würden auf eine entsprechende Entscheidung aus Deutschland warten, sagte er. Er hätte längst Exportgenehmigungen für Schützenpanzer des Typs Marder erteilt, glaubt Merz.

Mit polemischen Attacken gegen die Bundesregierung haben sich die Chefs von CDU und CSU beim CDU-Parteitag zu Wort gemeldet. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk stand in der Kritik. Es wehte ein Hauch von Teaparty über den Parteitag, kommentiert Eva Quadbeck.

Der Auftritt von Markus Söder bringt am Vormittag den CDU-Parteitag in Wallung. Kanzler Scholz bezeichnet er als „Gargamel“ – den Bösewicht aus den Schlumpf-Geschichten. Bei den Delegierten kommt sein Spott gut an.

CDU-Chef Friedrich Merz hat schon seit Langem das Gendern als Streitthema auf seiner Agenda. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover nimmt er deshalb erneut den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufs Korn. Dort solle man sich an Regeln halten, „die wir uns alle in diesem Land gegeben haben – auch für die Verwendung der deutschen Sprache“, so Merz.

Nach einer emotionalen Debatte am Freitagabend über die Frauenquote berät der CDU-Parteitag am Samstag über das Dienstpflichtjahr. Gegen den Zwang zum Dienst für die Gesellschaft wehrt sich vor allem die Junge Union. Außerdem erwartet die CDU erstmals nach den harten Auseinandersetzungen mit der Schwesterpartei wieder CSU-Chef Markus Söder als Gastredner.

Mit einem Frontalangriff gegen die Bundesregierung hat Oppositionsführer Friedrich Merz den CDU-Parteitag in Hannover eröffnet. Bei den Delegierten kam die auch mit populistischen Tönen gespickte Rede sehr gut an. Die Partei ist aber längst nicht in allen inhaltlichen Fragen geschlossen.

Friedrich Merz muss die CDU durch das Dickicht des Erneuerungs­prozesses führen. Doch beim Parteitag droht das Aufeinander­prallen seiner Fans und Kritiker. Wo steht die CDU knapp ein Jahr nach dem Wahldebakel?

Um private Haushalte zu entlasten, fordert die CDU-Spitze einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas. Auch eine Energiepauschale in Höhe von 1000 Euro müsse her. Das geht aus einem aktuellen Entwurf der Parteispitze um Friedrich Merz hervor.

Mit einer missverständlichen Fernsehäußerung über Produktionseinstellungen bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck Bäckereibetriebe, Konservative und den Boulevard gegen sich auf. In vielen Betrieben liegen die Nerven angesichts der exorbitanten Energiepreise inzwischen blank. Auf Deutschland kommt ein Sturm zu.

In der Generaldebatte im Bundestag lagen die Nerven blank. Die Regierung ist mächtig unter Druck, weil die Krise mit jedem Tag größer wird. Dennoch entbindet der Befund, dass die Regierung in Teilen den Problemen nur hinterherregulieren kann, den Kanzler und sein Kabinett nicht davon, solide zu arbeiten und verständlich zu kommunizieren, kommentiert Eva Quadbeck.

Normalerweise ist es so, dass der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion im Parlament den Regierungschef attackiert. In der jüngsten Bundestagsdebatte war es zuweilen umgekehrt. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ging auf den CDU-Politiker Friedrich Merz los. Manchen in der Union stieß das sauer auf.

Der Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Zwar sei es richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen würden - aber ob es wirklich ausreiche, „für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen“, sei zweifelhaft.

CDU-Parteichef Friedrich Merz zeichnet ein düsteres Szenario, sollte Deutschland am Atomausstieg festhalten: Seiner Meinung nach könnte das zu einer „vollkommenen Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie einer mangelhafte Versorgung mit Strom“ führen.

Für den Umgang mit den steigenden Energiepreisen hat Friedrich Merz einen neuen Vorschlag gemacht: Er fordert einen Preisdeckel für Großhandelspreise. Der CDU-Chef unterstützt derzeit seine Kollegen im niedersächsischen Wahlkampf.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine Lieferung von modernen deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Deutschland sollte dem Land helfen, „die russischen Aggressionen zurückzudrängen“, sagte er. Am Sonntag oder Montag wolle sich Merz mit dem ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal treffen, hieß es weiter.

Der am Dienstag verstorbene ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow soll am Samstag in Moskau beerdigt werden. Die Trauerfeier soll im traditionsreichen „Haus der Gewerkschaften“ stattfinden. CDU-Chef Friedrich Merz legt Deutschlands Staatsspitze die Teilnahme an der Trauerfeier nahe – man solle die „Gelegenheit nutzen“.

CDU-Chef Friedrich Merz glaubt, dass die Energiepolitik in Deutschland im Kanzleramt koordiniert werden sollte. Aus seiner Sicht gehöre sie „in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes“. Merz sagte weiter, er würde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür die Zuständigkeit entziehen.

Ab Oktober sollen Gaskunden – private Haushalte wie Unternehmen – eine staatliche Umlage zahlen, um Importfirmen zu entlasten und einen Kollaps bei der Energieversorgung zu verhindern. Der Unmut über die Abgabe ist groß – auch innerhalb der Ampelkoalition.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche über ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beraten. CDU-Chef Friedrich Merz fordert dabei einen Fokus auf Geringverdienende. Es sei sinnvoller ihnen 1000 Euro auszuzahlen, als allen Menschen 300 Euro zu geben, meint Merz.